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  1. #371
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    AW: Immer mehr "Flüchtlinge" kommen, Lage spitzt sich zu

    Sie sind aktiv als Schleuser dabei oder agieren im Hintergrund. Viele - vor allem linke - Politiker tun es aus ideologischen Gründen, oder des schnöden Mammons wegen.......

    CDU- und SPD-Politiker sollen zu Schleuserbande gehören
    DÜSSELDORF. Unter den mutmaßlichen Mitgliedern der Schleuserbande, die vorvergangene Woche im Rahmen einer Großrazzia aufflogen, sind auch prominente Mitglieder der nordrhein-westfälischen CDU und SPD. Die Beschuldigten sollen reichen Ausländern, vor allem aus China, gegen jeweils meist sechsstellige Beträge zur Einreise und zum dauerhaften Aufenthalt in Deutschland verholfen zu haben.

    Bei einer von der AfD beantragten Aktuellen Stunde im Düsseldorfer Landtag nannte Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) die Namen des früheren SPD-Geschäftsführers der Unterbezirke Heinsberg und Euskirchen, Jens Bröker. Der Sozialdemokrat arbeitet in der Kreisverwaltung Düren und sitzt nun wegen des Verdachts der Bestechung in Untersuchungshaft.

    Langjähriger CDU-Landrat festgenommen
    Auch zwei CDU-Politiker aus Nordrhein-Westfalen gehören zu den Beschuldigten, darunter der langjährige Landrat des Rhein-Erft-Kreises, Werner Stump (1999 – 2013). Er führt heute als Geschäftsführer die Hotelgesellschaft der Villa Sophienhöhe in Kerpen-Niederbolheim.

    Limbach betonte am Donnerstag im Landtag, daß für alle die Unschuldsvermutung gelte. Die CDU wollte sich zu den Vorwürfen gegen ihre Mitglieder nicht äußern und verwies auf die laufenden Ermittlungen.

    Die SPD im Kreis Düren zeigte sich dagegen „schockiert von den schwerwiegenden Vorwürfen“, wie der Kölner Stadtanzeiger berichtet. „Wir erwarten, daß Jens Bröker unverzüglich und in vollem Umfang mit den Ermittlungsbehörden kooperiert. Sollten sich die Anschuldigungen bestätigen, hat Jens Bröker nichts mehr in den Reihen der Sozialdemokratie verloren.“

    38 Schleuser im Visier der Ermittler
    Bei der aufsehenerrgenden Razzia in acht Bundesländern waren am 17. April zehn mutmaßliche Mitglieder einer Schleuserbande festgenommen worden. Insgesamt durchsuchte die Polizei rund 100 Wohn- und Geschäftsräume. Im Visier sind 38 mutmaßliche Bandenmitglieder und 147 Menschen, die geschleust worden sein sollen. Zähle man später nachgeholte Familienmitglieder hinzu, gehe es um etwa 350 zumeist chinesische Staatsangehörige, so die Ermittler.

    https://jungefreiheit.de/politik/deu...ande-gehoeren/
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  2. #372
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    AW: Immer mehr "Flüchtlinge" kommen, Lage spitzt sich zu

    Fast täglich werden solche Gruppen aufgegriffen aber die meisten kommen unentdeckt ins Land. Die Afghanen stammen in Wirklichkeit aus Iran, sind meistens Angehörige der Volksgruppe der Hazari. Indische Flüchtlinge kann es gar nicht geben und die Iraner wollten das Ayatollah-Regime. Kein Grund also zu "fliehen". Aber weltweit hat man vom Bürgergeld gehört und alle wollen es beanspruchen. Der deutsche Sozialstaat als größter Pullfaktor. ...........


