Immer mehr "Flüchtlinge" kommen, Lage spitzt sich zu

[Elena Markos]

Unser Land hat einen sehr hohen Preis zahlen müssen und gibt mehr als ein viertel seiner Einnahmen für Migranten aus. Nun droht die nächste Flüchtlingswelle. Und wieder sind es Syrer.........

Hauptsächlich Musel! Wir sollen immer ganz Afrika und Vorderasien mit durchfüttern. Ebenso den Zahlmeister für die ganze EU geben. Nicht zu vergessen die NATO. Es reicht!

[Realist59]

Fluchtursachen bekämpfen, heißt die simple Lösung des Asylproblems. Während die Linken damit meinen, die Herkunftsländer mit Geld zu überschütten, liegt die Lösung unspektakulär nahe. Die Asylbewerber knapp halten und so wenig Geld wie möglich zu geben, wäre die Lösung. Doch statt dessen locken unsere sehr üppigen Sozialleistungen immer mehr Asylbetrüger an....

Deutschland zahlt Asylbewerbern das meiste Geld
Berlin – Berlin kann keine weiteren Asylbewerber und Migranten aufnehmen. Alle Unterkünfte sind besetzt, Hotels werden angemietet, die provisorische Zeltstadt auf dem Flugfeld Tegel ist zur Dauereinrichtung geworden. Die Lage ist katastrophal.
Mit großen Erwartungen blickt man im Senat auf die neue Bundesregierung, ob sie die unkontrollierte Einwanderung eindämmen kann.

Und tatsächlich machte Bundeskanzler Merz (CDU) sein Wahlversprechen wahr: Das Durchwinken an den Grenzübergängen wurde beendet, so jedenfalls kündigte es der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) an.
Man kehrt zu Recht und Ordnung zurück: Im Grundgesetz, Artikel 16a, und im deutschen Asylgesetz, Paragraph 18, ist geregelt, dass kein Asyl gewährt wird, wenn der Antragsteller aus einem „sicheren Drittstaat“ einreist. Als sichere Drittstaaten gelten alle Nachbarländer Deutschlands. Diese Gesetze wurden 2015 von der damaligen Bundeskanzlerin Merkel (CDU) kurzerhand ignoriert, das blieb so, jetzt soll es sich ändern.

Aber es wird sich nicht viel ändern, denn längst nicht alle Grenzübergänge sind bewacht. Nur an den Autobahnen und großen Bundesstraßen gibt es Kontrollen. Die Schleuser können und werden also auf die kleineren Straßen oder auf die grüne Wiese ausweichen.

Pull-Faktor für Asylbewerber
Noch schwerer aber als die lückenhaften Kontrollen wiegt der sogenannte „Pull-Faktor“. Migranten mit und ohne Fluchtgrund bekommen bei uns pro Monat 441 Euro und dazu eine Unterkunft. In Dänemark sind es neben der Unterkunft 236 Euro, in Frankreich 210 Euro und in Polen gibt es gar kein Bargeld.
Wenn der Asylantrag genehmigt wurde, gibt es in Deutschland für alleinstehende Erwachsene 563 Euro Bürgergeld pro Monat, dazu Warmmiete und Krankenversicherung. In Polen sind es neben der Unterbringung nur 160 Euro.
Am größten ist der Unterschied im Falle der Ablehnung des Asylantrags. Dann bekommt man in Deutschland trotzdem das Bürgergeld. In Frankreich und Polen werden dann alle Sozialleistungen gestoppt, in Dänemark auch, dort werden abgelehnte Asylbewerber in einem Abschiebelager untergebracht.
Dieser stichprobenartige Überblick, der von der ARD im März veröffentlicht wurde, zeigt, wie groß der Anreiz ist, nach Deutschland zu kommen: Man lebt hier, mit oder ohne Asyl, schließlich auf unbegrenzte Zeit im Bürgergeld, das ist ein unschlagbarer Vorteil. Natürlich bleibt man nicht in Griechenland oder Polen. Die anderen EU-Staaten wissen das und winken die Migranten mit dem größten Vergnügen durch.

