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Klima: Deutschland zahlt ab 2025 jährlich mindestens 6 Milliarden Euro an ärmere Staaten
10 Milliarden hat Scholz ja erst jetzt Indien geschenkt. Geschenke dieser Größenordnung sollen also nun jährlich fließen und eingepreist werden. Damit müssen die Bürger den Gürtel noch ein wenig enger schnallen, denn 10 Milliarden Euro sind eine Summe, die die Regierung für eigene Projekte im Land nicht zahlen kann, da dies zu teuer sei.
Scholz erinnert G7 an Zusagen
Die Notmaßnahmen sollen laut Scholz nicht zu Lasten der Klimaziele Deutschlands gehen. "Alles, was wir heute zur Sicherung der Gasversorgung tun, muss in Einklang stehen mit unserem Ziel, in Zukunft in Deutschland und weltweit CO2-neutral zu werden", sagte Scholz. Konkret bedeute dies, dass keine neuen dauerhaften Abhängigkeiten von fossilen Energiequellen geschaffen würden. In Deutschland nicht, aber auch nicht in den Produktionsländern. Wenn heute neue Energiepartnerschaften geschlossen würden, dann nur mit der klaren Perspektive für die Energiewende.
Scholz erinnerte zudem an die Zusage der wichtigsten westlichen Industriestaaten (G7), so schnell wie möglich 100 Milliarden Dollar jährlich für die Klimafinanzierung in ärmeren Ländern zusammenzubringen. "Deutschland will bis spätestens 2025 das Ziel erreichen, mit mindestens sechs Milliarden Euro jährlich hierzu beizutragen", fügte er hinzu. Man werde auch praktikable Lösungen im Umgang mit klimawandelbedingten Verlusten und Schäden finden, sagte er zu einer Forderung der Entwicklungs- und Schwellenländer.
Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi bot Deutschland eine Energiepartnerschaft an. "Die Gasproduktion im Osten des Mittelmeers könnte man durch Ägypten nach Europa liefern und exportieren", sagte al-Sisi der offiziellen Übersetzung zufolge bei einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Scholz.
Scholz erklärte, er habe mit Al-Sisi sowohl über kurzfristige als auch langfristige gemeinsame Projekte gesprochen.Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister
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