Landrat: Flüchtlinge werden in "soziale Hängematte" gelockt

[Turmfalke]

Baden-Württemberg
Landrat: Flüchtlinge werden in "soziale Hängematte" gelockt


Stuttgart (dpa/lsw) - Der Präsident des Landkreistages, der Tübinger Landrat Joachim Walter, hat angesichts steigender Flüchtlingszahlen vor Pull-Effekten "in die soziale Hängematte" gewarnt. Bisher hätten die Kommunen die Aufnahme der Flüchtlinge "relativ geräuschlos bewerkstelligt, sagte der CDU-Politiker der "Südwest Presse" (Montag). Aber nun sei man an einem Kipppunkt. "Wir laufen Gefahr, uns in eine Überforderung zu manövrieren. Die Bundesregierung muss jetzt dringend umsteuern und Pull-Effekte abstellen."


Man stehe klar dazu, Menschen aufzunehmen, die aus dem Kriegsgebiet nach Deutschland fliehen, sagte Walter. Zunehmend kämen aber Ukrainerinnen und Ukrainer nach Deutschland, die bereits sichere Unterkünfte in anderen EU-Staaten wie Polen, Spanien oder Italien hätten. "Mir haben zum Beispiel ukrainische Männer gesagt: Wir arbeiten schon seit Jahren in Polen, mit Kriegsbeginn haben wir unsere Familien nachgeholt", sagte Walter. "Jetzt haben wir von Verwandten erfahren, dass wir mitsamt Familie in Deutschland ohne Gegenleistung mehr Geld in die Hand bekommen als in Polen mit Arbeit." Dass solche Rechnungen angestellt würden, könne man den Menschen nicht verübeln. "Aber das Signal, das Deutschland hier aussendet, ist völlig falsch."


Ukrainische Geflüchtete erhalten seit dem 1. Juni Hartz IV und können dank des sogenannten Rechtskreiswechsels auch eine eigene Wohnung anmieten und eine Arbeit aufnehmen. "Das hat eine starke Anziehungskraft", ist Walter überzeugt. "Wenn Deutschland solche Pull-Effekte setzt, werden wir eine gerechte europäische Verteilung der Flüchtlinge nicht hinbekommen." Die Kapazitäten vor Ort seien nahezu erschöpft, zunehmend müsse man Sporthallen belegen. Vielfach handle es sich um gut ausgebildete Menschen, die Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt wäre da. "Das derzeitige deutsche System mit europaweit beispiellos hohen Leistungen lockt die Menschen dagegen eher in die soziale Hängematte als sie zur Arbeit zu motivieren."

https://www.n-tv.de/regionales/baden...e23596774.html

Im Winter wird es dann richtig interessant, wenn den Flüchtlingen und den Hartz IV Beziehern (auch oft Flüchtlinge, entweder Ukrainer, die direkt in Hartz IV eingesteuert wurden oder Flüchtlinge, die das Asylverfahren durchlaufen haben oder wenn nicht, sich 18 Monate in Deutschland befinden, dann erfolgt die sogar lukrativere Einstufung in die Sozialhilfe, siehe:



Nach einem 18monatigen Aufenthalt muss das So-
zialamt automatisch Leistungen nach § 2 AsylbLG er-
bringen (die so genannten „Analogleistungen“). Das
bedeutet: Die Betroffenen bleiben zwar nach wie vor
formal leistungsberechtigt nach dem AsylbLG, aber es
werden nahezu sämtliche Vorschriften der „normalen“
Sozialhilfe des SGB XII auf sie angewandt (z. B. höhere
Regelbedarfe, Krankenversicherungskarte ohne Ein-
schränkungen beim Behandlungsanspruch, höhere
Einkommens- und Vermögensfreibeträge, ausdrück-
liche Anwendung der Mehrbedarfe)


Praxistipp:
Gesundheitskarte bei Analogleistungen
Leistungsberechtigte,diedieAnalogleistungen
erhalten, haben Anspruch auf Ausstellung einer
elektronischen Gesundheitskarte von einer frei ge-
wählten Krankenkasse ohne Einschränkungen. Sie
sind damit zwar nicht Mitglied einer Krankenkasse,
aber sie haben Anspruch auf (fast) alle Leistungen
wie gesetzlich Versicherte. Wenn das Sozialamt die
Ausstellung einer Gesundheitskarte verweigert, ist
dies rechtswidrig: In § 264 Abs. 2 SGB V ist ausdrück-
lich festgeschrieben, dass für Leistungsberechtigte
nach § 2 AsylbLG die Krankenbehandlung durch
eine Krankenkasse übernommen wird. Ein Ermes-
sen besteht für das Sozialamt hier nicht.


