Immer mehr "Flüchtlinge" kommen, Lage spitzt sich zu

[Realist59]

Der Irrsinn kennt keine Grenzen. Ist es Teil der "feministischen Außenpolitik" Frauenverächter ins Land zu holen?

Annalena Baerbocks Afghanistan-Programm
-Bundesregierung holt Scharia-Richter nach Deutschland
Außenministerin Annalena Baerbock will monatlich bis zu 1000 Afghanen und deren Angehörige nach Deutschland holen. Eigentlich sollte es um Menschen gehen, die von den Taliban verfolgt werden. Doch in der deutschen Botschaft vor Ort schlägt man Alarm: Auf den Aufnahmelisten finden sich zahlreiche Islamisten und Scharia-Gelehrte.

Das Aufnahmeprogramm der Bundesregierung für gefährdete Afghanen wird offenbar von Islamisten genutzt, um nach Deutschland zu gelangen. Das geht aus einem vertraulichen Schreiben des deutschen Botschafters in Pakistan hervor, das Cicero vorliegt. Konkret geht es um afghanische Justizangehörige, die in Deutschland aufgenommen werden sollen, um sie vor der Verfolgung durch das Taliban-Regime zu schützen. Doch wer kommt wirklich?

„Etwa 50 Prozent dieser Gruppe sind nach Erfahrungen der Botschaft keine Richter und Staatsanwälte mit klassischer Ausbildung“, schreibt der Diplomat aus Islamabad an das Auswärtige Amt in Berlin, „sondern Absolventen von Koranschulen, (…) geschult in der Sharia, im religiösen Rechts- und Wertesystem des Islam.“ Der Botschafter warnt: „Die Erteilung von Aufnahmezusagen für Sharia-Gelehrte unterstützt die Unterwanderung unserer Rechtsordnung durch islamistische Kreise.“

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) haben ihr humanitäres Aufnahmeprogramm Ende vergangenen Jahres gestartet. Monatlich sollen so bis zu 1000 „besonders gefährdete“ Afghanen und deren Familienangehörige auf legalem Weg nach Deutschland geholt werden. Es geht um Personen, die „sich durch ihren Einsatz für Frauen-/Menschenrechte oder durch ihre Tätigkeit in den Bereichen Justiz, Politik, Medien, Bildung, Kultur, Sport oder Wissenschaft besonders exponiert haben“. Auch Afghanen, die „aufgrund ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität“ verfolgt werden, soll Schutz gewährt werden.

Hinweise auf Gefährdungsanzeigen gegen Geldzahlung
Die Auswahl der schutzbedürftigen Afghanen hat die Bundesregierung mehreren zivilgesellschaftlichen Organisationen überlassen. Sie können als „meldeberechtigte Stellen“ Personen nennen, die dann von der deutschen Botschaft in Pakistan überprüft werden. In Afghanistan selbst hat die Bundesrepublik seit der Machtübernahme der Taliban keine offizielle Auslandsvertretung mehr.

Die enge Zusammenarbeit mit den Nichtregierungsorganisationen (NGOs) ist neu und intransparent. Auswärtiges Amt und Innenministerium halten sogar geheim, um welche Organisationen es sich überhaupt handelt. Den Organisationen sei selbst überlassen, ob sie ihr Mitwirken am Bundesaufnahmeprogramm öffentlich machen, sagt Baerbocks Ministerium.

