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    "Sind fr den Herbst gerstet" - Neues Corona-Manahmenpaket zwischen Lauterbach und Buschmann ausgehandeltn

    Die Freiheitspartei FDP in Gestalt des Justizministers Buschmann und Herr Lauterbach, der in der CDU seine Karriere begann, aber schon SPD war, als er den Lipobay-Skandal zu verantworten hatte, haben nun ein neues Infektionsschutzgesetz rechtzeitig vor dem Ablaufen des alten Gesetzes ausgehandelt - oder soll man ausgekungelt sagen? Dieses Infektionsschutzgesetz beinhaltet einen schnen Instrumentenkasten, ber den sich alle freuen knnen. ber die Inhalte des Gesetzes wird noch nichts verraten, sie sind noch geheim. Mal schauen, ob durch neue Abstandsregeln kommende Proteste gegen die Energiepreise und die Teuerungen und die Regierung mglich sein werden. Es wre doch eine Win-Win-Situation, wenn man diese prophylaktisch gleich einmal im Vorfeld eindmmen knnte.

    "Sind fr Herbst gerstet" Neues Infektionsschutzgesetz steht laut Lauterbach

    Am 23. September luft das Infektionsschutzgesetz aus und diesmal soll der Nachfolger nicht mit heier Nadel gestrickt werden. Bundesgesundheitsminister Lauterbach und Justizminister Buschmann sind sich offenbar einig darber, welche Coronamanahmen im Herbst mglich sein sollen.

    Die Ampel-Koalition hat das neue Infektionsschutzgesetz, mit dem eine weitere Corona-Welle im Herbst eingedmmt werden soll, nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach fertig ausgehandelt. "Ich glaube, dass das Paket sehr gut ist. Wir sind fr den Herbst gerstet", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe ber den mit Justizminister Marco Buschmann ausgehandelten Gesetzentwurf . "Es schtzt uns gleichzeitig vor einer berlastung durch zu viele Covid-Patienten und einer kritischen Lage durch Personalausflle."

    Konkrete Angaben zu den Bestandteilen des Pakets machte Lauterbach nicht, die Vorstellung wird in Krze erwartet. Dabei geht es um Anschlussregelungen der Corona-Bestimmungen im Infektionsschutzgesetz, die am 23. September auslaufen. Sie sind die Rechtsgrundlage fr Manahmen ...

    Lauterbach warnte dennoch vor einem "sehr schwierigen" Herbst. Selbst diejenigen, die viermal mit den bisherigen Impfstoffen geimpft wurden, htten gegenber der Omikron-Variante BA.5 nur einen Infektionsschutz von weniger als 40 Prozent. Er befrchte, dass es zu berlastungen der kritischen Infrastruktur und der Krankenhuser kommen knnte, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen.

    ...Zur Beurteilung der Pandemie sollen knftig auch flchendeckende Abwasseranalysen auf das Virus durchgefhrt werden: "Wir setzen auf eine Kombination aus Inzidenz, Einweisungen in die Kliniken und Abwasseruntersuchungen."

    Insgesamt seien (...) "viele weitergehende Manahmen" fr unterschiedliche Szenarien vorgesehen, die die Lnder und teils auch der Bund einsetzen knnten.

    https://www.n-tv.de/politik/Neues-In...e23502741.html
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Mastab seiner beschrnkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preuischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2
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    AW: "Sind fr den Herbst gerstet" - Neues Corona-Manahmenpaket zwischen Lauterbach und Buschmann ausgehandeltn

    Damit die dummen Deppen diese auch verstehen knnen. Nebenbei haben sich die Demonstrationen ab der nchsten Heizperiode in diesem Oktober auch erledigt. Wegen Abstnden, Krankenhausbetten und Obergrenzen.

    Und wo immer unsere Politiker schwtzen, eines darf nicht fehlen, der Instrumentenkasten. (Als ob sie Instrumente gleich jedweder Art berhaupt bedienen knnten, aber vielleicht phantasieren sie so von der Herrschaft und der Folter, denn auch diese Instrumente gibt es. Und es gibt Instrumente, mit denen man das dumme Vieh auf der Weide zusammentreibt und in die Gatter treibt und selektiert und manchmal auch zur Schlachtbank - Macht bekommt nicht jedem: Man merkt es an der Sprache...).

