Immer mehr "Flüchtlinge" kommen, Lage spitzt sich zu

[Realist59]

Gestern gab es in der Sendung Report Mainz ( https://www.ardmediathek.de/video/re...XgvbzE4MzIwMDk ab Minute 17:45 ) einen Bericht um die Lage unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. Gleich zu Beginn werden zwei Afrikaner präsentiert, von denen der eine aus der Elfenbeinküste stammt. Er habe sich mit seinem Stiefvater nicht vertragen und wollte deshalb in Deutschland ein neues Leben beginnen. Ein Flüchtling? Wo ist der Fluchtgrund? Einer von Millionen gleichgelagerten Fällen. Die "Flüchtlinge" entpuppen sich bei näherem Hinsehen als reine Wirtschaftsflüchtlinge und der Pullfaktor, der sie alle anzieht, ist der Sozialstaat.

[Realist59]

Die größte Flüchtlings-Gruppe stammt inzwischen aus Marokko, zumindest in Österreich. Aber was dort geschieht, ist auch auf Deutschland übertragbar. Rund 100000 Marokkaner leben bereits in Deutschland. In den Niederlanden haben sich die Marokkaner inzwischen zu einer mehr als problematischen Community entwickelt. Die Geldautomatensprengungen gehen zu 90% auf das Konto der Marokkaner. In Frankreich und Belgien traten die Marokkaner während der letzten Fußballweltmeisterschaft randalierend in Erscheinung. Marokko gilt als einer der liberaleren islamischen Staaten, einen echten Fluchtgrund gibt es nicht. Wie allen Araber bzw. arabisierten Völkern ist ihnen ehrliche Arbeit fremd.

[Realist59]

Kaum ein "Flüchtling" sagt die Wahrheit, es wir gelogen dass sich die Balken biegen um einen Aufenthaltstitel zu erlangen. So mutet es schon kurios an, was Baerbock nun veranlasst hat......

Täuschungsversuche? Aufnahmeverfahren für Afghanen vorerst gestoppt
Außenministerin Baerbock hat das Aufnahmeverfahren für Menschen aus Afghanistan vorerst gestoppt. Betroffen sind Anträge, die in den deutschen Botschaften in Pakistan und im Iran gestellt werden. Dort soll es in den vergangenen Wochen Hinweise auf Täuschungsversuche gegeben haben. Auswärtiges Amt und Bundesinnenministerium hätten sich daher nun darauf verständigt, dass dort eine zusätzliche Sicherheitsbefragung eingeführt wird, berichtet die dpa. Sobald das geschehen sei, werde das Aufnahmeverfahren wieder in Gang gesetzt. https://www.ndr.de/nachrichten/info/....html#meldung1

[Narima]

>Kaum ein "Flüchtling" sagt die Wahrheit, es wir gelogen dass sich die Balken biegen um einen Aufenthaltstitel zu erlangen.

Wundert Euch denn das ? Wenns reicht Märchen zu erzählen, Altersangaben/Namen einfach so aufgeschrieben werden wie es der ohne Papiere erzählt und es keinerlei Nachweis benötigt ob die Angaben stimmen ?

Gäbe es ein Land wo der Deutsche der nichtmal die Volkshochschule geschafft hat nur durch Lügen dann statt hier in D. H4+Wohnung dann im Ausland 10.000 Dollar und ein Haus mit Garten bekommt + gerne auch nochmal die Summe je Identität die er angibt - er also mehr als der Inländer bekommt - wer würde da nicht "nein" sagen... Integrieren mußt Duch nicht, arbeiten auhc nicht - bekommst dennoch je Identität das gleiche was die Einheimischen Versager auch bekommen fürs Nixtun was mehr ist als wenn jmd ehrlich arbeitet...

Woanders außerhalb Europas funktioniert das nicht so: da mußt Du nachweisen daß Du nicht kriminell bist - kein Paß,Ausweisdokumente - kein Interesse. Außerdem muß Du nachweisen daß Du Duch selbst finanzieren kannst - ohne vorhandenen Geldnachweis keine Chance. Und wenn Deun Geld aufgebraucht ist wirst ausgewiesen in Dein Heimatland. Anderswo kannst auch nichtmal arbeiten wenn Du eine qualifizierte Arbeit gelernt hast -denn fast 200 Berufe sind nur Einheimischen erlaubt - auch wenn Du perfekt die Sprache sprichst - solange Du nicht die Staatsbürgerschaft hast, darfst Du weder jmd massieren, noch die Fingernägel maniküren, noch als Arzt arbeiten und noch nichtmal als Tierarztmitarbeiter als Hilfe arbeiten. Mein Mann als Senior Engeneer un Elektronik (Hard- und Softwareentwickler) darf auch nicht hier fürs Land arbeiten da verboten. Was erlaubt ist, daß er als Selbstständiger für America/Deutschland arbeitet...Aber er darf seine Dienste nicht hier im Land anbieten da er hier keine Arbeitserlaubnis hat um für Panama was Hardware zu entwickeln oder Software. Immerhin darf er in seinem Job fürs Ausland arbeiten auch wenn er hier keine Arbeitserlaubnis hat.