In dem internen Bericht aus Pakistan werden neben „Pro Asyl“ und der Initiative „Kabul Luftbrücke“ auch die „Neue Richtervereinigung“ genannt. Allein dieser Interessenverband von Richtern und Staatsanwälten in Deutschland habe „bis zu 700 Gefährdungsanzeigen“ für angebliche Justizangehörige in Afghanistan gestellt, schreibt der Botschafter – und betont, dass sie „sich in Struktur und Argumentation der Gefährdungslage auffallend ähneln und stellenweise wort- und inhaltsgleich sind“. Es lägen Hinweise vor, „dass die Gefährdungsanzeigen möglicherweise über Mittelsmänner und gegen Geldzahlung verfasst und gestellt wurden“.
„Mullah mit Verbindung zu Taliban“
Bei der Überprüfung dieser Fälle ergeben sich dem Botschafter zufolge oft Zweifel an der tatsächlichen Gefährdung der angeblichen Justizangehörigen. Juristische Kenntnisse seien häufig lediglich in „Crashkursen“ von wenigen Stunden bis hin zu 60 Tagen vermittelt worden. „Eine fundierte juristische Ausbildung, die im Gegensatz zu der in der Koranschule vermittelten Rechtsauffassung steht, ist hier nicht festzustellen“, schreibt er an das Auswärtige Amt. „Dies wird auch im Auftreten der Antragsteller und der Familienangehörigen im Visaverfahren deutlich: Frauen erscheinen beispielsweise komplett mit Burka/Niqab verschleiert und weigern sich bisweilen, zur Identifizierung ihren Schleier zu lüften.“ Besonders auffällig sei zudem, dass „die Personengruppe keinerlei Probleme bei der Beschaffung von Dokumenten/Pässen oder Visa für Pakistan hat“.
Namentlich aufgeführt werden in dem als „Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch“ gekennzeichneten Schreiben zehn Einzelfälle. Neben den aufgelisteten Männernamen, die jeweils mit bis zu zehn Familienangehörigen in die Bundesrepublik wollen, gibt es Vermerke wie „Mullah mit Verbindung zu Taliban“, „Scharia-Richter“ oder „Mullah mit möglichem IS-Bezug“. Als gefährdet gemeldet wurden sie der Liste zufolge nicht nur von Organisationen wie der „Neuen Richtervereinigung“, sondern auch von Bundestagsabgeordneten. Unklar bleibt, ob diese Personen bereits eine Einreiseerlaubnis für Deutschland erhalten haben, ihr Antrag abgelehnt wurde oder noch in Bearbeitung ist.

Gefährdungspotenzial für andere Schutzsuchende
Der deutsche Botschafter sieht jedenfalls dringenden Handlungsbedarf. „Keine Aufnahmezugsagen für Mitarbeiter des afghanischen Justizbereichs, sofern nicht Richter/Staatsanwälte mit klassischer juristischer Ausbildung“, schlägt er dem Auswärtigen Amt vor. Und: „Unverzüglich Rücknahme der Zusagen, sofern schon erteilt.“ Ausdrücklich warnt er davor, dass die afghanischen Scharia-Richter ein Gefährdungspotenzial für andere Schutzsuchende, etwa Homosexuelle, darstellten: „Es erschließt sich aus Sicht der Botschaft nicht, weshalb Aufnahmezusagen für Personen mit radikal-islamischer Weltanschauung auf der einen Seite und LSGTBQi+-Angehörige auf der anderen Seite gleichermaßen vergeben werden können.“

Annalena Baerbock hat die Aufnahme von bedrohten Afghanen in Deutschland kurz nach ihrem Amtsantritt als Außenministerin zur Chefsache gemacht. Die Grünen-Politikerin versprach damals, „die gezielte Ausreise für besonders schutzbedürftige Personen“ zu beschleunigen, und sagte: „Wir werden auch in dem Bereich daher unsere Arbeit stärker mit der Zivilgesellschaft vernetzen.“ Gemeint war unter anderem die Organisation „Kabul Luftbrücke“, die der Europaabgeordnete Erik Marquardt mitgegründet hat, ein Parteifreund Baerbocks.

Wachsender Argwohn gegen das Auswärtige Amt
Über die enge Zusammenarbeit zwischen Auswärtigem Amt und NGOs in Afghanistan hat Cicero in der Februarausgabe ausführlich berichtet. Um die Scharia-Richter ging es damals noch nicht. Sondern darum, dass aus der Berliner Zentrale des Ministeriums massiver Druck auf die zuständigen Auslandsvertretungen ausgeübt wird, um Prüfverfahren schnell und großzügig abzuschließen (lesen Sie hier den Artikel: „Mission grenzenlos“).

In Sicherheitsbehörden stößt dies zunehmend auf größten Argwohn – schließlich birgt die Aufnahme von Personen aus Krisengebieten mit unklarer Identität stets Risiken. Und für das Auswärtige Amt scheinen nicht einmal gefälschte Pässe und erfundene Verwandtschaftsverhältnisse ein Problem zu sein. Das zeigt der Fall Mohammad G., über den wir ausführlich berichteten (lesen Sie hier den Artikel: „Visum trotz gefälschten Passes: Der Fall Mohammad G.“). In den deutschen Botschaften, in denen die Visa ausgestellt werden, wächst der Ärger über die Anweisungen aus Berlin.

Vor diesem Hintergrund ist auch der sehr deutliche Ton des Botschafterschreibens aus Islamabad, datiert auf den 22. Februar, zu verstehen. Schon die Betreffzeile ist auffallend undiplomatisch formuliert: „Im Namen Allahs – Sharia-Richter für Deutschland?“


https://www.cicero.de/aussenpolitik/...&etcc_med=Push

[Realist59]

BERLIN. In Berlin stellen Moldawier mit Abstand die größte Gruppe unter den Migranten mit abgelehntem Asylantrag. Danach folgen mit 9,3 Prozent Ausländer mit ungeklärter Staatsangehörigkeit – ebenfalls deutschlandweiter Rekord. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linken hervor, über die die dpa berichtet.

