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    Neue Enthllungen um Hamburger SPD Das Schliefach ist Sprengstoff fr den Bundeskanzler

    Neue Enthllungen um Hamburger SPD Das Schliefach ist Sprengstoff fr den Bundeskanzler

    ber 200.000 Euro im Schliefach: Ermittlungen gegen einen SPD-Politiker im Skandal um die Warburg-Bank und deren Steuerbetrug werden fr Olaf Scholz zur Brde.


    Am 19. August muss der heutige Kanzler Olaf Scholz erneut im U-Ausschuss zu den Gesprchen mit der Hamburger Warburg-Bank
    Nach dem Bekanntwerden eines hohen Bargeldfundes bei einem SPD-Politiker sieht die Union in der Cum-Ex-Affre um die Hamburger Warburg-Bank neue Fragen auch an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Die Indizien dafr, dass magebliche SPD-Politiker in Hamburg in der Steuersache Warburg unrechtmig Einfluss genommen haben, werden immer zahlreicher, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, dem Tagesspiegel.


    Bei Cum-Ex-Geschften wurden Aktienpakete rund um den Dividenden-Stichtag so hin- und hergeschoben, dass man sich Steuern mehrfach erstatten lassen konnte, also der Staat betrogen wurde.


    Ein Untersuchungsausschuss versucht derzeit in Hamburg zu klren, ob es in der Zeit von Scholz als Erster Brgermeister Hamburgs eine Einflussnahme fhrender SPD-Politiker auf Steuerentscheidungen bei der in den Cum-Ex-Skandal verstrickten Warburg Bank gegeben hat. Und, ob bewusst auf Steuernachforderungen in zweistelliger Millionenhhe verzichtet worden ist.

    Die Bild-Zeitung hat nun berichtet, dass bei dem frheren Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs, gegen den ermittelt wird, in einem Bank-Schliefach im vergangenen Jahr ber 200.000 Euro in Bar gefunden worden seien.


    Bei Hausdurchsuchung soll es den Hinweis auf das Schliefach gegeben haben

    Die zustndige Staatsanwaltschaft Kln war fr eine Stellungnahme zunchst nicht zu erreichen. Der Journalist Oliver Schrm, der ein Buch zu dem Fall schreibt (Die Akte Scholz), sagte dem Tagesspiegel auf Anfrage, er kenne zentrale Ermittlungsdokumente hierzu, die Angaben seien zutreffend. Es waren konkret 214.800 Euro und dann noch 2400 US-Dollar, die in dem Schliefach gefunden wurden.


    Bei einer Hausdurchsuchung bei Kahrs sei ein Mietvertrag ber ein Schliefach bei der Hamburger Sparkasse gefunden worden, daraufhin sei beim Ermittlungsrichter ein Durchsuchungsbeschluss dafr beschafft und das Schliefach am 28. September 2021 geffnet worden, sagte Schrm.
    CDU-General: Scholz muss Kahrs auffordern, Herkunft des Geldes zu erklren

    CDU-Generalsekretr Mario Czaja sagte dem Tagesspiegel hierzu: Der Bundeskanzler kann sich jetzt nicht mehr durch Aussitzen aus der Affre ziehen. Scholz muss Kahrs dazu auffordern, die Herkunft des Geldes zu belegen.

    Kahrs selbst reagierte nicht auf eine Tagesspiegel-Anfrage. Er hatte Anfang Mai 2020 berraschend alle mter niedergelegt und sich aus der Bundes- und Landespolitik zurckgezogen.

    Der versierte Netzwerker und langjhrige Chef des Seeheimer Kreises gilt den Behrden zufolge als mgliche politische Schlsselfigur in der Affre aber der genaue Ermittlungsstand ist unklar.

    Auch erste SPD-Abgeordnete fordern Aufklrung: "Das ist sehr besorgniserregend"

    Scholz soll am 19. August ein zweites Mal vor dem Untersuchungsausschuss der der Brgerschaft aussagen.