    Eine Anmerkung im Vorfeld: Eine Demonstration ist eine Veranstaltung im Freien, fr die eine Obergrenze gilt, siehe Artikel (die Bundesliga-Spiele sind nur eine Ablenkung...):

    „Es sind harte, aber klare Regeln“, sagt Gesundheitsminister Lauterbach

    Karl Lauterbach nennt die Regeln des Entwurfs fr das neue Infektionsschutzgesetz hart, aber klar. Der Bundesgesundheitsminister erwartet, dass bei Bundesliga-Spielen wieder eine Maskenpflicht gelten knnte. Die Landesregierung in Baden-Wrttemberg vermisst dagegen einen umfangreichen Instrumentenkasten.

    Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich zufrieden ber den Entwurf der Bundesregierung fr das neue Infektionsschutzgesetz geuert. „Es sind harte, aber klare Regeln“, sagte er im Gesprch mit dem WELT-Nachrichtensender. Die deutsche Corona-Politik habe immer zu guten Ergebnissen gefhrt, „wenn es klare Regel gibt, die man sich nicht nur gut merken kann, sondern die auch wirklich schtzen“.


    Die Lnder sollen selbst entscheiden, ob sie darber hinaus in ffentlich zugnglichen Innenrumen Masken vorschreiben. Bei Kultur- und Sportveranstaltungen und in Restaurants soll es allerdings Ausnahmen fr getestete, frisch geimpfte und frisch genesene Menschen geben. Auerdem sind eine Maskenpflicht bei Veranstaltungen im Freien sowie Obergrenzen fr Veranstaltungen mglich, wenn ein Landesparlament fr ein Land eine Gefahr fr die Funktionsfhigkeit des Gesundheitssystems oder der kritischen Infrastruktur feststellt.

    Lauterbach erwartet Maskenpflicht bei Bundesliga-Spielen

    Lauterbach geht davon aus, dass die Lnder auch von den schrferen Regeln Gebrauch machen wrden. Sie htten immerhin danach gefragt. „Mssen uns darauf einstellen, dass auch in den Auenbereichen Masken getragen werden mssen, wo die Abstnde nicht eingehalten werden knnen – zum Beispiel beim Fuballbundesligaspiel, wo man eng beieinandersteht“, sagte Lauterbach dem WELT-Sender. „Und selbstverstndlich ist es so, dass fr viele Veranstaltungen dann Obergrenzen gelten.“

    Die baden-wrttembergische Landesregierung zeigte sich enttuscht vom neuen Entwurf der Bundesregierung fr das Infektionsschutzgesetz. „Wir htten uns mehr von dem Entwurf erhofft, da das entscheidende Mittel, nmlich ein umfangreicher Instrumentenkasten fr die Lnder, nicht vorgesehen ist“, sagte Gesundheitsminister Manne Lucha (Grne) der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Der Entwurf bleibe hinter den Erwartungen des Landes zurck.

    Die Verhandlungen mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) seien in guter Atmosphre verlaufen. „Es ist immer etwas komplizierter, wenn ein Mediziner mit einem Juristen verhandelt. Das liegt in der Natur der Dinge. Aber es waren gute Gesprche und wir haben nachher – aus meiner Sicht, zumindest – ein gutes Ergebnis bekommen.“

    Zum Schutz vor einer Herbst-Coronawelle sollen die Bundeslnder ab Oktober wieder Maskenpflichten verhngen drfen. Bundesweit soll laut Entwurf weiterhin eine Maskenpflicht in Bus, Bahn und Flieger sowie neu eine Masken- und Testpflicht in Krankenhusern und Pflegeeinrichtungen gelten.

    Lucha kritisierte, dass es nicht die Mglichkeit gebe, bei verschrfter Infektionslage im Extremfall sogenannte 2G- oder 3G-Beschrnkungen oder Kontaktbeschrnkungen im privaten und ffentlichen Raum einzufhren. Der Gesetzentwurf sei in drei Stufen untergliedert, in denen je nach pandemischer Situation weitergehende Manahmen getroffen werden knnen, etwa Personen-Obergrenzen fr Veranstaltungen oder eine Maskenpflicht in Innenrumen.