Erst wenn die Sozialleistungen in der EU angeglichen sind und Deutschland endlich seine Spendierhosen auszieht, wird der Strom der Migranten abebben, alles andere ist eine Illusion. Dass so viel Sozialhilfe und Bürgergeld auch an Empfänger gezahlt wird, die gar keine Flüchtlinge sind und ausreisen müssen, gehört zu den größten Ungerechtigkeiten, die sich die Regierung gegenüber der eigenen Bevölkerung erlaubt.
https://www.bild.de/regional/berlin/...66b6044ba0585b

[Realist59]

Was für idiotische Zusagen sind da eigentlich gemacht worden? Eine 14-köpfige Familie kostet uns jährlich mehr als 150000 Euro.....

Um nach Deutschland zu kommen
:
Afghanen-Familie verklagt Auswärtiges Amt
Eine Familie aus Afghanistan verklagt Deutschland bzw. das Auswärtige Amt. Grund: Die insgesamt 14-köpfige Familie verlangt ein Visum für Deutschland, nachdem sie eine Aufnahmezusage erhalten habe.

Wie das „ARD-Hauptstadtstudio“ berichtet, hält sich die Familie seit 16 Monaten in Pakistan auf und will von dort nach Deutschland.
Problem: Bislang wurden trotz Zusage keine Visa ausgestellt. Und da die pakistanischen Visa der Familie abgelaufen sind, droht die Abschiebung nach Afghanistan.

Deshalb verlangt nun eine Frau aus der Familie vom Auswärtigen Amt vor Gericht für sich und die 13 weiteren Familienangehörigen die deutschen Visa. Die Klage wurde bereits eingereicht wie der deutsche Anwalt der Frau, Matthias Lehnert, der ARD bestätigte.......Noch rund 2500 Afghanen haben eine Aufnahmezusage
Das Thema ist auch für den neuen Bundeskanzler Friedrich Merz (69, CDU) hochbrisant: Aktuell halten sich noch rund 2500 Afghanen im pakistanischen Islamabad auf, die zur Zeit der Ampel eine Aufnahmezusage erhalten haben und auf ihre Einreise nach Deutschland warten.
Die neue schwarz-rote Regierung ist eigentlich gegen weitere Aufnahmen – eine Lösung für die 2500 Afghanen mit Zusagen ist bisher nicht gefunden.

Sollte im aktuellen Fall das Verwaltungsgericht der Frau recht geben, wäre das ein Präzedenzfall mit möglicherweise erheblichen Folgen. So könnte dies dazu führen, dass die neue Regierung alle 2500 Afghanen, noch mit einer Zusage von der Ampel-Regierung, ins Land holen müsste.
https://www.bild.de/politik/inland/u...b5b634446906bf

[Realist59]

Für solche Leute gehen die "Omas gegen rechts" auf die Straße. Die Linken haben ein besonderes Faible für Kriminelle.......

Er lebte bislang unbehelligt in Deutschland. Doch seit Dienstagmorgen hat sich das geändert. Spezialeinheiten des Bundeskriminalamts haben Fahad A. (47) festgenommen – im Auftrag der Bundesanwaltschaft! Er soll angeblich ein Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes sein.

War Fahad A. „Folterknecht“ in Syrien?
Nach bisherigen Erkenntnissen soll Fahad A. in Syrien für das Assad-Regime gearbeitet haben – als Folterknecht. Jetzt sitzt er in deutscher U-Haft, nachdem er in der kleinen Stadt Pirmasens (Rheinland-Pfalz) festgenommen wurde. Der Vorwurf: Verbrechen gegen die Menschlichkeit! Tötung, Folter, Freiheitsberaubung – über 100 Opfer, mindestens 70 davon tot.
Zwischen April 2011 und April 2012 war Fahad A. nach Auffassung der Bundesanwaltschaft Wärter im berüchtigten Al-Khatib-Gefängnis des Allgemeinen Syrischen Geheimdienstes. In dem Gefängnis wurden über Jahre hinweg Gefangene gefoltert.
Mit Kabeln geschlagen, mit Wasser gefoltert
Laut Ermittlern war Fahad A. bei mehr als 100 brutalen Verhören persönlich beteiligt. Die Methoden: offenbar Elektroschocks, Schläge mit dicken Kabeln, stundenlanges Aufhängen an der Decke. Die Opfer sollen mit eiskaltem Wasser übergossen worden sein – eine Praxis, die als Waterboarding bekannt ist und auch von der CIA als Foltermethode genutzt wurde.
Eine weitere Technik: sogenannte „sensorische Deprivation“. Dabei werden Häftlinge tagelang isoliert und jeder Sinneswahrnehmung beraubt wurden.
Der Bundesanwaltschaft ermittelt seit Jahren gegen ehemalige Assad-Funktionäre. Gegen Fahad A. wurde inzwischen der Haftbefehl eröffnet. Er wurde einem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt.
https://www.bild.de/regional/rheinla...affa2cddcddf78