Praxistipp:
Sozialamt muss von Amts wegen auf die Analog-
leistungen umstellen
Wichtig: Falls die Voraussetzungen vorliegen, muss
das Sozialamt automatisch auf die besseren Leis-
tungen umstellen – einen gesonderten Antrag muss
man dafür nicht stellen. Falls das Sozialamt dies nicht
tut, kann man auch rückwirkend die Differenz nach-
fordern, indem man einen Überprüfungsantrag ge-
mäß § 44 SGB X stellt. Das Bundessozialgericht hat im
Jahr 2008 festgestellt, dass eine solche Nachzahlung
auch im Asylbewerberleistungsgesetz möglich ist.



Praxistipp:
AnalogleistungenentsprechendSGBXIIauch
während Studium oder Ausbildung
Nach Ablauf von 18 Monaten werden Leistungen
entsprechend dem SGB XII erbracht – das eigentlich
einen Ausschluss von Sozialhilfeleistungen wäh-
rend einer Ausbildung vorsieht. Allerdings ist in § 2
AsylbLG seit 1. September 2019 klargestellt, dass in
fast allen Fällen auch während einer Ausbildung An-
spruch auf die sogenannten Analogleistungen nach
dem AsylbLG besteht, gegebenenfalls aufstockend
zum Ausbildungsentgelt und der BAB oder dem
BAföG. Eine ausführliche Darstellung hierzu finden
Sie hier: https://t1p.de/yqin

https://www.einwanderer.net/fileadmi...AsylblgPar.pdf

(Seiten 16-18)

[Realist59]

Der Pullfaktor schlechthin ist der deutsche Sozialstaat. Diese Tatsache ist seit mehr als 40 Jahren bekannt. Schon die ersten Türken, die in den 60er Jahren kamen, bezogen relativ schnell Sozialhilfe. Konkret wurde der Sozialstaat als einer der Gründe genannt, weshalb die Türken dann nicht mehr weggingen. Als 2015 auf einen Schlag mehr als eine Million "Flüchtlinge" kamen, wählten sie Deutschland als Ziel vor allem wegen der hohen Sozialleistungen aus. Auch das wurde so konkret kommuniziert. Dieser Landrat sollte sich aber mal fragen, warum die Politiker regelrecht nach "Flüchtlingen" gebettelt haben. Immer wieder haben die Städte den Bund aufgefordert noch mehr "Flüchtlinge" ins Land zu holen. Aktuell haben wir mehr Asylanträge als 2015. Wer geglaubt hatte nach der großen Welle sei Schluss, muss sich einen naiven Träumer schelten lassen.
Auch nach 2015 kamen jährlich Hunderttausende und zählt man die Zuwanderer aus anderen EU-Staaten dazu, waren es immer 1,5-2 Millionen, die ins Land kamen. Leute wie dieser Landrat haben immer geschwiegen und sich damit mitschuldig gemacht.

[Realist59]

SACHSEN-WARNUNG WEGEN TSCHECHISCHER GRENZE
„Flüchtlingszustrom in Kürze kaum noch zu bewältigen“
Dramatischer Anstieg der illegalen Migration an der deutschen Grenze!

Sachsens Innenminister Armin Schuster (61, CDU) warnt in BILD: „Der Migrationsdruck steigt. In anderen Bundesländern werden dieser Tage erste Turnhallen für die Unterbringung geschlossen.“

Auch in Sachsen verschärfe sich die Unterbringungssituation aufgrund der Migration über die Balkan-Route und Tschechien.