    Aber auch in der SPD wurde Aufklrung verlangt. So twitterte der Bundestagabgeordnete Erik von Malottki: Das Auffinden von 200.000 Euro im Schliefach von Johannes Kahrs ist sehr besorgniserregend. Kahrs sollte gegenber der ffentlichkeit und der SPD begrnden, warum er so eine hohe Summe Bargeld lagert. Mir fehlt die Fantasie, dass es dafr eine rechtlich saubere Begrndung gibt.



    Johannes Kahrs war bis 2020 Bundestagsabgeordneter und Chef-Haushlter der SPD sowie Chef des Seeheimer Kreises


    Scholz beruft sich auf Erinnerungslcken

    Unter Mitwirkung von Kahrs, dem Beihilfe zur Steuerhinterziehung vorgeworfen wird, kam es zu Treffen des Brgermeisters Scholz mit den Gesellschaftern der Bank, Christian Olearius und Max Warburg in den Jahren 2016 und 2017. Scholz sagt, er knne sich an den Inhalt der Treffen nicht mehr erinnern. Gegen Olearius liefen damals schon Ermittlungen wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung.
    Erst auf Weisung aus Berlin wurden die Millionen zurckgefordert

    Nach den ersten Treffen hatte das Finanzamt 2016 mit Ablauf der Verjhrungsfrist zunchst auf Steuernachforderungen in Hhe von 47 Millionen Euro verzichtet eine Einflussnahme wird von den politisch Verantwortlichen vehement bestritten.

    Weitere 43 Millionen Euro wurden 2017 erst nach einer Intervention des damals von Wolfgang Schuble (CDU) gefhrten Bundesfinanzministeriums eingefordert eine solche Weisung an ein Bundesland kommt uerst selten vor.


    Finanzsenator in der Hansestadt war damals Peter Tschentscher (SPD), der Scholz spter nach dessen Wechsel an die Spitze des Bundesfinanzministerium im Amt des Ersten Brgermeisters nachfolgte.


    Vor dem Hintergrund dieser massiv verdichteten Indizienkette mssen nicht nur Herr Kahrs, sondern ebenso Herr Tschentscher und Herr Scholz nun von sich aus alle Sachverhalte offenlegen, die irgendwie in Zusammenhang mit den Cum Ex-Betrgereien stehen knnten, sagte Mathias Middelberg dem Tagesspiegel. Insbesondere Herr Kahrs hat die Herkunft der 200.000 Euro jetzt lckenlos aufzuklren. Anderenfalls muss vermutet werden, dass diese Gelder einen dunklen Hintergrund haben."



    So liefen die Cum-Ex-Geschfte mit unrechtmigen Steuererstattungen.


    Das Schliefach ist Sprengstoff fr den Bundeskanzler

    Der frhere Linken-Politiker Fabio de Masi, der sich weiterhin intensiv mit dem Fall beschftigt, sagte dem Tagesspiegel: Das Schliefach ist Sprengstoff fr den Bundeskanzler. ber 200.000 Euro in bar in einem Schliefach aufzubewahren, knne nur einen Grund haben. Offenbar wollte Kahrs keine elektronische Datenspur auf seinem Konto.


    Der Finanzexperte betonte, es msse etwa geklrt werden, ob der Sozialdemokrat Geld der Warburg Bank entgegen genommen habe, das neben den bekannten Parteispenden nicht in den Bchern auftaucht. Es gbe viele offene Fragen, auch an Scholz, sagt de Masi und meint: Diese Affre hat das Potential, den Kanzler zu strzen.
    SPD-Spitze schweigt, Kanzleramt weicht aus

    Die SPD-Spitze wollte sich auf Anfrage nicht uern, das Kanzleramt lie eine Anfrage, ob Scholz Kahrs auffordere, die Herkunft des Geldes darzulegen, zunchst unbeantwortet. Ein Regierungssprecher antworte schlielich lediglich: Der Bundeskanzler hat sich in dieser Angelegenheit ausfhrlich geuert das bezog sich wohl auf die frheren Einlassungen im Fall Warburg, auf die Frage nach den neuen Enthllungen wurde aber nicht eingegangen.
    Warburg-Banker fhlen sich in ihren Menschenrechten verletzt

    Angesichts der zahlreichen Verffentlichungen und Verfahren fhlen sich die Gesellschafter der Hamburger Warburg Bank, Max Warburg und Christian Olearius, in ihren Menschenrechten verletzt und ziehen deswegen vor den Europischen Gerichtshof fr Menschenrechte (EGMR).


