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    Asylrechtsnderung: Ampel mchte unntigen Stress fr Flchtlinge vermeiden

    In Auszgen:

    nderung im Asylrecht
    Wie die Ampel „unntigen Stress“ fr Flchtlinge reduzieren will
    73 AsylBG legt fest, dass der Status eines Asylbewerbers nach 3 Jahren berprft werden muss:


    Eigentlich ist die Rechtslage fr alle Flchtlinge streng: Sptestens drei Jahre, nachdem ein Schutzberechtigter offiziell in Deutschland anerkannt wurde, muss das Bundesamt fr Migration und Flchtlinge (BAMF) seinen Status berprfen. Im Rahmen des sogenannten Widerrufsprfverfahrens klrt die Behrde, ob die Person weiterhin ein Recht auf Asyl oder Zuerkennung der Flchtlingseigenschaft hat. Oder ob der Anspruch erloschen ist, etwa weil sich die Lage im Herkunftsland deutlich verbessert hat.

    So legt es Paragraf 73 des Asylgesetzes fest. Die Vorschrift soll verhindern, dass Flchtlinge nach drei Jahren eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis erhalten knnen, wenn eigentlich kein Schutzbedarf mehr besteht.
    Whrend der Corona-Zeit sind diese berprfungen heruntergefahren worden:

    Wegen der „pandemiebedingten Einschrnkungen bei der Bearbeitung von Asylverfahren“ mssten diese vorrangig bearbeitet werden, sagte ein Sprecher WELT. Die Regelberprfungen im Widerrufsbereich seien deswegen aktuell „zurckgestellt“ worden.
    Aber nun kommt der groe Clou:

    Die Ampel, genauer Frau Faeser (SPD) plant, diese Prfungen nicht mehr regulr, sondern nur noch anlassbezogen vorzunehmen, wobei das "anlassbezogen" auch genau definiert ist, nmlich, wenn sich die Lage im Heimatland drastisch bessert (also nie, denn vermutlich werden auch wirtschaftliche Aspekte einbezogen):

    Wie WELT aus den Migrationsbehrden erfuhr, hat das BAMF die Prfungen allerdings auch vor allem deswegen drastisch heruntergefahren, weil man eine von der Regierung angestrebte nderung im Asylrecht schon seit der Koalitionsbildung im letzten Dezember vorauseilend umsetzt. Mitarbeiter verweisen auf Plne der Ampel-Koalition im Koalitionsvertrag: Demnach soll die berprfung des Schutzbedarfs nur noch „anlassbezogen“ erfolgen – und nicht mehr regulr bei allen Flchtlingen nach sptestens drei Jahren wie bislang.
    Es wre eine Neuerung, die deutliche Auswirkungen haben knnte fr die Arbeit des BAMF, die Situation der Flchtlinge, aber auch fr die Gesellschaft. Die Behrde wrde entlastet, heit es; Flchtlinge knnten sich besser integrieren, wenn sie nicht drei Jahre lang mit einem Widerruf ihres Schutzstatus rechnen mssten. Allerdings knnte die nderung auch ein Weg sein, unproblematischer eine Niederlassungserlaubnis zu erhalten, sagen Kritiker.
    „Anlasslose Widerrufsprfungen binden unntig viel Arbeitskraft im BAMF, bremsen die Entscheidungspraxis des BAMF und bedeuten unntigen Stress fr die Asylberechtigten“, sagt der zustndige Berichterstatter der SPD-Fraktion, Helge Lindh. Knftig wrden die berprfungen anlassbezogen sein – „etwa wenn sich die Lage in einem Herkunftsland zum Positiven gendert hat“.
    Und das ist der eigentliche Trick an der Sache, genau um das geht es:

    das BAMF hat in der Regel nur drei Jahre Zeit, den Fortbestand des Fluchtgrundes zu prfen und gegebenenfalls den Schutztitel wieder zu entziehen. Geschieht dies nicht, knnen Flchtlinge drei bis fnf Jahre nach der Anerkennung ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht erhalten. Wegen dieser Gesetzeslage entscheidet sich – zugespitzt formuliert – mit den Widerrufsprfungen, ob aus den Zehntausenden Flchtlingen, die jhrlich in die Bundesrepublik zuwandern, Einwanderer werden.
    Die CDU nimmt in diesem Punkt eine klare Haltung ein. Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der Union sagt, die Widerspruchsprfungen erfllten eine wichtige Funktion:

    Sowohl die Genfer Flchtlingskonvention als auch die europischen Richtlinien sagten ganz klar: Der Schutzstatus entfllt, wenn die Fluchtgrnde nicht mehr gegeben sind. Die individuelle Lage nach mehreren Jahren zu berprfen, sollte folglich eine Selbstverstndlichkeit sein. „Widerrufsprfungen als eine Art unntigen Stress oder gar Belstigung zu betrachten, geht schon deshalb vllig fehl.“
    https://www.welt.de/politik/deutschl...duzieren.html?

    Ein paar bse Leserbriefe aus insgesamt fast 1100 Kommentaren:

    Ingo R.
    vor 2 Minuten
    Mein Nachbar kam vor knapp sieben Jahren aus Syrien. Er hat seitdem noch nicht einen Tag gearbeitet und folglich viel Zeit, um mit seinen Kindern zu spielen.
    Er macht auf mich keinen gestressten Eindruck.
    Thomas H.
    vor 2 Stunden
    Einmal drin, immer drin - bezahlt vom deutschen Steuerzahler.
    Frank A.
    vor 3 Stunden
    Es werden immer weitere Anreize zur illegalen Migration geschaffen, ist das der Ampel berhaupt bewusst? Beschftigt sich eigentlich noch irgend jemand aus unserer Regierung mit den Folgen, oder geht es nur noch um Zuwanderung, egal woher und mit welchem Background? Leistungstrger wandern ab, massenhaft kulturfremde und bildungsferne Menschen wandern ein. Was soll das??? Ist das die gewollte Zukunft fr Deutschland???
    Elisabeth A.
    vor 3 Stunden
    Frau Merkel hat es angestoen und die Wertigkeiten verschoben: whrend der Pandemie bedauerte sie in erster Linie die armen Migranten. Frau Faeser setzt den Kurs fort - wichtig scheint nur, dass es keine Zugewanderten 1. und 2. Klasse gibt (was immer das auch bedeutet). Der gemeine Steuerzahler hat zu zahlen, lnger zu arbeiten und ihren aufopferungsvollen Kampf gegen rechts zu loben. Kritik unerwnscht.
    Rainer W.
    vor 3 Stunden
    ..... und wer entlastet die Steuerzahler, Rentner usw. ??
    das geht natrlich nicht, denn sonst geht ja die Hngematte fr unsere Gste verloren.
    Hauptsache, deutsche Geringverdiener, Grundsicherungsempfnger und Rentner finden noch Mlleimer zum durchsuchen nach Resten.
    Heidger H.
    vor 9 Stunden
    "Der Schutzstatus entfllt, wenn die Fluchtgrnde nicht mehr gegeben sind. Die individuelle Lage nach mehreren Jahren zu berprfen, sollte folglich eine Selbstverstndlichkeit sein. „Widerrufsprfungen als eine Art unntigen Stress oder gar Belstigung zu betrachten, geht schon deshalb vllig fehl.“ kritisiert die CDU zu Recht. - Mal davon abgesehen, dass die CDU es selbst war, die nicht erst unter Merkel aus dem Asylrecht ein Einwanderungsrecht gemacht hat.
