Habeck: Gasumlage kommt - Mit Update

[Turmfalke]

Trotz aller Warnungen und aufgezeigter Konsequenzen und um Umgehung des normalen Weges in diesem Fall, nämlich über den Staatshaushalt: Die Gasumlage kommt.

Hat Habeck angekündigt.

Ich hoffe, ER trägt die Konsequenzen.

Bund übernimmt 99 Prozent : Uniper wird verstaatlicht - Gasumlage kommt

Beim angeschlagenen Gasimporteur Uniper übernimmt der Bund knapp 99 Prozent. Als Brückenfinanzierung werde die Gasumlage ab Oktober benötigt, so Wirtschaftsminister Habeck.


Der angeschlagene Energiekonzern Uniper wird verstaatlicht. Die Bundesregierung übernehme im Rahmen eines weiteren Stabilisierungspakets "insgesamt 99 Prozent an Uniper", erklärte das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch.

Damit gehört Uniper dem deutschen Staat.

Robert Habeck, Bundeswirtschaftsminister







Das sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bei einem kurzfristigen Pressestatement. Die Übernahme setzt sich wie folgt zusammen:

• 91 Prozent durch Kapitalerhöhung im Wert von acht Milliarden Euro
• acht Prozent von Fortum im Wert von 480 Millionen Euro

Gasumlage wird als Brücke für Uniper benötigt

Habeck erklärte auch, warum trotz aller Bedenken die Gasumlage heute vom Kabinett verabschiedet werde. Die Umsetzung der geplanten Verstaatlichung von Uniper dauere mindestens drei Monate.

Die Gasumlage wird kommen jetzt ab 1. Oktober, als Brücke, um die Finanzsolidität von Uniper sicherzustellen.

Robert Habeck







Ob die Umlage dann, wenn Uniper ein Staatsunternehmen sei, noch verfassungskonform erhoben werden könne, sei eine berechtigte Frage. Finanzverfassungsrechtliche Prüfungen dazu liefen auf Hochtouren.


Mit Verstaatlichung Versorgungssicherheit garantieren

Die Verstaatlichung nun sei nötig geworden, weil sich die Situation von Uniper dramatisiert habe, seit seit dem 1. September kein Gas mehr über Nord Stream 1 geliefert werde, sagte Habeck. Uniper habe 50 Prozent russisches Gas in seinem Portfolio und stehe für 40 Prozent der Versorgung in Deutschland. Der Schritt sei laut Habeck notwendig, "um die Versorgungssicherheit in Deutschland sicherzustellen".


Der finnische Mutterkonzern Fortum teilte am Mittwoch mit, er habe eine Grundsatzvereinbarung mit dem Bund erzielt. Ein entsprechendes Stabilisierungspaket sei unterzeichnet worden.


Stabilisierungsmaßnahmen noch unter Vorbehalt

Die staatliche KfW-Bank werde Uniper Finanzmittel entsprechend ihrem Liquiditätsbedarf zur Verfügung stellen, berichtete Uniper weiter. Dazu zähle auch die Ablösung einer Kreditlinie von Fortum, die aus einem Gesellschafterdarlehen in Höhe von vier Milliarden Euro sowie einer sogenannten Garantielinie in Höhe von ebenfalls vier Milliarden Euro bestehe.

Die Stabilisierungsmaßnahmen stehen noch unter Vorbehalt. So stünden noch Genehmigungen der EU-Kommission aus. Im vierten Quartal 2022 soll eine außerordentliche Uniper-Hauptversammlung die Maßnahmen beschließen....

https://www.zdf.de/nachrichten/wirts...e-gas-100.html

[Realist59]

Ich hoffe sehr, dass dagegen geklagt wird. Eine Gasumlage die einem staatlichen Unternehmen zukommt, ist eine Steuer. Habecks Vorhaben würde scheitern.

[Turmfalke]

Ich hoffe sehr, dass dagegen geklagt wird. Eine Gasumlage die einem staatlichen Unternehmen zukommt, ist eine Steuer. Habecks Vorhaben würde scheitern.

Ich wäre mir da nicht so sicher.

[Turmfalke]

Ein unbeweglicher Ideologe, der vor lauter Starrheit in Unverschämtheiten fällt, ohne es zu merken:



Wir werden morgen im Bundestag die Aufhebung der Gasumlage beantragen.

Andreas Jung, CDU-Vize

Das wiederum findet Wirtschaftsminister Habeck populistisch. Das Aus der Gasumlage zu fordern sei keine konstruktive Oppositionsarbeit, sagt er am Mittwochnachmittag im Bundestag: "Sind wir denn hier im Fußballstadion? Was kommt denn stattdessen?" Auf diese Frage habe die Union keine Antwort, schimpft Habeck.

https://www.zdf.de/nachrichten/polit...treit-100.html

[Realist59]

Habeck wird immer dünnhäutiger. So hatte er sich seine Regierungsarbeit nicht vorgestellt. Jahrelang sonnte er sich in seiner vermeintlichen Beliebtheit, wurstelte in der Schleswig-Holsteinischen Provinz vor sich hin und fühlte sich trotz mangelnder Kompetenz zu höherem berufen. Innerhalb weniger Monate sichtlich ergraut, wächst ihm alles über den Kopf. Wenn Grüne mit den Realitäten konfrontiert werden.....

[Cherusker]

Habeck wird immer dünnhäutiger. So hatte er sich seine Regierungsarbeit nicht vorgestellt. Jahrelang sonnte er sich in seiner vermeintlichen Beliebtheit, wurstelte in der Schleswig-Holsteinischen Provinz vor sich hin und fühlte sich trotz mangelnder Kompetenz zu höherem berufen. Innerhalb weniger Monate sichtlich ergraut, wächst ihm alles über den Kopf. Wenn Grüne mit den Realitäten konfrontiert werden.....

Mein Mitgefühl hält sich in Grenzen.