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    Mdchen vergewaltigt und gettet: Ismet H. kommt berraschend frei

    Am Verfassungsgericht war die Freilassung des Mannes umstritten. Dennoch stimmten fnf der acht Richter dafr, den Haftbefehl auer Vollzug zu setzen. Warum?

    Eigentlich darf niemand wegen derselben Straftat zwei Mal verfolgt werden. Aber seit kurzem knnen mutmaliche Schwerstverbrecher selbst dann vor Gericht gestellt werden, wenn sie einst freigesprochen wurden. Das Bundesverfassungsgericht will das nun genau prfen - und hat die vorbergehende Freilassung eines Mordverdchtigen angeordnet. Der Mann soll vor vielen Jahren ein Mdchen vergewaltigt und gettet haben. Obwohl am Tatort DNA des Mannes gefunden wurde, soll er nun freikommen.

    Die Karlsruher Richterinnen und Richter gaben einem Eilantrag des seit Monaten in Untersuchungshaft sitzenden Ismet H. teilweise statt, wie sie am Samstag mitteilten. Ob die Neuregelung verfassungskonform ist, sei offen und msse erst geprft werden.


    Deshalb kommt der Verdchtige im Mordfall Frederike unter Auflagen frei, bis ber seine eigentliche Verfassungsbeschwerde entschieden ist. Eine Sprecherin des Landgerichts sagte auf Anfrage, der Mann sei bereits am Freitag aus der U-Haft entlassen worden.


    Das heit, dass es erst einmal nicht weitergeht bis nchstes Jahr im Januar, sagte sie mit Blick den Prozess, dessen Start eigentlich fr August geplant war. Der Staatsanwaltschaft Verden solle am Montag eine Frist zur Stellungnahme gegeben werden. Die Karlsruher Eilentscheidung bezieht sich ausschlielich auf die U-Haft.


    Der Mord an Frederike von Mhlmann

    Der Mann wird verdchtigt, das 17 Jahre alte Mdchen aus Hambhren bei Celle 1981 vergewaltigt und erstochen zu haben.


    Am Abend des 4. November 1981 wollte Frederike von Mhlmann nach einer Chorprobe in der Celler Stadtkantorei nach Hause fahren. Nachdem sie niemanden erreichen konnte, der sie in die Gemeinde Hambhren bringt, muss sie den Entschluss gefasst haben, per Anhalter in ihren Heimatort zu fahren
    .

    Nach Rekonstruktionen der Polizei ist sie gegen 19.30 Uhr in den Wagen des Mordverdchtigen eingestiegen. Nach kurzer Zeit bog er in ein Waldstck ab, vergewaltigte und ttete sie mit elf Messerstichen. Vier Tage spter wurde die grausam zugerichtete Leiche gefunden.


    Bei den Tatortuntersuchungen konnten die Polizeibeamten Reifenspuren sicherstellen, die schnell den 22-Jhrigen Kurden, Ismet H., in den Fokus der Ermittlungen rckten. Der aus Celle stammende Tatverdchtige wurde 1982 vom Landgericht Lneburg zu lebenslanger Haft verurteilt. Nach einer erfolgreichen Revision beim Bundesgerichtshof endete ein zweites Verfahren dann aber in einem Freispruch aus Mangel an Beweisen.


    Erst 30 Jahre spter brachte ein molekulargenetisches Gutachten des Landeskriminalamts Niedersachsen wieder Bewegung in den Fall.
    Vater der Ermordeten gibt nicht auf: Wiederaufnahme der Ermittlungen

    Nachdem der Vater von Frederike von Mhlmann die Polizei eindringlich bat, die Beweisstcke erneut zu untersuchen, konnte eine DNA-Spur festgestellt werden. Ende der 1980er Jahre war diese Technik noch grtenteils unbekannt und nicht Gegenstand der Ermittlungen. Schlielich konnten Spermaspuren sichergestellt werden, die eine bereinstimmung mit Ismet H. aufwiesen.


    Zu einem neuen Gerichtsprozess kam es jedoch nicht, weil eine Wiederaufnahme des Strafverfahrens nur unter bestimmten Bedingungen mglich war, die zu diesem Zeitpunkt nicht gegeben waren.


    Im Jahr 2021 war es allerdings durch eine Gesetzesnderung mglich geworden, einen Strafprozess zuungunsten eines Verurteilten, wiederaufzunehmen.

