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    NRW-Polizei rstet sich fr Demonstrationen im Winter - Bundeswehr wird auf Einstze im Inland vorbereitet

    Offensichtlich geht politisch vorausschauendes Handeln doch, sowohl bei den Grnen fr die Erreichung ihrer Ziele, auch wenn das Land dabei kaputtgeht und die Menschen verarmen und sogar frieren und hungern (weitere Steigerungen lasse ich an dieser Stelle aus, auch wenn sie grundstzlich mglich sind, vielleicht sogar zwingend und folgerichtig) als auch bei den Regierenden. Man sorgt tatschlich vor, wenn auch nur fr diesen Fall:


    NRW-Polizei rstet sich fr Demonstrationen im Winter

    Bundeswehr wird auf Einstze im Inland vorbereitet

    Die kalte Jahreszeit wirft ihre Schatten voraus und die Angst vor den unbequemen Folgen des eigenen Versagens treibt unsere Politiker immer mehr um. Es braucht wahrlich keine groen hellseherischen Fhigkeiten, um sich ausmalen zu knnen, wie die Bevlkerung reagieren wird, wenn die Energiepreise ins Unerschwingliche steigen oder es sogar zu flchendeckenden Blackouts kommen sollte. Wie zuvor schon Bundesauenministerin Annalena Baerbock (Grne) uerte sich nun auch NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) zu mglichen Demonstrationen gegen die Regierungen in Bund und Lndern. Und hnlich wie in den vergangenen beiden Jahren, als weitgehend friedliche Corona-Proteste regelmig zu Aufmrschen Rechtsextremer umgedeutet wurden, sollen die zu erwartenden Proteste jetzt schon vorab als verfassungsfeindlich delegitimiert werden.


    Im Interview mit RTL/ntv sprach Reul von neuen Staatsfeinden, die sich auf gewaltttige Demonstrationen im Winter vorbereiteten. Der Innenminister des bevlkerungsreichsten Bundeslandes will bei seiner Polizei und weiteren Sicherheitsdiensten daher aufrsten, um die jederzeitige Einsatzbereitschaft gewhrleisten zu knnen. Man sei derzeit dabei, die Polizeistationen in NRW mit Satelliten-Telefonen und einer Notfallreserve an Sprit auszustatten, so Reul. Dem Innenminister zufolge wrden dazu 40 Tanks mit insgesamt rund 40.000 Litern im ganzen Land verteilt. Im Zusammenhang mit steigenden Energie- und Spritpreisen sowie der Angst vor kalten Wohnzimmern im Winter sprach Reul davon, dass solche Krisen den Boden fr verschwrungstheoretische Narrative bereiteten.


    Wer im besten Deutschland aller Zeiten im kommenden Winter in den eigenen vier Wnden frieren muss und es wagt, dagegen aufzubegehren, ist nach den Worten des NRW-Innenministers also nichts weiter als ein Verschwrungstheoretiker und Staatsfeind. Dass es bei den aktuellen und in Zukunft wohl noch zunehmenden Protesten angeblich nur darum gehe, die Sorgen und ngste der Menschen zu instrumentalisieren, sehe man schon jetzt an denen, die da unterwegs sind, behauptet Reul, ohne dabei Ross und Reiter zu nennen, wer denn da alles unterwegs sein soll. Immerhin: Die Einrichtung eines allgemeinen Krisenstabs wegen der Proteste infolge der Energiekrise hlt der CDU-Politiker (noch) nicht fr notwendig.

    Einsatzbereitschaft der Bundeswehr im Inland soll erhht werden

    Vor wenigen Wochen wurde bekannt, dass Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) offenbar daran arbeitet, die Bundeswehr auf Einstze im Inland vorzubereiten. Das neue Territoriale Fhrungskommando der Bundeswehr soll den Plnen zufolge vor allem bei der Katastrophenhilfe und dem Heimatschutz zum Einsatz kommen und unter dem Kommando von Generalmajor Carsten Breuer stehen. Die Einheit, die auf die etwas sperrige Abkrzung TerrFKdoBw hren wird, soll ab Oktober 2022 eingerichtet und sptestens im Mrz 2023 einsatzbereit sein. Offiziell handelt es sich dabei um eine Reaktion auf den Ukraine-Krieg. Dennoch sollten Lambrechts Aussagen hellhrig werden lassen. Mit dem neuen Kommando knnen wir ber die rein militrischen Aufgaben hinaus sehr schnell die ntigen Krfte fr einen nationalen Krisenstab bereitstellen, wenn das notwendig ist etwa im Falle von Hochwasserkatastrophen oder wie in der Covid-Pandemie, so die Verteidigungsministerin. Oder eben im Falle der Niederschlagung regierungskritischer Demonstrationen, auch wenn die SPD-Politikerin das natrlich lieber nicht erwhnt.