[Realist59]

Es sind nicht nur die "Flüchtlinge", die horrende Kosten verursachen, auch die regulär zugewanderten EU-Bürger liegen den Deutschen auf der Tasche.........

Oberhausener Problemfamilien kosten horrende Summen
Die Jugendhilfe hat den Oberhausener Haushalt im vergangenen Jahr um fast sieben Millionen Euro mehr belastet. Wie aus den Papieren der städtischen Fachleute für die Politik hervorgeht, verschlangen die sogenannten Erzieherischen Hilfen im Jahr 2024 mehr als 61,2 Millionen Euro, die die Stadtkasse selbst tragen muss - fast sieben Millionen mehr als geplant. Der Anstieg in den vergangenen zwei Jahren ist nicht nur für Fachleute äußerst bedenklich.

Viele Jugendämter klagen derzeit über den Kostenanstieg. In der Oberhausener Nachbarstadt Duisburg stand sogar eine zwischenzeitliche Zahlungsunfähigkeit im Raum. So weit ist es in Oberhausen nicht, aber auch hier haben die Kosten rasant zugenommen: 2022 gab das Jugendamt noch 53,2 Millionen Euro aus, ein Jahr später waren es bereits 58,7 Millionen Euro - und 2024 über 68 Millionen Euro. Damit sind die Kosten für Oberhausener Problem-Familien innerhalb von zwei Jahren um 28 Prozent angezogen.

Knapp sieben Millionen Euro der 68 Millionen Euro zahlte zunächst die Stadt im vergangenen Jahr nur für die Betreuung geflüchteter Kinder und Jugendliche, die unbegleitet ohne Erziehungsberechtigten in Oberhausen landeten - diese Summe wird allerdings erstattet. Als echte Belastung im Oberhausener Stadtetat verbleiben also 61,2 Millionen Euro...... https://www.msn.com/de-de/finanzen/t...548cb460&ei=70

......Oberhausen ist überall. In jeder deutschen Großstadt findet man diese Klientel. Der Staat belügt die Bürger und tut so, als gäbe es all diese Probleme nicht.

[Realist59]

Berlin – Diese Zahlen sind beunruhigend: Immer weniger Asylbewerber in Deutschland sind tatsächlich schutzbedürftig. Trotzdem dürfen sie oft bleiben.

▶︎ Fakt ist: In den ersten vier Monaten (Januar bis April 2025) hat das „Bundesamt für Migration und Flüchtlinge“ (BAMF) über insgesamt 110.077 Asylanträge (das meint „Erst- und Folgeanträge“) entschieden. Davon wurden 90.018 Anträge abgelehnt.

Bedeutet: Nur 20.059 Asylanträge wurden positiv beschieden und bewilligt. Damit liegt die „Gesamtschutzquote“ der Asylanträge für alle Staatsangehörigen bei 18,22 Prozent.
Weniger als ein Fünftel der Asylsuchenden bekommt Schutz
Von den 110.077 BAMF-Entscheidungen zu den Erst- und Folgeanträgen fielen die meisten zur:

▶︎ Türkei mit 23.924 Entscheidungen (Gesamtschutzquote: 8,3 Prozent),

▶︎ Afghanistan mit 18.635 Entscheidungen (Gesamtschutzquote: 51,8 Prozent),

▶︎ Syrien mit 9731 Entscheidungen (Gesamtschutzquote: 0,2 Prozent).
Trotzdem: Die Gesamtschutzquote ist mit 18,22 Prozent sehr gering! Dafür sorgen neben Syrien auch die BAMF-Entscheidungen zu Kolumbien (2499 Entscheidungen mit einer Schutzquote von 0,4 %) und zu Russland (5419 Entscheidungen mit einer Schutzquote von 4,3 %).