    Grambow – Insgesamt zwölf Personen aus Afghanistan, Iran und Indien wurden am 21.05.2024 von Bundespolizisten in der Nähe von Grambow aufgegriffen.
    Um 5.10 Uhr wurde ein Afghane in Neu Grambow entdeckt, der angab, mit drei Iranern über die Grenze gekommen zu sein. Die Iraner wurden später auf den Gleisen in der Nähe des Bahnhofs Grambow in Richtung Löcknitz gefunden. Während der Afghane über die Belarus-Route eingereist sein soll, bestätigte einer der Iraner die Balkanroute als Reiseweg. Die beiden anderen Iraner verweigerten die Angaben.
    Um 10.55 Uhr wurden nach einem Bürgerhinweis drei weitere afghanische Staatsangehörige auf einem Feld zwischen Schwennenz und Grambow entdeckt. Sie gaben an, mit einem silbernen Ford Kombi durch Polen geschleust worden zu sein und um 10 Uhr an der Grenzlinie Bobliner Damm abgesetzt worden zu sein.
    Eine dritte Gruppe, bestehend aus vier Afghanen und einem Inder, wurde ebenfalls nach einem Bürgerhinweis an der B104 am Ortsausgang Bismark in einer Bushaltestelle sitzend gefunden. Ihren Pässen zufolge kamen sie über Belarus nach Deutschland.
    Alle eingeschleusten Personen führten keine Aufenthalts-legitimierenden Ausweisdokumente mit und äußerten während der Vernehmung ein Schutzersuchen für Deutschland. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wurden sie mit Anlaufbescheinigungen für die Erstaufnahmeeinrichtung Stern-Buchholz aus dem Gewahrsam entlassen.

    https://www.bild.de/regional/mecklen...0ae054f177fe86
    - - - Aktualisiert oder hinzugefügt- - - -

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    Die meisten Schleuser sind selbst zugewandert. Sie bedanken sich für ihre Aufnahme indem sie Straftaten ohne Ende begehen...........


    Fahrer war Ukrainer
    Polizei stoppt Syrer-Schleuser

    Garmisch-Partenkirchen – Unglaublicher Menschenschmuggel an der Deutsch-Österreichischen Grenze! Ein Auto voller Syrer war dort mit polnischen Nummernschildern unterwegs. Am Steuer saß ein Mann aus der Ukraine – und das nicht zum ersten Mal!
    Am Ortseingang Garmisch-Partenkirchen (BaWü) stoppte die Bundespolizei am Pfingstmontag den Fünfsitzer, im Inneren saßen sieben Leute, davon ein Junge auf der Mittelkonsole – ohne Sicherheitsgurt.


    Einen Pass hatte nur der Ukrainer dabei, der das Fahrzeug steuerte. Der Rest der Besatzung gab an, aus Syrien zu stammen. Einer der erwachsenen Flüchtlinge sagte aus, dass diese allesamt in Slowenien zugestiegen wären, die letzte Etappe ihrer Schleuser-Tour. Laut Ermittlungen der Bundespolizei hätten die Flüchtlinge je 9000 Euro bezahlt, unterwegs wäre teilweise auf 14 000 Euro „nachverhandelt“ worden.
    Die Erwachsenen (22 bis 25 Jahre alt) kamen direkt in eine Aufnahmestelle für Flüchtlinge, die zwei minderjährigen Brüder (11 und 14) vermuteten, bereits Familie in Deutschland zu haben. Da sie nicht wussten, wo sich diese aufhalten würden, kümmerte sich ab da das Garmisch-Partenkirchener Jugendamt um die beiden.
    Für den Fahrer (36) des Schmuggel-Fahrzeugs ging’s direkt in die JVA München-Stadelheim, Untersuchungshaft! Dort ist er allerdings nicht alleine: Bereits vorher wurde dorthin ein weiterer Ukrainer (46) gesperrt, der ebenfalls beim Schmuggel von Syrern erwischt wurde. Auch er hätte diese in Slowenien eingesammelt. Ihr Ziel: Deutschland.
    Doch damit nicht genug: Pfingstsonntag ging der Bundespolizei ein weiterer Ukrainer in die Fänge, der fünf Syrer über die Grenze geschleppt hatte. Er wurde bei Mittenwald verhaftet.

    https://www.bild.de/regional/baden-w...8d936d7afc3774
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  3. #373
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    AW: Immer mehr "Flüchtlinge" kommen, Lage spitzt sich zu

    Migrationskonferenz

    Nach Mannheim wollen SPD und FDP mehr Muslime ins Land holen
    . Auf ihrer Migrationskonferenz im Paul-Löbe-Haus im Bundestag hat die SPD den Terroranschlag von Mannheim weitgehend ausgeblendet. Einen Tag nach dem Tod des Polizisten Rouven L. spielte die Gefahr des Islamismus nach einem Bericht der Welt keine Rolle. Vielmehr warnten die prominenten Redner, darunter SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, vor einer „Spaltung des Landes“ und den Gegnern der Zuwanderungspolitik.

    Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), sprach sich auf der Konferenz deutlich gegen Abschiebungen nach Syrien aus. Rückführungen dorthin seien unmöglich, „wenn dort Schlächter wie Assad herrschen“. Auch Verwaltungsgerichte würden dies nicht mitmachen. Nach einem neuen Gesetz der Ampel muß jeder Migrant vor seiner Abschiebung einen Rechtsanwalt erhalten, der gegen die Ausschaffung klagen kann.

    FDP will „positives Migrationsnarrativ“ verbreiten
    Der FDP-Politiker sieht die Lösung für die Kritik an der Flüchtlingspolitik in der „angespannten Debatte“ darin, ein „positives Migrationsnarrativ“ in der Gesellschaft zu verbreiten. Er berichtete, daß er aktuell versuche, mehr junge Menschen aus Usbekistan und Kirgistan zur Einwanderung nach Deutschland zu bewegen. In Usbekistan leben mehr als 90 Prozent Muslime. In Kirgistan sind es 75 Prozent, islamische Fundamentalisten verüben Anschläge.
    Stamp begründete sein Vorgehen so: „Diese Länder haben einen großen Überschuß an jungen Menschen, da nehmen wir niemandem etwas weg.“ Sehr wichtig sei ihm auch die Zusammenarbeit mit Marokko.

    Warum die Ministerin „Mannheim“ erwähnt
    Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze (SPD) forderte in ihrer Rede im Paul-Löbe-Haus laut dem Bericht, daß Deutschland weiterhin viele Menschen aus Syrien, Afghanistan und anderen Ländern als Asylsuchende aufnehme. Es gelte, das Ungleichgewicht zwischen den Hauptaufnahmeländern im Globalen Süden und den Ländern im Globalen Norden „zu verringern, anstatt diese noch stärker zu belasten“.

    Schulze verwendete das Wort „Mannheim“ im Gegensatz zu ihren Vorrednern einmal: Sie erzählte, ein ausgebildeter Sanitär- und Klimatechniker aus Marokko sei mithilfe ihres Ministeriums nach Mannheim vermittelt worden.

    https://jungefreiheit.de/politik/deu...ns-land-holen/
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  4. #374
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    AW: Immer mehr "Flüchtlinge" kommen, Lage spitzt sich zu

    Täglich werden hunderte an den Grenzen aufgegriffen und die meisten von ihnen könnten sofort als Asylbetrüger in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden. So wie in diesem Fall....

    Nadrensee – Bundespolizisten haben am Morgen in Nadrensee und Pomellen insgesamt 16 Personen ohne Aufenthalts-legitimierende Dokumente für Deutschland aufgegriffen.
    Die Gruppe bestand aus elf Ägyptern, zwei Syrern, einem Afghanen, einem Pakistani und einem Marokkaner. Sie gaben an, über Russland, Belarus und Polen nach Deutschland gereist zu sein. Bis auf einen Ägypter und den Marokkaner stellten alle in der Vernehmung ein Schutzersuchen für Deutschland.
    Die beiden jugendlichen Ägypter wurden dem Jugendamt übergeben, während der Ägypter und der Marokkaner nach Polen zurückgeschoben wurden. Die übrigen Personen erhielten Anlaufbescheinigungen für die Erstaufnahmeeinrichtung Stern Buchholz und wurden aus dem Gewahrsam entlassen.
    https://www.bild.de/regional/mecklen...dd04521e6585a7

    ....alle stammen aus islamischen Ländern! Alle sind potenzielle Mörder.
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  5. #375
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    AW: Immer mehr "Flüchtlinge" kommen, Lage spitzt sich zu

    alle stammen aus islamischen Ländern! Alle sind potenzielle Mörder
    Es sind Moslems eben!
    Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland

  6. #376
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    AW: Immer mehr "Flüchtlinge" kommen, Lage spitzt sich zu

    Seit Jahren beschwören deutsche Politiker eine "europäische Lösung" bei der Massenmigration. Die europäischen "Partner" hingegen zeigen den deutschen Deppen den Mittelfinger und denken gar nicht daran, den von eben diesen Deppen angefeuerten Massenzuzug mitzutragen. Kein anderes Land ist bereit sich selbst zu zerstören, wie es Deutschland macht. .........