    Der Gerichtshof mit Sitz in Straburg habe eine entsprechende Individualbeschwerde von Olearius und Warburg zur Hauptsacheprfung angenommen, hat vergangene Woche der Anwalt der beiden, Peter Gauweiler, mitgeteilt. Ein Sprecher des Gerichtshofes besttigte auf Anfrage, dass Olearius und Warburg einen Antrag gegen Deutschland gestellt haben und dass das Verfahren derzeit anhngig ist.

    https://www.tagesspiegel.de/politik/.../28579910.html
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Mastab seiner beschrnkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preuischer Innenminister und Staatsminister

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    AW: Neue Enthllungen um Hamburger SPD Das Schliefach ist Sprengstoff fr den Bundeskanzler

    Hamburger Cum-Ex-Skandal „Fr Olaf Scholz wird es noch sehr unangenehm“

    ARD-Journalist Schrm befasst sich intensiv mit dem Warburg-Fall. Wie er den 214.000-Euro-Fund bei einem SPD-Politiker bewertet und was das fr den Kanzler heit.

    Herr Schrm, seit Jahren befassen Sie sich mit dem Cum-Ex-Fall der Hamburger Warburg-Bank. Hat Sie die neueste Enthllung mit 200.000 Euro im Schliefach des SPD-Politikers Johannes Kahrs berrascht?


    Nein. Der Vorgang kommt auch in dem Buch „Die Akte Scholz. Der Kanzler, das Geld und die Macht“ vor. Daran arbeiten gerade Oliver Hollenstein und ich gerade. Es erscheint im Oktober. Es waren brigens genau 214.800 Euro – in kleinen Scheinen, wie es so schn heit. Dazu noch 2400 US-Dollar. Das Geld wurde bei einer Razzia am 28. September 2021 um 14.15 Uhr gefunden.

    Ein interessanter Zeitpunkt, die Bundestagswahl fand zwei Tage zuvor statt und endete mit einem knappen SPD-Sieg.
    Zunchst wurde die Hamburger Wohnung von Johannes Kahrs durchsucht. Dabei fand man einen Mietvertrag ber ein Schliefach bei der Hamburger Sparkasse um die Ecke. Und dann haben sich die Ermittler ganz schnell beim Amtsrichter einen weiteren Durchsuchungsbeschluss beschafft. Und mussten anschlieend viel Geld zhlen.

    Welche Rolle hat Kahrs nach Ihren Erkenntnissen?

    Johannes Kahrs hat in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter versucht, beim Bundesfinanzministerium und bei der Bafin fr Warburg-Bank zu lobbyieren. Der Bank drohten Rckzahlungen von 90 Millionen Euro, die sie mit kriminellen Cum-ex-Geschften erbeutet hatte.

    Zudem hat Kahrs sowie ein weiterer SPD-Mann den Mitinhabern der Privatbank den Weg zu Olaf Scholz geebnet, damals Brgermeister in Hamburg. Und nach den Treffen mit Scholz hat Hamburg auf die Rckforderung der erbeuteten Millionen verzichtet. Danach gingen von Warburg nahestehenden Firmen 45.500 Euro an die Hamburger SPD.

    Ein Groteil davon an den Wahlkreis von Kahrs, gegen den die Staatsanwaltschaft nun wegen Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung ermittelt. Woher die 214.800 Euro kommen, wei man nicht.

    Vermuten Sie, dass es da inoffizielle Geldflsse gegeben hat neben den offiziellen Parteispenden?

