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    Faeser (SPD): Integrationsoffensive kurz erklärt - verhilft zu Einwanderung und Bleiben

    Die Reform soll nach der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden.
    Die Reform heißt Migrationspakt I.

    Und sie hat es in sich.

    Bislang gilt diese Regelung:

    Etwa eine Sonderregelung für integrierte Jugendliche und Heranwachsende bis 21 Jahren: Sie können vier Jahre nach Einreise einen Aufenthaltstitel beantragen.
    Frau Faeser ändert diese nun so, wobei jungendlich jeder bis zum 7. Lebensjahr ist:

    Die Ampel senkt diese Frist jetzt auf drei Jahre – das betrifft dann beispielsweise Personen, die 2019 illegal einreisten. Zudem definiert die Ampel nun „Jugendliche und Heranwachsende“ sehr weit. Wenn das Gesetz den Bundestag passiert hat, dürfen Personen bis zum 27. Lebensjahr von diesem Rechtsanspruch profitieren, wie Innenministerin Nancy Faeser (SPD) klarstellte.
    Und auch hier gibt es eine Änderung:

    Denn mit einem sogenannten Chancen-Aufenthaltsrecht erhalten solche Ausreisepflichtige mit Duldung, die zum 1. Januar 2022 schon fünf Jahre im Land lebten, bald für ein Jahr eine Aufenthaltserlaubnis und damit Zeit, die Erfordernisse für einen dauerhaften Aufenthaltstitel zu erfüllen: nämlich die überwiegende Sicherung ihres Lebensunterhaltes, grundlegende Sprachkenntnisse und eine geklärte Identität. Die Regierung erweckte mehrmals den Eindruck, es gehe um Personen, die seit fünf Jahren geduldet und gut integriert seien.
    Es geht aber nicht um Personen, die seit 5 Jahren geduldet sind, sondern um Personen, die sich seit 5 Jahren in Deutschland aufhalten. Der erste Tag zählt bereits:

    dass es nicht um seit fünf Jahren Geduldete gehe, sondern um Geduldete, die seit fünf Jahren im Land leben. Das ist ein entscheidender Unterschied: Denn wer 2016 illegal einreiste, wurde wegen der langsamen Asylverfahren oft erst 2018 abgelehnt, und nach der meist folgenden Klage gegen das BAMF folgen dann oft weitere zwei Jahre bis zur Verwaltungsgerichtsentscheidung.
    Wer erhält eine Duldung? Jeder abgelehne Asylbewerber.


    Weil Deutschland kaum Ausreisepflichtige abschieben kann, erhalten die Abgelehnten meist kurz nach der Ablehnung eine Duldung, sie bleiben aber weiter aufgefordert, auszureisen. Diese Ausreisepflicht erlischt mit der Erteilung eines Aufenthaltstitels
    Integriert muss man nicht sein:

    Auch von einer guten Integration kann bei den vom Chancen-Aufenthaltsrecht Betroffenen noch keine Rede sein. Denn es besteht ja gerade darin, dass die Anspruchsberechtigten für ein Jahr eine Aufenthaltserlaubnis bekommen, in der sie Zeit haben, die Erfordernisse für einen dauerhaften Aufenthaltstitel zu erfüllen.
    Integrationskurse bereits ab dem 1. Tag, womit damit dann auch Bleiberechte geschaffen werden, weil ein Besuch eines Integrationskurses bereits als Integrationsleistung eines Asylbewerbers gewertet wird:

    Die Integrationsoffensive der Regierung setzt direkt nach der Einreise von Asylbewerbern an: Die staatlichen Integrationskurse werden schon vor Ende des Asylverfahrens auch für solche Migranten bereitgestellt, die kaum eine Chance auf Anerkennung haben. Faeser argumentiert, dass es für alle Menschen gut sei, die deutsche Sprache und die Werte der Bundesrepublik zu erlernen.
    Künftig stehen sie auch unerlaubt einreisenden Personen aus Staaten ohne Verfolgung und Krieg offen, die aussichtslose Asylanträge stellen und irgendwann nach der Ablehnung ausreisepflichtig werden, dann in der Regel nicht abgeschoben werden können und deswegen eine Duldung erhalten.
    Und nun zur Arbeitsmigration. Der Kellner, der künftig einwandern soll, um den Arbeitskräftemangel in der Gastronomie zu beseitigen, darf seine gesamte Familie mitbringen:

    Erleichterung der legalen Migration von Arbeitszuwanderern: Ausländer mit einer Berufsqualifikation dürfen samt Familie einreisen, ohne dass die Angehörigen zuvor Sprachkenntnisse vorweisen müssen, wie es heute meist beim Familiennachzug zu Arbeitsmigranten der Fall ist. Nachziehende Familienangehörige von Flüchtlingen sind schon lange von dieser Anforderung befreit, weil es oft schwierig ist, in Krisenregionen Sprachkurse zu besuchen und sie bei einer Botschaft nachzuweisen.
    https://www.welt.de/politik/deutschl....html#Comments

    Ein Leser zieht hier die Überleitung zur grünen Politik:

    vor 11 Stunden
    Deutschland hat eine Durchschnittstemperatur von 10,5 Grad und im Winter müssen die Leute ordentlich beheizt werden und trotzdem sollen weitere kommen? Und wenn nächstes Jahr eine Flaute kommt, müssen noch mehr Menschen versorgt werden bei deutlich gestiegenen Preisen?
    Geändert von Turmfalke (07.07.2022 um 16:27 Uhr)
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

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