Habeck: AKW´s sollen keinen Strom liefern - Habecks Atom-Entscheid kombiniert das schlechteste beider Welten

[Turmfalke]

Schon wieder ein Trick Habecks. Der Märchenerzähler produziert auf den ersten Blick schöne Schlagzeilen (so wie er schöne Schlagzeilen zu den Kohlekraftwerken geliefert hat, hinter den Kulissen aber dafür sorgte, dass die Kohlekraftwerke durch seine Auflagen gar nicht in Betrieb gehen können).

Habecks Atom-Entscheid kombiniert das schlechteste beider Welten

Der Bundeswirtschaftsminister schickt mitten in einer fast schon existenziellen Energie-Krise die letzten Atomkraftwerke ins Aus. Den großen Hebel, den die vier Gigawatt deutscher Atomkraft haben würden, lässt er ungenutzt. Expertenrat schlägt er mit fragwürdigen Ausreden in den Wind.

Am Montagabend verkündete der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Robert Habeck trotz explodierender Strompreise und im Angesicht abwandernder und kollabierender Unternehmen am Atomausstieg festhalten zu wollen. Nur zwei der drei deutschen AKW sollen noch bis April kommenden Jahres für den Fall der Fälle in Reserve gehalten werden.

Strom produzieren sollen die eingemotteten AKW möglichst nicht. Elektrizität bleibt so Mangelware. Habeck lässt den großen Hebel ungenutzt liegen, den die vier Gigawatt deutscher Atomkraft auf einen extrem knappen Strommarkt haben würden. An der Strombörse kostet die Megawattstunde über 500 Euro, das Zwölffache normaler Zeiten. Dieser Kosten-Tsunami bewegt sich auf die deutschen Verbraucher zu. In der Wirtschaft sind erste, ernste Anzeichen einer Deindustrialisierung sichtbar: 17 Prozent der Unternehmen haben wegen der Energiekosten ihre Produktion schon gedrosselt.

der Bundesminister für Wirtschaft und Energie verknappt die Energie und überlässt die Wirtschaft ihrem Schicksal.

Es ist atemberaubend, wie oft Habeck gegen Expertenrat handelt und damit durchkommt. Bereits Anfang März hatten mehr als 200 Energie-Experten die Bundesregierung in einem offenen Brief ermahnt, als Folge des russischen Angriffskrieges sofort alles an Kohle- und Atomkraftwerken an Netz zu bringen, was noch da ist. Doch Habeck handelte nicht. Im Gegenteil: Als der RWE-Konzern kurz darauf mit Neurath A ein weiteres Kohlekraftwerk ins Aus schickte, schaute der Minister nur zu. Über den Sommer hinweg rechneten Wissenschaftler immer wieder vor, dass jedes Gigawatt Leistung, das ans Netz kommt, die Stromrechnung der Deutschen um Milliarden drückt. Doch kaum ein Kohlekraftwerk wurde reaktiviert, die Verstromung von teurem Erdgas lief auf Hochtouren weiter.

Atemberaubend auch, wie Habeck das aktuelle Ergebnis des „Stresstests“ der vier deutschen Netzbetreiber in den Wind schlägt. Nach deren Urteil sei es jetzt vernünftig, „alle Möglichkeiten zur Erhöhung der Stromerzeugung zu nutzen.“ Insbesondere die Atomkraftwerke würden demnach helfen, kritische Situationen im Stromnetz zu managen. Klarer hätte man die aktuellen Notwendigkeiten nicht ausdrücken können. Doch es war, als hätte Habeck die Forderung derjenigen, die für die Sicherung der Stromversorgung in Deutschland verantwortlich sind, gar nicht gehört.
Stattdessen schwadronierte er von einer angebliche Cybergefahr für deutsche Atomkraftwerke, die in Wirklichkeit nicht besteht, weil die Leitwarten der Meiler gar nicht mit dem Internet verbunden sind. Welchen Sinn es haben soll, Atomkraftwerke in einer „Einsatzbereitschaft“ zu halten, obwohl es eine Woche dauern kann, so eine eingemottete Anlage wieder hochzufahren, bleibt auch das Geheimnis des Energieministers.

