Ex-Minister Spahn muss vor Masken-Untersuchungsausschuss

[Turmfalke]

Eigentlich eine große Schlagzeile, aber die Zeitungen berichten nicht darüber:

Ex-Minister Spahn muss vor Masken-Untersuchungsausschuss

Vorladung in den Bayerischen Landtag

Der Abschied von der Macht kann grausam sein. Sagen Menschen, die ihn erlebt haben. Im schlimmsten Fall gleicht er einem Drogenentzug: Dienstwagen, Fernsehkameras, beflissene Mitarbeiter und brave Journalisten, die einen umwimmeln – alles weg, von einem Tag auf den anderen. Macht habe Suchtpotential, sagt man. Und ihr Wegfall kann zu Entzugserscheinungen führen. Wenn Ex-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn von der CDU eine Zeit lang als Minister in der neuen Landesregierung von Nordrhein-Westfalen gehandelt wurde, ist nicht auszuschließen, dass er selbst entsprechende „Gerüchte“ lanciert hat, um sich ins Gespräch zu bringen.


Nun wird Spahn, der inzwischen einfacher Bundestagsabgeordneter ist, zurück ins Rampenlicht kehren. Allerdings ganz anders, als er es sich wohl wünschen würde. Der Ex-Minister muss in der kommenden Woche vor den Untersuchungsausschuss des Landtags zur Corona-Maskenaffäre. Er soll dort Rede und Antwort zu den Verquickungen zwischen Bund und Freistaat bei Maskengeschäften stehen, wie Florian Siekmann, der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses von den Grünen, laut Ärzteblatt mitteilte.


Siekmann forderte zudem, dass sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) endlich um die „Aufklärung der Steuergeldverbrennung bei den Maskengeschäften kümmern“ müsse: „Sonst braucht es im Bund einen eigenen Untersuchungsausschuss.“ Es sprenge den gesunden Menschenverstand, dass der Bund mit Masken für 4,50 Euro überschüttet worden sei und trotzdem bei einer anderen Firma für 5,40 Euro ganze 100 Millionen Masken bestellt habe, so Siekmann dem Blatt zufolge.


Der Untersuchungsausschuss im Landtag soll die Maskengeschäfte der Staatsregierung in der Corona-Zeit und insbesondere mögliche Beteiligungen von Abgeordneten und offenbar hohe Provisionszahlungen an Abgeordnete aufklären.


Als Zeuge ist nicht nur der Ex-Gesundheitsminister geladen. Auch Ministerpräsident Markus Söder, die frühere Bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml und ihr Nachfolger Klaus Holetschek sowie der Ex-Innenstaatssekretär Gerhard Eck sind geladen.


Bemerkenswert ist, dass bei den Ermittlungen zu den möglichen Masken-Provisionen bisher noch in keinem Fall Untersuchungshaft angeordnet wurde und alle beschuldigten Parlamentarier auf freiem Fuß sind. Ganz anders bei Michael Ballweg, dem Gründer von „Querdenken“. Der Regierungskritiker sitzt in Untersuchungshaft, obwohl die Summen, um die es geht, vergleichbar bis geringer sind. Bei ihm bestehe Fluchtgefahr, so die Begründung für den Haftbefehl. Aktive und frühere Abgeordnete genießen da offenbar mehr Vertrauen bei der Justiz.

https://reitschuster.de/post/ex-mini...ungsausschuss/

Die Meldung aus dem Ärzteblatt:


Bayern: Spahn muss in Untersuchungs.ausschuss zu Masken aussagen

München – Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn muss in der kommenden Woche im Un.tersuchungsausschuss des bayerischen Landtags zur Coronamaskenaffäre aussagen. Der CDU-Politiker wurde für Freitagmittag (13.30 Uhr) in den bayerischen Landtag geladen, teilte der bayerische Landtag in seiner Terminvorschau mit.


Jens Spahn müsse dem Untersuchungsausschuss Rede und Antwort zu den Verquickungen zwischen Bund und Freistaat bei Maskengeschäften stehen, sagte der Vize-Vorsitzende des Ausschusses, Florian Siekmann (Grüne) heute in München.


Siekmann weiter: In Berlin müsse sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zudem endlich um die „Aufklärung der Steuergeldverbrennung bei den Maskengeschäften kümmern, sonst braucht es im Bund einen eigenen Untersuchungsausschuss“.
Es sprenge den gesunden Menschenverstand, dass der Bund mit Masken für 4,50 Euro überschüttet worden sei und trotzdem bei einer anderen Firma für 5,40 Euro ganze 100 Millionen Masken bestellt habe.


Ziel des Untersuchungsausschusses des bayerischen Landtag ist es, Maskenge.schäfte der Staatsregierung in der Coronapandemie, mögliche Beteiligungen von Abgeordneten und teilweise hohe Provisionszahlungen an Parlamentarier aufzuklären. Das Gesundheitsministerium betonte wiederholt, in keinem Fall seien Provisionen seitens des Ministeriums an Mandatsträger gezahlt worden.


Neben Spahn stehen viele andere Politiker auf der Zeugenliste des Ausschusses, darunter auch Ministerpräsi.dent Markus Söder, die frühere Gesundheitsminis.terin Melanie Huml und deren Nachfolger Klaus Holetschek, der ehemalige Innenstaatssekretär Gerhard Eck (alle CSU).


Bereits ausgesagt hat der als CSU-Generalsekretär zurückgetretene Stephan Mayer, bis 2021 Staatssekretär im Bundesinnenministerium war. Darüber hinaus sind eine Vielzahl von Unternehmern und Mitarbeitern von Behörden als Zeugen geladen.

https://www.aerzteblatt.de/nachricht...asken-aussagen

[Realist59]

Ins Gefängnis wäre gerechter.