Grüne beantragen Parteiausschluss von Boris Palmer

[Turmfalke]

Grüne beantragen offiziell Parteiausschluss von Boris Palmer

...Der Landesvorstand der Grünen in Baden-Württemberg hat nun offiziell den Parteiausschluss des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer beantragt. Der 33-seitige Antrag sei der zuständigen Kreisschiedskommission der Grünen in Tübingen und Palmers Anwalt zugestellt worden, teilte eine Sprecherin der Südwest-Grünen am Montag mit.

Die Kommission müsse nun über den Zeitplan des Verfahrens entscheiden. Die Landesvorsitzenden Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand erklärten: "Durch seine seit Jahren auftretenden Provokationen hat Boris Palmer vorsätzlich und erheblich gegen die Grundsätze sowie die Ordnung unserer Partei verstoßen."
Vorsitzende: "Er hat unserer Partei schweren Schaden zugefügt"

Laut den Grünen geht es nicht um Einzelfälle. "Wir haben es mit einer jahrelangen Vorgeschichte und einer langen Liste von kalkulierten Ausrutschern und inszenierten Tabubrüchen zu tun. Boris Palmer nutzt vor allem die Themen der Einwanderungs-, Flüchtlings-, und Menschenrechtspolitik dazu, sich Äußerung um Äußerung weiter von der Linie unserer Partei zu entfernen."


Detzer und Hildenbrand erklärten weiter: "Er hat unserer Partei mit seinen populistischen und destruktiven Äußerungen schweren Schaden zugefügt. Für jemanden, der mit Rassismus kokettiert und Ressentiments schürt, ist bei uns kein Platz."
Anwalt will sich "mit allen Mitteln wehren"

Palmers Anwalt, der frühere Grünen-Politiker Rezzo Schlauch, sagte auf Anfrage: "Wir werden uns mit allen Mitteln wehren." Dass die Partei vor nichts zurückschrecke und Dinge sogar an den Haaren herbeiziehe, zeige sich daran, dass Palmer auch vorgeworfen werde, das Buch von Sahra Wagenknecht (Linke) für gut zu befinden, erklärte Schlauch.


Ein Parteitag der Grünen in Baden-Württemberg hatte Anfang Mai beschlossen, ein Parteiordnungsverfahren gegen Palmer anzustrengen. Anlass für diesen Beschluss war ein Facebook-Beitrag Palmers über den früheren deutschen Fußball-Nationalspieler Dennis Aogo, in dem der OB das sogenannte N-Wort benutzt.

Mit diesem Begriff wird heute eine früher in Deutschland gebräuchliche rassistische Bezeichnung für Schwarze umschrieben. Palmer beteuerte dagegen, seine Äußerung sei ironisch gemeint gewesen.


Dass in dem Antrag der Grünen von einem Parteiausschluss oder hilfsweise einem Ruhen der Parteimitgliedschaft von Palmer für zwei Jahre die Rede sei, zeige, dass man sich des Hauptantrags nicht 100-prozentig sicher sei.

Partei wirft Palmer vor, Ressentiments geschürt zu haben



Es war jedoch nicht das erste Mal, dass Palmer mit seinen Äußerungen für heftigen Widerspruch sorgte. "Die Liste an Entgleisungen in den vergangenen Jahren ist lang", schreibt der Landesverband in seiner Begründung. Sie umfasse beispielsweise die Forderungen nach Abschiebung von Flüchtlingen in Kriegsgebiete wie Afghanistan und Syrien während der Flüchtlingskrise 2015 und den Ruf nach der notfalls bewaffneten Schließung von EU-Grenzen.
Zudem habe Palmer Ressentiments gegenüber Flüchtlingen und Asylbewerbern geschürt. Auch habe er sich mehrfach ablehnend zum Adoptionsrecht für homosexuelle Paare geäußert und den zynischen Begriff des „Menschenrechtsfundamentalismus“ geschaffen. Er nutze "wiederholt rassistische Begriffe in unterschiedlichen Kontexten, beispielsweise in seiner Social-Media-Kommunikation", so die Grünen.

Gegenkandidatin für Palmer in Tübingen

Anwalt Rezzo Schlauch hatte erst in der vergangenen Woche von der Landesschiedskommission in Baden-Württemberg verlangt, förmlich festzustellen, dass die Partei gegen Palmer "keinen Rechtsanspruch auf Ausschluss aus der Partei hat". Der frühere Bundestagsfraktionschef der Grünen vermutete, dass die Grünen das Verfahren verzögerten, um es zeitlich möglichst weit in die OB-Kandidaten-Nominierungsphase der Grünen in Tübingen hineinzuziehen.


Denn auch die Grünen in Tübingen sind im Clinch mit Palmer. Sie hatten unlängst beschlossen, den nächsten Kandidaten zur OB-Wahl in einer Urwahl zu bestimmen. Daraufhin hatte die derzeitige Ortsvorsteherin im Tübinger Stadtteil Weilheim, Ulrike Baumgärtner, ihren Hut in den Ring geworfen. Im April sollen die Mitglieder des Stadtverbands darüber entscheiden, wer für die Partei in der Universitätsstadt antreten wird.
Eine Nominierungsveranstaltung wie bei den beiden vergangenen Wahlen, als Palmer der einzige Kandidat war, wird es somit nicht geben. Bis zum 28. Februar dauert die Bewerbungsphase, im März sollen sich die Kandidaten auf einem Podium vorstellen. Palmer hat sich noch nicht klar über eine mögliche Kandidatur geäußert. Die OB-Wahlen in Tübingen sind im Herbst 2022.

https://web.de/magazine/politik/part...almer-36345922

Eine Prognose: Geht Palmer, gehen auch viele der Wähler.