Demnach stammen fast 18 Prozent der insgesamt 21.654 Ausreisepflichtigen in der Hauptstadt aus Moldawien (Moldau). Diese hohe Zahl hängt ganz offenbar mit einer einmaligen Praxis in der Hauptstadt zusammen. Der noch amtierende rot-grün-rote Senat zahlte an diese Gruppe Sozialleistungen für mehrere Monate im Voraus aus.

Wer seinen Paß wegwirft, erhält eine Duldung
Die südosteuropäische Republik ist wie die Bundesrepublik Deutschland eine parlamentarische Demokratie. Allerdings gehört sie zu den ärmsten Ländern Europas. Obwohl Moldawier praktisch keinen Asylanspruch haben, bleiben viele trotz einer Ablehnung in Deutschland. Sie erhalten dann weiterhin Transferleistungen.

Berlin beherbergt zudem so viele Ausländer, bei denen sich die Identität nicht klären läßt wie kein anderes Bundesland. Grund: Sie haben ihre Ausweispapiere verloren oder weggeworfen und wollen nicht angeben, woher sie kommen. Fast alle erhalten dann eine Duldung, weil die Behörden ihre Staatsangehörigkeit nicht klären können. Sie bleiben zwar ausreisepflichtig, werden aber nicht abgeschoben. Zudem scheitern zwei von drei Abschiebungen.

Laut Bundesregierung waren zum Stichtag 31. Dezember 2022 insgesamt 304.308 Ausländer ausreisepflichtig, davon verfügten die meisten, nämlich 248.145, über eine Duldung.

https://jungefreiheit.de/politik/deu...lin-moldawier/

[Realist59]

So sieht also die europäische Lösung aus....

Freiburg – Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge kommen nach Einschätzung der Freiburger Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer vor allem aus Österreich und der Schweiz in den Südwesten. „Wir müssen uns besser darauf einstellen. Wir müssen uns früher um sie kümmern“, sagte Schäfer am späten Mittwochabend in Freiburg.

Demnach kommen an einem Tag mitunter 10 bis 20 junge Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten an. Es seien hauptsächlich männliche Jugendliche. „Sie kommen hier an mit nichts.“

Im vergangenen Jahr wurden 3180 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge im Südwesten gemeldet - mehr als zweieinhalb Mal so viele wie 2021, wie das Sozialministerium berichtet hatte. Anders als bei Erwachsenen oder Geflohenen mit Begleitung werden sie noch nicht zentral untergebracht, sondern von den Jugendämtern betreut. Herkunftsländer sind den Angaben zufolge insbesondere Afghanistan, Irak und Syrien.

Die Lage in der Freiburger Landeserstaufnahme (LEA) sei ruhig, sagte Schäfer. Es gebe keine Massenschlägereien mehr. Mit einem Mehrpunkteplan hatte ihre Behörde auf Gewaltausbrüche im Januar reagiert. So gibt es verschärfte Zugangskontrollen, zusätzliches Sicherheitspersonal und mehr Angebote für Flüchtlinge. Zudem wurden Bewohner in andere Unterkünfte verlegt.

Bei den Tumulten waren Bewohner der Polizei zufolge mit Stangen, Messern und anderen Gegenständen aufeinander losgegangen. Es gab Verletzte, ein 28-Jähriger wurde danach von einem Gericht zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. https://www.bild.de/regional/stuttga...8284.bild.html

.......man darf den anderen Ländern keinen Vorwurf machen. Deutsche Politiker initiieren diese Fluchtwellen, also muss Deutschland dafür zahlen.

[Realist59]

Es ist noch gar nicht so lange her, da forderten viele Bürgermeister noch mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Nun wollen sie das Gegenteil. Die Dummheit der Politiker ist grenzenlos.....

Noch mehr Bürgermeister schlagen Flüchtlings-Alarm

Friedrichsthal (Saarland) – Der Brandbrief („Kaltschnäuzig! Respektlos“) an Bundeskanzler Olaf Scholz von Friedrichsthals Bürgermeister Christian Jung (59, SPD) wegen fehlender finanzieller Unterstützung bei der Flüchtlingsunterbringung schlägt weiter hohe Wellen.

BILD hat in anderen Kommunen nachgefragt: Wie sieht die Flüchtlings-Situation bei ihnen aus? Hat der Friedrichsthaler Bürgermeister Recht?