    Man msse berprfen, warum etwa in der ersten Stufe nicht die Mglichkeit bestehen soll, in Arztpraxen eine Maskenpflicht einzufhren. Auch stellte Lucha die Frage, ob es sinnvoll sei, Ausnahmen von der Maskenpflicht fr geimpfte und genesene Personen zuzulassen, wenn diese mglicherweise auch ansteckend sein knnen.

    „Wir hoffen, dass wir bis auf Basismanahmen im nchsten Herbst und Winter nichts brauchen werden, aber fr den Notfall mssen wir schnell und ohne Zgern handeln knnen“, sagte der Minister. Nun sei eine umfangreiche Analyse und Beratung des Gesetzentwurfs notwendig.

    Ministerprsident Stephan Weil begrt den Entwurf

    Der rheinland-pflzische Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) will zunchst die Beratungen der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) am kommenden Dienstag abwarten. Der Minister teilte auf Anfrage mit, dass er stets betont habe, „dass die Lnder vom Bund rechtlichen Handlungsspielraum brauchen, um auf eine mgliche Herbstwelle adquat reagieren zu knnen“. Die Frage, welche Instrumente im Herbst einzusetzen seien, hnge von der tatschlichen Entwicklung der Corona-Pandemie ab Oktober ab.

    Ministerprsident Stephan Weil (SPD) lobte den Entwurf fr das Infektionsschutzgesetz. Auf den ersten Blick seien dabei auch Manahmen vorgesehen, die Niedersachsen bereits seit Langem fordere, darunter eine allgemeine Maskenpflicht in Innenrumen. „Ich habe mich immer dafr eingesetzt, dass die Lnder mit einem groen Instrumentenkasten auf das jeweilige Infektionsgeschehen reagieren knnen mssen – deshalb werden gerade auch die Details entscheidend sein“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch. Den Gesetzentwurf werde man deshalb genau prfen.
    Viele offene Fragen

    Virologe Hendrik Streeck vermisst beim neuen Infektionsschutzgesetz dagegen klare Indikatoren, anhand derer die Bundeslnder ihre Coronaschutzmanahmen aussteuern knnen. „Ich frage mich so ein bisschen bei einigen Details, wie das genau aussehen sollte“, sagte Streeck im Gesprch mit dem WELT-Nachrichtensender. Er htte sich „klare Indikatoren, klare Vorgaben“ gewnscht, hnlich wie bei der „Hotspot“-Regelung. Die Plne der Ampel-Parteien sehen keine konkreten einheitlichen Schwellenwerte vor, ab denen Lnder erweiterte Corona-Manahmen anordnen knnen.

    Auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) kritisierte die fehlenden Grenzwerte zur Beurteilung der berlastung im Gesundheitswesen. „Ich begre, dass das Infektionsschutzgesetz ab Herbst den Lndern weiterhin Mglichkeiten bietet, um aktiv gegen Corona-Wellen vorzugehen“, sagte der DKG-Vorstandsvorsitzende Gerald Ga dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ laut Vorabmeldung vom Mittwoch. „Unklar bleibt aber noch immer, anhand welcher Indikatoren tatschlich Gefhrdung festgestellt werden muss.“

    Die Lnder sollen laut dem Entwurf auch die Mglichkeit bekommen, Tests in Schulen, Kitas und Einrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerbern vorzuschreiben. Eine Maskenpflicht in der Schule ist nur vorgesehen, wenn sonst kein geregelter Prsenzunterricht mglich wre – und auch dann nur ab dem fnften Schuljahr.

    Die Manahmen sollen vom 1. Oktober 2022 bis zum 7. April 2023 gelten. Als Nchstes wird sich das Kabinett mit den Vorschlgen befassen, dann ist der Bundestag am Zug.

    https://www.welt.de/politik/deutschl....html#Comments

    Also vom Beginn der nchsten Heizperiode bis fast zu ihrem Ende. Damit sind einige Demonstrationen mit Sicherheit vom Tisch.
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Mastab seiner beschrnkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preuischer Innenminister und Staatsminister

  3. #3
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    AW: "Sind fr den Herbst gerstet" - Neues Corona-Manahmenpaket zwischen Lauterbach und Buschmann ausgehandeltn

    7-Punkte-Plan: Die Ampel gibt den Lndern die „Werkzeuge“ fr den Corona-Winter in die Hand


    Abstandsgebot und Maskenpflicht kommen zurck, auch in Auenbereichen – ein frhes Signal fr die erwarteten Demonstrationen im Herbst und Winter. Die Impfung gilt nur noch fr drei Monate – wer sich im Juli impfen lie, ist im Oktober wieder ungeimpft.


