Milliarden hat alleine Herr Lauterbach in den letzten Monaten für Impfstoffe, die teilweise bereits vernichtet werden mussten, und für das Medikament Paxlovid ausgeben. Millionen Flüchtlinge sind ins Land gekommen, die über die Krankenkassen versorgt werden. Millionen Flüchtlinge sind in diesem Land bereits länger als 18 Monate, so dass auch sie planvoll und regelmäßig über die Krankenkassen versorgt werden. Alle Gesprächsversuche der Krankenkassen, das Defizit zu minimieren und Krankenkassenerhöhungen (z.B. durch Maßnahmen wie den Wegfall der Mehrwertsteuer auf Medikamente oder die bessere Finanzierung der Flüchtlinge durch den Staat, die mit monatlich nur 90,-- Euro in die Krankenkassen eingesteuert werden),zu vermeiden, sind geplatzt, weil Lauterbach die Gespräche platzen ließ und die Krankenkassenchefs versetzte.

In der Folge kündigte Lauterbach für das nächste Jahr mitten in die geloppierende Inflation auch noch Krankenkassenerhöhungen für die versicherungspflichtigen Angestellten an. Das reicht aber nicht, denn das Defizit steigt und steigt, weil Lauterbach für eine ganz eigene Inflation sorgt. Und statt sich zu kümmern und seine Hausaufgaben zu machen, tingelt er von Talkshow zu Talkshow (aktuell wieder diese Woche) und schreibt (selbst, wie er stolz verkündet) unzählige Twittereinträge pro Tag.

Finanzloch der Krankenkassen : Gutverdiener geraten ins Visier der Sozialpolitik

Die Ampel kämpft in der Krankenversicherung mit einer Lücke von bis zu 30 Milliarden Euro. Immer mehr begehrliche Blicke richten sich auf die Gehaltskonten gutverdienender Angestellter.

Ein Paket von Schnellmaßnahmen soll nach dem Willen der Ampelkoalition die akuten Finanzlücken stopfen, die sich in der gesetzlichen Krankenversicherung auftun. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechnet mit einer Kluft von 17 Milliarden Euro zwischen Einnahmen und Ausgaben, die es allein im Jahr 2023 zu überbrücken gilt. Der Bundestag befasst sich von dieser Woche an mit Lauterbachs nicht unumstrittenem Gesetzentwurf dazu.

Neben den ohnehin schwierigen Auseinandersetzungen über die Einzelvorhaben des Pakets gibts es aber zwei weitere Probleme: Zum einen könnte die Finanzlücke 2023 noch größer ausfallen, als von Lauterbachs Beamten bisher prognostiziert. Zum anderen wird sie sich in den Folgejahren absehbar noch weiter vergrößern. Das angesehene IGES-Institut rechnet mit bis zu 30 Milliarden Euro im Jahr 2025. Selbst wenn das aktuelle Paket die Löcher kurzfristig stopft, ist das eigentliche Problem also nicht gelöst....

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