    Ausschlieen kann man in diesem Cum-ex-Skandal mittlerweile nichts mehr. Allerdings lenkt diese Enthllung ber den Bargeldfund auch von der Kernfrage ab: Welche Rollen spielten Olaf Scholz und der damalige Finanzsenator und heute Brgermeister Peter Tschentscher in der Affre?

    Es gibt nun Forderungen, dass Olaf Scholz Kahrs dazu bewegen soll, die Herkunft des Geldes zu erlutern. Er selbst ist am 19. August zum zweiten Mal vor den U-Ausschuss in Hamburg geladen.


    Die Opposition wollte Scholz eigentlich wieder ausladen und erst im September oder Oktober anhren. Der Grund: Es gibt neue Unterlagen, die die Abgeordnete fr die Befragung fr Scholz erst einmal in Ruhe auswerten wollten. Das hat Rot-Grn mit ihrer Mehrheit verhindert.

    Ein durchschaubares Manver, um Scholz zu schtzen. Aber ich gehe jede Wette ein, dass Scholz noch ein drittes Mal wird kommen mssen. Allein die neuen Fakten, die wir in unserem Buch offenlegen, werden gengend neue Fragen aufwerfen.

    Der heutige Kanzler bestreitet energisch jede Einflussnahme auf die zunchst nicht eingeforderte Steuerrckzahlung von insgesamt rund 90 Millionen Euro – und an die Gesprche mit den Warburg-Bankern knne er sich nicht richtig erinnern.


    Wenn Olaf Scholz sagt, er knne sich an nichts erinnern, lgt der Bundeskanzler.

    Warum ist das eine Lge, knnen Sie diesen schweren Vorwurf beweisen?

    Ja! Es geht brigens nicht nur um seine Treffen mit den Privatbankiers. Sondern auch um Gesprche mit Johannes Kahrs und einem anderen SPD-Politiker zu dem Thema Warburg, an die sich Scholz nicht erinnern kann. Bleibt abzuwarten, ob und wie gut sich diese Herrschaften an die Gesprche erinnern. Einer der Privatbankiers hat bekanntlich ber seine Gesprche mit Scholz zu dem Steuerthema Tagebuch gefhrt.

    Wie sehen Sie die Rolle der Finanzbeamtin?

    Wie bei der Kahrs-Geschichte strzen sich gerade viele auf die Finanzbeamtin, weil man auf deren Handy entlarvende Chatnachrichten mit einer Kollegin gefunden hat. Die SPD in Hamburg versucht gerade, diese Frau als Einzeltterin aufzubauen. Auch so ein leicht durchschaubares Manver.
    Die Finanzbeamtin ist sicherlich Teil des Skandals. Aber sie allein konnte nicht dafr sorgen, dass man damals in Hamburg auf die Rckforderungen des ergaunerten Geldes verzichtet hat. Bei diesen Millionen-Betrgen hat eine Finanzbeamtin nicht die alleinige Entscheidungskompetenz.

    Um wie viele Millionen ging es dabei?

    Insgesamt ging es um 170 Millionen Euro, die die Bank zwischen 2007 und 2011 mit Cum-ex-Deals sozusagen aus der Staatskasse gestohlen hat. Ein Teilbetrag war schon steuerrechtlich verjhrt. An 90 Millionen aus zwei Steuerjahren war damals noch ein Rankommen. Und als man 2016 entschieden hat, das nicht zurckzufordern, ist am Ende des Jahres ein Teilbetrag von diesen 90 Millionen, nmlich 47 Millionen, verjhrt. Und aus Protokollen geht hervor, dass die Beamten damals davon ausgingen, das Geld sei mit ihrer Entscheidung verjhrt, also weg.

    Und die restlichen 43 Millionen fr das Jahr sollten auch zunchst nicht zurckgefordert werden, dann schritt das Bundesfinanzministerium aber ein.

    Das war das Jahr drauf. Man lie diese 47 Millionen im Jahr 2016 verjhren. Im Jahr drauf dasselbe Spiel, da ging es um 43 Millionen. Davon bekam jedoch das Bundesfinanzministerium Wind und ist dann eingeschritten und hat eine Weisung erteilt.