[Realist59]

Es brodelt in der Bevölkerung. Immerhin trauen sich noch einige per "Infoveranstaltung" die Bürger zu informieren. In Dresden war der Unmut der Leute nicht zu überhören......

...Dresden. Für dieses Jahr rechnet die Dresdner Stadtverwaltung mit bis zu 2.200 Zuweisungen von geflüchteten Menschen. Da die städtischen Wohnplätze nicht ausreichen, setzt die Stadt auf die Unterbringung in Containern an mehreren Standorten.

Am Freitagabend hatte die Stadtverwaltung deshalb zu einer Informationsveranstaltung in die Dreikönigskirche eingeladen.Oliver Reinhard, Moderator und SZ-Redakteur, bat zu Beginn darum, die Veranstaltung nicht eskalieren zu lassen, wie am Donnerstag in Zittau. Er hatte trotzdem immer wieder Mühe, Gäste zu beruhigen. Es wurde gepöbelt, hämisch gelacht, dazwischengerufen und den Rednern auf der Bühne ins Wort gefallen........Mehrfach an diesem Abend wurde infrage gestellt, ob Dresden und Deutschland überhaupt Flüchtlinge aufnehmen sollten. Hilbert und Sozialbürgermeisterin Kristin Kaufmann (Linke) erwiderten daraufhin immer wieder, es gebe ein Grundrecht auf Asyl und es stehe außer Frage, dass Dresden die Geflüchteten aufnehmen und integrieren werde. Dresden sei darüber hinaus, wie auch alle anderen Kommunen, gesetzlich verpflichtet, Asylsuchende aufzunehmen...... Die Hauptherkunftsländer der Asylbewerber, die in Dresden ankommen, seien Afghanistan, Georgien, Indien, Irak, der Libanon, Libyen, Syrien, Tunesien, Türkei und Venezuela. Ukrainer zählen hier nicht mit hinein.........https://www.msn.com/de-de/nachrichte...6b41bb20&ei=82

.......und da fällt niemandem etwas auf?

Die Hauptherkunftsländer der Asylbewerber, die in Dresden ankommen, seien Afghanistan, Georgien, Indien, Irak, der Libanon, Libyen, Syrien, Tunesien, Türkei und Venezuela

...in all diesen Ländern herrscht kein Krieg, es gibt keine Verfolgung! Es kann doch nicht wahr sein, dass man uns diese Leute als Flüchtlinge verkauft, um die wir uns gefälligst zu kümmern haben. Es handelt sich hier um reine Asylbetrüger.

[Narima]

>Die Hauptherkunftsländer der Asylbewerber, die in Dresden ankommen, seien Afghanistan, Georgien, Indien, Irak, der Libanon, Libyen, Syrien, Tunesien, Türkei und Venezuela

Venezuela- ziemlich viele Länder dazwischen bis sie nach D kommen... Venezulaner dürfn sich hier als Urlauber 90 Tage im Land aufhalten dann müssen sie Panama wieder verlassen. Wir hatten seit ca Nov - Mitte Feb. zielich viele Venezulaner hier. Da betteln hier verboten ist, wurden sie an Einkaufsmall und Kreuzungen lästig - wollten Lutscher "verkaufen" oder Scheiben saubermachen da eben direktes Betteln hier verboten ist. Die Panamesen also die Bevölkerung hat sich beschwert - Du darfst ohne Arbeitserlaubnis eben keine Dienste gegen Geld anbieten oder Waren verkaufen - also nur als permanent Resident und nicht als Touri. Hat keine 2 Wochen gedauert dann wurden die Venezulaner aus Panama rausbefördert. Da wurden dann überall auf der Panamericana (der Autobahn) Busse, Taxis und PKW kontrolliert und jeder Venezulaner eingesammelt der bei den Malls/Kreuzungen "arbeitete". Man kann was machen, wenn man das auch will.... Hier gibts bei zwischen den Landkreisen auf der Panamericana auch Grenzkontrollen wo Ausweise kontrolliert werden bei Bussen,Taxis und bei Privatautos wo die Insassen verdächtig vorkommen... Nebenstrecken gibts so gut wie keine- eine regelmäßige Kontrolle der Autobahn hier ist sehr effektiv.