    Dazu passt, dass die Bundeswehr gemeinsam mit dem Bundesheer (sterreich) genau solche Einstze trainiert. In einem am 1. Dezember 2021 von der Bundeswehr verffentlichten Video ist zu sehen, wie sogenannte CRC-Einstze (Crowd and Riot Control) geprobt werden. Unter CRC versteht die Bundeswehr eigenen Angaben zufolge die berwachung von unfriedlichen Menschenansammlungen und Eindmmung von Krawallen im Einsatz. Die Lehren aus der Vergangenheit htten gezeigt, dass unfriedliche Demonstrationen die Schutzkrfte vor enorme Herausforderungen gestellt haben. Um in solchen Situationen knftig richtig reagieren zu knnen, sei es fr die Soldaten zwingend erforderlich, die Ablufe zu ben. Das leuchtet durchaus ein, denn was gestern noch Pristina war, kann schon morgen Berlin oder Wien sein.


    Bemerkenswert: Das gemeinsame CRC-Training mit dem Bundesheer wird von der Bundeswehr wie folgt begrndet: Da das sterreichische Bundesheer auch im Kosovo eingesetzt ist und hier mit anderen NATO-Staaten zusammenarbeitet, ist es wichtig, dass einheitliche Verfahren und Prozesse gebt werden. Gewollt oder ungewollt wird durch diese Aussage suggeriert, das neutrale sterreich sei ein NATO-Staat. Fakt ist dagegen, dass es just zu der Zeit, zu der das Video verffentlicht worden ist, sowohl in Deutschland als auch sterreich zu flchendeckenden Protesten gegen die ausufernden Corona-Manahmen der jeweiligen Regierungen gekommen ist. Was lge aus Sicht eben dieser Regierungen also nher, ihre Truppen das Vorgehen fr den Fall von unfriedlichen Demonstrationen ben zu lassen?

    Bundeswehreinstze im Innern und das Grundgesetz

    Das Grundgesetz kennt vier Ausnahmen, die einen Einsatz der Bundeswehr im Innern ausdrcklich erlauben. Im Artikel 35 GG sind die Amtshilfe, der regionale Katastrophennotfall sowie der berregionale Katastrophennotfall geregelt. Diese drei Ausnahmen greifen in aller Regel bei Naturkatastrophen und/oder schweren Unglcksfllen. Im vorliegenden Kontext von besonderer Bedeutung ist hingegen Artikel 87 a GG. Unter Absatz 4 wird dort der Innere Notstand definiert.


    Die Bundeswehr informiert hierzu wie folgt: Dieser Artikel ermglicht den Einsatz von Streitkrften durch die Bundesregierung zur Untersttzung der Polizei und der Bundespolizei zur Abwehr einer drohenden Gefahr fr den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes, wenn das Land, in dem die Gefahr droht, nicht selbst zur Bekmpfung der Gefahr bereit oder in der Lage ist und die Kapazitten der Polizeien der Lnder und der Bundespolizei nicht ausreichen. Die Streitkrfte knnen in diesem Fall zur Untersttzung beim Schutz von zivilen Objekten und bei der Bekmpfung organisierter und militrisch bewaffneter Aufstndischer eingesetzt werden.


    Man sollte sich hierbei vor Augen fhren, dass die Definition vieler der oben genannten Begriffe Auslegungssache bzw. eine Frage der richtigen politischen und/oder ideologischen Gesinnung sein kann. In einem Deutschland, in dem linke Steinewerfer als Aktivisten durchgehen, kann ein Rentner mit einem Regenschirm schon als militrisch bewaffneter Aufstndischer gelten. Ganz hnlich verhlt es sich mit der Frage, wer oder was eine Gefahr fr den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes ist.

    https://reitschuster.de/post/nrw-pol...nen-im-winter/
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Mastab seiner beschrnkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preuischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2
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    AW: NRW-Polizei rstet sich fr Demonstrationen im Winter - Bundeswehr wird auf Einstze im Inland vorbereitet

    […]einer drohenden Gefahr fr den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes[…]
    Ironischerweise befindet sich diese Gefahr in den Ministerien. Wenn der Bock zum Grtner wird …
    Was ich schreibe ist meine Meinung und nicht unbedingt die Wahrheit - Regimekritik - Globalists are evil. Im Zweifel ... fr die Freiheit. Das Bse beginnt mit einer Lge.

    Kalifatslehre. Darum geht es.


  3. #3


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    AW: NRW-Polizei rstet sich fr Demonstrationen im Winter - Bundeswehr wird auf Einstze im Inland vorbereitet

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    Jeder glaubt eine eigene Meinung zu haben, nur woher hat er vergessen.
    Medien sind das was man ber Religionen sagte, Opium frs Volk.