Merzigs Bürgermeister Marcus Hoffeld (48, CDU): „Eins klar: Wir wünschen uns dringend mehr Unterstützung vom Bund.“ Bisher wurden etwa 470 Flüchtlinge in Merzig (30 000 Einwohner) untergebracht. „Da wird mit viel Tamtam ein Gipfel (bei Innenministerin Faeser, die Red.) angekündigt, der nichts bringt. Das ist enttäuschend. Wir Kommunen stehen am Ende der Kette und müssen das umsetzen, was der Bund beschließt und der uns bei der Umsetzung alleine lässt.“

Ähnlich sieht es Nalbachs Bürgermeister Peter Lehnert (65, Grüne): „Wir fühlen uns komplett allein gelassen, als strukturschwache Region sind wir im Saarland doppelt gestraft.“

Sein Ort mit 9200 Einwohnern hat bisher rund 450 Flüchtlinge untergebracht. „Ich finde es mutig von Christian Jung, dass er die Probleme offen in einem Brief anspricht. Es muss sich grundlegend etwas in der Flüchtlingspolitik verändern!“

Das sagt auch Waderns Bürgermeister Jochen Kuttler (52, Pro Hochwald): „Es fehlt ein Gesamtplan, es fehlt an Wohnraum, an Personal. Ohne ehrenamtliche Helfer wäre das alles nicht zu stemmen. Der Bund täte gut daran, den Bürokratie-Wahnsinn abzubauen.“

Auch Saar-Innenminister Reinhold Jost hat auf den Brief reagiert: „Ich teile zu sehr großen Teilen das Anliegen der kommunalen Seite, Ton und Sprache des Briefes teile ich wie sehr viele andere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister nicht. Ich denke, Bürgermeister Jung würde das nicht mehr so schreiben, der Tonfall schadet dem Ansinnen der kommunalen Seite und vermutlich auch dem persönlichen Ansehen des Absenders.“

https://www.bild.de/regional/saarlan...4178.bild.html

[Cherusker]

Es ist noch gar nicht so lange her, da forderten viele Bürgermeister noch mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Nun wollen sie das Gegenteil. Die Dummheit der Politiker ist grenzenlos.....

„Durch Schaden wird man klug", aber meist ist es dann zu spät.

[Realist59]

Die Massenmigration hat dieses Land bereits an seine Grenzen getrieben. Dennoch hat die linksradikale Bundesinnenministerin Nancy Faeser nun der italienischen Regierung angeboten, einen Teil der illegalen Migranten „schnellstmöglich“ nach Deutschland zu holen und hier vom Steuerzahler rundumversorgen zu lassen.

..............Die SPD-Funktionärin hat der italienischen Regierung angeboten, einen Teil der Überlebenden „schnellstmöglich“ nach Deutschland zu holen. Das bestätigte ihr Sprecher dem linkspolitischen Sprachrohr, der massenmigrationswütigen Süddeutschen Zeitung. Menschen, „die einen persönlichen Bezug zu Deutschland haben“, würden hier ihr Asylverfahren durchlaufen – sofern sie diesem Wechsel zustimmen. Italien habe Deutschland um Unterstützung gebeten, heißt es aus dem Bundesinnenministerium weiter. Die Übernahme der Migranten sei ein „selbstverständlicher Akt der gelebten Solidarität“.

Mit dieser Zusage zeigt Faeser einmal mehr, in welchem Ausmaß sie gegen die Bürger dieses Landes agiert, obwohl längst schon ein massiver Stimmungsumschwung erkennbar ist und die Menschen immer mehr erkennen, in welche existenzbedrohende Lage sie diese Politik gebracht hat: Trotz seit Jahren steigender Kriminalität, einer steigender Wohnungsnot und der Erkenntnis, dass alle Kapazitäten in diesem Land längst aufgebraucht sind, wurden den Menschen hierzulande die Aufnahme von über 1,1 Millionen Ukrainer zugemutet. Hinzu kommen die unaufhörlich steigenden Asylzahlen nichteuropäischer Zuwanderer: Im vergangenen Jahr waren es rund 220.000 Migranten aus Drittstaaten, die Zahl allein im vergangenen Monat summiert sich bereits auf 30.000 und die Prognose für dieses Jahr lautet: weitere 800.000 Asylantragsteller und Kriegsflüchtlinge.

