Nach der Verstaatlichung des Gasversorgers Uniper wurde die geplante Gasumlage immer unwahrscheinlicher. Ein Staatsunternehmen per Umlage zu finanzieren, bedeutet das Erheben neuer Steuern und das ist so einfach nicht zu machen. Es drohten Klagen und die Regierung zieht es nun vor, sich dem nicht auszusetzen. Gestern verkündete Finanzminister Lindner dass es die Gasumlage nicht geben wird und verkaufte die Entscheidung damit, dass diese Umlage den Gaspreis für die Endkunden massiv erhöhen würde und Ziel der Regierung sei, den Preis niedrig zu halten. Wer die Debatte allerdings verfolgt hat, weiß dass dem sicher nicht so ist. Lindner erzählte gestern bei Anne Will, dass ihn zahlreiche Briefe und Mails erreichen würden, wo Unternehmer, kulturelle Einrichtungen etc. ihre Sorge um die hohen Energiekosten zum Ausdruck bringen würden.
Mit dem Aus für die Umlage musste Minister Habeck eine herbe Niederlage einstecken. Die geplante Abgabe war in seinem Ministerium erdacht worden.