  4. #4
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    AW: NRW-Polizei rstet sich fr Demonstrationen im Winter - Bundeswehr wird auf Einstze im Inland vorbereitet

    Zitat Zitat von Thomas Beitrag anzeigen
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    Wer ber einen integrierten Maulkorb verfgt, ist auf dem richtigen Weg.
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  5. #5


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    AW: NRW-Polizei rstet sich fr Demonstrationen im Winter - Bundeswehr wird auf Einstze im Inland vorbereitet

    Zitat Zitat von Cherusker Beitrag anzeigen
    Wer ber einen integrierten Maulkorb verfgt, ist auf dem richtigen Weg.
    Ne ich hatte nur mehrere Fenster offen und unter dem falschen Beitrag geschieben.
    Jeder glaubt eine eigene Meinung zu haben, nur woher hat er vergessen.
    Medien sind das was man ber Religionen sagte, Opium frs Volk.


  6. #6
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    AW: NRW-Polizei rstet sich fr Demonstrationen im Winter - Bundeswehr wird auf Einstze im Inland vorbereitet

    Wenn sich die Herrschaften da oben nur mal nicht verzocken! In diesem Herbst kommen mehrere hausgemachte Krisen zusammen: Gas, Strom, Corona (+hausgemachter Pflegenotstand), Medikamentenknappheit, Stromausfallgefahr, Materialknappheit und Mega-Preissteigerungen in allen Bereichen (dank vieler Trittbrettfahrer, die meinen, sich nun eine goldene Nase verdienen zu knnen). Dagegen waren die Corona-Demos letztes Jahr nur ein laues Lftchen! Es ist ein Unterschied, ob man gegen unsinnige Manahmen, die einem nur ein Stckchen Freiheit wegnahmen, demonstriert oder dies tut, weil man friert, weil es dunkel ist und man sich das gewohnte Leben eben nicht mehr leisten kann! Da knnen ganz andere Energien frei werden, und ich glaube, dass die Regierenden sich dessen berhaupt nicht bewut sind oder sie dies zumindest gnadenlos unterschtzen, weil sie viel zu abgehoben sind in ihrem Elfenbeinturm. Der Herbst wird spannend!
    "...und dann gewinnst Du!"

  7. #7
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    AW: NRW-Polizei rstet sich fr Demonstrationen im Winter - Bundeswehr wird auf Einstze im Inland vorbereitet

    Zitat Zitat von Clark Beitrag anzeigen
    Wenn sich die Herrschaften da oben nur mal nicht verzocken! In diesem Herbst kommen mehrere hausgemachte Krisen zusammen: Gas, Strom, Corona (+hausgemachter Pflegenotstand), Medikamentenknappheit, Stromausfallgefahr, Materialknappheit und Mega-Preissteigerungen in allen Bereichen (dank vieler Trittbrettfahrer, die meinen, sich nun eine goldene Nase verdienen zu knnen). Dagegen waren die Corona-Demos letztes Jahr nur ein laues Lftchen! Es ist ein Unterschied, ob man gegen unsinnige Manahmen, die einem nur ein Stckchen Freiheit wegnahmen, demonstriert oder dies tut, weil man friert, weil es dunkel ist und man sich das gewohnte Leben eben nicht mehr leisten kann! Da knnen ganz andere Energien frei werden, und ich glaube, dass die Regierenden sich dessen berhaupt nicht bewut sind oder sie dies zumindest gnadenlos unterschtzen, weil sie viel zu abgehoben sind in ihrem Elfenbeinturm. Der Herbst wird spannend!
    Ich habe allen Ernstes in einer Talkshow aus berufenem Munde gehrt, nun mssten die Menschen eben berlegen, ob sie Energie sparen, damit sie nchstes Jahr in Urlaub fahren knnen. Das ist das, was der Politiker annimmt, dass Brger Energie sparen, um weiterhin in Urlaub fahren zu knnen.

    Da fehlen einem einfach die Worte!
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Mastab seiner beschrnkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preuischer Innenminister und Staatsminister

  8. #8
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    AW: NRW-Polizei rstet sich fr Demonstrationen im Winter - Bundeswehr wird auf Einstze im Inland vorbereitet

    Vielleicht sollte man allen Ernstes die Politiker abschaffen und sie einer konstruktiven Ttigkeit zufhren.
    Einigkeit und Recht und Freiheit fr das deutsche Vaterland

  9. #9
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    AW: NRW-Polizei rstet sich fr Demonstrationen im Winter - Bundeswehr wird auf Einstze im Inland vorbereitet

    Ja, z.B. Mll aufsammeln. Damit wre der Umwelt und der Allgemeinheit mehr gedient. Oder beim Aufbau des Ahrtals mithelfen - aber zwei linke Hnde helfen da genau so wenig, wie linke Trumereien.
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