Rechtsruck in Europa: Linke versprellen die Bürger

[Realist59]

Vor ein paar Wochen wählten die Schweden und bescherten den "rechten" Schwedendemokraten fast 20% Zustimmung und damit die Regierungsbeteiligung.

Heute wird in Italien gewählt und beste Chancen zu gewinnen hat Giorgia Meloni. Sie ist Chefin der Partei Fratelli d'Italia. Vor allem die EU beobachtet die Lage in Italien mit Sorge denn Meloni ist eine stimmgewaltige Kritikerin der EU und könnte dem korrupten Laden Probleme bereiten. Die Ursachen für den Aufstieg "rechter" Parteien sind in Schweden und Italien unterschiedlicher Natur aber man kann sie zusammenfassen und schlussfolgern, dass die zuvor regierenden linken Parteien eine Politik für wenige gemacht haben und sich ein Großteil der Bevölkerung nicht mitgenommen fühlt.
Von der Leyen hat bereits angedroht Italien zu sanktionieren......

BRÜSSEL. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat angesichts des möglichen Siegs der Rechtsparteien bei den italienischen Parlamentswahlen am Sonntag von Sanktionsmöglichkeiten gegen das Land gesprochen. „Wir werden das Ergebnis der Abstimmung in Italien sehen. Wenn sich die Dinge in eine schwierige Richtung entwickeln, haben wir Instrumente wie im Fall von Polen und Ungarn“, sagte sie.

Damit bezog sie sich auf den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus. Dieser sieht Gelderkürzungen für Mitgliedsstaaten vor, die gegen die EU-Werte verstoßen. Gegen Ungarn läuft seit April bereits ein entsprechendes Verfahren

Lega reagiert empört auf Von der Leyens Kommentar
Der Vorsitzende der konservativ ausgerichteten Lega, Matteo Salvini, reagierte empört auf die Äußerung der Kommissionspräsidentin. Es handle sich um eine „ekelhafte und arrogante Drohung“ gegen sein Land. Von der Leyen vertrete alle Europäer und werde auch von ihnen bezahlt. Laut der Nachrichtenagentur Ansa wollen die Lega-Abgeordneten im EU-Parlament die Aussage nun prüfen lassen. Die CDU-Politikerin müsse sich in jedem Fall entschuldigen.

Bei aktuellen Umfragen liegt ein Bündnis aus Lega und der rechten Partei Fratelli d’Italia vorne. Die Vorsitzende Letzterer, Giorgia Meloni, ist dessen Spitzenkandidatin. Ihre Partei steht bei aktuellen Prognosen bei 26 Prozent. https://jungefreiheit.de/politik/aus...droht-italien/

[Realist59]

Nun ist das eingetreten, was die Umfragen seit Monaten erwarten lassen haben.......

Bei der Parlamentswahl in Italien hat sich laut ersten Hochrechnungen die Allianz um die rechtsradikale Partei Fratelli d'Italia durchgesetzt.

Laut Hochrechnungen des staatlichen Fernsehsenders RAI hat das Rechtsbündnis die Wahl gewonnen mit rund 17 Prozentpunkten Vorsprung vor der Demokratischen Partei und ihren Verbündeten. Die Rechte mit Melonis Brüdern Italiens, der Lega Matteo Salvinis und Silvio Berlusconis Forza Italia kommen zusammen auf rund 43 Prozent.Klar stärkste Kraft innerhalb Rechtsbündnisses sind die Brüder Italiens mit über 25 Prozent. Sie erhalten damit als Einzelpartei fast so viele Stimme wie das gesamte Mitte-Links-Bündnis um die Demokraten (rund 26 Prozent).Meloni sagte, es sei eine Nacht "des Stolzes und der Genugtuung" für ihre Partei. Die Wahlkampagne, beklagte die rechte Politikerin, sei gegen sie und ihre Brüder Italiens häufig aggressiv gewesen. Jetzt aber wolle sie eine Regierungschefin für alle sein."Es ist wichtig zu verstehen, dass wenn wir gerufen sind, diese Nation zu führen, dann werden wir das für alle machen. Wir werden es für alle Italiener machen, mit dem Ziel dieses Volk zu einigen", so die Wahlsiegerin.........https://www.tagesschau.de/ausland/eu...alien-117.html

[Clark]

Sehr schön! VdL hat sich gerade den Schaum vom Mund gewischt!

