So kann man dann auch berzeugen, Kinder und Jugendliche zu impfen....
Und auerdem: Was will man noch mit viel Bildung in diesem Land, die spter sowieso nicht mehr abgerufen werden kann, weil die Firmen bereits pleite sind und die Institutionen nicht mehr finanzierbar?
Fr die Regierenden (Verbliebenen, denn sie bleiben ja, egal wieviel Industrie es noch geben wird und wieviele Tote das Land zu beklagen hat, einer bzw. mehrere regieren immer) ist es sogar vorteilhaft, wenn die Regierten blde sind. Ein bldes Volk (gibt es nicht mehr, gut, also Bevlkerung) regiert sich besser. Die dafr ntigen Schie- und Wachhunde lassen sich aus so einer blden Masse auch viel besser rekrutieren.
(Man kann sich zur Erbauung ja diese Reportagen der 68er anschauen, wie man Konventionen brach und frei wurde und seine Meinung sagte und das Leben geno.... Freiheit....)

Bundesregierung plant Schulschlieungen durch die Hintertr
Massive Einschrnkung der Grundrechte von Kindern und Jugendlichen


Reitschuster-Leser wissen mehr. Am 4. Juli 2022 wurde an dieser Stelle darber berichtet, dass sich Karl Lauterbach (SPD) Schulschlieungen auch in diesem Herbst wieder vorstellen kann. Das Dementi des Bundesgesundheitsministers folgte prompt. Nur wenige Tage spter sagte Lauterbach bei tagesschau24 mit Blick auf das Sptjahr: Wir werden vorbereitet sein, wir werden mit vielen Manahmen arbeiten. Und dann dieser Satz: Schulschlieungen wird es nicht mehr geben. Nur einen Monat spter ist auch dieses Versprechen nur noch Schall und Rauch. Karl Lauterbach denkt nicht nur ber die Schlieung von Schulen und Kitas nach, zusammen mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat er bereits Ngel mit Kpfen gemacht. Die Aussperrung von Kindern und Jugendlichen aus Bildungs- und Gemeinschaftseinrichtungen eine Art Schulschlieung durch die Hintertr also ist lngst beschlossene Sache.


Der Berufsverband der Kinder- und Jugendrzte (BVKJ) macht in einer Pressemitteilung auf eine auf den ersten Blick harmlos wirkende Erweiterung eines Kataloges von Krankheiten aufmerksam, die unter Paragraf 34 des berarbeiteten Infektionsschutzes genannt werden. Dort sei nun auch Covid-19 aufgefhrt, wie die Mediziner feststellen. Dieser Paragraf bestimmt, dass Kinder und Jugendliche, die im Verdacht stehen an einer der dort aufgefhrten Krankheit zu leiden oder eine solche durchgemacht haben, erst nach Ausstellen einer rztlichen Unbedenklichkeitserklrung wieder in die Kita bzw. Schule drfen. Der BVKJ weist die Mitglieder des Gesundheitsausschusses des Bundestags in einer Stellungnahme vom 1. September 2022 (liegt reitschuster.de vor) auf zwei wichtige Gesetzesfolgen hin, die sich aus der vorgenannten Regelung ergeben.


Erstens: Wenn der Verdacht besteht, dass ein Kind an Corona erkrankt sein knnte, wird zuknftig ein rztliches Urteil notwendig sein, ohne welches das betroffene Kind nicht mehr weiter die Gemeinschaftseinrichtung besuchen kann. Was einen Verdachtsfall darstellt, ist nicht geregelt. Das heit, ein Kind wird unter Umstnden auch im Falle einer banalen, aber verdchtigen Erkltung so lange nicht in Kita oder Schule gehen knnen, bis Corona ausgeschlossen ist. Kinder mssten beim Auftreten von Symptomen, die theoretisch auch Corona zugeordnet werden knnten, die Kita oder Schule umgehend verlassen.


Zweitens: Wenn ein Kind an COVID-19 erkrankt war und ein negativer Antigen-Test besttigt, dass die Erkrankung berwunden ist und insofern keine Isolationspflicht mehr besteht, reicht dies nicht mehr aus. Das Kind kann nicht wieder in die Schule oder den Kindergarten gehen, sondern bedarf zuknftig hierfr zustzlich einer rztlichen Besttigung.

Extreme Verschrfung der Rechtslage

Die Kinder- und Jugendrzte wundern sich ber diese extreme Verschrfung der Rechtslage. Seit Beginn der Pandemie sei eine solche Gesundschreibung, die aus medizinisch-infektiologischer Sicht auch nicht begrndet werden knne, nicht fr notwendig erachtet worden. Darber hinaus weist der BVKJ auf eine hochproblematische Benachteiligung von Kindern und Jugendlichen hin, da zum Beispiel Arbeitnehmer nicht von dieser Regelung betroffen seien. Diese knnten sich nach berstandener Infektion ganz normal freitesten und dann wieder am Arbeitsplatz erscheinen. Ein solches Vorgehen widerspreche dem Gleichheitsgrundsatz nach dem Grundgesetz.