Aber Faeser signalisiert unbeirrt: Wir haben Platz!

https://journalistenwatch.com/2023/0...italien-holen/

[Realist59]

Offenbar legt es die Politik hierzulande wirklich darauf an, die Bevölkerung in einem aberwitzigen Experiment derartigen Extremsituationen auszusetzen, dass sie sie sich wirklich irgendwann nur noch durch Selbstbewaffnung, Gründung von Milizen oder gewaltsamen Unruhen zu wehren weiß. Vermutlich ist das ja der Plan: Friedliche, tolerante, durchaus weltoffene und stinknormale Bürger an einen Punkt zu bringen, an dem sie durchdrehen – und diese völlig menschennatürliche Reaktion dann – in einer selbsterfüllenden Prophezeiung – als Beweis für die angeblich ubiquitäre rechtsextreme Gesinnung, Demokratieverachtung, Umsturzneigung und Rassismus der Deutschen zu interpretieren.

Anders kann man sich nicht mehr erklären, was derzeit landauf, landab und längst nicht mehr nur in den Ballungsräumen, sondern auch in der Provinz den Deutschen zugemutet wird: Die innere Sicherheit erodiert beinahe stündlich, Messergewalt und sexuelle Übergriffe durch Menschen, die in diesem Deutschland nichts verloren haben, erzeugen mehr und mehr Gefühle von Beklemmung und Unsicherheit. Frauen trauen sich nicht mehr bei Dunkelheit ins Freie, Eltern bangen um ihre Kinder auf dem Schulweg und bei jedem Aufenthalt im öffentlichen Raum schwingt beständig die Sorge mit, den Weg eines jener später dann obligatorisch für psychisch krank und schuldunfähig erklärten “Überraschungstäter” zu kreuzen. Statt diese Entwicklung ernstzunehmen, sofort die Grenzen zu schließen und einen Aufnahmestopp für Migranten zu beschließen, öffnet die Politik erst recht alle Schleusen, lässt Containerdörfer, Zeltstädte und Flüchtlingsunterkünfte in unmittelbarer Nachbarschaft eingesessener Anwohner aus dem Boden stampfen und sorgt so für deren stetige Chancenerhöhung, in dieser mörderischen Lotterie selbst gezogen zu werden. Und wer dagegen die Stimme erhebt, wird von humanitätsbesoffenen Gutmenschenjournalisten der öffentlich-rechtlichen als Rassist und Rechtsradikaler geframed. NICHTS hat sich sich 2015 geändert – im Gegenteil.
Fassungslos über Bluttat
Vor einer Woche wurde im oberfränkischen Lichtenfels die Leiche einer 50jährigen Verkäuferin eines Blumengeschäfts gefunden; die Frau war stadtbekannt, überaus beliebt und entsprechend groß war der Schock der Bevölkerung. Sie versammeln sich seitdem zu Trauerversammlungen, haben den Platz vor ihrem Laden in ein Lichtermeer verwandelt und sind fassungslos über die Tat. Die Polizei selbst sprach beim Tatverdächtigen von einem 20- bis 40-Jährigen mit “südländischem Aussehen”; dennoch empört sich die Haltungspresse naserümpfend über angeblich haltlose “Gerüchte” und “Ressentiments”, dass viele Bürger einen Migranten als Täter vermuteten. Der “Bayerische Rundfunk” klagt über “Fake News”, weil überall gemutmaßt werde, obwohl die eigens eingesetzte “Soko Blume” noch keine eindeutigen Ermittlungsergebnisse vorlegen kann. Die “Süddeutsche Zeitung” bleibt sich treu und ätzt: “Seit eine Blumenhändlerin im Zentrum der Stadt einem Verbrechen zum Opfer gefallen ist, schießen Spekulationen ins Kraut. Der Landrat ist ernüchtert und berichtet von ‘nacktem Fremdenhass’”. Das ist alles, was diese Qualitätsmedien interessiert: Die unangemessenen Reaktionen der Bevölkerung vor Ort. Für ihre Sorgen interessiert man sich nicht.

Die Lichtenfelser Bluttat schlägt umso höhere Wellen, als zwei Tage später ein ebenfalls migrationsstämmiger “Ein Mann” im sechs Kilometer entfernten Michelau versucht hatte, einen Spaziergänger mit vorgehaltenem Messer zu überfallen, von diesem jedoch in die Flucht geschlagen werden konnte. Natürlich ist nicht gesichert, ob es derselbe Täter wie beim Mord im Blumenladen ist, ob eine Serie vorliegt und es sich wirklich um einen Flüchtling handelt; dass die Bevölkerung jedoch extrem verunsichert, ja fassungslos ist und fürchtet – durchaus nicht unbegründet -, dass weitere Gewaltverbrechen folgen könnten, ist wohl das Normalste und Natürlichste der Welt. Und ausgerechnet in dieser Situation hält der zuständige Landrat an der Errichtung einer Containersiedlung mit 77 Einheiten für 66 Migranten am Rand des 20.000-Einwohner-Städtchens fest. Denn natürlich darf auch die fränkische Provinz nicht von den Auswirkungen der segensreichen, mit wahnhaftem Eifer betriebenen Massenmigration verschont bleiben. Die meisten der hier vorgesehenen Flüchtlinge sind übrigens keine Ukrainer, sondern kommen offenbar aus Syrien, Georgien und Russland. Die Frage, auf welcher Rechtsgrundlage welcher Begründung sie hier Asyl erhalten sollen, wird im Lande “Wir schaffen das” und “Wir haben Platz” schon gar nicht mehr gestellt – weil Deutschland de facto jedem lebenslang offensteht, der es einmal über die offenen Grenzen geschafft hat.