    Migranten-Welle aus den Niederlanden ante portas
    Asylbewerber sollen nach Deutschland zurückgeschickt werden

    Während die Ermordung eines jungen Polizisten durch einen Islamisten in Mannheim hierzulande in das deutschlandweite Wehgeschrei über Demokratiefeinde einbezogen wird, will das Land der tausend Windmühlen seine Asylpolitik von Grund auf verändern. Fast genau zwanzig Jahre nach der Ermordung des islamkritischen Filmemachers van Gogh kündigt Den Haag „die strengste Asyl-Zulassungsregelung und das umfassendste Migrations-Kontrollpaket aller Zeiten“ an.

    „Die Niederlande müssen strukturell zu der Kategorie Mitgliedsstaaten mit den strengsten Zulassungsregeln von Europa gehören“, heißt es in einem Koalitionspapier. „Menschen in Afrika und im Nahen Osten werden sich überlegen, ob sie nicht anderswo vielleicht besser aufgehoben sind“, betonte Geert Wilders, Chef der nationalistischen PVV-Partei, die die stärkste Kraft der Vierparteienkoalition ist.

    Ein Teil des Maßnahmenpakets ist die Ausrufung des Asylnotstands für zwei Jahre, berichtet das „Algemeen Dagblad“ aus dem Koalitionspapier. Zudem liegt die Beweislast im Asylverfahren künftig beim Antragsteller. Wer keinen gültigen Aufenthaltstitel vorweisen kann, soll ausgewiesen werden, notfalls auch gewaltsam. Nicht zuletzt sollen der Familiennachzug und Sozialleistungen eingeschränkt werden.

    Den Haag will sich nicht den EU-Regeln unterwerfen
    Flankiert werden soll das Reglement von stärkeren Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Belgien. Dort aufgegriffene illegale Migranten sollen nach Hause geschickt werden – auch ohne gültige Papiere. Berlin hält dies für nicht vereinbar mit europäischem Recht. Die Ampelkoalition interpretiert die Dublin-Verordnung so, dass sämtliche Asylgesuche geprüft werden müssen – selbst dann, wenn ein Vewerber bereits mehrere sichere EU-Staaten passiert hat. Zurückweisungen an der Grenze sind nach Auslegung von Scholz & Co. somit nur dann rechtens, wenn eine Person kein Asylgesuch stellt oder ein Einreiseverbot gegen sie vorliegt.

    Die neue Regierung in unserem Nachbarstaat hält davon wenig. Vielmehr will sie so bald wie möglich eine Ausstiegsklausel für die europäische Asyl- und Migrationspolitik der Europäischen Kommission vorlegen. Mit anderen Worten: Sie wollen selbst über ihre Politik entscheiden, ohne sich den EU-Regeln zu unterwerfen.

    Begrenzt werden soll auch die Anzahl ausländischer Studenten, während die Regeln für muslimische Gebetsrufe verschärft werden sollen. Die unbefristete Asylerlaubnis wird ganz abgeschafft.

    »Ich bin mir sehr sicher, dass das ein Erfolgsrezept werden kann«
    „Nach dieser Ankündigung werden sich viele Menschen, denen in den Niederlanden die Abschiebung droht, jetzt auf den Weg nach Deutschland machen“, mahnte der Vorsitzende der DPolG-Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, im WDR. Hier würden sie dann einen neuen Asylantrag stellen. Zugleich lobte er in der „Bild“ den rigiden Migrationskurs der Niederlande. Bei unserem Nachbarn werde genau das umgesetzt, was Deutschland längst bräuchte. „Man minimiert die sogenannten Pull-Faktoren und will konsequent abschieben. Ich bin mir sehr sicher, dass das ein Erfolgsrezept werden kann.“
    Unions-Fraktionsvize Andrea Lindholz forderte in dem Springer-Blatt eine „echte“Asylwende. „Die Ampel muss viel mehr tun, denn die Asylzahlen sind noch immer klar zu hoch.“ Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Alexander Throm, sieht den niederländischen Vorstoß derweil laut der „Neuen Zürcher Zeitung“ als Warnsignal für Berlin. “Außer Ampel-Deutschland wehren sich alle europäischen Staaten zunehmend gegen die illegale Migration – jetzt auch die früher so liberalen Niederlande.“ Besser könnte man die ebenso hilf- wie kopflose Politik des Scholz-Kabinetts kaum auf den Punkt bringen.

    https://reitschuster.de/post/migrant...n-ante-portas/
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  7. #377
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    AW: Immer mehr "Flüchtlinge" kommen, Lage spitzt sich zu

    Das Schengener Abkommen sieht vor, dass die Mitgliedsstaaten, die sich territorial am Rand der Gemeinschaft befinden, ihre Außengrenzen besonders schützen. Das tun die wenigsten von ihnen und lassen "Flüchtlinge" einfach so passieren. Sie wollen ja alle nach Deutschland und so wird keinerlei Aufwand betrieben, diese Scheinflüchtlinge zurückzuweisen. Doch wenn dann Deutschland reagiert und "Flüchtlinge" dorthin zurückbringt, wo sie die Grenze überquert haben, ist das Geschrei groß.....


