Deutsche Truppen für die Ukraine?

[Realist59]

Das klang schon wie.....niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen... Kanzler Scholz schloss vor ein paar Tagen aus, dass deutsche Soldaten im Ukrainekrieg aktiv kämpfen sollen. Das klang merkwürdig, hatte doch niemand diese Forderung erhoben. Oder doch? Wurde so ein Szenario bereits hinter den Kulissen besprochen? Offensichtlich ist dem so.....

Der Westen unterstützt die Ukraine mit Waffen, Bodeneinheiten standen aber nie zur Debatte. Frankreichs Präsident Macron schlägt bei dem Thema jetzt andere Töne an.
Auf einer internationalen
Ukraine-Konferenz in Paris hat Frankreichs Präsident
Emmanuel Macron (46) am Montag eine Koalition für Mittel- und Langstreckenraketen für Kiew angekündigt. Macron schloss auch eine Entsendung westlicher Soldaten in die Ukraine nicht grundsätzlich aus. „Darüber gibt es derzeit keinen Konsens“, sagte der Präsident zum Abschluss der Ukraine-Konferenz. „Aber nichts darf ausgeschlossen werden.“ Macron betonte: „Wir werden alles Notwendige dafür tun, damit Russland diesen Krieg nicht gewinnen kann.“Bei dem Treffen von über 20 Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), sagte Macron, dass jedes Land eigenständig und souverän über den Einsatz von Bodentruppen entscheiden könne.
„Unser aller Sicherheit steht auf dem Spiel“

„Die allgemeine Feststellung heute ist, dass unser aller Sicherheit auf dem Spiel steht“, sagte Macron zum Auftakt der kurzfristig organisierten Konferenz. Eine russische Niederlage sei nötig für die Stabilität und Sicherheit in Europa. Deshalb müssten sich die Unterstützer der Ukraine einen Ruck geben. „Wir sind dabei, unsere Sicherheit heute und morgen zu gewährleisten“, sagte Macron. „Wir wollen nicht mit dem russischen Volk in einen Krieg treten“, meinte der Präsident auch.

Bei dem Treffen sei die Bildung einer Koalition beschlossen worden, die die Ukraine mit Raketen und Bomben mittlerer und längerer Reichweite für Schläge weit hinter die russischen Linien versorgen soll, sagte der französische Präsident. Kurzfristig solle außerdem auch aus eigenen Beständen und aus Drittländern zusätzliche Munition für die Ukraine mobilisiert werden, sagte Macron, der bis Mitte März selber in die Ukraine reisen will.
Kanzler Scholz: Ukraine bekommt Taurus NICHT

Zuvor hatte Bundeskanzler
Olaf Scholz (65, SPD) klargemacht: Die Ukraine bekommt von Deutschland KEINE Taurus-Marschflugkörper. Zumindest nicht zum jetzigen Zeitpunkt.Scholz begründet seine Entscheidung mit dem Risiko, dass Deutschland im Falle einer Lieferung in den Krieg verwickelt werden könnte. „Wir dürfen an keiner Stelle und an keinem Ort mit den Zielen, die dieses System erreicht, verknüpft sein“, sagte er.
Der zu der kurzfristig organisierten Konferenz mit einer Videobotschaft zugeschaltete ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte weitere Hilfe gefordert, damit Russland seine Aggression nicht auf weitere Länder ausdehnt.

https://www.bild.de/politik/ausland/...4162.bild.html

[Realist59]

Altkommunist Scholz bremst die Ukraine aus, wo er nur kann. Der Kanzler, der jeden Morgen damit beginnt sich Richtung Moskau zu verbeugen, verweigert der Ukraine wichtige Waffen. Seine Argumente gegen eine Lieferung des Taurus-Systems sind eine freche Lüge.......

....► Bundeskanzler Olaf Scholz (65, SPD) begründete seine Entscheidung gegen die Lieferung mit dem Risiko, dass Deutschland im Falle einer Lieferung in den Krieg verwickelt werden könnte. „Wir dürfen an keiner Stelle und an keinem Ort mit den Zielen, die dieses System erreicht, verknüpft sein“, sagte er.
Brisant: Genau diese Begründung ist ihm auf X (Twitter) regelrecht um die Ohren geflogen. Nutzer haben eine sogenannte Community-Note für Scholz’ Tweet geschrieben. Damit hängt unter dem Kanzler-Tweet jetzt eine direkte Korrektur seiner Aussage.

Die Korrektur der Nutzer: „Es ist nicht korrekt, dass für die Taurus Lieferungen deutsche Soldaten auf dem Boden der Ukraine benötigt würden. Die französischen und britischen Systeme Storm Shadow und Scalp werden von der Ukraine eingesetzt, ohne dass die Länder Kriegspartei wurden.“
Die britischen Storm-Shadow-Raketen und die französischen Scalp-Raketen sind bereits seit Monaten in der Ukraine im Einsatz. Beide Länder sind dennoch keine Kriegspartei.
Auch von Experten kommt heftiger Gegenwind für den Kanzler. Insbesondere wegen Scholz’ Behauptung, dass Bundeswehrsoldaten im Falle der Taurus-Lieferung direkt involviert wären (z. B. bei der Zielsteuerung).
► Der langjährige Diplomat und Ex-Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger (77), verweist auf die Lieferung der Taurus-Geschosse an Südkorea und fragt auf X: „Kleine Frage: Wenn es stimmt, dass Taurus an Südkorea geliefert wurde: Müssen die dort etwa auch von deutschen Soldaten programmiert werden? Falls nein, warum geht’s dann in der Ukraine nicht auch ohne deutsche Präsenz? Und falls ja, hat der Bundestag für Südkorea etwa ein Mandat erteilt?“
► Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (65, FDP) bezeichnete Scholz’ Entscheidung und Begründung im „Bericht aus Berlin“ (ARD) am Montagabend als „mehr als bizarr“.
► Jurist Patrick Heinemann, Mitglied des Verfassungsrechtsausschusses der Bundesrechtsanwaltskammer, schreibt zu Scholz’ Begründung, keine „indirekte Kriegspartei“ werden zu wollen: „So etwas kennt das Völkerrecht nicht. Der Kanzler hat entweder keine Ahnung oder er will die Öffentlichkeit mal wieder hinter die Fichte führen.“
„Für den Einsatz von Taurus ist nicht zunächst erforderlich, dass deutsche Programmierer oder gar Soldaten die Ziele für die Ukraine in das System einprogrammieren“, so Heinemann in einem „LTO“-Beitrag.
Richtig sei, „dass der Westen der Ukraine Zieldaten liefert – aber das seit Langem und völlig unabhängig von konkreten Waffensystemen. Ob und womit die Ukraine russische Ziele angreift, entscheidet sie allein“.

https://www.bild.de/politik/inland/p...4578.bild.html