ZDF rückt Lichtenfelser ins Zwielicht
Nachdem bereits die Lichtenfelser Turnhalle monatelang für die Unterbringung von Flüchtlingen zweckentfremdet worden war, soll nun als eine Siedlung in unmittelbarer Nähe zu Wohngebieten entstehen – und dass die Bevölkerung unter dem Eindruck der Übergriffe von vergangener Woche hier extrem verunsichert ist und hochemotional auf die Pläne reagiert, ist mehr als verständlich – ebenso wie die logische Tatsache, dass im Lichte der bundesweiten Gewalttaten alleine nur der letzten Wochen der Verdacht auf einen oder mehrere migrantische Täter fällt. Die Sorge ist immerhin begründet – was eben nicht bedeutet, dass jeder der zu Unterbringung vorgesehenen Flüchtlinge ein potenzieller Messermörder oder Vergewaltiger ist. Das behaupten nicht einmal die Lichtenfelser. Aber sie haben Angst, dass sich auch in der für sie vorgesehenen “Bereicherungstranche” solche Kandidaten befinden könnten. Diese Annahme ist kein Ressentiment, sondern eine stochastische Schlusfollgerung.

Deutsche Gesinnungsjournalisten hingegen sehen das ganz anders: Für sie ist jeder deutsche Bedenkenträger von ausländerfeindlichen Vorurteilen getrieben. Das ZDF-Magazin „Drehscheibe“ berichtete heute mittag etwa über eine aktuelle Mahnwache in Lichtenfels, wobei mehrere völlig schockierte Einwohner befragt wurden, die, teils mit Tränen in den Augen, von ihrer Trauer und Angst berichteten. Das ZDF machte daraus ein veritables, wenn auch subtiles Hetzstück gegen die verängstigten Menschen – vor allem auch jene, die offen über ihre Befürchtungen wegen der Containersiedlung sprachen. Ein Paar verwies dabei auf bereits gemachte Erfahrungen mit den ungebetenen Gästen, die sich ohne Erlaubnis auf ihr Grundstück begeben, dort Obst gepflückt und dann auch noch ausfallend geworden seien, als man sie höflich gebeten habe, dies zu unterlassen. Der ZDF-Beitrag zeichnete hingegen das Bild einer mindestens latent ausländerfeindlichen Bevölkerung, die völlig unbegründete Ressentiments hege.

Parallelen zum Framing im Fall Upahl
Ähnliches ist man bereits von der unsäglichen ARD-Berichterstattung über das mecklenburg-vorpommersche Örtchen Upahl gewohnt, wo 500 Einwohner mit 400 Flüchtlingen “beglückt” werden sollten, die in einer Containersiedlung unmittelbar am Ortsrand geplant ist (vorläufig gilt dort ein gerichtlich erwirkter Baustopp). Wie in unzähligen anderen deutschen Gemeinden auch, wurden die Bürger auch hier vor vollendete Massenmigrationstatsachen gestellt: Der Kreistag hatte mit Stimmen von Grünen, FDP, CDU und Teilen der SPD den Bau einer Containerunterkunft für rund 400 sogenannte Asylsuchende in ihrem Heimatdorf beschlossen. Die Dorfbewohner wurden erst eine Woche später bei einem sogenannten Bürgerdialog in der Turnhalle in Grevesmühlen darüber informiert. Als die Bewohner dies nicht hinzunehmen wollten und zunächst 700 Menschen bei der bewussten Sitzung des Kreistages an einer Demonstration teilnahmen, später dann anhaltende Protest-Aktionen gegen die Migrantenunterkunft auf die Straße gebracht wurden, schlug die Mainstream-Presse gegen die Uphaler los und diffamierte die Bürger als „Rechtsextreme und Neonazis“.