[Realist59]

Wie bereits häufiger erwähnt, ist der Migrantenstrom nach Deutschland politisch so gewollt. Innenministerin Faeser ist eine bekennende Linksradikale, die die offenen Grenzen für alle propagiert. Die linken Parteien (Linke, Grüne, SPD)
wollen die Ansiedlung von möglichst vielen kulturfremden Personen um die Gesellschaft zu zerstören.

„Wir schaffen das nicht mehr!“ Jeden Tag 1000 neue Geflüchtete in Deutschland
mmer mehr Asylbewerber kommen nach Deutschland, doch die Politik wirkt ähnlich überfordert wie 2015. Kommunen ächzen unter dem Zustrom, bekommen aber kaum Hilfe. Bürger und Lokalpolitiker fühlen sich von der Regierung im Stich gelassen. Es gärt im Land.

Die dramatischen Geschehnisse von 2015 sind vielen noch in Erinnerung. Innerhalb weniger Monate strömten mehr als eine Million Flüchtlinge nach Deutschland und wollten Asyl. Die planlosen und völlig überforderten Behörden ließen sie gewähren – oftmals ohne zu wissen, wer da überhaupt ins Land kommt.

Die deutsche Außengrenze glich einer offenstehenden Haustür. Der Staat verlor zeitweise nicht nur den Überblick, sondern auch die Kontrolle. Das Land war gespalten. Auf der einen Seite das, was unter dem Schlagwort „Willkommenskultur“ in die Geschichte einging, auf der anderen Seite tiefe Skepsis und sogar schroffe Ablehnung.
Zuwanderung nach Deutschland: Vieles erinnert an 2015
Die massenhafte, ungeregelte Zuwanderung stellte Gemeinden und Städte vor riesige Probleme. Vielerorts war die Stimmung explosiv. Landräte, Bürgermeister und frustrierte Einwohner begehrten auf, Rechtsextremisten hetzten gegen Flüchtlinge, die AfD erstarkte. Doch die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beschwichtigte: „Wir schaffen das!“
Heute steht Deutschland vor einer ähnlichen Situation. 2022 beantragten mehr als 244.000 Ausländer Asyl, die meisten aus Syrien und Afghanistan. Zählt man die mehr als eine Million Ukrainer dazu, die wegen des russischen Angriffskriegs zu uns geflüchtet sind, wurden vergangenes Jahr mehr Menschen aufgenommen als 2015.

2023 hält der Trend an.

Im Januar und Februar registrierten die Behörden fast 59.000 Asylanträge, also rund 1000 pro Tag – im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ein Anstieg um knapp 74 Prozent. Rechnet man die Zahlen hoch, könnten bis zum Jahresende rund 350.000 oder mehr Flüchtlinge zu uns kommen. Dabei stammen die wenigsten aus der Ukraine. Der überwiegende Teil kommt aus dem Nahen und dem Mittleren Osten.

Politiker: Staatsversagen darf sich „nicht wiederholen“
Man sollte meinen, Deutschland habe seine Lehren aus 2015 gezogen und die vergangenen knapp acht Jahre genutzt, um gerüstet zu sein für den nächsten Migranten-Zustrom. Zumal viele Politiker einschließlich des jetzigen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) vollmundig erklärten, ein Staatsversagen wie 2015 dürfe sich „nicht wiederholen“.

Doch wer mit offenen Augen durchs Land geht, erkennt unschwer: Es hakt an vielen Stellen, etliche Probleme von damals bestehen bis heute fort.

Kommunen und Länder fühlen sich von Berlin – wie 2015 – im Stich gelassen. Vielerorts fehlt es an allem: an Wohnungen, an Kindergärten- und Schulplätzen, an Sprachkursen, an einer schnellen Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Vor allem fehlt es an guten Ideen, wie man all die Schwierigkeiten meistern könnte.

Bürger fühlen sich von der Regierung nicht gehört
Wieder rumort es an der Basis. Bürger, die sich von der Politik nicht gehört und nicht ernst genommen fühlen, wehren sich: Im mecklenburgischen 500-Einwohner-Dorf Upahl, wo ein Container-Dorf für bis zu 500 Geflüchtete gebaut werden soll. In Lörrach, wo 40 Mieter aus ihren Wohnungen müssen, weil die Stadt Platz für 100 Flüchtlinge braucht. In vielen anderen Orten der Republik.

