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Bundesregierung gibt Hilfszusagen für Palästinenser in Höhe von 340 Millionen Euro
340 Millionen Euro von was?.............................................. ................
Bundesregierung gibt Hilfszusagen für Palästinenser in Höhe von 340 Millionen Euro
Nach dem Holocaust-Eklat von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas während einer Pressekonferenz mit Kanzler Olaf Scholz waren Forderungen nach Konsequenzen für die deutschen Hilfszahlungen laut geworden. Doch die Zusagen stehen.
Die Bundesregierung hat den Palästinensern für die Jahre 2021 und 2022 Zusagen für humanitäre Hilfe und Entwicklung in Höhe von mehr als 340 Millionen Euro gemacht. Das teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin der Deutschen Presse-Agentur sowohl für das Außenministerium wie für das Entwicklungsressort mit. Eine direkte Finanzierung der Palästinensischen Autonomiebehörde seitens des Auswärtigen Amtes als auch des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit finde nicht statt.
Vor dem Hintergrund des Holocaust-Eklats von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag waren Forderungen nach Konsequenzen für die deutschen Hilfszahlungen laut geworden.
So hatte der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, finanzielle Konsequenzen aus dem „unverschämten Auftritt“ von Abbas verlangt: Deutschland müsse seine Zuwendungen an die Palästinensische Autonomiebehörde davon abhängig machen, dass dort keine Prämien für antiisraelische Terroristen mehr gezahlt werden. Deutschland gehört zu den größten Geldgebern der Palästinenser. Abbas hatte Israel vielfachen „Holocaust“ an den Palästinensern vorgeworfen und damit Empörung ausgelöst.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte Mitte Februar im Rahmen ihrer Antrittsreisen zunächst Israel und anschließend auch die Palästinensergebiete besucht. In Ramallah war sie auch mit Abbas zusammengekommen. Nun erklärte der Sprecher des Auswärtigen Amts, aktuell seien keine weiteren Besuche in Deutschland seitens der Palästinenser geplant. „Gleiches gilt für hochrangige Reisen in die Palästinensischen Gebiete.“ Arbeitskontakte zu den palästinensischen Behörden bestünden aber unverändert.
So teilen sich die Gelder auf
Das Auswärtige Amt stellt nach den Angaben 2022 voraussichtlich insgesamt 72 Millionen Euro für die Bevölkerung in den Palästinensischen Gebieten zur Verfügung. Davon sind 65 Millionen Euro für den Bereich Humanitäre Hilfe vorgesehen. Im Jahr 2021 waren es demnach insgesamt rund 94 Millionen Euro.
Das Entwicklungsministerium (BMZ) hat den Angaben nach zuletzt im September 2021 insgesamt 100 Millionen Euro für Vorhaben der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit zugesagt. Diese Zusagen für Vorhaben mit mehrjähriger Laufzeit decken den Zeitraum von zwei Jahren ab, also 2021 und 2022. Die Vorhaben würden über deutsche Durchführungsorganisationen umgesetzt. Politische Partner für die einzelnen Vorhaben seien die jeweiligen Fachministerien der Palästinensischen Autonomiebehörde.
Das BMZ habe zudem für nicht-staatliche Entwicklungszusammenarbeit im Jahr 2021 über die strukturbildende Übergangshilfe 57 Millionen Euro für mehrjährige Vorhaben in den Palästinensischen Gebieten zugesagt. Darüber hinaus seien im Jahr 2021 Vorhaben im Rahmen kommunaler Städtepartnerschaften, von Kirchen, politischen Stiftungen und Nicht-Regierungsorganisationen in einer Größenordnung von rund 20 Millionen Euro unterstützt worden, teilte der Sprecher mit.
https://www.welt.de/politik/deutschl...onen-Euro.html
Geld verschenken, aber dem Volke sagen, dass es frieren müsse und dass man kein Geld habe, um Belastungen zu vermeiden.
Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister
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19.08.2022, 09:24 #2
AW: Bundesregierung gibt Hilfszusagen für Palästinenser in Höhe von 340 Millionen Euro
Anscheinend hat das Geld sehr viel zur humanitären Hilfe und Entwicklung beigetragen. Gibt es eigentlich viele Flüchtlinge aus Gaza und Cisjordanien, die nach Deutschland kommen? Oder sind das Austauschstudenten?
Deutschland ist mit zahlreichen deutschen Mittlern der Kulturarbeit in Palästina vertreten: Das Goethe Institut betreibt mit dem Institut Français das Deutsch-Französische Kulturzentrum in Ramallah. Der Deutsche Akademische Austauschdienst fördert den Austausch von Studierenden und Forschern an palästinensischen Universitäten. Etliche deutsche Universitäten unterhalten gute Beziehungen zu palästinensischen Hochschulen. Private Stiftungen und Projekte setzen sich für die Kulturarbeit als Brücke zwischen Deutschen und Palästinensern ein. Mit der Schmidt-Schule in Ost-Jerusalem und der Talitha-Kumi-Schule in Beit Jala bei Bethlehem unterhalten deutsche kirchliche Träger zwei deutsche Auslandsschulen, die sowohl zum deutschen Abitur als auch zur palästinensischen Hochschulreife führen.
https://www.auswaertiges-amt.de/de/a...ehungen/204432Was ich schreibe ist meine Meinung und nicht unbedingt die Wahrheit - Regimekritik - WEFers are evil. Im Zweifel ... für die Freiheit. Das Böse beginnt mit einer Lüge.
Kalifatslehre. Darum geht es.
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19.08.2022, 09:30 #3VIP
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- 27.01.2014
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- 6.582
AW: Bundesregierung gibt Hilfszusagen für Palästinenser in Höhe von 340 Millionen Euro
Jeder Cent an die Palästinenser ist rausgeschmissenes Geld. Dieses "Volk" ist unzivilisierbar.
"...und dann gewinnst Du!"
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19.08.2022, 09:36 #4VIP
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- 3.241
AW: Bundesregierung gibt Hilfszusagen für Palästinenser in Höhe von 340 Millionen Euro
>Bundesregierung gibt Hilfszusagen für Palästinenser in Höhe von 340 Millionen Euro
Wahnsinn....Da braucht sich die Regierung nicht wundern wenn die, die das ganze finanzieren dann das Land verlassen damit sie nicht weiter ausgepresst werden wie eine Zitrone...
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19.08.2022, 10:06 #5
AW: Bundesregierung gibt Hilfszusagen für Palästinenser in Höhe von 340 Millionen Euro
Hauptsache man hat kein Geld um im eigenen Land Strassen-, Brücken und Schulen zu sanieren.
Aus historischer Gründen, müsste das Geld an den jüdischen Staat fliessen, aber die „brauchen“ es nicht und können sich selbst helfen - das mussten sie schon immer. Ausserdem sind viele Israelis „weiss“ und das macht sie zu „Tätern“. Stattdessen baut man lieber für mehrere Millionen ein Denkmal in der eigenen Hauptstadt und hat dafür freie Hand in der Parteinahme für die „schwachen“, weil „braunhäutigen“ Araber, aka Palästinenser.Was ich schreibe ist meine Meinung und nicht unbedingt die Wahrheit - Regimekritik - WEFers are evil. Im Zweifel ... für die Freiheit. Das Böse beginnt mit einer Lüge.
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