    Immer wieder war es ein Anliegen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD): Den Bundeslndern msse ein „Instrumentenkasten“ in die Hand gedrckt werden, um im Angesicht von „katastrophalen“ Entwicklungen im Herbst und Winter auf Corona vorbereitet zu sein. In einem 7-Punkte-Plan, den das Bundesgesundheitsministerium und das Bundesjustizministerium unter Marco Buschmann (FDP) vorgestellt haben, hat sich Lauterbach durchgesetzt. Die Regeln sollen ab dem 1. Oktober gelten.

    Auf den ersten Blick gibt der Bund dabei nur wenige Vorgaben. Er legt nur eine Maskenpflicht im Luft- und ffentlichen Fernverkehr sowie eine Masken- und Testpflicht in Krankenhusern, Pflegeeinrichtungen und fr Beschftigte im ambulanten Pflegedienst fest. Ausnahmen sind fr „frisch geimpfte und frisch genesene“ Personen vorgesehen.

    Doch hier deutet sich bereits eine der Hauptnderungen an: Was bedeutet „frisch“? In einem spteren Abschnitt unter den Lnderkompetenzen wird dies mit „90 Tagen“ definiert. Heit: Man sollte sich alle drei Monate entweder anstecken oder impfen lassen, will man der Testnachweispflicht oder Maskenpflicht entgehen. Dass Personen, die sich im Juli bereits zum vierten Mal haben impfen lassen, im Oktober bereits wieder als Ungeimpfte gelten wrden, hat Lauterbach dem Bundesbrger bisher nicht erklrt. So sieht das neue Gesundheitswesen unter Lauterbach aus.

    Die Ampel delegiert ihre Torturinstrumente an die Lnder ab – vielleicht, weil insbesondere Buschmann, der frher als Streiter fr ein Ende der Manahmen galt, sich aus der Verantwortung stiehlt, wenn die „Landesvter“ diese zum Einsatz bringen.

    „Die Lnder knnen weitergehende Regelungen erlassen, um die Funktionsfhigkeit des Gesundheitssystems oder der kritischen Infrastruktur zu gewhrleisten“, heit es in der Mitteilung. Doch im Passus steht nicht, welche Richtlinie gilt. Inzidenz? Hospitalisierungszahlen? Man wei es nicht. Hauptsache: Manahmen. Zu ihnen zhlt zuvorderst die Maskenpflicht im ffentlichen Personennahverkehr. Wie „optional“ diese Regelungen sind, zeigt sich daran, dass sie bereits heute noch in einigen Bundeslndern nicht aufgehoben wurden.

    Auch die Maskenpflicht in ffentlichen Innenrumen kehrt zurck. Aber, Zitat: „Eine zwingende Ausnahme ist bei Freizeit- und Kultureinrichtungen sowie in gastronomischen Einrichtungen und bei der Sportausbung fr Personen vorzusehen, die ber einen Testnachweis verfgen oder genesen sind (Genesenennachweis; es gilt die bisherige 90-Tage-Frist) oder die vollstndig geimpft sind und bei denen die letzte Impfung hchstens drei Monate zurckliegt.“

    Ungeimpfte werden also nicht wie im letzten Winter per se gesellschaftlich ausgeschlossen. Sie knnen sich „raustesten“. Obwohl sich die Impfung und auch Tests mittlerweile als deutlich unzuverlssiger herausgestellt haben, als es der Gesundheitsminister behauptet, bleibt man bei dem Ritual. Wer nicht daran glaubt, muss Maske tragen.