In der zuletzt ausgewerteten Woche wurden in Sachsen 899 illegal über die Grenze gekommene Migranten gezählt, die hier dann einen Asylantrag gestellt haben.

Schusters dramatischer Appell an Innenministerin Nancy Faeser (SPD): „Die Bundesregierung muss jetzt schnellstmöglich mit den Schengen-Partnern über die Sicherheit der Außengrenze sprechen.“
Wegen des hohen Ansturms auf die Grenze müssten zudem „freiwillige Aufnahmeprogramme“ gestoppt werden. „Der Flüchtlingszustrom ist in Kürze kaum noch zu bewältigen“, warnt Schuster.

▶︎ Nachdem in den vergangenen Monaten Zehntausende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Sachsen Zuflucht gefunden hatten, nahm zuletzt auch die Zahl der Asylbewerber aus anderen Ländern wieder deutlich zu. Waren es laut Landesdirektion Anfang August etwas mehr als 300 pro Woche, wurden Anfang September schon etwa 900 in einer Woche gezählt. Hauptherkunftsländer waren Syrien, Türkei, Venezuela und Afghanistan.

Das bundesweite Verteilsystem, wonach Flüchtlinge nach einem festen Schlüssel auf die Länder verteilt werden, sei nicht mehr funktionsfähig, sagte Schuster kürzlich. Zwölf Bundesländer hätten sich mittlerweile aus dem Verteilsystem abgemeldet – darunter auch Sachsen. Dennoch gebe es im Freistaat weiter steigende Flüchtlingszahlen durch die Grenzlage.
Fakt ist: Sachsens Großstädte wappnen sich für eine erneut steigende Zahl an Asylbewerbern und suchen dringend Wohnraum. Doch der ist selbst für Einheimische mitunter knapp.

So nutzt etwa die Stadt Leipzig schon länger Wohncontainer, um Flüchtlinge unterzubringen, ebenso wie Zelte zur Notunterbringung. Im August und September wurden zwei neue Gemeinschaftsunterkünfte mit zusammen rund 300 Plätzen in Betrieb genommen. „Aktuell werden zwei weitere Gemeinschaftsunterkünfte mit circa 200 Plätzen für eine Nutzung vorbereitet“, heißt es.

https://www.bild.de/politik/inland/p...5256.bild.html

[Narima]

Mal ehrlich: wenn ich zig Leute kennen würde die in ein Land ausgewandert sind wo sie das zig fache bekommen ohne zu arbeiten, dazu noch Unterkunft, keine Nebenkosten und die mir alle berichten wie gut es ihnen jetzt geht, würde ich da nicht auch hinwollen und mich auf den Weg machen ?

Ich bin aus D. ausgewandert - aber solch ein Land habe ich nicht gefunden. Es war schon schwer genug ein Land zu finden was einen überhaupt nimmt wenn man über 40 ist, nicht mehr arbeiten möchte (keine Sorge, ich hab Geld mitgebracht) , wo man nicht 1 Mio auf den Tisch legen muß damit man reinkommt, wo man Grundbesitz erwerben kann als Ausländer und was kein Land ist in dem die Scharia herrscht, oder was ein 3. Welt Land ist wo die mediz. Versorgung noch schlechter wie in D. ist.

Hier mußte ich nur weiße Weste haben strafrechtlich , niemals wegen Drogen in Erscheinung getrateten, nachweisen daß ich mich selbst versorgen kann (also dem Staat nicht auf der Tasche liege- sollte ich mich nicht mehr selbst versorgen können, werde ich abgeschoben - den Rückflug mußte ich bei Antragstellung vorab bezahlen).

Ich bin nicht den Ausländern böse die nach D. einreisen - weil sie hier versorgt werden und mit Nichtstun und bessergestellt sind als in ihrer Heimat mit voller Arbeitskraft. Ich bin denen böse, die die Einwanderungsregeln die eigentlich gelten würden einfach nicht anwenden. Ein Bekannter hat sich in eine Thai verliebt - die mußte Deutschkurse besuchen, er mußte für sie bürgen... Aber sie hat halt nicht das Zauberwort "Asyl" gestammelt...