Kanzler-Paar wirft Geheimpapiere in den Hausmüll

[Turmfalke]

Spiegel-Bericht über Olaf Scholz und seine Frau Britta ErnstKanzler-Paar wirft Geheimpapiere in den Hausmüll

Offenbar leichtfertiger Umgang mit vertraulichen Unterlagen


Für die Bundestagswahl hatte sich Britta Ernst extra eine Outfit-Liste gemacht (schwarzer Hugo-Boss-Anzug, graues Shirt und eine Kette mit Stein)


Im Hause Scholz nimmt man es mit der Mülltrennung wohl nicht so genau – und mit der Geheimniswahrung erst recht nicht …
Bundeskanzler Olaf Scholz (64) und seine Ehefrau, Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst (61, beide SPD), haben vertrauliche Papiere einfach im Restmüll ihrer Potsdamer Privatwohnung entsorgt. Darunter auch ein geheimes Dokument zum G7-Gipfel in Elmau (Bayern), wie der „
Spiegel“ berichtet.
Ausgerechnet ein Fuchs ließ das Politiker-Paar auffliegen. Das Tier hatte im November vergangenen Jahres die durchsichtigen Plastiktüten mit dem Kanzler-Altpapier vor dem Müllraum verstreut. Für die Nachbarn war auf den ersten Blick klar, was Scholz und Ernst ungeschreddert einfach so wegwerfen:
● Einen Terminkalender von Britta Ernst. Darin steht, welche Besprechungen die Bildungsministerin hat, welcher Abteilungsleiter im Urlaub ist und wann sie Mittagspause macht.
● Eine DIN-A4-Seite mit einer Outfit-Liste der Kanzler-Gattin. Zur Stimmabgabe bei der Bundestagswahl wollte Ernst „Jeans, blaues Shirt, dünnen blauen Blazer tragen“, abends im Willy-Brandt-Haus dann „Schwarzer Hugo Boss Anzug, graues Shirt, Kette mit Stein, schwarze Sneaker, schwarze Anke Runge Tasche“ (Rechtschreibfehler stammen aus dem Originaldokument, Anm. d. Red.)


Mit Abstand am brisantesten:
● Ein Dokument zum G7-Gipfel auf dem „Kurzprofile der Partner:innen“ von Staatenlenkern notiert waren. „Meidet die Öffentlichkeit“ steht dort beispielsweise über Maria Serenella Cappello (74), der Ehefrau von Italiens Noch-Präsident Mario Draghi (74).


Das Briefing für Britta Ernst ist eigentlich geheim, wurde vom Auswärtigen Amt als „Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Heißt: Das Kanzler-Paar hätte das Papier nicht mit nach Hause nehmen und schon gar nicht in den Privatmüll werfen dürfen!
Laut Verwaltungsvorschrift des Bundes müssen vertrauliche Dokumente so vernichtet werden, „dass der Inhalt weder erkennbar ist, noch erkennbar gemacht werden kann.“ Für die Nachbarn von Scholz und Ernst war das aber kein Problem. Die Dokumente waren nur ein bis zweimal zerrissen worden.
Die Nachbarn mussten einfach nur eins und eins zusammenlegen … (nko)

https://www.bild.de/politik/inland/p...9018.bild.html

https://www.spiegel.de/politik/deuts...9-eb082c4bd804

[abandländer]

Die Nachbarn sind bestimmt Russen oder Chinesen.

[Turmfalke]

Die Nachbarn sind bestimmt Russen oder Chinesen.

Nein, das waren wohlhabende Bürger, die sich tatsächlich sehr auf das Ehepaar Scholz gefreut haben. Doch die Freude wurde schnell getrübt, denn das Ehepaar stellte sich nicht vor und die Wachleute belästigen die Nachbarn, die sich kaum noch frei bewegen können.

Olaf Scholz' Nachbarn wollen Hausverbot für seine Personenschützer

Der war vor ein paar Wochen mit seiner Ehefrau, der brandenburgischen Bildungsministerin Britta Ernst (SPD), aus einer Wohnung in der exklusiven Berliner Vorstadt in ein Domizil in feiner Lage gezogen, einen 2016 im Renaissancestil neu errichteten Palazzo in der Nachbarschaft des Museum Barberini.