[Narima]

Müssen die Wahlen jetzt rückigängig gemacht werden ?

[abandländer]

Ich hoffe Italien hat auch noch etwas gegen Brüssel in der Hand, das es in die Waagschale werfen kann. Oder wie es die kriminelle Frau v.d.L. nennt, „Werkzeuge“.

[Realist59]

Und die deutschen Linken schäumen. Die ARD brachte sogar einen "Brennpunkt" zur Wahl in Italien. Die Ursachen wurden natürlich ausgespart, warum sollten sich Linke die Mühe machen etwas zu tun, was sie nicht können?

[Realist59]

Warum der polit-mediale Komplex wegen der Italien-Wahl schäumt
"Stern" hyperventiliert und spricht von "Machtergreifung"
Würde man den großen Medien vertrauen, die wir direkt über Zwangsgebühren oder indirekt über Steuern (mit)finanzieren müssen, dann stünde Italien heute vor dem Abgrund. Quasi vor einer Wiederkehr der Faschisten mitsamt Mussolini. Die Rechtsradikalen hätten die Wahl gewonnen, ist überall zu lesen. Und Schreckgespenste werden an die Wand gemalt. Das regierungstreue Portal „T-Online“ kommentierte die souveräne Entscheidung von Millionen Italienern wie folgt: Ein „Horrorkabinett“ habe „nach der Macht“ gegriffen. Einen Artikel zur Wahl schmückt auf dem Portal ein Bild der Wahlsiegerin Meloni, bei dem sie den Arm zum Publikum streckt. Offenbar sollen so Erinnerungen an den faschistischen „Römischen Gruß“ geweckt werden.
Beim „Stern“ war gar von einer „Machtergreifung“ die Rede. Eine manipulative Gleichsetzung eines Sieges in demokratischen Wahlen mit Hitlers Aneignung der Macht 1933. Der stramm rotgrüne Ex-Spiegel-Journalist Hasnain Kazim kündigte auf Twitter an, er werde bis auf weiteres keinen Urlaub mehr in „Bella Italia“ machen. Was die Italiener wohl wenig bewegen würde (würden sie ihn kennen, würde es viele möglicherweise gar erleichtern). „Rechtsruck in Italien macht Pizza teurer!“, titelt die „Bild“.

Besonders bizarr ist die Reaktion der früher konservativen „Welt“, der rotgrüne Journalisten einen Kurswechsel verpassten. Die versucht zwar zunächst, journalistischen Standards zu genügen, und bescheinigt Meloni, dass es in ihrem Wahlprogramm keine antidemokratischen Tendenzen gebe, sondern dort vor allem von „patriotischer Politik“ die Rede sei. Im nächsten Atemzug kanzelte sie dann aber „Familie, Gott, Nation“, also die Grundlage der europäischen Zivilisation, als „faschistisches Leitbild“ der Fratelli d’Italia ab, wie die JF schreibt. Der „Spiegel“ verdreht wie so oft faktenresistent Ursache und Wirkung: Laut dem Magazin aus Hamburg haben „Wutagenda“ und „Hasskampagne“ Italien gespalten. Motto: Schuld sind diejenigen, die Misstände benennen, und nicht diejenigen, die sie hervorgerufen haben.