Die Stimmung ist angespannt. Bürgermeister und Landräte klagen: „Wir schaffen das nicht mehr.“ Doch ihre Hilferufe an Kanzler Scholz verhallen. In der Regel antwortet er nicht mal auf entsprechende Briefe.
Eine solche Arroganz der Macht bringt Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) in Rage: „Der Bund hat offenbar nicht begriffen, was vor Ort los ist.“ Und Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, warnt eindringlich: „Deutschland und Europa rutschen immer tiefer in eine neue Migrationskrise!“

Tatsächlich hat man den Eindruck, als seien weder die Regierenden in Berlin noch in Brüssel in der Lage, etwas gegen den steigenden Migrationsdruck zu unternehmen.

So streiten sich die 27 EU-Mitgliedsländer seit Jahren über Fragen, auf die es längst hätte Antworten geben müssen: Wie können Migranten am besten von einer Flucht nach Europa abgehalten werden? Wie sollten die Flüchtlinge innerhalb der EU verteilt werden? Wie lässt sich verhindern, dass illegale Migranten in Europa bleiben – trotz Abschiebebescheids?

Flüchtlingspolitik nach dem Gebot der Nächstenliebe
Das alles ist auch in Deutschland Thema. Dabei setzt sich die Bundesregierung – gegen den europäischen Trend – für eine Liberalisierung des Asylsystems ein.

Insbesondere die linken Kräfte bei SPD und Grünen halten es nicht für notwendig, Asylrechte von Flüchtlingen bereits an der EU-Außengrenze zu prüfen oder Migranten ohne Aufenthaltsrecht konsequent abzuschieben. Im Gegenteil: Die Ampel-Koalition verschärfe das Problem noch, indem sie „mit ihren Aufnahmeprogrammen zusätzliche Migranten aus der ganzen Welt nach Deutschland“ hole, kritisiert CDU-Innenexperte Throm.

Dass insbesondere die Grünen ihre Flüchtlingspolitik mehr nach dem Gebot der Nächstenliebe als an der Realität und nationalen Interessen ausrichten, stößt mittlerweile selbst in den eigenen Reihen auf Widerstand. So fordern mehrere prominente Grüne einen Kurswechsel in der Migrationspolitik ihrer Partei, darunter Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer.

Auch grüne Landräte wie Jens Marco Scherf aus dem nordbayrischen Miltenberg wollen nicht länger schweigen: „Wenn Integration gelingen soll, müssen wir den Mut haben, Missstände ganz offen anzusprechen, ohne dass wir diffamiert werden, dass wir alle verunglimpfen wollen.“ Scherf fordert unter anderem bessere Kontrollen an der EU-Außengrenze. Auch in Zäunen sieht er eine mögliche Lösung für das Problem des Migranten-Zustroms.

2015 markiert Beginn einer globalen Fluchtbewegung
Klar ist: 2015 war kein Ausnahmejahr, kein singuläres Ereignis. 2015 markiert den Beginn einer globalen Fluchtbewegung, bei der immer mehr Menschen ihre Heimat aus unterschiedlichsten Gründen verlassen. Sie flüchten vor Krieg und Krisen, aus wirtschaftlicher Not oder wegen der Folgen des Klimawandels.

Viele Millionen Schutzsuchende werden sich in den nächsten Jahren auf den Weg nach Europa und insbesondere nach Deutschland machen, jenes Land, das in der EU schon jetzt mit Abstand die meisten Asylanträge registriert.

Die Vorboten der Entwicklung sind schon jetzt deutlich spürbar – vor allem in Italien. Allein am ersten April-Wochenende kamen rund 5600 Migranten an den süditalienischen Küsten an, nach zum Teil hochgefährlichen Bootsfahrten über das Mittelmeer. Seit Anfang Januar registrierten die italienischen Behörden bereits knapp 27.000 Asylsuchende – weit mehr als viermal so viele wie im gleichen Vorjahreszeitraum (6543).
Dass sich die Situation in absehbarer Zeit beruhigt, ist nicht zu erwarten – im Gegenteil. „Es ist ziemlich klar, dass die steigenden Antragszahlen in absehbarer Zeit anhalten werden“, warnt Nina Gregori, die Chefin der EU-Asylbehörde..... https://www.focus.de/politik/focus-o...190086620.html

.......dass die Politiker gegen den Willen der Bevölkerung arbeiten, wissen wir nicht erst seit Merkels absurden Beschluss zig Millionen uns feindselig gesinnte Menschen aufzunehmen. Nun erklärt der Dresdner Bürgermeister ganz offen, dass ihm der Bürger völlig schnuppe ist.....