Als Habeck und Umweltministerin Lemke (Grüne) schon vor Monaten in einem „Prüfbericht“ glaubhaft machen wollten, Atomkraft sei verzichtbar, hatten sie weder die Gesellschaft für Reaktorsicherheit noch irgendeinen anderen externen Experten um Rat gefragt. Es gebe „genug Expertise im eigenen Hause“, hieß es. Allerdings reichte die Expertise schon nicht aus, um den Unterschied zwischen Betriebserlaubnis und der Berechtigung zum Leistungsbetrieb zu kennen. Dem angebliche „Prüfbericht“ lag keine Prüfung zugrunde, er war nur eine einseitige Sammelsurium halbseidener Anti-Atom-Mythen. Atomexperten und Juristen schüttelten die Köpfe. Schon da wurde klar, dass die Bundesregierung nicht unvoreingenommen abwägt, wie Habeck behauptet, sondern Tatsachen nach Interessenlage aussortieren lässt.

. Das Prädikat der „dümmsten Energiepolitik der Welt“ hatte das Wall Street Journal schon vor Monaten an Deutschland verliehen.

https://www.welt.de/wirtschaft/plus2...er-Welten.html

[Cherusker]

So wie er aussieht, handelt er: hinterhältig und verschlagen.

[Turmfalke]

„Treppenwitz, wenn zwei Kernkraftwerke weiterlaufen, aber keinen Strom produzieren dürfen“


Zwei Atomkraftwerke als „Notreserve“? Für die Grünen um Wirtschaftsminister Robert Habeck steht fest: Darüber wird nicht mehr verhandelt. Für die FDP inakzeptabel – sie sieht die Debatte erst am Anfang. Der auffällig stillen SPD kommt eines an der verfahrenen Lage sogar entgegen.

Eigentlich sollte es ein ruhiger, lauer Sommerabend werden; mit Häppchen, Currywurst, mit Bier, Wein und Smalltalk über die Ampel-Koalition. Doch als die ersten SPD-Granden am frühen Montagabend auf dem Sommerfest der Parteizeitung „Vorwärts“ in der Berliner Kulturbrauerei in Prenzlauer Berg eintrafen, gab es ein unerwartetes Aufreger-Thema: Gerade hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ein paar Kilometer entfernt in der Bundespressekonferenz die Ergebnisse des Stresstests der Atomkraftwerke vorgestellt. Das Stichwort des Abends lautete nun: Notreserve.

Mit allem habe man gerechnet – aber nicht damit, dass Habeck die drei verbliebenen Meiler erst abschalten und zwei davon dann bei Bedarf wieder anknipsen wolle. „Wir sind davon ausgegangen: AKW ausschalten oder weiterlaufen lassen“, sagt einer aus der Parteiführung. Die nun im Raum stehende Variante hatten die Sozialdemokraten nicht auf dem Schirm.

Alle redeten über Habecks Stresstest. Der Kanzler redete vom vergangenen Wochenende.

„Da haben wir im Kanzleramt eine richtige Party gefeiert, leider ohne Alkohol“, witzelt er. „Aber wir haben viel für das Land rausgeholt“, sagte Scholz mit Blick auf die Beschlüsse des Koalitionsausschusses zum dritten Entlastungspaket.

Dem Wahlkampf in Niedersachsen geschuldet, so der Artikel weiter, was sich offensichtlich gerechnet hat, denn

So aber erntete Habeck aus seiner Partei erst einmal Komplimente und Unterstützung. Atomkraft sei eine Hochrisikotechnologie und müsse beendet werden, erklärte die Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, auf Twitter. Die Ergebnisse des Stresstests zeigten, dass „ein Streckbetrieb nicht notwendig ist“. Auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen im niedersächsischen Landtag, Julia Willie Hamburg, zeigte sich zufrieden. Die Versorgungslage in Deutschland sei nicht gefährdet. Dann ein Satz, den sie vermutlich in den kommenden Wochen im Wahlkampf noch oft wiederholt: „Es wird kein Comeback der Atomkraft geben.“

Köhler von der FDP und den "Freiheitsenergien kommentierte gar:

„Es wäre ein Treppenwitz, wenn zwei Kernkraftwerke zwar mit allen damit verbundenen Kosten weiterlaufen, aber inmitten einer schweren Energiekrise keinen Strom produzieren dürften“, sagte Köhler. An der Notwendigkeit des befristeten Weiterbetriebs könne auch Habecks Stresstest nichts ändern: „Denn der Einfluss auf die Strompreise wurde im Stresstest gar nicht thematisiert.“

