Lauterbach laufen die Kosten davon – Defizit der Krankenkassen noch höher

**Turmfalke** · Hits: 700 | 19.07.2022, 09:07

Lauterbach laufen die Kosten davon – Defizit der Krankenkassen noch höher

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) muss ein Loch von 17 Milliarden Euro in den Krankenkassen füllen. Schon dafür nötigt er die Kassen zum Schuldenmachen. Doch nun sagt die DAK-Gesundheit: Das Defizit ist noch viel größer.

... „Die GKV-Finanzlücke im nächsten Jahr (ist) deutlich größer als angenommen.“ Und auch darüber hinaus sind die Perspektiven erschreckend. Die DAK hat das Berliner Institut IGES beauftragt, den Finanzbedarf der kranken Kassen zu ermitteln. Das Ergebnis: Schon im nächsten Jahr fehlen 19 Milliarden Euro, statt den bisher vermeldeten 17 Milliarden Euro. Und das ist noch nicht alles: Käme ein mögliches Gasembargo durch Russland, dann wächst das Defizit laut IGES-Institut sogar auf 24 Milliarden Euro an. Schon im nächsten Jahr. Findet Lauterbach dann keine Lösungen, wie diese Lücke zu füllen ist, müssen Arbeitnehmer und Arbeitgeber monatlich mit deutlich höheren Beiträgen rechnen. Deutsche Produkte würden im internationalen Vergleich entsprechend teurer.

Zumal die Finanzierungslücke der kranken Kassen nichts Kurzfristiges ist. In drei Jahren liege das Defizit bei 30 Milliarden Euro, prognostiziert IGES. Aber nur, falls die Situation am Don nicht eskaliert oder andere wirtschaftliche Hemmnisse auftreten. Das „Finanzstabilisierungsgesetz“, an dem Lauterbach derzeit arbeitet, müsse neu konzipiert werden, fordert daher Andreas Storm, Vorstandsvorsitzender der DAK. Am bisherigen Konzept hatte es bereits Kritik gegeben. TE berichtete. Und auch Storm hält den vorliegenden Entwurf für unzureichend: „Weder begrenzt das Gesetz wirksam den Beitragsanstieg, noch stabilisiert es langfristig die GKV-Finanzen. Das ist ein Destabilisierungsgesetz.“ GKV steht für „Gesetzliche Krankenversicherung“ und ist der Oberbegriff für das System der Kassenpflicht.

Wie seine Kollegen kritisiert Storm, dass Lauterbach die Kassen zwingen will, ihre Rücklagen aufzubrauchen. Diese bräuchten die Kassen als Puffer: Sinken kurzfristig die Einnahmen, müssen die Kassen nicht sofort mit einer Beitragserhöhung reagieren. Ohne Rücklagen sei aber genau das der Fall. Deswegen schreibt das Gesetz den Kassen vor, eine Mindestrücklage zu bilden. Kommt es so, wie es Lauterbach plant, prophezeit Storm, dass viele diese rote Linie überschreiten. Nach bisherigem Stand will Lauterbach die Rücklagen fast halbieren: von 8,3 auf 4,3 Milliarden Euro. Mit den entnommenen vier Milliarden Euro will Lauterbach kurzfristig Löcher stopfen.

Ohnehin strebt Lauterbach eine Destabilisierung des Gesundheitssystems an. Bisher hat der Gesetzgeber enge Grenzen gesetzt, wenn es um finanzielle Risiken geht. Die Idee dahinter ist, eine Situation wie in der Weimarer Republik zu vermeiden: dass in einer wirtschaftlichen Krise auch noch die Sozialsysteme zusammenbrechen. Deswegen ist es den Kassen auch verboten, Bankkredite aufzunehmen. Lauterbach hat nun einen Taschenspielertrick gefunden, wie TE berichtete, und will den Kassen über Umwege das Schuldenmachen erlauben – beziehungsweise zwingt sie zum Schuldenmachen, um das Problem der Unterfinanzierung noch einige Jahre verschleiern zu können.

„Da das Darlehen bis spätestens 2026 zurückgezahlt werden muss, werden hier die Probleme in die Zukunft verschoben“, sagt auch DAK-Chef Storm. Er geht noch weiter und spricht von „fiskalpolitischem Zynismus“. Um die Kassen konsequent zu entlasten, müsse der Staat die Mehrwertsteuer auf Arznei senken. Außerdem fordert er vom Staat, so viel für Hartz-IV-Empfänger zu zahlen, wie diese die Kassen kosten. Nach Berechnungen des Kassen-Dachverbandes sind das 10 Milliarden Euro im Jahr.

https://www.tichyseinblick.de/daili-...krankenkassen/

Tja, mit Lauterbach agiert hier ein Gesundheitsökonom und strebt Ziele an, die in der Vergangenheit von Gesundheitsökonomen wie Herrn Oberender bereits definiert wurden.

**Cherusker** · 19.07.2022, 09:41

Unser Gesundheitssystem geht immer lauter den Bach hinunter.

**Clark** · 19.07.2022, 12:23

Was will man auch von einem "Gesundheitsminister" erwarten, der kein Salz isst . . !

**ryder** · 19.07.2022, 15:35

Die 60er Jahrgänge werden mit Renteneintritt diesem System den entgültigen Todesstoß versetzen. Und das gilt auch für Pensionen und privaten Krankenkassen sowohl für Rente und Pflegekasse. Keine Ahnung wie das dem Volk behutsam mitgeteilt werden soll und vor allem WANN !!!

**Turmfalke** · 19.07.2022, 16:04

Zitat von ryder

Die 60er Jahrgänge werden mit Renteneintritt diesem System den entgültigen Todesstoß versetzen. Und das gilt auch für Pensionen und privaten Krankenkassen sowohl für Rente und Pflegekasse. Keine Ahnung wie das dem Volk behutsam mitgeteilt werden soll und vor allem WANN !!!

Ohne die ausufernde Migration würde es irgendwie gehen können, aber wenn man sich einbildet, jedes Jahr hunderttausende bis Millionen Migranten in die Sozialsysteme einwandern lassen zu können - Familiennachzug inklusive, wo der Großteil dauerhaft bleibt und es sogar schon als fortschrittlich angesehen wird, wenn aus dem Sozialhilfebeziehr dann ein Aufstocker wird, dessen vielköpfige Familie von den Steuergeldern miternährt werden muss, dann kann das nicht gut gehen, selbst dann, wenn die 60er Jahrgänge nicht in Rente gehen würden.

Wenn ein Volk sich Politiker erlaubt, die noch nicht einmal einfache Zusammenhänge erkennen können, dann ist dies ein armes Volk.

(Mehr Sozialhilfeempfänger und Hilfsarbeiter bedeutet auch, mehr Verkäufer und Kassierer, mehr Ärzte und Pflegepersonal, mehr Handwerker, mehr Techniker, mehr Logistiker und LKW-Fahrer etc. pp. - eine Reihe, die sich beliebig fortsetzen lässt - vieles von dem führt eben auch zu einem Fachkräftemangel, denn mehr Menschen/Migranten/Sozialhilfeempfänger müssen eben auch versorgt werden, benötigen Strom und Gas und Wohnungen und Essen und Kleidung und Gesundheitsversorgung und Bildungskurse und Infrastruktur im allgemeinen)