    Polens Grenzschutz hat der Bundespolizei vorgeworfen, eine Familie von Asylbewerbern aus Afghanistan ohne Rücksprache über die Grenze gebracht und auf der polnischen Seite abgesetzt zu haben.

    „Die Verbringung von Ausländern nach Polen (in das Dorf Osinow Dolny) durch die deutsche Polizei erfolgte unter Verstoß gegen die Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen den beiden Dienststellen und gegen das Überstellungsgesetz“, schrieb der Grenzschutz am Montag auf der Plattform X. „Die deutschen Behörden dürfen so eine Entscheidung nicht willkürlich treffen.“

    Polens Regierungschef Donald Tusk kündigte auf X an, er wolle am Rande des informellen EU-Gipfels mit Bundeskanzler Olaf Scholz über den „inakzeptablen Vorfall“ sprechen.

    Zuvor hatten polnische Medien unter Berufung auf Augenzeugen berichtet, am Freitag sei in dem grenznahen Dorf Osinow Dolny ein deutsches Polizeiauto aufgetaucht und habe eine Migrantenfamilie dort zurückgelassen.

    Bundespolizei bestätigt Vorfall und sieht sich im Recht
    In einer Stellungnahme der Bundespolizei hieß es dazu, im Rahmen der vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen hätten die Beamten in den frühen Morgenstunden des 14. Juni bei Altmädewitz in Brandenburg eine fünfköpfige afghanische Familie gestoppt, die versucht hatte, unerlaubt einzureisen.

    Die Familie habe polnische Asylbescheinigungen für die Erwachsenen und polnische Heimausweise für die Kinder dabeigehabt; sie habe vor den deutschen Beamten kein Asylgesuch formuliert. Nach der Rechtslage sollte sie daher wieder nach Polen zurückgeführt werden.

    Nach Angaben der Bundespolizei wurde der polnische Grenzschutz über das Gemeinsame Zentrum in Swiecko zu informiert, dass man die Familie übergeben wolle. „Da eine Reaktion der polnischen Seite auch auf Nachfrage für mehrere Stunden ausblieb, entschieden sich die Beamten dafür, die Familie mit einer Streife an die deutsch-polnische Grenze bei Hohenwutzen zu fahren, um sie von dort nach Polen zu entlassen.“

    Bundespolizei will Vorfall „intensiv nachbereiten“
    Unterwegs klagten die Kinder der Familie demnach über Unwohlsein, weshalb die Bundespolizisten in dem Ort Osinow Dolny eine Apotheke ansteuerten, um Erste Hilfe zu ermöglichen. Da die Mutter der Kinder ihr Handy auf der Dienststelle der Bundespolizei vergessen hatte, habe man sie mit einem Streifenwagen zurück nach Brandenburg gebracht und dann wieder nach Polen zu ihrer Familie.

    Der Vorfall werde mit den polnischen Kollegen „intensiv nachbereitet“, hieß es in dem Statement der Bundespolizei. Der polnische Grenzschutz teilte mit, am Dienstag werde sich seine Spitze mit der Führung der Bundespolizei darüber austauschen.

    https://www.focus.de/politik/ausland...260058627.html

    ..............Polen ist aktiver Teil der russischen hybriden Kriegsführung, die Asylbetrüger aus aller Welt per Flugzeug nach Belarus holt um sie dann über Polen nach Deutschland zu bringen.
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  8. #378
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    AW: Immer mehr "Flüchtlinge" kommen, Lage spitzt sich zu

    Würde man tatsächlich die Einbürgerungskriterien ernst nehmen und anwenden, dürfte kein Moslem die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Seinen Lebensunterhalt eigenständig bestreiten, das Bekenntnis zur Demokratie und das Existenzrecht Israels z.B. sind Hürden, die kein Moslem überqueren kann. Um die Zahl der Ausländer in den Statistiken zu drücken, wird eingebürgert als gäbe es kein Morgen............