    Die Gesetzesnderung stt auf viel Kritik

    Die von Anfang an umstrittene Reform von Paragraf 362 der Strafprozessordnung war noch von der schwarz-roten Koalition auf den Weg gebracht worden. Vorher war es nur in eng begrenzten Fllen mglich, ein rechtskrftig abgeschlossenes Verfahren zuungunsten des Angeklagten noch einmal aufzurollen - etwa wenn er ein Gestndnis ablegt. Seit Ende 2021 geht das auch, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel auftauchen. Die Regelung ist aber auf schwerste Verbrechen wie Mord oder Vlkermord beschrnkt, die nicht verjhren.


    Kritiker sehen den zentralen Grundsatz des Strafrechts verletzt, dass niemand wegen derselben Tat zwei Mal verfolgt werden darf. Bundesprsident Frank-Walter Steinmeier hatte das Gesetz zwar unterzeichnet. Er regte aber gleichzeitig wegen der verfassungsrechtlichen Bedenken eine erneute Prfung im Bundestag an.


    Im Februar 2022 wurde der Verdchtige aufgrund der Gesetzesnderung erneut verhaftet. Im August dieses Jahres sollte am Landgericht Verden der Prozess beginnen.
    Eilantrag stattgegeben, Mordverdchtiger wieder frei

    Nach der Entscheidung des Gerichts kommentierte der Anwalt der Nebenklgerin: Es schmerze seine Mandantin, dass der Tatverdchtige wieder auf freiem Fu sei. Er drfe aber die Stadt nicht verlassen und msse sich zwei Mal in der Woche bei den Behrden melden und den Ausweis abgeben. Das sind sehr enge Auflagen und die knnen nur verhngt werden, wenn das Bundesverfassungsgericht das angegriffene Gesetz nicht als offensichtlich verfassungswidrig angesehen hat, sagte Wolfram Schdler. Er sei daher sehr optimistisch fr das Hauptverfahren beim Bundesverfassungsgericht und warte zunchst das weitere Vorgehen des Landgerichts in Verden ab.

    Nach dem Tod des Vaters der Getteten im Juni nimmt nun ihre Schwester als Nebenklgerin an dem Prozess teil.


    Karlsruher Richter waren bei Entscheidung uneins

    Am Verfassungsgericht war die Freilassung des Mannes umstritten. Nur fnf der acht Richterinnen und Richter des Zweiten Senats stimmten dafr, den Haftbefehl auer Vollzug zu setzen.


    Am Ende setzte sich die Ansicht durch, dass dem Betroffenen sonst erhebliche und irreversible Nachteile drohten: Sollte sich herausstellen, dass Paragraf 362 verfassungswidrig ist, se er womglich viele Monate zu Unrecht im Gefngnis.


    Angesichts der Schwere des Vorwurfs tragen die Richter aber auch dem staatlichen Interesse an einer effektiven Strafverfolgung Rechnung. So sollen Auflagen sicherstellen, dass der Mann sich nicht absetzen kann. Er muss Ausweis und Pass abgeben, sich regelmig bei der Staatsanwaltschaft melden und darf die Stadt nicht ohne Erlaubnis verlassen. Die Anordnung gilt fr hchstens sechs Monate.

    https://www.berliner-zeitung.de/news...ssen-li.247376








    Es ist dem Untertanen untersagt, den Mastab seiner beschrnkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preuischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2
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    AW: Mdchen vergewaltigt und gettet: Ismet H. kommt berraschend frei

    Und wenn er wieder mordet und vergewaltigt, wer bernimmt dann die Verantwortung?

    Mord ist doch das grsste aller Verbrechen. Es lsst sich nicht wieder gut machen. Der gettete Mensch ist unersetzlich. Der Mrder hat entschieden ein Leben fr alle Zeit auszulschen. Er hat den Angehrigen den grsst mglichen Schmerz beigebracht.

    Viele Kulturen sehen die Spiegelstrafe als gerecht. Fr das Leben, das er genommen hat, sollte er seins geben mssen. Es gibt keine Entschuldigung fr diese Tat. Was wre, wenn der selbe Mrder das Kind einer der 5 Richter ermorden wrde? Was wre es anderes?
    Was ich schreibe ist meine Meinung und nicht unbedingt die Wahrheit - Regimekritik - Globalists are evil. Im Zweifel ... fr die Freiheit.

    Kalifatslehre. Darum geht es.


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