Klimaextremismus

Das Bundeswirtschaftsministerium stützte die „Letzte Generation“ mit Fördergeldern

Laut einem Bericht der „Welt am Sonntag“ hat das Ministerium rund 156.000 Euro auf ein Vereinskonto eingezahlt, das zur Finanzierung der klimaextremistischen „Letzten Generation“ dient.

Die Klimaextremisten von der „Letzten Generation“ erhielten mittelbar Fördergelder des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klima (BMWK). Das berichtet die Welt am Sonntag. Demnach profitierte die Gruppe von einem Konto, das vom Verein Elinor geführt wird.

Auf Anfrage habe das BMWK mitgeteilt, dass das Ministerium das Projekt „Gruppenkonto“ mit 156.420 Euro über ein Innovationsprogramm unterstützt habe. Ein Sprecher habe mitgeteilt, dass es dem „Fördermittelgeber oder dem Projektträger“ nicht obliege, „potenzielle Kunden einer geförderten Entwicklung zu prüfen oder Beschränkungen aufzuerlegen“. Die Projektförderung sei im April ausgelaufen.

Nach Angaben der „Letzten Generation“ habe diese mittlerweile mehr als 118.000 Euro an Zuwendungen gesammelt. Eine Anfrage der Zeitung, wofür das gesammelte Geld genutzt werde, beantwortet die Gruppe nicht. Der bayerische Innenminister Joachim Hermann (CSU) verlangte, die Unterstützung von Plattformen zu überdenken, die „die Finanzierungen von strafbaren Aktionen der ‚Letzten Generation‘ unterstützen“.


Elinor-CEO Lukas Kunert sah in der Unterstützung der „Letzten Generation“ kein Problem. Der Welt am Sonntag teilte er mit, vom Kontoservice seien nur Gruppen ausgeschlossen, die sich gegen die Demokratie wendeten, zur Gewalt aufriefen oder andere Menschen diskriminierten. Man unterstütze Klimagruppen, die für Veränderung in den zivilen Ungehorsam gingen.

Weitere Unterstützung erhalte die „Letzte Generation“ laut Welt-Bericht bei der Strafverfolgung. Die „Rote Hilfe“ werde in einem Papier der Klimaextremisten als Anlaufstelle empfohlen. Der Verein übernehme in der Regel 50 Prozent der Anlaufkosten. „Nicht immer, aber fragen schadet nicht, denn die Rote Hilfe hat auf jeden Fall Kohle“, steht in einer internen Handreichung. Die Rote Hilfe wird laut Welt-Informationen vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Die zweite Anlaufstelle sei der „Umwelt-Treuhandfond“.


Neue Ankündigungen der Klimaextremisten zu Blockaden und Protesten für den kommenden Herbst würden vom Bundesinnenministerium „sehr ernst“ genommen. „Linksextremisten aus verschiedenen Teilen der Szene versuchen, demokratische Diskurse zu verschieben, sie um ihre eigenen ideologischen Positionen zu ergänzen, gesellschaftlichen Protest zu radikalisieren und den Staat und seine Institutionen zu delegitimieren“, erklärte ein Sprecher. Gewaltorientierte Linksextremisten würden auch über Aktionsbündnisse Einfluss nehmen.

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