    Einbürgerungs-Boom in den Ländern
    Syrer kriegen am häufigsten den deutschen Pass

    Immer mehr Menschen aus dem Ausland lassen sich einbürgern und bekommen einen deutschen Pass. Hamburg etwa meldete zuletzt 7538 Einbürgerungen von Ausländern im Jahr 2023 – ein Anstieg um fast 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Bisher waren in der Regel acht Jahre Wartezeit für eine Einbürgerung nötig, mit der Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts verkürzte sich die Frist zuletzt auf nur noch fünf Jahre.
    Doch wer sind die Menschen, die neue Deutsche werden? Wie haben sich die Zahlen in den vergangenen Jahren entwickelt? Der BILD-Check in den Bundesländern.
    ► Nordrhein-Westfalen: Die Zahl der Einbürgerungen stieg von 40 824 im Jahr 2022 auf 51 187 im letzten Jahr, ein Plus von 25,4 Prozent. Syrer führten die Liste im Jahr 2022 mit 14 081 Einbürgerungen und 2023 mit 22 720 an. Die Zahl der eingebürgerten Iraker stieg in diesem Zeitraum von 2460 auf 4012, sie belegten 2023 den zweiten Platz.
    Der Anstieg bei den Syrern ergibt sich aus der Einreise syrischer Staatsangehöriger zwischen 2014 und 2016, die nun die Voraussetzungen für eine Einbürgerung erfüllen.
    ► Bayern: Im Jahr 2023 wurden hier 36 103 Menschen eingebürgert (plus 27,4 Prozent). An erster Stelle standen Syrer mit 10 325 Neu-Bürgern, was 28,6 Prozent entspricht, gefolgt von Rumänen (2670 Personen und 7,4 %), Irakern (2318 und 6,4 %) und Türken (1756, 4,7 %).
    ► Niedersachsen: Im Jahr 2023 wurden hier 16 868 Menschen eingebürgert (plus 25,5 Prozent). Die Zahl der Syrer legte dabei von 5038 auf 7615 zu, die der Afghanen von 275 auf 475, während die Zahl der Türken von 1088 auf 776 sank.
    ► Hessen: Im Jahr 2023 wurden hier 15 100 Menschen eingebürgert (plus 4,1 Prozent). Bis Juni 2024 waren es bereits 8600. Syrer führten die Liste mit einem Anstieg von 2795 auf 4045 an, gefolgt von Türken (Rückgang von 1150 auf 1015) und Rumänen (Anstieg von 785 auf 815).
    ► Sachsen: Im Jahr 2023 wurden hier 2605 Menschen eingebürgert (plus 14,5 Prozent). Die meisten kamen aus Syrien (1221), gefolgt von Afghanistan (73) und dem Irak (111).
    Syrer mit Abstand größte Gruppe
    ► Sachsen-Anhalt: Im Jahr 2023 wurden hier 2095 Menschen eingebürgert (plus 42,3 Prozent). Syrer standen in beiden Jahren an erster Stelle, mit einem Anstieg von 852 auf 1405.
    ► Baden-Württemberg: Im Jahr 2023 wurden hier 22 745 Menschen eingebürgert (minus 0,5 Prozent). Das Innenministerium wies gegenüber BILD darauf hin, dass es zuletzt 2002 mehr Einbürgerungen als 2022 gab (22 868).
    ► Schleswig-Holstein: Im Jahr 2023 wurden hier 6914 Menschen eingebürgert (plus 32,9 Prozent). Die Zahl der eingebürgerten Syrer stieg um 42,3 Prozent auf 3651, was 52,8 Prozent aller Einbürgerungen im Bundesland ausmacht.
    ► Bremen: Die Zahl der Einbürgerungen in der Hansestadt stieg von 1545 im Jahr 2019 auf 3781 im Jahr 2023. Die größten Gruppen der Neubürger waren Syrer (2213), Iraner (209), Afghanen (187), Iraker (161) und Türken (146).
    ► Mecklenburg-Vorpommern: In dem Küstenbundesland sank die Zahl der Einbürgerungen geringfügig von 1680 auf 1625. Die Zahl eingebürgerter Syrer ging von 1070 auf 1030 zurück.
    ► Thüringen: Im Jahr 2023 wurden hier 1605 Menschen eingebürgert (plus 18 Prozent). Auf den ersten drei Plätzen lagen in beiden Jahren die Syrer (zuletzt 835), gefolgt von Irakern (95) und Ukrainern (90).
    ► Berlin und Brandenburg: 2023 wurden in Berlin 9041 Personen eingebürgert, eine Zunahme von 1,9 % (plus 166 Personen). In Brandenburg erhielten 2488 Personen die deutsche Staatsbürgerschaft, was einer Verdoppelung entspricht (plus 1291 Personen, 107,9 % mehr). Syrer waren die größte Gruppe der Neubürger, in Berlin mit 2468 Personen (27,3 %) und in Brandenburg mit 1178 Personen (47,3 %).

