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    Baden-Wrttemberg: 80 Millionen Euro fr neue Wohnungen fr Geflchtete

    80 Millionen Euro fr neue Wohnungen fr Geflchtete

    Die grn-schwarze Koalition in Baden-Wrttemberg will ein Frderprogramm in Hhe von 80 Millionen Euro auflegen, um Wohnraum fr Flchtlinge zu schaffen. Wohnungsbauministerin Nicole Razavi (CDU) sagte am Mittwoch in Stuttgart: Wir mssen dafr Sorge tragen, dass die Ankunft vieler Geflchteter auf dem bereits sehr angespannten Wohnungsmarkt nicht zu einem Verdrngungswettbewerb gerade unter den Schwchsten in der Gesellschaft fhrt.


    Seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs im Februar wurden laut einer Mitteilung des Ministeriums rund 112.600 Menschen aus dem Land im Sdwesten erfasst. Das seien mehr Menschen als im gesamten Jahr 2015. Hinzu kamen allein in der ersten Hlfte des laufenden Jahres 8662 Asylbegehrende aus anderen Lndern. Man lasse die Gemeinden bei der schwierigen Aufgabe, diese Menschen unterzubringen, nicht im Stich, sagte Razavi.

    Der Prsident des Gemeindetags Baden-Wrttemberg, Steffen Jger begrte das geplante Programm. Den Stdten und Gemeinden war es bereits frhzeitig ein wichtiges Anliegen, das erfolgreiche Programm aus 2015-2017 in der aktuellen Situation wieder aufzulegen. Der Wohnraummangel mache jede neue Wohnung erforderlich. Die gezielte finanzielle Untersttzung zur Schaffung und Gewinnung von Wohnraum fr Geflchtete sei dabei sicherlich ein wichtiges Instrument auch um gesellschaftlichen Frieden beim Bedrfnis nach Wohnraum zu stabilisieren.

    Und der Hauptgeschftsfhrer des Landkreistags, Alexis von Ko........, sagte, das Programm trage dazu bei, in den Stdten und Gemeinden die Anschlussunterbringung von Geflchteten gewhrleisten zu knnen. Zugleich wird hierdurch das dreistufige Aufnahmesystem bestehend aus Erstaufnahme, vorlufiger Unterbringung und Anschlussunterbringung gestrkt.


    Das Geld fr das Programm soll aus der Risikorcklage fr die Corona-Vorsorge stammen. Die Zuschsse knnen Kommunen abrufen. Voraussetzung sei, dass der Wohnraum ber zehn Jahre zweckgebunden ist. Auerdem muss die gefrderte Immobilie laut Razavi zwei Jahrzehnte im Eigentum der Gemeinde bleiben. Die 80 Millionen Euro stehen fr dieses und das nchste Jahr zur Verfgung.


    Nach ber sechsstndigen Verhandlungen hatten sich die Spitzen der grn-schwarzen Koalition auf die geplanten Mehrausgaben im Doppelhaushalt 2023/2024 geeinigt.

    https://www.zeit.de/news/2022-07/27/...r-gefluechtete
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Mastab seiner beschrnkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preuischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2
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    AW: Baden-Wrttemberg: 80 Millionen Euro fr neue Wohnungen fr Geflchtete

    Wohnraum fr Geflchtete sei dabei sicherlich ein wichtiges Instrument auch um gesellschaftlichen Frieden beim Bedrfnis nach Wohnraum zu stabilisieren.
    Einfacher wre es, sie wieder zurckzuschicken.
    Einigkeit und Recht und Freiheit fr das deutsche Vaterland

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