Deutlicher Rückgang bei Asylanträgen 2025
Die Debatte über die Verschärfung der deutschen Grenzkontrollen in den vergangenen Monaten und die tatsächliche Verschärfung seit Anfang Mai 2025 zeigen offenbar Wirkung.

▶︎ Im Jahr 2025 (Januar bis April) wurden 45.681 Asyl-Erstanträge vom BAMF registriert. Im Vergleichszeitraum 2024 waren es noch 84.984 Asyl-Erstanträge gestellt – minus 46,2 Prozent.

▶︎ Die meisten Asylgesuche kamen 2025 bisher aus drei Ländern: Syrien mit 11.644 Asyl-Erstanträgen, Afghanistan mit 7873 Asyl-Erstanträgen und der Türkei mit 4749 Erstanträgen.

▶︎ 2025 (Januar bis April) waren 71,7 Prozent Asyl-Erstantragsteller jünger als 30 Jahre, 41,3 Prozent waren minderjährig und 62,4 Prozent aller Asyl-Erstantragsteller waren laut BAMF „männlich“.
Ein riesiges Problem: Trotz der geringen Gesamtschutzquote von nur 18,22 Prozent und der Tatsache, dass die meisten Asylantragsteller wieder ausreisen müssten, bleiben sie hier!

Das liegt auch an den geringen Abschiebezahlen und den enormen Zahlen der „abgebrochenen Abschiebungen“, die BILD exklusiv vorliegen.
Die Abschiebe-Bilanz:

▶︎ 2024 wurden 20.084 abgelehnte Asylbewerber aus Deutschland in Ihre Heimat oder in einen EU-Staat abgeschoben. Aber: In 33.717 Fällen wurden geplante Abschiebungen im vergangenen Jahr abgebrochen (meistens wegen „einer Stornierung“ durch die Länder).

▶︎ 2025: In den ersten vier Monaten des Jahres 2025 (Januar bis April) wurden bisher genau 8.163 Personen abgeschoben. Aber: In 11.753 Fällen wurden geplante Abschiebungen in den ersten vier Monaten 2025 abgebrochen (u. a. wegen der „Stornierung“ durch die Länder oder wegen der „nicht erfolgten Zuführung einschl. Absage am Tag der Maßnahme“).
Gleichzeitig scheitern immer mehr Dublin-Überstellungen! Die Rückführungsbilanz:

▶︎ 2024: Von den 74.583 Fällen, in denen Deutschland im Jahr 2024 die Überstellung eines Asylbewerbers in das nach dem Dublin-Verfahren dafür zuständige EU-Land (hier kam die Person an) beantragt hatte, fand die Rückführung in nur 5827 Fällen auch tatsächlich statt.

▶︎ 2025: In genau 15.279 Fällen hat Deutschland zwischen Januar und April 2025 ein EU-Land um die Rücknahme von Asyl-Bewerbern gebeten. 11.054-mal wurde hier zwar von den EU-Ländern zugestimmt, ABER: Nur 2230-mal wurde dann auch wirklich überstellt.

In 11.907 Fällen kam es 2025 zum Abbruch des Dublin-Verfahrens.

Gründe für das Scheitern u. a.: Die EU-Partner erlauben Überstellungen nur zu bestimmten Zeiten, haben ganz enge „Stundenpläne“ (BILD berichtete). Und: Viele der Personen, die zurückgeführt werden sollten, waren zum Stichtag einfach untergetaucht.
Die Politik in Berlin reagiert besorgt, fordert Konsequenzen (u. a. dringende Reformen)!