    https://www.bild.de/politik/inland/e...7a244bfeb03b95
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  9. #379
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    AW: Immer mehr "Flüchtlinge" kommen, Lage spitzt sich zu

    Der Islam hat in Deutschland nichts zu suchen.
    Es gibt genügend Länder, in denen Moslems ihren Bedürfnissen nachkommen könnten,
    aber diese Länder haben seltsamerweise keinen Bedarf an weiteren Moslems.
    Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland

  10. #380
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    AW: Immer mehr "Flüchtlinge" kommen, Lage spitzt sich zu

    Dieser Staat ist nur noch lächerlich.............


    Ermittlungen gegen Baerbock-Mitarbeiter
    Illegal Eingereiste könnten in Deutschland bleiben
    Die Staatsanwaltschaften Berlin und Cottbus ermitteln gegen Mitarbeiter des Bundesaußenministeriums.
    Brisant: Nach einem „Focus“-Bericht stehen die Beamten der von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (43, Grüne) geführten Behörde im Verdacht, Mitarbeiter in deutschen Botschaften und Konsulaten dienstlich angewiesen zu haben, Antragstellern mit unvollständigen oder offensichtlich gefälschten Papieren die Einreise in die Bundesrepublik zu genehmigen.
    ► Auf diesem Weg seien laut des Magazins mehrere Tausend Personen eingereist, „die in den letzten fünf Jahren mit minderwertigen Papieren nach Deutschland eingereist sind“.
    ► „Manipulierte Einreisegenehmigungen“: Ein Großteil der Eingereisten – „in erster Linie Syrer, Afghanen und Türken, aber auch Pakistaner und Bürger verschiedener afrikanischer Staaten“ – hat dem Bericht zufolge auch Asyl beantragt........
    Müssen die illegal Eingereisten jetzt Deutschland verlassen?
    Da es sich vermutlich um viele oder sogar ausschließlich um Afghanen handeln könnte, gilt laut Paragraf 60 des Aufenthaltsgesetzes:
    ► Niemand darf in ein Land abgeschoben werden, in dem der Person (auch wenn sie illegal eingereist ist) Gefahr durch Verfolgung, Folter oder Todesstrafe droht, sowie durch kriegerische Handlungen.
    Fazit: „Es hängt von der Konstellation ab. Wenn Asyl beantragt wurde, dann muss das Asylverfahren auch durchlaufen werden. Die Betroffenen werden nicht besser oder schlechter gestellt, nur weil das Auswärtige Amt etwas falsch gemacht hat. Es gelten die normalen Regeln“, so Prof. Dr. Daniel Thym, einer der renommiertesten deutschen Asylexperten, zu BILD.
    HEISST: Niemand wird abgeschoben, nur weil das Auswärtige Amt falsche Papiere ausgestellt hat.
    Strafanzeige gegen Baerbock-Mitarbeiter
    Vor rund einem Jahr hatte bereits das Magazin „Cicero“ über das Verfahren zum Verdacht der Rechtsbeugung berichtet. Laut Berliner Staatsanwaltschaft sind die Vorgänge „deckungsgleich“.
    „Cicero“ hatte damals berichtet, ein ehemaliger Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums habe Strafanzeige gegen Verantwortliche des Auswärtigen Amtes erstattet. Die Staatsanwaltschaft ermittele wegen des Verdachts der Rechtsbeugung im Zusammenhang damit, dass ein Afghane nach Deutschland geholt werden soll.
    Im Juni 2023 teilte die Berliner Staatsanwaltschaft mit, es sei ein Anfangsverdacht bejaht worden. Das eingeleitete Ermittlungsverfahren richtete sich damals noch gegen Unbekannt. Klar ist: Das ist inzwischen anders.
    https://www.bild.de/politik/inland/s...876f4ee63b599b
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