-
Nancy Faeser (SPD): Vorbereitet auf Protestgeschehen gegen Inflation und Preisanstieg
"Verachtung gegen die Demokratie"
Faeser „vorbereitet“, Proteste gegen steigende Preise als rechtsextrem einzustufen
Die Inflations- und Energiekrise wird immer dramatischer. Jetzt reagiert die Regierung: mit unterschwelliger Androhung von Staatsgewalt gegen Proteste. Mit Verweis auf die Corona-Demonstrationen werden Proteste gegen steigende Preise schon im Voraus kriminalisiert. Versucht man sich wieder an „Versammlungsverboten“?
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat schon wieder einen neuen Phänomenbereich gefunden: Protest gegen die Energie- und Inflationskrise. Gegenüber dem Handelsblatt sagte sie: „Natürlich besteht die Gefahr, dass diejenigen, die schon in der Coronazeit ihre Verachtung gegen die Demokratie herausgebrüllt haben und dabei oftmals Seite an Seite mit Rechtsextremisten unterwegs waren, die stark steigenden Preise als neues Mobilisierungsthema zu missbrauchen versuchen.“
Merkwürdig, dass eine Bundesinnenministerin sich prophylaktisch mit Protesten gegen Verarmung durch Inflation & Co. auseinandersetzt. Verwechselt sie hier etwa „Verachtung gegen die Demokratie“ mit Kritik an der Regierungspolitik? Nancy Faeser ist jedenfalls aufmerksam: „Wir sind vorbereitet, auch auf mögliche neue Protestgeschehen“, betonte die Ministerin.
Was unternimmt denn ein „vorbereitetes“ Innenministerium gegen Proteste? Werden wieder Versammlungsverbote für „Leugner“ von irgendetwas erlassen? Was ist diesmal die Begründung: Corona oder der zu hohe Energiebedarf von Straßenlaternen?
Eine Regierung, die eine Protestbewegung gegen ihre Politik schon im Vorhinein versucht zu kriminalisieren – das ist schon ein bemerkenswerter Vorgang.
Zahlreiche Politiker der Ampel springen Faeser im Handelsblatt bei. Unter anderem der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz meint, es sei zu befürchten, „dass Rechtspopulisten auch diese gesellschaftliche Krise für die eigene Agitation ausnutzen“.
Angefeuert wird diese Politik auch aus der Presse. Die Welt schreibt etwa: „Mit Warnungen vor einem ‚Energie-Lockdown‘ heizen Rechtsextreme und Vordenker aus dem ‚Querdenker‘-Milieu Abstiegsängste an – und instrumentalisieren Frust über steigende Preise. Dabei nutzen sie Netzwerke aus der Zeit der Corona-Proteste.“
Den sächsischen Verfassungsschutz zitiert man so: „Es ist ein wesentlicher Teil der Strategie der Freien Sachsen, Themen aufzugreifen, die breite Teile der Bevölkerung tangieren. Dazu gehören insbesondere die sich aktuell abzeichnende Energiekrise sowie die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der bereits grassierenden Inflation.“
Das politische Klima ist eindeutig: Legitime Proteste kann es gar nicht geben. Die Regierung ist der Staat und Kritik an ihr ist staatsfeindlich. Die Innenministerin missbraucht ihr Amt für ihre politischen Zwecke – mal wieder.
https://www.tichyseinblick.de/daili-...-rechtsextrem/Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister
-
AW: Nancy Faeser (SPD): Vorbereitet auf Protestgeschehen gegen Inflation und Preisanstieg
Das politische Klima ist eindeutig: Legitime Proteste kann es gar nicht geben. Die Regierung ist der Staat und Kritik an ihr ist staatsfeindlich. Die Innenministerin missbraucht ihr Amt für ihre politischen ZweckeEinigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland
-
19.07.2022, 12:20 #3VIP
- Registriert seit
- 27.01.2014
- Beiträge
- 6.562
AW: Nancy Faeser (SPD): Vorbereitet auf Protestgeschehen gegen Inflation und Preisanstieg
So kann man quasi jeglichen Protest als "Delegitimierung des Staates" betrachten. Diese Faeser merkt wirklich gar nichts mehr! Seehofer war ja schon schlimm, aber es geht halt immer noch schlimmer. So wie bei Maas und Baerbock, wie bei Wulff und Gauckk...
"...und dann gewinnst Du!"
Aktive Benutzer
Aktive Benutzer
Aktive Benutzer in diesem Thema: 1 (Registrierte Benutzer: 0, Gäste: 1)
Ähnliche Themen
-
Nancy Faeser: bekennende Linksradikale wird zur Gefahr für unser Land
Von Turmfalke im Forum DeutschlandAntworten: 78Letzter Beitrag: 25.03.2024, 11:06 -
BKA: Einladung für Medienvertretende / Bundesinnenministerin Nancy Faeser besucht das "Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum" in Berlin
Von open-speech im Forum PresseschauAntworten: 0Letzter Beitrag: 15.07.2022, 13:40 -
Preisanstieg bei Corona-Impfstoffen von 25 Prozent
Von Turmfalke im Forum DeutschlandAntworten: 1Letzter Beitrag: 03.08.2021, 10:43 -
Inflation bei mittlerweile fast 6 Prozent - Inflation falsch bemessen
Von Turmfalke im Forum DeutschlandAntworten: 2Letzter Beitrag: 02.07.2018, 16:24 -
Video! Nancy Pelosi vergleicht Proteste wegen Obamas Gesundheitsreform mit Protesten gegen Schwule, bei denen 2 Menschen getötet wurden
Von Q im Forum Freie DiskussionAntworten: 0Letzter Beitrag: 18.09.2009, 19:04
[/URL] "Terroristenbrücke der...
Israel führt gleichzeitig zwei Verteidigungskriege