Der Italien-Experte Marco Galina schreibt auf TE: „Meloni ist eben keine Populistin, sondern eine klassische Konservative mit teils abendländisch-europäischem statt bloß nationalistischem Einschlag – was im Übrigen nur bedingt für ihre Partei gilt.“
Ich bin kein Italien-Fachmann. Und ich ärgere mich immer über Kollegen, die sich in Ländern nicht auskennen, aber eine sehr starke Meinung zu ihnen haben. Insofern kann ich Ihnen nur meine Meinung als (leider) italienferner Privatmann mitteilen, mit der Bitte, sie bei kundigeren Kollegen zu verifizieren. Was ich bisher an Aussagen von Giorgia Meloni abseits der Propaganda-Medien gelesen habe, klingt überaus vernünftig. Und überhaupt nicht radikal. Zumindest nicht, wenn man selbst nicht radikal rotgrün ist. Sie spricht sich gegen unkontrollierte Massenmigration und für eine Rückbesinnung auf traditionelle Werte wie Familie sowie Nationalstaatlichkeit aus. In meinen Augen völlig legitim – in den Augen der rotgrünen Kulturrevolutionäre Hochverrat an ihrer Ideologie.

In einem Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung sagte Meloni: „Die Fratelli d’Italia sind Teil der Entwicklung der italienischen demokratischen Rechten und vereinen seit ihrer Gründung unterschiedliche Strömungen. Dazu gehören Menschen aus einer katholischen und einer liberalen Kultur und solche wie ich. Diese haben den Faschismus schon vor Jahrzehnten der Geschichte überlassen und die Beseitigung der Demokratie, die berüchtigten antijüdischen Gesetze und die Tragödie des Zweiten Weltkriegs unmissverständlich verurteilt. Wir glauben an die Freiheit des Einzelnen und die zentrale Bedeutung der Familie, an die italienische, europäische und westliche kulturelle Identität, an Privatinitiative und soziale Solidarität. Damit sind die Fratelli heute die Partei der italienischen Konservativen, einer modernen und westlichen Rechten, in der viele Vertreter, angefangen bei mir selbst, bereits Regierungsverantwortung übernommen haben. Wir sind keine Bedrohung für die Demokratie, aber wir sind sicherlich eine Bedrohung für das Machtsystem der Linken, die Italien in zehn der letzten elf Jahre regiert, ohne jemals eine Wahl gewonnen zu haben. Deshalb greifen sie uns an.“

Wahlhilfe aus Brüssel
Unfreiwillige Wahlhelferin war ausgerechnet Merkel-Zögling Ursula von der Leyen, die EU-Ratspräsidentin. „Wir werden das Ergebnis der Abstimmung in Italien sehen. Wenn sich die Dinge in eine schwierige Richtung entwickeln, haben wir Instrumente wie im Fall von Polen und Ungarn“, sagte sie vor der Wahl. Eine unglaubliche Androhung von Einmischung in die inneren Angelegenheiten Italiens, die Meloni und ihren Partnern sicher noch einmal einen Motivationsschub bei ihren Sympathisanten beschert haben dürfte.

Der Schock bei Rotgrün und seinen Medien-Outlets ist umso größer, als mit Italien binnen kurzer Zeit gleich zweimal Kräfte in Europa zu Wahlsiegern wurden, die für die Kulturkrieger die Inkarnation des Bösen sind: Neben Melonis Partei in Italien konnten die Schwedendemokraten erhebliche Gewinne verbuchen. Und werden nun wohl deutlichen Einfluss auf die neue Regierung haben. Bei der AfD, die sich beiden Parteien verbunden fühlt, kam denn auch Jubel auf. „Wir jubeln mit Italien!“, schrieb die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch auf Twitter. „Auch Politiker des französischen Rassemblement National von Marine Le Pen und der polnischen PiS freuten sich über den Wahlsieg der Fratelli d’Italia“, schreibt die JF.