▶︎ Innenexperte Stephan Mayer (51, CSU) zu BILD: „Die restriktivere Asylpolitik der EU und Deutschlands beginnt zu wirken. Aber: Das Dublin-System ist gescheitert, muss reformiert, der Druck auf die Länder, die eine Rücknahme von Asylbewerbern verweigern, muss deutlich erhöht werden. Fakt ist: Kein einzelnes EU-Land kann das Thema ‚Asyl‘ alleine stemmen.“

▶︎ Sahra Wagenknecht (55, BSW) zu BILD: „Das Asylsystem hilft immer mehr den Falschen. Wenn über 80 Prozent der Asylbewerber gar keinen Schutz benötigen, zeigt das den Kontrollverlust in der Migrationspolitik. Statt primär über Grenzkontrollen zu diskutieren, die Staus verursachen, während die meisten Asylbewerber einfach über die grüne Grenze kommen, sollte die Bundesregierung die Anreize abstellen, die Menschen zu uns zu holen.“
https://www.bild.de/politik/inland/g...81fd1d6dbf517d

[Realist59]

Wie richtig und wichtig die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verfügten Zurückweisungen an der Grenze sind, zeigt ganz aktuell der Blick nach Spanien. Dort steht die sozialistische Minderheitsregierung unter Pedro Sánchez (PSOE) im Begriff, eine neue Flüchtlingswelle in Gang zu setzen, die eher früher als später den ganzen Kontinent fluten könnte – und neue Pull-Faktoren für die illegale Migration aus Afrika nach Europa schafft.

Bisher galt: Wer sich als Flüchtling drei Jahre illegal in Spanien aufgehalten hat, erhielt eine offizielle Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis. Doch damit soll jetzt Schluss sein, nur eben nicht so, wie man sich das als gesetzestreuer Bürger wünschen würde. Statt Illegale (endlich) konsequent abzuschieben, strebt die Regierung Sánchez eine Legalisierung im Eilverfahren an, genauer gesagt nach zwei Jahren des ununterbrochenen illegalen Aufenthalts. Bis zu einer Million illegaler Migranten könnten sich so schon bald – und quasi über Nacht – in Spanien und in der „logischen“ Konsequenz auch in der EU aufhalten.

Die geradezu absurd anmutende Theorie dahinter: Sánchez und Co gehen davon aus – oder sie tun jedenfalls so – dass die Migranten in ihrem Gastland nach zwei Jahren sozial und gesellschaftlich bereits so sehr verwurzelt seien, dass eine Abschiebung offenbar eine unverhältnismäßige, wenn nicht gar unzumutbare Härte darstelle. Die Wahrheit ist freilich eine andere: Wirklich gut verwurzelt sind viele der Neubürger in den Sozialsystemen, nicht aber in den jeweiligen Gesellschaften…

Mit Migranten-Trick – Sánchez rechnet sich den Arbeitsmarkt schön
Natürlich wissen aber auch die Sozialisten, dass dieses „Argument“ alleine nur die wenigsten ihrer Landsleute von der aktiven Legalisierung eines an sich illegalen Vorgangs zu überzeugen vermag. Und dabei wandelt die Zentralregierung in Madrid rhetorisch auf den Spuren von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU). Wie vor 10 Jahren in Deutschland sollen es jetzt in Spanien die berühmt-berüchtigten „Fachkräfte“ sein, die den zumeist kurzen Weg übers Mittelmeer aus Nordafrika auf den Kontinent der Sehnsüchte wagen und letztlich auch schaffen.

Die offizielle Version geht so: Spanien gehörte im vergangenen Jahr zu den Ländern mit dem größten Wirtschaftswachstum in ganz Europa. Ermöglicht sei dies nicht zuletzt durch die Migranten, so der Tenor. Nahezu jeder zweite in Spanien neu geschaffene Arbeitsplatz sei durch einen Neubürger besetzt worden. Ohne weitere Zuwanderung in den kommenden Jahren drohe Spanien ein (erneuter) wirtschaftlicher Absturz aus dem Mittelfeld auf die Abstiegsplätze in Europa.