    Was jetzt kommt es die systematische Legalisierung eines gegen das Asylrecht und die eigenen elementaren Interessen verstoenden faktischen millionenfachen Bleiberechts mit extremer Sogwirkung, wie die wachsenden Zahlen von "Asylbewerbern" zeigen, die praktisch, wenn sie erst einmal hier sind, alle bleiben drfen und sollen. Und dann kommt der nchste Familiennachzug, whrend die Geburtenrate der Deutschen aufgrund der Umverteilungspolitik auf Aussterben steht. - Auch hier ist, ebenso wie in der Energie- und Russlandpolitik der letzten Jahrzehnte wie auch bei der profitgesteuerten Abhngigkeit von den anderen kriminellen Diktaturen, China und den Golfstaaten, nichts zu Ende und nicht an Morgen gedacht.
    Rainer G.
    vor 10 Stunden
    Ja immer mehr. Aber ist ja auch kein Geld da und deswegen sollen wir ja auch bis 70 arbeit. Das ist so verrckt
    Siegmar B.
    vor 10 Stunden
    Die groe Asyl-Lge: Auch bei Wegfall der Asylgrnde wird nicht mehr nach 3 Jahren geprft und ggf. zurckgeschickt. Das kann man zwar nicht Bevlkerungsaustausch nennen, denn die Bio-Deutschen bleiben meist im Lande (auer Fachkrften), aber sie werden systematisch marginalisiert. Alles andere wre gelogen.
    Ponhook
    vor 11 Stunden
    Wir haben Platz. Lasst die Mieten steigen. Kartoffeln auf die Strae.
    N, einfach n
    vor 11 Stunden
    Mach hoch die Tr, die Tor mach weit. Nach 2015-17 und ca. 800000 Ukrainer, bis jetzt, ist da in deren Augen noch viel Luft nach oben. Jedoch, grmen wir uns nicht, genau das wurde von den Ampel Parteien vor der Wahl so angekndigt. Insofern, works as design.
    Jrgen P.
    vor 12 Stunden
    Manchmal,besonders im Fall der Ukrainer,hat man den Eindruck,da die Regierung niemanden ziehen lassen will.
    Anja N.
    vor 12 Stunden
    Zwei Jahre hat die Ausrede "Corona" fr Abschiebestopp hergehalten.
    Jetzt muss eben eine Dauerregelung zum fr immer bleiben gefunden werden.
    S.N.
    vor 12 Stunden
    Wenn das BAMF trotz gesetzlicher Vorgaben keine Prfungen durchfhrt, ist das hart am Rande eines Rechtsbeugung.
    Kleine Raute nimmersatt
    vor 14 Stunden
    Handelt es sich nicht um einen Fall von Deligitmierung des Staates wenn geltendes Recht nicht mehr angewendet werden soll? Wenn das Asylrecht, mit Billigung der Innenministerin, zur bedingungslosen Einwanderung fhrt, weil es schlichtweg keinen Asylgrund gibt? Nach der Genfer Konvention, dem EU Recht und unserem Grundgesetz hat brigens so gut wie Niemand Anspruch auf Asyl in Deutschland, da aus einem sicheren EU Staat kommend.
    Christoph P.
    vor 14 Stunden
    "Unbestritten ist allerdings, dass die massenhafte berprfung enorme personelle Kapazitten beim BAMF bindet. Immer wieder musste in der Vergangenheit die Zahl der Mitarbeiter aufgestockt werden. Im Jahr 2021 waren mehr als 400 Personen beim BAMF allein mit den Widerrufsverfahren beschftigt."