Der Regensburger Politik-Professor Jerzy Maćków schreibt auf Facebook: „Kenn ich mich (im Gegensatz zu den Gutmenschen hierzulande) in italienischer Politik nicht aus, aber Frau Meloni scheint wesentlich näher der PiS, denn der FIDESZ zu stehen. Sie ist katholisch, mit einigen wirtschaftsliberalen Nöten, tritt für rationale Einwanderungspolitik ein, sie ist atlantisch, pro-ukrainisch, gegen Putin. Es sind alles Grundsätze, die in Deutschland und Frankreich keine Selbstverständlichkeit darstellen. So weit zu den Grundsätzen. Wie es sein wird? Mal sehen.“

Angeblicher ‘Rechtsruck‘
Schon vor den Wahlen hatte Maćków die Absurdität der deutschen Italien-Berichterstattung auf den Punkt gebracht: „Wahlen in Italien. Alle in den deutschen Medien – selbst die angeblich konservative, aber in der Tat auf ‘besoffen-liberale‘ Art verwirrte, letztlich national-chauvinistische (Köhler, Vetter u. a.) FAZ – fürchten den ‘Rechtsruck‘. Man muss nicht für Salvini sein, um den Manichäismus für dumm zu halten: Die böse (angebliche) Rechte vs. alles Gute und Europäische. Aber wir leben in Zeiten grenzenloser Dummheit. In solchen Zeiten hört Sprache auf, Kommunikationsmittel zu sein. Es wird zum politischen Instrument. Klemperer schrieb darüber (im – zugegebenermaßen – langweiligen Buch, aber immerhin über das Land, dass wir dank diesem Werk auch heute besser verstehen können).“

Genau so ist es. Wenig fürchtet der polit-mediale Komplex in Deutschland mehr, als ein Zerplatzen des sorgsam aufgebauten Popanzes von der „Alternativlosigkeit“ der rotgrünen Kulturrevolution. Die inzwischen sogar die CDU mit befeuert – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat gerade behauptet, die CDU sei nie konservativ gewesen. Nein, Sie haben sich nicht verlesen. Wüst biedert sich tatsächlich mit derartiger Geschichtsklitterung an die Grünen an.

Besonders groß ist die Angst unserer Kulturkrieger vor politischen Kräften, die auf die allgegenwärtigen Misstände nicht mit Verdrängung, Schönreden und Verleumden von denjenigen reagieren, die diese Misstände offen aussprechen. Wenn nun in Italien eine Regierung antritt, die tabuisierte Probleme offen benennt und ohne Tabus Lösungen sucht, könnte das natürlich Signalwirkung Richtung Deutschland haben.

Ja lauter und verbissener unsere Kulturkrieger sich über das Wahlergebnis in Italien empören, umso mehr keimt in mir als Nicht-Italien-Fachmann der Verdacht, dass es ein Hoffnungsschimmer sein könnte.

https://reitschuster.de/post/warum-d...wahl-schaeumt/

[abandländer]

Machtergreifung? Meloni wurde gewählt, Draghi wurde installiert.

„Linke“ empfinden die Demokratie als störend. Ihnen gefällt nur der Name „Demokratie“, wie in der DDR und der Demokratische Volksrepublik Korea. Demokratie ist, wenn nur „Linke“ herrschen, so wie Kim Jong-Un. Das ist das Endergebnis von Zentralismus, Paternalismus und Etatismus. L'état, c'est moi. Man sieht sie ja überall, die kleinen Kim Jong-Un, mit ihren Massagesesseln, Palauurlauben, Luxusvillen mit Photovoltaikanlagen, Limousinenparks, Privatnutzungen von Bundesjets, Sektpartys in Kiew, Privilegien und Luxusgütern, Rolexuhren usw. usf. Während das Volk hungert und friert.

[Realist59]

Es ist kaum erträglich, wie sich deutsche Politiker aufführen. Italien hat sich mehrheitlich für eine neue, konservative Regierung ausgesprochen. Dies geschah mittels eine demokratischen Wahl, ohne Wahlfälschungen wohlgemerkt, was man von Wahlen in Deutschland nicht sagen kann. Doch die deutschen Fanatiker wollen mit aller Gewalt das demokratisch erzielte Ergebnis aushebeln. Die EU soll dafür sorgen.....