Dresdner Bürgermeister: Asyl wird durchgesetzt, „egal ob es der Mehrheit schmeckt“
Bei einem Bürgerdialog in der Hauptstadt Sachsens vergleicht der Dresdner Bürgermeister Kritik an der Unterbringung von Asylbewerbern mit dem DDR-„Unrechtsstaat“. Die Ansichten der Mehrheit seien ihm dabei egal, verkündet der FDP-Politiker freimütig.
DRESDEN. Der Oberbürgermeister Dresdens, Dirk Hilbert (FDP), hat sich bei einem Bürgerdialog dafür ausgesprochen, das Recht auf Asyl auch gegen Mehrheiten durchzusetzen. Er stehe für eine „freiheitliche, demokratische Gesellschaft“ und werde auch „dafür kämpfen“, betonte Hilbert in seiner Antwort auf die Frage eines Bürgers. „Dazu gehört eben auch das Recht auf Asyl, ob es Ihnen hier in der Mehrheit schmeckt oder nicht“.

Als ehemalige DDR-Bürger sollten die Dresdner „alles dafür tun, nicht wieder in einen Unrechtsstaat abzudriften“, sagte der Oberbürgermeister. Auf Videoaufnahmen des Dialogs ist zu hören, wie seine Äußerungen im Publikum zu empörtem Gelächter führen.
2.200 Asylbewerber kommen nach Dresden
Hintergrund der Veranstaltung sind Pläne, in Dresden bis zum Herbst insgesamt neun Wohncontainer zu errichten. Insgesamt geht die Stadt davon aus, daß sie im gegenwärtigen Jahr etwa 2.200 Asylbewerber unterbringen wird.

Sozialbürgermeisterin Kristin Kaufmann (Linkspartei) hatte während des Bürgerdialogs darauf verwiesen, daß die Stadt immer größere Schwierigkeiten habe, Aslybewerber unterzubringen. Kurz zuvor hatte die CDU-Dresden einen Eilantrag gestellt. Die Stadt solle nicht länger ein „sicherer Hafen“ für Geflüchtete sein, heißt es in dem Schreiben. Weder gebe es ausreichend Plätze in den städtischen Unterbringungseinrichtungen, noch stehe ausreichend Wohnraum zur Verfügung.

Zuvor war die Veranstaltung unter Wachschutz gestellt worden, da Gruppen der politischen Rechten offenbar ihre Teilnahme am Bürgerdialog angekündigt hatten. Nach Aussage der Polizei verlief der Abend jedoch „störungsfrei“.

https://jungefreiheit.de/politik/deu.../hilbert-asyl/

.......tief im innersten sind die ach so demokratischen Politiker nur flachsinnige Diktatoren

[Cherusker]

Vaterlandsverräter.

[purusangus]

Bei einem Bürgerdialog in der Hauptstadt Sachsens vergleicht der Dresdner Bürgermeister Kritik an der Unterbringung von Asylbewerbern mit dem DDR-„Unrechtsstaat“. Die Ansichten der Mehrheit seien ihm dabei egal, verkündet der FDP-Politiker freimütig.
DRESDEN. Der Oberbürgermeister Dresdens, Dirk Hilbert (FDP), hat sich bei einem Bürgerdialog dafür ausgesprochen, das Recht auf Asyl auch gegen Mehrheiten durchzusetzen. Er stehe für eine „freiheitliche, demokratische Gesellschaft“ und werde auch „dafür kämpfen“, betonte Hilbert in seiner Antwort auf die Frage eines Bürgers. „Dazu gehört eben auch das Recht auf Asyl, ob es Ihnen hier in der Mehrheit schmeckt oder nicht“.

Was ein Landesverräter. Dann muss er sich über eine entsprechende Antwort der Bevölkerung nicht wundern...

[Realist59]

Offene Grenzen für alle, niemand wird abgeschoben. Das sind die Grundsätze der Innenministerin Faeser, die als bekennende Linksradikale ihre Ideologie umsetzt.........

Illegale Zuwanderung nach Deutschland56.000 Migranten müssten sofort zurück, doch Regierung schiebt sie nicht ab

Mehr als 300.000 Ausländer, die zur Ausreise verpflichtet sind, leben zum Teil seit einigen Jahren in Deutschland. 56.000 müssten sofort abgeschoben werden. Doch die von der Bundesregierung großspurig angekündigte „Rückführungsoffensive“ bleibt bisher aus. Warum eigentlich?