Bei seinen Nachbarn hat Olaf Scholz schon verloren”, schrieben sie über ihren Artikel. Das sind nicht viele – aber es könnte bei der Wahl knapp werden. Die Hausgemeinschaft, legte der „Spiegel” dem Ehepaar zur Last, habe funktioniert – bis die beiden sich einmieteten. „Als wir erfuhren, dass Herr Scholz hier einzieht, haben wir das zunächst positiv gesehen und uns durchaus darüber gefreut”, sagte Albert Baake dieser Zeitung. Er betreibt im Erdgeschoss des Gebäudes eine Galerie, kauft in Spanien Werke von Picasso und Miró, stellt aber auch Bilder von Udo Lindenberg und Otto Waalkes aus.

Baake hat Verständnis dafür, dass die exponiertesten Politiker besonderen Schutz benötigen. Er versteht jedoch nicht, „warum die anderen Mieter nicht darüber informiert wurden, was das bedeutet“. Niemand habe erwartet, dass „Scholz an die Tür klopft und Hallo sagt“.

Doch weder die Hausverwaltung noch Scholz und Ernst hätten sich etwa in einem Schreiben an die Mitmieter vorgestellt. So seien manche davon überrascht worden, „dass sie zur Mülltonne gingen und zwei bewaffnete Polizisten neben ihnen standen, und dass Parkplätze in der Tiefgarage von den großen Limousinen der Sicherheitsleute blockiert waren”. Zudem hätten einige Mitmieter moniert, dass im Hinterhof ein Scheinwerfer nachts „in deren Schlafzimmer leuchtet”.

Die genervte Mietergemeinschaft rief den Rechtsstaat gegen Scholz zu Hilfe. Am 17. Juni ging beim Potsdamer Polizeipräsidium ein Schreiben ein, in dem die Mieter mitteilten, den mit dem Objektschutz von Scholz’ Wohnung betrauten Polizeibeamten ein Hausverbot erteilt zu haben.

Das Polizeipräsidium nahm eine sogenannte Güterabwägung vor. Das Ergebnis war kaum überraschend: „Die Interessen der Eigentümergemeinschaft”, heißt es in einer Erklärung der Polizei, „treten hinter höherwertigen Rechtsgütern und dem gesetzlichen Auftrag der Polizei zurück”. Die Polizei werde die notwendigen Objektschutzmaßnahmen „wie bisher durchführen”. Olaf Scholz wollte sich auf Anfrage nicht äußern.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/k.../27303544.html

. Wie der Spiegel berichtet, seien Anwohner wegen der massiven Sicherheitsvorkehrungen, die für Scholz getroffen werden, verstimmt. Zum einen sollen etwa alle ein bis zwei Stunden Polizeistreifen in dem Mehrfamilienhaus und auf dem Grundstück patrouillieren. Zum anderen seien bereits Anwohner beim Gang über den Hof begleitet worden. Darüber hinaus sei ein Strahler installiert worden, der nachts bis in die Wohnungen anderer Mieter leuchte.

Verärgert seien die Nachbarn auch über die angeblich unterbliebene persönliche Vorstellung des Ehepaars Scholz. Zum Eklat kam es laut Spiegel-Bericht an diesem Montag: Die Wohnungsverwaltung soll den Polizisten ein Hausverbot erteilt haben.

https://www.berliner-zeitung.de/news...holz-li.166090

Auch im feinen Hamburg-Altona gibt es Ärger mit Scholz:

Wie die „Hamburger Morgenpost” (MoPo) am Samstag (2.10.) berichtet, habe es „Unmut” gegeben, als am vergangenen Sonntag, dem Tag der Bundestagswahl, „ein Großaufgebot der Polizei” das Haus in der Altonaer Altstadt sicherte, in dem der Kanzlerkandidat und seine Ehefrau Britta Ernst (SPD), die brandenburgische Ministerin für Bildung, Jugend und Sport, eine Wohnung haben.
Wohnungen werden rund um die Uhr bewacht

Unter der Überschrift „So genervt sind Scholz' Nachbarn” schreibt das Blatt von Räumpanzern und Wasserwerfern, die am Wahltag „um die Ecke” bereitstanden, zusätzlich zu zahlreichen Streifenwagen in der Straße vor dem Haus.

https://www.pnn.de/potsdam/polizeisc.../27672158.html

[abandländer]

Dann war das also die Revanche, dass die Nachbarn mit ihrem Dokumentenfund an die Öffentlichkeit gingen? Er hätte dich jetzt die Kanzlerwohnung in Berlin …