    Das klingt so lapidar, aber eine Weisung an eine Landesbehrde, das ist sehr scharfes Schwert und sehr ungewhnlich. Kam in den letzten eineinhalb Jahrzehnten nur zwei Mal vor.

    Aber das Scholz-Lager betont ja, am Ende habe die Warburg-Bank doch alles zurckzahlen mssen und dem Steuerzahler sei kein Verlust entstanden. Warum, meinen Sie, dass es dennoch eng fr den Kanzler werden knnte?


    Wie gesagt: Die Beamten selbst gingen davon aus, dass das Geld weg ist. Damals konnte man nicht ahnen, dass vier Jahre spter ein Bonner Richter – brigens auf einer neuen Gesetzesgrundlage - mit seinem Urteil die Bank zwingt, zurckzahlen zu mssen.

    Fr Scholz wird es noch sehr unangenehm, weil es noch weitere Enthllungen geben wird und auch der Untersuchungsausschuss jetzt erst so richtig Fahrt aufnimmt.

    Warum?


    Die Konstellation im Hamburger Untersuchungsausschuss ist so: Die Opposition kann so viele Zeugen benennen, wie sie will. Aber ber die Terminierung und die Reihenfolge entscheidet die Mehrheit und das ist Rot-Grn. Deshalb war Scholz Ende April 2021 der erste Zeuge. Damals lag den Ausschussmitgliedern auer Presseenthllungen kaum Material vor, auf deren Grundlage sie Scholz befragen konnten.

    Theoretisch htten sie mit Scholz auch ber das mitunter schlechte Wetter in Hamburg sprechen knnen. Bis zur Bundestagswahl wurden dann nur noch Finanzbeamte befragt, die an dieser ominsen Entscheidung beteiligt waren – und die natrlich mitnichten sich selbst oder andere belasteten.

    Und kaum war die Wahl vorbei, kamen Zeugen, die ein anderes Bild dargestellt haben, zum Beispiel die Beamten aus dem Bundesfinanzministerium. Dann war die Klner Staatsanwltin da, die die ganzen Ermittlungen fhrt - und die wurde sehr deutlich. Und die SPD hat mit aller Macht versucht, den Ausschuss danach zu beenden. Aber jetzt kommt immer mehr ans Licht. Das wird Scholz‘ Kanzlerschaft berschatten.

    https://www.tagesspiegel.de/politik/.../28580638.html
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    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preuischer Innenminister und Staatsminister

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    Herr, vergib uns unseren Scholz".
    Er wird sich hten, denn selbst der liebe Gott drfte diesen Sumpf nicht mehr durchschauen.
    Einigkeit und Recht und Freiheit fr das deutsche Vaterland

  4. #4
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    Zitat Zitat von Cherusker Beitrag anzeigen
    „Herr, vergib uns unseren Scholz".
    Er wird sich hten, denn selbst der liebe Gott drfte diesen Sumpf nicht mehr durchschauen.
    Es ist glaube ich, das erste Mal in der deutschen Geschichte, dass eine Person im laufenden bzw. whrend eines laufenden Betrugsverfahrens Bundeskanzler wird.
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    Zitat Zitat von Turmfalke Beitrag anzeigen
    Es ist glaube ich, das erste Mal in der deutschen Geschichte, dass eine Person im laufenden bzw. whrend eines laufenden Betrugsverfahrens Bundeskanzler wird.
    Es wird wohl auch das letzte Mal in der deutschen Geschichte sein, denn dieses Land hat sich dem Untergang geweiht.
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  6. #6
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    Zitat Zitat von Cherusker Beitrag anzeigen
    Es wird wohl auch das letzte Mal in der deutschen Geschichte sein, denn dieses Land hat sich dem Untergang geweiht.
    Ich bin nicht gespannt darauf, was rauskommt, aber ich habe einen Mann im Ohr, der fortwhrend "Nordkorea" flstert.
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