Alles war penibel vorbereitet. Am 5. Oktober 2022, Punkt 14.00 Uhr, sollte ein Flugzeug von Frankfurt am Main nach Teheran starten. Laut behördlicher Planung mit an Bord: Der 41-jährige Iraner Reza R.

Der Mann war 2018 aus dem Iran nach Deutschland geflüchtet, hatte aber kein Asyl erhalten. Vier Jahre lang lebte er als „Geduldeter“ in Bayern. Dann sollte er das Land verlassen.

Um sicher zu gehen, dass die Abschiebung des Iraners in seine Heimat klappt, passten ihn zwei Polizisten bereits einige Tage zuvor in Passau ab. Die Beamten brachten ihn auf die Wache, dann ins Gericht und schließlich ins Gefängnis, wo er bis zu seiner Überstellung ins Flugzeug bleiben sollte, in einer Einzelzelle.
Praktisch in letzter Minute brachen die Behörden die Abschiebe-Aktion ab. Grund: Die Rechtsanwältin des Mannes hatte interveniert und Verfahrensfehler beklagt. Gemeinsam mit Flüchtlingsinitiativen gelang es der Juristin, dass Reza R. in Deutschland bleiben konnte. Vorerst.
Das Schicksal des Iraners ist kein Einzelfall.

23.400 gescheiterte Abschiebungen - Armutszeugnis für Politik
Allein im Jahr 2022 sind nach Angaben der Bundesregierung rund 23.400 Abschiebungen vor oder nach Übergabe des ausreisepflichtigen Ausländers an die Bundespolizei „nicht vollzogen worden“. Zuständig für Abschiebungen sind formal die Länder. Aber der Bund unterstützt sie in vielen Punkten und schafft insbesondere die rechtlichen Voraussetzungen.

23.400 gescheiterte Abschiebungen in nur einem Jahr – ein Armutszeugnis für die deutsche Flüchtlings- und Migrationspolitik!

Dabei hatte die Ampel-Regierung unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) in ihrem Koalitionsvertrag Ende 2021 großspurig eine „Rückführungsoffensive“ für ausreisepflichtige Ausländer angekündigt. Konsequenter handeln wollte man insbesondere bei der „Abschiebung von Straftätern und Gefährdern“.

Mehr als 15 Monate sind seitdem vergangen – doch getan hat sich so gut wie nichts.
Von angekündigter „Rückführungsoffensive“ nichts zu spüren
Ein unhaltbarer Zustand, findet Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU). Für die Akzeptanz des Asylsystems sei „die Abschiebung von Ausreisepflichtigen unerlässlich“, warnt er. Deutschland brauche nicht nur eine Willkommens-, „sondern auch eine Abschiedskultur“.

Das sieht auch die große Mehrheit der Bundesbürger so. Bei einer repräsentativen Civey-Umfrage für FOCUS online sprachen sich 89 Prozent der Deutschen dafür aus, Zuwanderer ohne Bleiberecht schneller auszuweisen. Ein klares Votum. Und eine klare Erwartungshaltung an die Regierenden.
Zwar haben SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag Handlungsbedarf eingeräumt („Nicht jeder Mensch, der zu uns kommt, kann bleiben“), doch die Bilanz des ersten Regierungsjahrs fällt ernüchternd aus. FOCUS online nennt überraschende Fakten und Zahlen zum Thema Abschiebungen:

56.000 Ausländer müssten Deutschland sofort verlassen
Die Zahl der Ausländer, die Deutschland eigentlich verlassen müssten, steigt immer weiter: Ende 2022 hielten sich in der Bundesrepublik 304.308 vollziehbar ausreisepflichtige Männer, Frauen und Kinder auf. Das sind rund 11.650 mehr als Ende 2021 und sogar 100.000 mehr als Ende 2015.

Die meisten Betroffenen (81,5 Prozent) haben eine „Duldung“. Das bedeutet, dass die Ausreisepflicht weiter besteht, die Abschiebung jedoch vorübergehend ausgesetzt wird. Mögliche Gründe: Der Betroffene ist krank, im Zielstaat droht ihm Lebensgefahr oder das Herkunftsland verweigert die Aufnahme.

Das heißt zugleich, dass aktuell mehr als 56.000 Ausländer die Bundesrepublik verlassen müssten – und zwar sofort. Ende 2021 waren es noch rund 50.650.