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https://www.welt.de/politik/deutschl...n-duerfen.html

[Turmfalke]

Nun wird bekannt, dass die Geschäftsführung der Preussen Elektra, die das Kernkraftwerk Isar 2 betreibt, sich am Dienstag mit einem Brief an den für energiepolitische Fragen zuständigen Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Patrick Graichen, der zudem ein enger Vertrauter Habecks ist, gewandt hat. Preussen Elektra bestätigt, so wie der Stresstest es auch ergeben hatte, dass der Versorgungsbeitrag der drei Kernkraftwerke erforderlich sei, aber die Idee, sie in einen Reservebetrieb zu schicken, um sie bei Bedarf wieder hochzufahren, technisch nicht möglich wäre.

In dem Schreiben von Guido Knott, dem Chef von Preussen Elektra, das dem Spiegel vorliegt, heißt es: „Zwei der drei laufenden Anlagen zum Jahreswechsel in die Kaltreserve zu schicken, um sie bei Bedarf hochzufahren, ist technisch nicht machbar und daher ungeeignet, um den Versorgungsbeitrag der Anlagen abzusichern.“ Knott verwies darauf, dass dem Ministerium seit dem 25. August bekannt ist, dass „ein flexibles Anheben oder Drosseln der Leistung nicht mehr möglich ist“. Offensichtlich hat Habeck die technischen Einwände ignoriert oder schlichtweg nicht verstanden. Außerdem machte Knott geltend, dass sein Unternehmen keine Erfahrungswerte mit einem solchen Verfahren besitze und deshalb ein „Austesten einer noch nie praktizierten Anfahrprozedur nicht mit einem kritischen Zustand der Stromversorgung zusammenfallen sollte“. Allerdings habe sich die Preussen Elektra auf einen Weiterbetrieb vorbereitet, um in der Ausnahmesituation einen Beitrag zur Stromversorgung leisten zu können. Mit den bereits vorhandenen Brennstäben sei es möglich, über vier Terrawattstunden zu produzieren und eine gesicherte Leistung von bis zu 1.400 Megawatt für die Netzbetreiber zur Verfügung zu stellen.

Robert Habeck, der sich schon mit der wunderlichen Welt des Insolvenzrechts auseinanderzusetzen hatte, zeigte sich irritiert über den Brief der Preussen Elektra und kommentierte: „Ich habe den Brief mit einiger Verwunderung heute Morgen zur Kenntnis genommen.“

https://www.tichyseinblick.de/meinun...ernkraftwerke/

[abandländer]

Was ist eigentlich mit dieser Regierung los? Haben die keine kompetenten Berater? Ist es, weil sie sich ihre Berater selbst aussuchen und die nur aus den Reihen von Extinction Rebellion, FFF und der letzten Generation kommen dürfen? Und alle anderen, die Ahnung haben, als „rechte Klimaleugner“ verschrien werden?

[Cherusker]

Was ist eigentlich mit dieser Regierung los? Haben die keine kompetenten Berater? Ist es, weil sie sich ihre Berater selbst aussuchen und die nur aus den Reihen von Extinction Rebellion, FFF und der letzten Generation kommen dürfen? Und alle anderen, die Ahnung haben, als „rechte Klimaleugner“ verschrien werden?

Ich kann mich nur wiederholen.
Die Demokratie ist „out" und der Kakistokratie gewichen, der Herrschaft der am wenigsten Geeigneten. Und die bedienen sich natürlich der unqualifiziertesten Mitarbeiter. So hat alles seine Richtigkeit.

[Turmfalke]

Was ist eigentlich mit dieser Regierung los? Haben die keine kompetenten Berater? Ist es, weil sie sich ihre Berater selbst aussuchen und die nur aus den Reihen von Extinction Rebellion, FFF und der letzten Generation kommen dürfen? Und alle anderen, die Ahnung haben, als „rechte Klimaleugner“ verschrien werden?

Die kompetenten Berater kommen aus Organisationen, die mit den Grünen verbandelt sind und selber grün sind oder grünes Personal haben, das im Auftrag der Grünen passende Studien erstellt.