(EU-) Abgeordnete im Größenwahn
Am deutschen Wesen soll Italien genesen
Dabei sind Wahlentscheidungen in Demokratien eigentlich heilig. Ein Machtwort, das als unumstoßbar galt. Bevor Angela Merkel, früher als FdJ-Kader für „Agitation und Propaganda“ den Sozialismus mit aufbaute, im Februar 2020 die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten von Thüringen als „unverzeihlich“ tadelte und forderte, sie rückgängig zu machen. Weil er von den Falschen gewählt wurde. Empörung herrschte in Medien und Politik damals nicht über Merkels Tabubruch, sondern über Kemmerich.

Aber zurück zu unseren „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen“-Abgeordneten aus dem EU-Parlament, das viele immer noch als „Europa-Parlament“ bezeichnen, obwohl es eben nicht ganz Europa repräsentiert (von seinen eingeschränkten Vollmachten ganz zu schweigen). „Wer sich mit den Extrem-Rechten verbündet, der zähmt sie nicht. Wer mit den Extrem-Rechten paktiert, verhilft ihnen zum Machtgewinn.“ Das steht in einem offenen Brief von Katarina Barley (SPD), Moritz Körner (FDP) und Daniel Freud (FDP) an Manfred Weber (CSU). Zentrale Forderung des zeitgeschichtlichen Dokuments für die Verwahrlosung der Demokratie: Keine EVP-Stimmen für Meloni in Italien!
Dafür, dass sie den Wählerwillen revidiert sehen wollen, führen die deutschen Abgeordneten als Begründung an, Wahlsiegerin Giorgia Meloni vertrete „rechtspopulistische Positionen, die nicht mit europäischen Grundwerten vereinbar sind, die offen zur Diskriminierung von Menschen aufrufen und die die grausamsten Verbrechen in der europäischen Geschichte leugnen“.

Wie bitte? Wo soll Meloni „die grausamsten Verbrechen in der europäischen Geschichte leugnen“? Bzw. Positionen, die diese leugnen (die Formulierungskunst der Ampel-Volksvertreter bietet Luft nach oben). Mit frei erfundenen Behauptungen wird hier gegen den Wählerwillen angekämpft.

Weiter heißt es in dem unfreiwillig komischen Brief, noch sei es nicht zu spät, „eine rechtsextreme Regierungschefin Giorgia Meloni in Italien zu verhindern“. Weber müsse Berlusconis Partei Forza Italia, die zur EVP-Fraktion gehört, auf einen „pro-demokratischen und pro-europäischen Konsens zu verpflichten“.

Das muss man sich einmal vorstellen: Die drei Abgeordneten glauben, dem EVP-Fraktionschef vorschreiben zu können, dass er den Italienern vorschreiben soll, dass sie den Wählerwillen nicht umsetzen.

Da fehlen einem schlicht die Worte.

Einerseits möchte man lachen über so viel Infantilität in der Politik. Andererseits ist die Diagnose zum Heulen. Sie zeigt: Da sitzen Menschen in Parlamenten, die eine Abneigung gegen Demokratie haben, ohne das selbst zu erkennen. Schlimmer noch: Die sich für die besseren Demokraten halten. Und glauben, deshalb könnten sie den Wählerwillen brechen. Noch dazu in anderen Ländern.

Man kann sich nur schämen für solche Politiker.

Dass neben Grünen und SPD, von denen man es kaum anders erwarten kann, auch noch die FDP mit auf dem antidemokratischen Boot ist, zeigt, wie weit sich diese Partei (nicht erst) unter Christian Lindner von ihren früheren Grundwerten entfernt hat.

https://reitschuster.de/post/eu-abge...-groessenwahn/

....das Demokratieverständnis deutscher Politiker ist katastrophal.

[Clark]

Demokratisch ist eben nur, wer wie sie tickt.