Die meisten der vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer kommen laut Bundesregierung aus dem Irak (35.200), Afghanistan (24.000) und Nigeria (17.200). In der Spitzengruppe auch: Iran, die Türkei, Serbien, Syrien und Pakistan.
2022 wurden gerade einmal 13.000 Ausländer abgeschoben
Gemessen an den mehr als 300.000 „vollziehbar ausreisepflichtigen“ Personen fällt die Zahl der tatsächlichen Abschiebungen bescheiden aus. 2022 wurden gerade mal knapp 13.000 Ausländer in ihre Heimat zurückgebracht oder in den europäischen Staat, der für die Asyl-Prüfung zuständig ist (Dublin-Verfahren). Die meisten der Abgeschobenen kommen aus Georgien, Albanien, Nordmazedonien, Serbien, Afghanistan und Syrien.

Zum Vergleich: In den Jahren 2015 bis 2019 lag die bundesweite Zahl der jährlichen Abschiebungen bei jeweils über 20.000, im Jahr 2016 sogar bei über 25.000.

Ebenfalls nur schwer zu begreifen: Beinahe zwei Drittel (64,4 Prozent) aller Versuche der Behörden, illegal nach Deutschland gekommene Migranten wieder außer Landes zu bringen, bleiben erfolglos.

So scheiterten im vergangenen Jahr von den bundesweit rund 36.300 geplanten Abschiebungen 23.377. Negativ-Spitzenreiter mit rund 7100 Fällen ist Berlin. Es folgen Nordrhein-Westfalen mit rund 3350 und Bayern mit 3160.

Krank, untergetaucht: Daran scheitern Ausweisungen
Gründe für gescheiterte Abschiebungen waren unter anderem aktiver Widerstand des Betroffenen (32 Fälle), medizinische Bescheinigungen (90), erfolgreich eingelegte Rechtsmittel (43), Beförderungsverweigerung durch Piloten oder Kapitäne (206) oder fehlendes Begleitpersonal (18).

In 15.075 Fällen – also beim Großteil aller gescheiterter Abschiebungen – haben die Behörden ihr ursprüngliches Ersuchen „storniert“. Mögliche Gründe: Die Ausländer waren nicht reisefähig oder untergetaucht. Auch technische oder organisatorische Probleme können zu einer Stornierung führen.

Eines der größten Abschiebehindernisse seit Jahren: die ungeklärte Identität von Migranten. Aus unterschiedlichsten Gründen legen sie den Behörden keine gültigen Personendokumente vor oder weigern sich, an der Feststellung ihrer Herkunft mitzuwirken. Doch wenn nicht feststeht, woher der Ausländer kommt, weiß man auch nicht, wohin man hin zurückbringen soll.
Abschiebungen sind für die staatlichen Stellen nicht nur juristisch und logistisch eine Herausforderung, sie sind auch sehr teuer.

Der Bundesregierung zufolge wurden im Jahr 2022 mehr als 5000 ausländische Staatsangehörige mit eigens gemieteten Flugzeugen abgeschoben. Die Rede ist von insgesamt 158 Charterflügen in 29 Länder, darunter Ägypten, Kenia, Libanon, Nigeria und Bangladesch. Immer dabei: mehrere Polizisten. Manche Rückführungen kosten mehr als 100.000 Euro.

Viele Ausreisepflichtige leben schon mehrere Jahre hier
Günstiger kommen den deutschen Steuerzahlern die Bemühungen der Behörden, Ausländer zur freiwilligen Rückkehr in die Heimat zu bewegen. Spezielle Hilfsprogramme und finanzielle Anreize sollen ihnen den Abschied erleichtern. Deutschland zahlt Flug- oder Bahnticket, 200 Euro Reisekosten, bis zu 2000 Euro für medizinische Behandlungen sowie 1000 Euro Starthilfe pro Person, maximal 3500 Euro pro Familie.

Das Angebot scheint viele Ausländer zu überzeugen. Im Jahr 2022 haben laut vorläufigen Zahlen der Bundespolizei 26.545 ausreisepflichtige Personen freiwillig ihre Koffer gepackt – mehr als doppelt so viele, wie durch Abschiebungen außer Landes gebracht werden konnten.

Die meisten der 304.308 vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer haben in Deutschland – wie von ihnen beabsichtigt – eine zweite Heimat gefunden: Mehr als 130.000 leben schon seit mindestens sechs Jahren in der Bundesrepublik, mehr als 51.000 seit mindestens vier Jahren.

Einer der Gründe für die langen Aufenthalte: Gerichtsverfahren wegen abgelehnter Asylanträge dauern sehr lange. 2022 betrug die durchschnittliche Dauer eines Gerichtsverfahrens gegen eine ablehnende Asyl-Entscheidung 27,3 Monate, also weit mehr als zwei Jahre. Vor einer endgültigen juristischen Klärung ihres Falls können Betroffene nicht abgeschoben werden.