Dabei hatte sich sogar Upahls Bürgermeister Steve Springer persönlich an die Spitze des gesetzt und seine Gemeinde sogar anwaltlich beraten und vertreten lassen. Mit einer Fotoaktion im Internet, mit Fotoaufstellern in ihrem Dorf machten die Einwohner ihren Widerstand gegen die Zwangsansiedlung durch Flüchtlinge deutlich. Mit zugeklebtem Mund abgebildet wollten sie zeigen: “Wir werden nicht gehört, uns hat niemand gefragt.”

“Denkt an unsere Kinder” als angebliche Vorverurteilung
In einer unbedingt sehenswerten Reportage zeigte “Achtung, Reichelt!”, das Portal des Ex-“Bild”-Chefredakteurs Julian Reichelt, wie Medien von “Norddeutschem Rundfunk” bis “Bild” gänzlich unkritisch das Framing linksextremer Internet-Aktivisten übernahmen. Statt die Tatsachen zu würdigen – Menschen, die von der Politik in ihren Sorgen schamlos übergangen werden, fürchten um ihre und die Sicherheit ihrer Nächsten -, wurden die angeblich fremden- und zuwanderungsfeindlichen “Eingeborenen” diffamiert und als rückständige Hinterwäldler gezeichnet. Sogar die “Tagesschau” fühlte sich berufen, mit der Rechtsradikalen- und Rassismuskeule auf die Upahler einzudreschen: Man könne auf den Demonstrationen immer häufiger hören, dass die Menschen aus Upahl und den umliegenden Dörfern nicht einfach nur gegen den Bau der Container protestierten, sondern ihren Protest lautstark mit “rassistischen Aussagen” unterstreichen würden. Tenor: Obwohl niemand hier wisse, wer am Ende wirklich kommen soll, sei die Ablehnung groß – so das widerwärtige “Tagesschau”-Framing. Sätze wie “Denkt an unsere Kinder” stünden quasi als Beweis dieser angeblich völlig unbegründeten Ablehnung auf Protestplakaten vor einigen Häusern im Dorf stehen, framte die “Tagesschau” weiter. Nach dem Motto: Ihr tumben Hinterwälder-Ossis, lasst euch doch zuerst mal überraschen, wer bald neben euch einzieht – vielleicht sind ja alles herzensgute Fachkräfte! Und wenn auch hier die erste Frau vergewaltigt und das erste Kind abgestochen ist, könnt ihr euch immer noch beschweren…

Dass der Migrationswahnsinn solche Ausmaße angenommen hat, dass bis in die tiefste Provinz hinein Großunterkünfte errichtet werden und die Anwohner angesichts fast täglicher Berichte über Messermorde, Amokläufe und Vergewaltigungen keine Freudentänze darüber aufführen, dass ihnen diese Klientel unmittelbar vor die Nase gesetzt wird, ist den Migrationsfetischisten des ÖRR völlig unverständlich. Durch eine hinterfotzige Pseudoberichterstattung, die Ursache und Wirkung völlig auf den Kopf stellt, wird die Bevölkerung zusätzlich verhöhnt. Dabei muss inzwischen jedem klar sein, dass jedem und überall in Deutschland über kurz oder lang das blühen wird, was die Lichtenfelser und die Upahler ebenso wie die Bewohner zahlloser anderer Gemeinden erleben. Der soziale Frieden im Land hängt mittlerweile an einem seidenen Faden.

https://ansage.org/bestuerzung-und-a...en-staatsfunk/

[Turmfalke]

Na, ja, große Teile des Volkes wollen nicht mehr, was die Politik ihnen verordnet. Das ist in gewisser Weise dramatisch, da auf der einen Seite der Willen des Volkes in einer Demokratie ja das Non plus ultra ist, auf der anderen Seite das Volk aber den Regierungswillen und die Regierungsarbeit torpediert. Der einzige Ausweg scheint nun darin zu bestehen, diese immer größer werdenden Teile des Volkes als Rassiten und Rechtsextremisten, als Verfassungs- und Staatsfeinde zu etikettieren. Volkes Wille steht hier nicht zur Debatte. Denn: Wir sind eine Demokratie!

[Realist59]

Hilf- und konzeptionslos, oder politisch gewollt? Die Massenmigration nach Deutschland nimmt immer mehr groteskere Züge an....

Düstere Prognose

GdP schlägt Alarm: Es kommen immer mehr Migranten

BERLIN. In den kommenden, wärmeren Monaten werde die Anzahl der Migranten, die nach Deutschland kommen, deutlich ansteigen, prophezeit die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Schleuser seien inzwischen „Vollprofis“, die „mit einer Erfolgsgarantie werben“, sagte der Vorsitzende für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf.

