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    Plastikindustrie soll Müllbeseitigung in Parks und auf Strassen zahlen

    Steffi Lemke









    Steffi Lemke (2014)


    Steffi Lemke (* 19. Januar 1968 in Dessau, DDR) ist eine deutsche Politikerin (Bündnis 90/Die Grünen). Sie ist seit dem 8. Dezember 2021 Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz im Kabinett Scholz.
    Seit 2013 ist sie erneut Mitglied des Deutschen Bundestages, dem sie bereits von 1994 bis 2002 angehörte. Sie war von 2002 bis 2013 politische Bundesgeschäftsführerin ihrer Partei.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Steffi_Lemke

    (Damit die Meldungen ein Gesicht haben...)


    Entwurf vom Umweltministerium
    Plastikindustrie soll für Müllbeseitigung zahlen




    Achtlos weggeworfenes Einwegplastik zählt laut Umweltministerin Lemke zu den "größten Umweltproblemen unserer Zeit". Die Entsorgung solcher Abfälle in den Parks und Straßen sollen nun künftig auch die Hersteller mitfinanzieren. Schon im Herbst könnte ein entsprechender Entwurf beschlossen werden.



    Bundesumweltministerin Steffi Lemke will die Hersteller von Einwegplastik bald an den Kosten zur Beseitigung entsprechender Abfälle aus Parks und Straßen beteiligen. Sie bereite einen Gesetzentwurf vor, sagte Lemke. Mit den Verboten für einige Plastikprodukte habe Deutschland erste wichtige Schritte getan. "Ich will noch weitergehen", betonte die Grünen-Politikerin.


    Konkret geht es um die Einrichtung eines Fonds für Einwegplastik, dem sogenannten Einwegkunststofffonds, in den die Hersteller, abhängig von der von ihnen verkauften Menge, einzahlen sollen. Geplant sei eine "Sonderabgabe mit Finanzierungsfunktion", heißt es im entsprechenden Referentenentwurf, der sich in der Abstimmung zwischen den Ministerien befindet. Er soll laut Umweltministerium noch im Herbst im Bundeskabinett beschlossen werden.


    Hintergrund des Vorhabens ist die EU-Einwegkunststoffrichtlinie, nach der die Mitgliedstaaten die Verantwortung der Hersteller national umzusetzen haben. Diese betrifft etwa Mitnehmbehälter, Tüten- und Folienverpackungen, Getränkebecher und -behälter, leichte Tragetaschen, Feuchttücher, Luftballons oder Tabakfilter. Die genaue Art und Höhe der geplanten Abgabe steht laut Umweltministerium noch nicht fest. Das Vorhaben, die Hersteller zur Verantwortung zu ziehen, hatte bereits Lemkes Vorgängerin Svenja Schulze vor zwei Jahren angekündigt. Dass die Umsetzung so lange dauert, liegt nach Angaben von Lemkes Ministerium an Studien, die die Umsetzung betreffen.


    Lemke betonte zum sogenannten World Clean Up Day, also dem "Weltaufräumtag", der an diesem Samstag stattfindet, dass die Vermüllung der Umwelt ein Ende haben müsse. "Achtlos weggeworfenes Einwegplastik ist nicht nur ein großes Ärgernis, sondern die Verschmutzungskrise gehört zu den größten Umweltproblemen unserer Zeit", erklärte sie. "Nicht Wegwerfplastik, sondern Mehrweg soll der neue Standard werden." Ab 2023 müssen Restaurants, Bistros und Cafés Getränke und Speisen für unterwegs auch in Mehrwegbehältern anbieten. Lemke sagte, sie könne sich auch die Einführung einer Mindestquote für Mehrwegflaschen vorstellen.

    https://www.n-tv.de/wirtschaft/Plast...e23595142.html
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2
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    AW: Plastikindustrie soll Müllbeseitigung in Parks und auf Strassen zahlen

    Und natürlich kann man so ein Stück Plastik bestimmten Herstellern zuordnen. Warum nicht dann auch Züchter für bissige Hunde verantwortlich machen, oder Politiker für krasse Fehlentscheidungen ins Gefängnis bringen?
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

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