    400 Mitarbeiter sind keine relevante Gre, wenn man die Kosten von unberechtigt in Deutschland lebenden Migranten gegenrechnet. Es drfte sich ganz sicher auszahlen.
    Nico S.
    vor 15 Stunden
    Keine Schulpltze, so dass Kinder teilweise sehr weite Strecken zurcklegen msssen. Aber Stress fr Flchtlinge reduzieren wollen. Verkehrte Welt...
    Ralf R.
    vor 15 Stunden
    Das "Tor" ist praktisch ausgehngt und verbrannt. Es kann jeder kommen und bleiben.
    Gido B.
    vor 16 Stunden
    Und nicht vergessen-den Pullfaktor.
    Auf den kommt es nmlich an.
    Totoff
    vor 16 Stunden
    Die Rot-Grnen und ihre Vorfeldorganisationen wie ProAsyl wollen, dass aus Asylrecht Einwanderungsrecht wird. Daran ist nichts neu. Jetzt an der Macht werden halt nur die gesetzlichen Grundlagen geschaffen. Die Ideologie dahinter ist der Postnationalismus, der die Idee souverner Nationalstaaten grundstzlich in Frage stellt. Oder einfacher ausgedrckt: no borders, no nations. Das ist die Parole unserer Regierung (!).
    Dives
    vor 16 Stunden
    Geliefert wie bestellt. In einem Land, in welchem man einen Angelschein braucht. Aber keinen Pass um einzureisen. Da sage ich: konsequent!
    Karin W.
    vor 16 Stunden
    Nicht nur einen Angelschein. Man geht zum Amt um einen neuen Perso zu beantragen und hat seinen noch gltigen Ausweis dabei. Das reicht leider nicht, bitte bringen sie ihre Geburtsurkunde mit !
    Meike H.
    vor 16 Stunden
    Habe gerade mal recherchiert, Wohnung in Kiew 140qm fr ca. 400.000 € zu verkaufen, hnlich fr Odessa, was ist mit anderen Stdten in anderen Lndern? Einwandern, wir untersttzen auch ohne Einwanderung, Vermgen im Ausland wird nicht abgefragt daher auch nicht angerechnet, jeder Deutsche muss bei staatlichen Hilfen genaueste Angaben machen und Kontoauszge vorlegen (Grundsicherung).
    Also ein 2-Klassen-System was etabliert wird.
    Anja N.
    vor 17 Stunden
    Rund 300.000 Leistungstrger verlassen im Durchschnitt jedes Jahr
    Deutschland.
    Der Anreiz sich anzuschlieen wchst zwangslufig.
    Faselei
    vor 17 Stunden
    Wer in Deutschland eine Erwerbsminderungsrente erhlt - die er obendrein nur bekommt, wenn er vorher Rentenversicherungsbeitrge geleistet hat, der bekommt diese in den ersten Jahren nur befristet. Es sind 3 Jahre nach denen ein komplett neuer Rentenantrag gestellt wird und das oft nach weiterer Befristung wieder und wieder. Ob der Erwerbsminderungsrentner dann retraumatisiert wird, weil er ggf. bei einem Gutachter wiederholen muss, wie er beispielsweise querschnittsgelhmt wurde, interessiert da leider auch niemanden. Und die fr diese erneuten Rentenantrge vorzuhaltenden Stellen bei der Deutschen Rentenversicherung hat interessanterweise auch noch niemand beklagt.

    Hier wird wieder mit zweierlei Ma gemessen - Vorgaben fr einheimische ehemalige Leistungstrger ohne Ende. Fr Schutzbedrftige fordert man die Aufhebung periodischer berprfungen….
    Ulrike S.
    vor 17 Stunden
    Andreas Audretsch, Grne, sagte im Bundestag: „Mit diesem Gesetz” – es geht um Grundsicherung und Kindersofortzuschlag – „tun wir etwas, was in Deutschland noch nie zuvor getan wurde: Wir ermglichen Millionen Menschen, wenn sie zu uns kommen, direkt in unsere Sozialsysteme zu kommen.” Diese Aussage und die ausbleibende Emprung zeigen exemplarisch welcher Geist bei einigen Politikern vorherrscht - besttigt durch den WON-Bericht. Die Interessen der eigenen Bevlkerung zu vertreten, scheint ihnen vllig aus dem Blickfeld geraten zu sein. Eine skandalse Politik !
    Theo S. O.
    vor 18 Stunden
    ... ... und was ist mit dem Stress fr den deutschen Wohnungssucher, die sich wegen steigenden Preisen ihre aktuellen Wohnungen nicht mehr leisten knnen. Es ist einfach nur zum Kot.... Es ist mir schleierhaft warum die verantwortlichen Politiker bei ihren Entscheidungen die Ressourcenknappheit nicht bercksichtigen.
    Johannes K.
    vor 19 Stunden
    Warum denken die Politiker nie an uns?
    Fr uns muss jeder Cent-Betrag wochenlang diskutiert werden, fr die Rettung anderer gehen Milliarden mit einem Fingerschnips.
    RE
    Rebellion Extinction
    vor 19 Stunden
    "fr die Rettung anderer gehen Milliarden mit einem Fingerschnips."