Momentan stellten die Beamten „etwa 1500 illegale Einreisen pro Woche an den Grenzen fest“, bilanzierte er gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung. „Dabei wird es sicherlich nicht bleiben. Mit jedem Monat, der wärmer wird, kommen mehr Menschen.“

Professionelle Banden schleusen Migranten
Die Masse der Migranten, die die deutschen Grenzen erreichten, so Roßkopf, werde mittlerweile von professionellen Banden durch Europa geschleust. Die Bundespolizei müsse technisch besser mit Drohnen, Kameras und moderneren Einsatzfahrzeugen ausgestattet werden, forderte der Gewerkschafter.

Feste Grenzkontrollen seien dagegen unmöglich: „Das können wir in Deutschland gar nicht leisten, so viele Polizeibeamte haben wir gar nicht, die es dafür braucht.“ Stattdessen müßten die EU-Außengrenzen besser abgesichert werden, meinte Roßkopf.

https://jungefreiheit.de/politik/deu...ehr-migranten/

...die EU-Außengrenzen besser schützen ist natürlich erstrebenswert aber völlig absurd wenn man bedenkt, dass diese Massenzuwanderung von deutscher Seite so gewollt ist. Solange deutsche Politiker klare Signale an die "Fluchtwilligen" senden alle aufzunehmen, solange werden sie kommen.

[Realist59]

Demokratie bedeutet "Herrschaft des Volkes" und die Politiker sind Delegierte dieses Volkes. Offenbar sehen die Politiker dies mittlerweile völlig anders. Ihre Politik entfernt sich dramatisch vom Willen des Volkes. Und wenn dieses zu Mitteln greift um sich gegen die Machenschaften der von Interessengruppen geschmierten Politiker zu artikulieren, wird das einfach ignoriert.....

So einfach geht das! Bürgerbegehren gegen “Flüchtlingsunterkunft” in Pfedelbach nicht zulässig

Wie bekommt man aufmüpfige Bürger, die sich gegen die Massenflutung ihrer Heimat mit kulturfremden Migranten auflehnen, mundtot? Man erklärt ihr Bürgerbegehren einfach als ungültig.

Im November 2022 wurde die baden-württembergische, knapp 9.000 Einwohner zählende Gemeinde Pfedelbach vom Landratsamt Hohenlohekreis informiert, dass im ehemaligen Seniorenzentrum Löwengarten sogenannte “geflüchtete Menschen” untergebracht werden sollen. Die bislang darin untergebrachten Senioren müssen ausziehen. Auf der Gemeindehomepage wird die Versicherung abgegeben, dass diese, von der Geschäftsführung des Seniorenheims getroffenen Entscheidung in keiner Weise im Zusammenhang mit der “Flüchtlingsunterbringung” getroffen worden sei.

Geplant ist die Unterbringung von mindestens 111 Migranten – bei verdichteter Belegung könnte die Platzzahl nochmals auf 160 erhöht werden. Die Neuankömmlinge werden ein bunten Gemisch aus “Familienverbünden”, alleinreisende Männern, die aus ihren Herkunftsländern Syrien, Türkei und Afghanistan herbeigeflüchtet, demnächst die Rundumversorgung in Pfedelbach genießen werden. Ein Securitywachdienst werde, so das Versprechen, in den Nachtstunden vor Ort sein.
Dagegen stemmte sich eine Bürgerinitiative, die Mitte Februar dem Pfedelbacher Bürgermeister Torsten Kunkel ein Bürgerbegehren mit rund 1200 Unterschriften übergeben hatte.

Der Gemeinderat sollte eigentlich laut der Gemeindehomepage am kommenden Donnerstag über die “Zulässigkeit” des Bürgerbegehrens in der Gemeinderatssitzung entscheiden. Die Würfel scheinen aber bereits gefallen zu sein. Die Gemeindeverwaltung habe in Abstimmung mit dem Büro Iuscomm Rechtsanwälte die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens geprüft und – leider, leider – ist dieses nicht zulässig. Das berichtet “Die Stimme” hinter der Bezahlschranke. Ein Jurist wird dann am Einzelheiten bei der nächsten Gemeinderatssitzung am Donnerstag den Bürgern erklären, warum ihr Protest für den Mülleimer war und ihnen gegen ihren Willen mehrheitlich junge muslimische Männer in ihre Leben gepflanzt werden. Und auch die Bürgerinitiative bekommt am Donnerstag noch Redezeit für eine Stellungnahme, berichtet das Blatt.

https://journalistenwatch.com/2023/0...cht-zulaessig/