Eine weitere Zahl bestätigt diese Entwicklung: Ausländer, die im Jahr 2022 abgeschoben wurden, haben sich durchschnittlich rund 33 Monate in Deutschland aufgehalten, also fast drei Jahre. Und das, obwohl bei vielen schon vom ersten Tag feststand, dass sie kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben.

Ampel reagiert mit Milde und Entgegenkommen
Die Ampel-Regierung im Bund hat auf die Missstände reagiert. Allerdings nicht mit Härte, sondern mit Milde und Entgegenkommen.

Ende 2022 hat sie das Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts eingeführt. Damit will sie dem Großteil der eigentlichen ausreisepflichtigen Ausländer – gemeint sind die aktuell 248.000 Geduldeten – eine „aufenthaltsrechtliche Perspektive“ eröffnen.

Das Gesetz soll jenen Menschen eine Chance bieten, die zwar ausreisepflichtig sind, „sich aber erfolgreich in unsere Gesellschaft integrieren und sich rechtstreu verhalten“. Zugleich erleichtere das Gesetz die „zügige Aufenthaltsbeendigung derjenigen, die dies nicht tun“, so die Regierung.

Ob es wirklich gelingt, insbesondere Straftäter und Gefährder konsequenter abzuschieben als bisher, bleibt abzuwarten. Experten wie Klaus Ritgen vom Deutschen Landkreistag, dem kommunalen Spitzenverband der 294 Landkreise, bezweifeln das. Vielmehr würden durch das neue Gesetz Ausländer ermutigt, illegal und ohne Aussicht auf ein Aufenthaltsrecht nach Deutschland einzureisen oder ihrer Ausreisepflicht nicht nachzukommen, warnt er.

Unionspolitiker schlagen Alarm: Regierung muss handeln
Auch Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sieht in den Neuerungen keinen Durchbruch. „Wir brauchen eine echte Rückführungsoffensive, wie sie die Ampel selbst in ihrem Koalitionsvertrag ankündigt“, mahnte Rhein unlängst.

Rhein verwies darauf, „dass von 17.800 Ausreisepflichtigen bei uns im vergangenen Jahr nur rund 1000 tatsächlich Hessen verlassen haben“. Menschen, die kein Aufenthaltsrecht in Deutschland hätten, müssten jedoch zurück in ihre Heimat. „Das betrifft mehr als 304.000 Personen.“

Der innenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Alexander Throm (CDU), ist mit dem aktuellen Kurs ebenfalls nicht einverstanden: „Deutschland befindet sich in der schwersten Migrationskrise seit 2016. Da muss eine erfolgreiche Rückführungspolitik Priorität in Bund und Ländern sein.“

Ob die Bundesregierung das genauso sieht, darf bezweifelt werden. Trotz eindringlicher Appelle und unüberhörbarer Hilferufe aus Kommunen und Ländern hat die Ampel das Thema Migration lange vernachlässigt. Die Verantwortlichen haben die Brisanz nicht erkannt. Oder erkennen wollen.

Migrationsbeauftragter: Thema vielleicht „unterschätzt“
Erst am 1. Februar 2023, also mehr als ein Jahr nach dem Start der Ampel, wurde ein Migrationsbeauftragter ernannt. Sein vollständiger Titel lautet „Sonderbevollmächtigter der Bundesregierung für Migrationsabkommen“.

Übertragen hat man das Amt dem FDP-Politiker Joachim Stamp aus Nordrhein-Westfalen. Er soll unter anderem dafür sorgen, dass die Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber besser funktionieren. Konkret soll er Migrationsabkommen mit Ländern aushandeln, die sich bislang weigern, abgelehnte Asylbewerber wieder bei sich aufzunehmen.

Eine schwierige, aber enorm wichtige Aufgabe, die schon längst hätte angegangen werden müssen.

Vor diesem Hintergrund scheint es unverantwortlich, dass die rot-grün-gelbe Koalition mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sich für die Besetzung des Postens mehr als 13 Monate Zeit ließ.

Das sieht der neue Amtsinhaber Joachim Stamp ähnlich. In der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“ sagte er vor kurzem, die Regierung habe das Thema vielleicht „unterschätzt“.

Der CDU-Experte für innere Sicherheit, Christoph de Vries, äußert einen ganz anderen Verdacht. Er glaubt, es fehle am „politischen Willen“. Allen voran bei den Grünen, „die in Wahrheit nicht abschieben wollen“. Das gleiche gelte für „Teile der SPD“.

https://www.focus.de/politik/deutsch...190110600.html