[Realist59]

Was Sarazzin für die SPD war, ist Palmer für die Grünen. Innerparteiliche Opposition ist nicht erwünscht. Linke Parteien halten so etwas nicht aus.

[Turmfalke]

Was Sarazzin für die SPD war, ist Palmer für die Grünen. Innerparteiliche Opposition ist nicht erwünscht. Linke Parteien halten so etwas nicht aus.

Ohne Palmer würden die Grünen in Tübingen nicht auf diese Stimmen kommen. Aber das wollen sie vielleicht auch nicht.

[Realist59]

Nun will sich Boris Palmer als parteiloser Kandidat zur nächsten Wahl zum Oberbürgermeister stellen. ....

Tübingen – Tübingens langjähriger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) will bei der OB-Wahl im Herbst als parteiloser Kandidat antreten.

Das teilte er am Sonntag auf seiner Homepage mit. Mehr als 800 Wahlberechtigte hätten einen Aufruf unterzeichnet, der ihn unterstützen wolle, erneut für das Amt zu kandidieren, schrieb Palmer auf borispalmer.de.

Eine ähnlich große Zahl von Menschen habe diese Unterstützung mit einer Geldspende geleistet. So sei das erforderliche Budget für einen Wahlkampf in nur einer Woche zusammen gekommen. „Ich kann Ihnen gar nicht genug Dank sagen für diese Ermutigung. Sie haben damit den Ausschlag gegeben: Ich werde mich um eine dritte Amtszeit bewerben.“...... https://www.bild.de/regional/stuttga...7372.bild.html

[Realist59]

Palmer kandidiert also als parteiloser Kandidat und sorgt für neuen Ärger. Die linken Deppen schäumen vor Wut. Dabei stimmen die Behauptungen Palmers gar nicht...

TÜBINGEN. Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hat mit der Darstellung von Fakten für einen Eklat im Wahlkampf um das Rathaus der baden-württembergischen Stadt gesorgt. Bei einer Veranstaltung am Mittwoch sagte der Grüne, der mit Corona-Maske auftrat, auch sieben Jahre „nach dem großen Flüchtlingszugang 2015 arbeitet die Hälfte der arbeitsfähigen Geflüchteten nicht“. Dies legte ihm die SPD-Kandidatin Sofie Geisel als „Hetze“ aus. Palmer, der nach einem Ausschlußverfahren bei den Grünen als parteiloser Kandidat zur Wiederwahl antritt, schrieb nun auf Facebook: „Die Rassismus-Vorwürfe kamen schnell hinterher.“

Der 50jährige, der seit 15 Jahren Oberbürgermeister der 92.000-Einwohner-Stadt ist, bekräftigt nun seine Aussagen anhand der Zahlen für Tübingen. Demnach waren zuletzt 402 als „Flüchtlinge“ eingewanderte Ausländer ohne Beschäftigung. Mit Beschäftigung waren 385 Personen. Allerdings werden dabei auch Sprachkurse und Ausbildungen mitgezählt. Palmer: „Einen voll sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz haben sogar nur 26%.“ Bei diesem Personenkreis gehe es nur um die erwerbsfähigen Personen von 18 bis 65 Jahren.

Boris Palmer: „Tatsachen anzusprechen, ist niemals Hetze“
„Die Tatsachen anzusprechen, wie sie sind“, schreibt Palmer, „ist nach meiner Auffassung niemals Hetze.“ Wer dieses Problem nicht sehen wolle, „tut auch den Geflüchteten nichts Gutes“. Die fehlende Integration in das Berufsleben „begünstigt das Entstehen von Parallelgesellschaften und dauerhafter Abhängigkeit von Transferleistungen.“ Dies schüre soziale Konflikte und überfordere auf Dauer den Sozialstaat. Integration braucht Arbeit.

Palmer hält die geringe Beschäftigtenquoten unter den Einwanderer der sogenannten „Flüchtlingswelle“ für beunruhigend: „In unserem Land werden über alle Qualifikationsniveaus händeringend Leute gesucht, die Arbeit übernehmen. Wir haben einen Rekord von einer Million offenen Stellen. Nicht einmal in der Raumreinigung findet man genug Bewerber.“ Der OB wehrt sich, daß das an „fehlender Förderung“ liegen könne: „Sprachkurse gibt es für alle. Wir haben 25 Leute eingestellt, die sich nur um Geflüchtete kümmern. Jeder Geflüchtete hat einen Integrationsmanager.“

„Wir fordern zu wenig“
Der Vergleich mit den USA zeige, was Deutschland fehle. Dort arbeiteten nahezu alle Migranten schon nach einem Jahr: „Weil man sich anders finanziell nicht über Wasser halten kann. Wir fordern zu wenig. Und wer etwas einfordert, wird der Diskriminierung beschuldigt. Es fehlt einfach der Anreiz, eine Arbeit aufzunehmen.“

Er wisse das auch aus vielen Gesprächen. Ein Malermeister, offenbar Migrant, habe ihm „ganz direkt“ gesagt, er bleibe lieber bei seinen Kindern: „Denn er hatte einen Vermieter gefunden, der ihm ein Haus günstig zur Verfügung stellt, er hatte ein Auto und sieben Kinder. Sein Einkommen war damit so groß, daß er es vorzog, zu Hause zu bleiben und nicht zu arbeiten.“

In Tübingen wird am 23. Oktober ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Dabei tritt Boris Palmer auch gegen Ulrike Baumgärtner an, die die Grünen gegen ihn aufgestellt haben.

https://jungefreiheit.de/politik/202...mus-vorwuerfe/

[Clark]

Palmer ist in vielen Dingen noch realistisch geblieben. Das war ein No Go! für die Grünen und deshalb haben sie ihn rausgeworfen.