    Auch die Verpflichtung zu Tests in Gemeinschaftseinrichtungen und insbesondere Schulen und Kindergrten kehrt zurck – inklusive Maskenpflicht fr Schler ab dem fnften Schuljahr, „wenn dies zur Aufrechterhaltung eines geregelten Prsenz-Unterrichts erforderlich ist“. Buschmann hatte keine Schulschlieungen versprochen. Unter welchen Bedingungen dies mglich ist, hat der Justizminister bewusst ausgelassen.

    Ein weiterer Bestandteil sind ein Regelkatalog, den die Bundeslnder anhand „bestimmter, gesetzlich geregelter Indikatoren“ verhngen knnen. Welche Indikatoren das sind? Sie werden wohl noch bekannt gegeben werden. Sie lesen sich im Detail wie Verordnungen, die sich vor allem gegen ein mgliches Protestgeschehen im Herbst und Winter richten.

    Eine Maskenpflicht kann demnach auch in Auenbereichen verhngt werden, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann. Dies gilt auch fr Veranstaltungen in ffentlich zugnglichen Innenrumen. „Die Ausnahmeregelung fr genesene, geimpfte oder getestete Personen gilt dann nicht.“ Ebenso kann eine Landesregierung verpflichtende Hygienekonzepte fr ffentlich zugngliche Innenrume verlangen, in denen sich mehrere Personen aufhalten. Richtet sich die Bundesregierung noch fr Corona-Demonstrationen oder schon fr Proteste gegen Blackouts und Versorgungsengpsse ein?

    Auerdem sind mglich: die Anordnung eines Mindestabstands im ffentlichen Raum von 1,5 Metern und die Festlegung von Personenobergrenzen fr Veranstaltungen in ffentlich zugnglichen Innenrumen.

    https://www.tichyseinblick.de/daili-...-ampel-corona/

    (und fr Veranstaltungen generell, also auch fr die unter freiem Himmel)
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Mastab seiner beschrnkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preuischer Innenminister und Staatsminister

  4. #4
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    AW: "Sind fr den Herbst gerstet" - Neues Corona-Manahmenpaket zwischen Lauterbach und Buschmann ausgehandeltn

    Das alles steht und fllt mit den Menschen, die sich daran halten werden oder nicht! Ich hoffe mal auf Letzteres.
    "...und dann gewinnst Du!"

  5. #5
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    AW: "Sind fr den Herbst gerstet" - Neues Corona-Manahmenpaket zwischen Lauterbach und Buschmann ausgehandeltn

    Zitat Zitat von Clark Beitrag anzeigen
    Das alles steht und fllt mit den Menschen, die sich daran halten werden oder nicht! Ich hoffe mal auf Letzteres.
    Du glaubst gar nicht, was jetzt schon in den Stdten los ist, in den kleinen wie auch den groen. Berittene Polizei (in den groen), stndige Polizeiprsenz (in den groen und kleineren), ab den Nachmittagsstunden Polizeiaufgebote mit schusssicheren Westen in den Innenstdten.
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Mastab seiner beschrnkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preuischer Innenminister und Staatsminister

  6. #6
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    AW: "Sind fr den Herbst gerstet" - Neues Corona-Manahmenpaket zwischen Lauterbach und Buschmann ausgehandeltn

    Zitat Zitat von Turmfalke Beitrag anzeigen
    Du glaubst gar nicht, was jetzt schon in den Stdten los ist, in den kleinen wie auch den groen. Berittene Polizei (in den groen), stndige Polizeiprsenz (in den groen und kleineren), ab den Nachmittagsstunden Polizeiaufgebote mit schusssicheren Westen in den Innenstdten.
    Ernsthaft jetzt? Da wird aber selbst in den alternativen Medien nichts berichtet . . . Wundern wrde es mich aber jetzt auch nicht . . .
    "...und dann gewinnst Du!"

  7. #7
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    AW: "Sind fr den Herbst gerstet" - Neues Corona-Manahmenpaket zwischen Lauterbach und Buschmann ausgehandeltn

    Zitat Zitat von Clark Beitrag anzeigen
    Ernsthaft jetzt? Da wird aber selbst in den alternativen Medien nichts berichtet . . . Wundern wrde es mich aber jetzt auch nicht . . .
    Echt jetzt. Ich sehe es regelmig mit meinen eigenen Augen. Die ist schon sehr prsent.
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Mastab seiner beschrnkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
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