Die Wahrheit indes ist eine andere: Gerade in der Generation der 16- bis 25-Jährigen ist mehr als jeder vierte Spanier ohne Job. Die Jugendarbeitslosigkeit lag im April 2025 bei 25,6 Prozent, der EU-Schnitt liegt bei 14,4 Prozent. Nur in Finnland (27,2 Prozent) sind die Perspektiven für Schulabgänger innerhalb der EU noch düsterer. Auch über alle Altersklassen hinweg verzeichnete Spanien im Frühjahr mit 10,9 Prozent eine der höchsten Arbeitslosenquoten innerhalb der EU (EU-Schnitt 6,2 Prozent).

Der gesetzliche Mindestlohn (Salario Mínimo Interprofesional, SMI) liegt in Spanien seit dem 1. Januar 2025 bei 1.184 Euro im Monat oder 39,47 Euro pro Tag, zuzüglich der obligatorischen Bonuszahlen von je einem Monatsgehalt im Juli und Dezember also bei 16.576 Euro im Jahr, brutto wohlgemerkt. Und es sind eben diese SMI-Jobs, in die alle Migranten in den vergangenen Jahren vermittelt wurden und immer noch werden – und nicht die vergleichsweise gut bezahlten Jobs in der Mittel- und Oberschicht. Das gehört zur Wahrheit dazu, wird von der Zentralregierung in Madrid aber tunlichst verschwiegen, weil es natürlich ein gänzlich anderes Bild auf die eigene Wirtschafts- und Migrationspolitik werfen würde. Aus der vermeintlichen Erfolgsgeschichte wird so schnell eine bloße Erzählung.

Hunderttausende fordern Neuwahlen
In Spanien werden unterdessen Rufe nach einem Ende der Minderheitsregierung und vorgezogenen Neuwahlen immer lauter. Auch am vergangenen Wochenende fanden allen voran in Madrid und angetrieben durch die konservative Partido Popular (PP), wieder Hunderttausende den Weg auf die Straßen, um ihrem Unmut auf die Minderheitsregierung um Pedro Sánchez, den viele nur noch „den Paten“ nennen, Luft zu machen. Vordergründig geht es zwar um Korruptionsvorwürfe und die „Vertreibung der Mafia“ (O-Ton José Luis Martínez Almeida, PP-Bürgermeister von Madrid), aber auch die zunehmende Angst vor einem Rückfall in die großen Krisenzeiten der späten 00er- bzw. frühen 10er-Jahre schlägt bei den Demonstranten immer wieder durch.

Was aber bedeutet die Asylreform auf der Iberischen Halbinsel für uns? Spanien erscheint zunächst weit weg und der migrationsfreundliche Kurs der Sozialisten ist grundsätzlich auch kein großes Geheimnis. Doch spätestens beim zweiten Blick wird klar, dass diese neuerliche Aufweichung ganz unmittelbare Folgen für den Rest Europas und insbesondere Deutschland als nach wie beliebtestes Ziel illegaler Migranten mit sich bringen wird. Kamen diese bisher vor allem aus östlicher bis südöstlicher Richtung zu uns, droht sich jetzt eine neue Route aus dem Südwesten aufzutun.
Mit einer schnellen Änderung der Zustände in Spanien ist jedoch nicht zu rechnen. Denn das Land steckt in einem ähnlichen – und selbst gestellten – Dilemma wie viele seiner Nachbarn in Europa, ausdrücklich inklusive Deutschland. Für wirklich stabile politische Verhältnisse wäre die PP, in etwa das spanische Pendant zu CDU/CSU, auf Koalitionen – mindestens aber eine Zusammenarbeit mit regionalen Kleinparteien und (!) der Vox angewiesen. Letztere wiederum ist in etwa das spanische Pendant zur AfD und im dortigen Politbetrieb „aller demokratischen Parteien“ ebenso „gut“ gelitten wie die AfD hierzulande.

Statt einem Kurswechsel stehen die Zeichen in Madrid also auf einem Weiter so – mit ganz direkten Folgen auch für uns in Deutschland. Es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, bis die in Spanien per Federstrich legalisierten Migranten weiter nordwärts ziehen, um sich dann eher früher als später in anderen, deutlich lukrativeren Sozialsystemen zu „verwurzeln“, namentlich aller Voraussicht nach dem deutschen.
https://reitschuster.de/post/durchwi...ler-migration/