    Richtig, so wird mit deutschem Steuergeld z. B. das indische "Klima" "gerettet", mit schlappen 10.000.000.000€ vom Scholz persnlich an Indien.
    Josef M.
    vor 20 Stunden
    Fhl mich wie im Kindergarten: Eine idealistische Kinder-Bande erschafft ein europisches Bullerb mit einheimischen Angestellten, die den internationalen
    Wellness-Freizeitpark zum Dumping Lohn am Laufen halten.Gern unter Aufwendung von Privateigentum.
    Gendert von Turmfalke (08.06.2022 um 11:26 Uhr)
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Mastab seiner beschrnkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preuischer Innenminister und Staatsminister

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    AW: Asylrechtsnderung: Ampel mchte unntigen Stress fr Flchtlinge vermeiden

    Ursache und Wirkung. Die EU heit, was die Migration ber Asyl angeht, vor allem als Zielland Deutschland.

    Sicherheitspolitik
    „Kriminelle Schleuser behaupten jetzt, die EU sei wieder offen fr Migranten“
    sterreichs Innenminister Gerhard Karner warnt im Interview vor den Folgen des Ukraine-Krieges fr Europa. Kriminelle knnten Geschfte mit Migranten aus Afrika und Asien machen – und mit Waffen handeln wie nach dem Balkankrieg. Eine Idee aus Brssel lehnt er vehement ab.
    Bei nur 11.000 Asylantrgen pro Quartal knnten die Deutschen aufatmen....

    Karner: Millionen Menschen verlassen die Ukraine aus Angst um ihr Leben. Diese Vertriebenenkrise versuchen jetzt kriminelle Schleuser zu nutzen, um ihre miesen Geschfte mit Migranten aus Afrika und Asien zu machen. Sie machen Werbung in den Flchtlingslagern, beispielsweise im Irak oder in Pakistan, mit der falschen Behauptung, die EU sei wieder offen fr Migranten. Die Menschen knnten hier sofort arbeiten und eine Wohnung erhalten. Das ist natrlich falsch, das gilt nach EU-Recht nur fr Ukrainerinnen und Ukrainer. Die organisierte Schleppermafia ist zurck – und wir mssen ihr einen Riegel vorschieben. In sterreich ist die Zahl der Asylantrge im ersten Quartal dieses Jahres um 130 Prozent auf 11.000 gestiegen.
    sterreich schtzt seine Grenzen...immerhin

    Karner: Wir kontrollieren unsere Grenzen mit Hubschraubern und Drohnen, wir machen Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien und fhren hinter den Grenzen Schleierfahndung durch. Wir haben gegen den Asylmissbrauch auch eine Initiative „Aktion scharf ist eine Aktion gerecht“ gestartet: Mehr als 4000 Polizisten fhren Schwerpunktaktionen durch, indem sie beispielsweise „Risiko-Fahrzeuge“, meistens Kleintransporter oder Lastwagen, auf Autobahnen kontrollieren. Das Problem ist dabei: Die eigentlichen Schlepper-Fahrzeuge haben meistens ein Vorauskommando, teilweise bewaffnet, welches die Kriminellen warnen soll. Unter anderem haben wir durch internationale Zusammenarbeit den Kopf einer Schlepperbande in Rumnien festnehmen knnen. Diese Bande hat mehr als 36.000 Menschen geschleppt und dabei 152 Millionen Euro kassiert. Zwei Menschen sind bei Schleppungen erstickt. Fr diese Banden sind Menschenleben nichts wert.
    https://www.welt.de/politik/ausland/...Migranten.html
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Mastab seiner beschrnkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preuischer Innenminister und Staatsminister

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