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Chancen-Aufenthaltsrecht:: Rechtsmißbrauch durch die Ampel-Regierung
In Zitaten:
Neues Bleiberecht „Ampel betreibt bei angeblicher Rückführungsoffensive Arbeitsverweigerung“
CDU-Innenpolitiker Alexander Throm attestiert der Ampel einen „gefährlichen Sonderweg“. Nicht nur könnten abgelehnte Asylbewerber bald einfach einen Aufenthaltstitel bekommen: Auch Kriterien der Identifizierung würden aufgeweicht. Beides lade geradezu zum Missbrauch ein.
Während alle anderen europäischen Staaten versuchen, illegale Migration zu begrenzen, schafft die Ampel weitere Anreize und öffnet der illegalen Migration Tür und Tor.
Es ist die Vielzahl der Öffnungsmaßnahmen, mit denen die Ampel Schritt für Schritt das Asylrecht aushöhlt. Die Summe der Vorhaben führt zu einer immer höheren illegalen Zuwanderung und schon heute trägt Deutschland die Hauptlast in Europa. Beispielsweise das Amnestiegesetz für Ausreisepflichtige mit ungeklärter Identität. Die Regierung nennt das „Chancen-Aufenthaltsrecht“. Die einzige Personengruppe, die ein solches Amnestiegesetz braucht, sind Geduldete mit ungeklärter Identität.
Das Amnestiegesetz nutzt nur jenen mit jahrelanger ungeklärter Identität. Hier wird Rechtsmissbrauch durch die Ampel belohnt.
Weil wir trotz aller Offenheit einen Grundkonsens hatten, dass wir wissen müssen, wer bei uns ins Land kommt und dauerhaft hierbleibt.Von einer Integration in Deutschland kann keine Rede sein, wenn nicht einmal die Behörden wissen, wer jemand ist und woher er kommt.Aber dann haben Leute, die über Jahre nicht an der Feststellung ihrer Identität mitwirkten und damit ihre Abschiebung verhinderten, weswegen sie ihre Duldung erhielten, ihr Ziel erreicht: Plötzlich können sie ihre Identität klären und erhalten damit den ersehnten Aufenthaltstitel.
Zudem will die Ampel auch noch die Anforderungen an die Identifizierung aufweichen. In Zukunft soll eine bloße eidesstattliche Erklärung ausreichen. Dies und das Amnestiegesetz laden geradezu zum Missbrauch ein.
Besonders jetzt, weil wir auf eine Rezession zusteuern, wäre es notwendig, die Zuwanderung in das Sozialsystem zu drosseln, anstatt auszubauen. Stattdessen schafft die Ampel großzügige Bleiberechte für Abgelehnte und betreibt bei ihrer angeblichen Rückführungsoffensive Arbeitsverweigerung.
Das sind ja alles Länder, in denen die Grünen mitregieren. Das ist den jeweiligen Koalitionsvereinbarungen geschuldet...
Schon heute können sowieso alle Arbeitswilligen aus EU-Staaten zuwandern und auch Nichteuropäer, sobald sie Fachkräfte sind für die vielen Branchen, in denen hierzulande Knappheit herrscht. Die Pläne der Ampel für mehr Zuwanderung auch von Un- und Minderqualifizierten sind hingegen kontraproduktiv. Wir haben eine halbe Million Flüchtlinge, also anerkannte Asylbewerber, die von Hartz IV leben, also erwerbsfähig sind, aber nicht erwerbstätig. Beispielsweise dieses Potenzial der Arbeitslosen müssen wir heben. Die Ampel dagegen schafft Sanktionen in der Arbeitslosenhilfe ab.
Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister
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