Mit dem Grundgesetz ist das allerdings so eine Sache. Dieses galt bis vor zweieinhalb Jahren tatschlich noch als unantastbar. Von seinen Vtern einst erdacht, um gerade in strmischen Krisenzeiten wie ein Fels in der Brandung zu stehen, wurde und wird es von Politikern und Verfassungsrichtern immer wieder als Schnwetter-Gesetz interpretiert. Da dies inzwischen wohl auch die Autoren der BVKJ-Stellungnahme eingesehen haben, versuchen sie es nicht nur mit juristischen Argumenten, sondern geben den Bundestagsabgeordneten auch einen Einblick in ihren Arbeitsalltag. Fr die ohnehin schon hochgradig berlasteten kinder- und jugendrztlichen Praxen erwarten wir neue, zeitraubende Brokratie, so die Experten. Statt sich um ihre Patienten kmmern zu knnen, seien sie nur noch mit dem Verfassen schriftlicher Atteste beschftigt. Zudem sei damit zu rechnen, dass Eltern noch lnger nicht zur Arbeit gehen knnen, weil sie ihr Kind betreuen und es beim Arzt vorstellen mssen, um das Attest zu erhalten.

Politik weigert sich, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen

Die Schulschlieungen und weitere Corona-Manahmen haben bei einer ganzen Generation einen in vielerlei Hinsicht noch nicht absehbaren Schaden angerichtet. Viele dieser Schden werden irreversibel sein. Nicht zuletzt deshalb wollte Lauterbach oder er gab es zumindest vor auf die erneute Schlieung von Kitas und Schulen verzichten. Nun wurde auch dieses, fr die Entwicklung unserer Kinder unbezahlbare Versprechen im Handumdrehen gebrochen. Die Kinder- und Jugendrzte haben dazu eine klare Meinung: Entgegen der Beteuerung der Bundesregierung, Kitas und Schulen sollten inzidenzunabhngig offenbleiben, findet hier ein staatlich verordnetes Fernbleiben von Gemeinschaftseinrichtungen statt, das die Grundrechte von Kindern und Jugendlichen massiv einschrnkt und sie klar schlechter stellt als Erwachsene, die whrenddessen groe Volksfeste ohne Maske besuchen drfen. Zum Schluss appelliert der BVKJ an die Mitglieder des Bundesausschusses: Wir bitten Sie dringend, diese unsinnige und hochbrokratische Regelung nicht umzusetzen.


In dem Schreiben bleibt leider unerwhnt, dass es eine ganz hnliche Regelung bereits im Sommer 2020 gegeben hat, damals allerdings auf Nordrhein-Westfalen begrenzt. Das Familienministerium verschickte ein Schreiben an die Kitas in NRW, in dem es unter anderem hie: Kinder drfen generell nicht betreut werden, wenn sie Krankheitssymptome aufweisen. Die Art und Ausprgung der Krankheitssymptome sind dabei unerheblich. Sofern aufgrund einer besttigten SARS-CoV-2-Infektion bzw. aufgrund von COVID-19-Krankheitssymptomen Kinder nicht betreut wurden oder Kinder aus dem Angebot abgeholt werden mussten, ist vor erneuter Aufnahme der Betreuung ein rztliches Attest vorzulegen.


Auch damals war es der BVKJ, der bei den zustndigen Stellen intervenierte und vor einer absehbaren berlastung der Praxen warnte, die schlielich auch schon bald eingetreten ist. Die Regelung wurde ganz schnell wieder gekippt. Warum die Pflicht zur Gesundschreibung jetzt besser klappen soll, wenn sie nicht nur fr ein Bundesland, sondern gleich fr ganz Deutschland gelten soll, wird das Geheimnis von Karl Lauterbach und Marco Buschmann bleiben.


Zur Einordnung: In Paragraf 34 IfSG, in dessen Neufassung jetzt auch Covid-19 auftauchen soll, werden 20 weitere Krankheiten genannt, die eine Gesundschreibung vor der Rckkehr erfordern. Zu diesen Krankheiten gehren unter anderem Cholera, Diphtherie, Hepatitis A und E, Masern, Mumps, Pest, Rteln und Windpocken. Ob es sich bei Corona um eine vergleichbar gefhrliche Krankheit handelt, liegt wohl im Auge des Betrachters.

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