Asylrechtsänderung: Ampel möchte unnötigen Stress für Flüchtlinge vermeiden

[Turmfalke]

In Auszügen:

Änderung im Asylrecht
Wie die Ampel „unnötigen Stress“ für Flüchtlinge reduzieren will

§ 73 AsylBG legt fest, dass der Status eines Asylbewerbers nach 3 Jahren überprüft werden muss:

Eigentlich ist die Rechtslage für alle Flüchtlinge streng: Spätestens drei Jahre, nachdem ein Schutzberechtigter offiziell in Deutschland anerkannt wurde, muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) seinen Status überprüfen. Im Rahmen des sogenannten Widerrufsprüfverfahrens klärt die Behörde, ob die Person weiterhin ein Recht auf Asyl oder Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft hat. Oder ob der Anspruch erloschen ist, etwa weil sich die Lage im Herkunftsland deutlich verbessert hat.

So legt es Paragraf 73 des Asylgesetzes fest. Die Vorschrift soll verhindern, dass Flüchtlinge nach drei Jahren eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis erhalten können, wenn eigentlich kein Schutzbedarf mehr besteht.

Während der Corona-Zeit sind diese Überprüfungen heruntergefahren worden:

Wegen der „pandemiebedingten Einschränkungen bei der Bearbeitung von Asylverfahren“ müssten diese vorrangig bearbeitet werden, sagte ein Sprecher WELT. Die Regelüberprüfungen im Widerrufsbereich seien deswegen aktuell „zurückgestellt“ worden.

Aber nun kommt der große Clou:

Die Ampel, genauer Frau Faeser (SPD) plant, diese Prüfungen nicht mehr regulär, sondern nur noch anlassbezogen vorzunehmen, wobei das "anlassbezogen" auch genau definiert ist, nämlich, wenn sich die Lage im Heimatland drastisch bessert (also nie, denn vermutlich werden auch wirtschaftliche Aspekte einbezogen):

Wie WELT aus den Migrationsbehörden erfuhr, hat das BAMF die Prüfungen allerdings auch vor allem deswegen drastisch heruntergefahren, weil man eine von der Regierung angestrebte Änderung im Asylrecht schon seit der Koalitionsbildung im letzten Dezember vorauseilend umsetzt. Mitarbeiter verweisen auf Pläne der Ampel-Koalition im Koalitionsvertrag: Demnach soll die Überprüfung des Schutzbedarfs nur noch „anlassbezogen“ erfolgen – und nicht mehr regulär bei allen Flüchtlingen nach spätestens drei Jahren wie bislang.

Es wäre eine Neuerung, die deutliche Auswirkungen haben könnte für die Arbeit des BAMF, die Situation der Flüchtlinge, aber auch für die Gesellschaft. Die Behörde würde entlastet, heißt es; Flüchtlinge könnten sich besser integrieren, wenn sie nicht drei Jahre lang mit einem Widerruf ihres Schutzstatus rechnen müssten. Allerdings könnte die Änderung auch ein Weg sein, unproblematischer eine Niederlassungserlaubnis zu erhalten, sagen Kritiker.

„Anlasslose Widerrufsprüfungen binden unnötig viel Arbeitskraft im BAMF, bremsen die Entscheidungspraxis des BAMF und bedeuten unnötigen Stress für die Asylberechtigten“, sagt der zuständige Berichterstatter der SPD-Fraktion, Helge Lindh. Künftig würden die Überprüfungen anlassbezogen sein – „etwa wenn sich die Lage in einem Herkunftsland zum Positiven geändert hat“.

Und das ist der eigentliche Trick an der Sache, genau um das geht es:

das BAMF hat in der Regel nur drei Jahre Zeit, den Fortbestand des Fluchtgrundes zu prüfen und gegebenenfalls den Schutztitel wieder zu entziehen. Geschieht dies nicht, können Flüchtlinge drei bis fünf Jahre nach der Anerkennung ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht erhalten. Wegen dieser Gesetzeslage entscheidet sich – zugespitzt formuliert – mit den Widerrufsprüfungen, ob aus den Zehntausenden Flüchtlingen, die jährlich in die Bundesrepublik zuwandern, Einwanderer werden.

Die CDU nimmt in diesem Punkt eine klare Haltung ein. Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der Union sagt, die Widerspruchsprüfungen erfüllten eine wichtige Funktion:

Sowohl die Genfer Flüchtlingskonvention als auch die europäischen Richtlinien sagten ganz klar: Der Schutzstatus entfällt, wenn die Fluchtgründe nicht mehr gegeben sind. Die individuelle Lage nach mehreren Jahren zu überprüfen, sollte folglich eine Selbstverständlichkeit sein. „Widerrufsprüfungen als eine Art unnötigen Stress oder gar Belästigung zu betrachten, geht schon deshalb völlig fehl.“

https://www.welt.de/politik/deutschl...duzieren.html?

Ein paar böse Leserbriefe aus insgesamt fast 1100 Kommentaren:

Ingo R.
vor 2 Minuten
Mein Nachbar kam vor knapp sieben Jahren aus Syrien. Er hat seitdem noch nicht einen Tag gearbeitet und folglich viel Zeit, um mit seinen Kindern zu spielen.
Er macht auf mich keinen gestressten Eindruck.

Thomas H.
vor 2 Stunden
Einmal drin, immer drin - bezahlt vom deutschen Steuerzahler.

Frank A.
vor 3 Stunden
Es werden immer weitere Anreize zur illegalen Migration geschaffen, ist das der Ampel überhaupt bewusst? Beschäftigt sich eigentlich noch irgend jemand aus unserer Regierung mit den Folgen, oder geht es nur noch um Zuwanderung, egal woher und mit welchem Background? Leistungsträger wandern ab, massenhaft kulturfremde und bildungsferne Menschen wandern ein. Was soll das??? Ist das die gewollte Zukunft für Deutschland???

Elisabeth A.
vor 3 Stunden
Frau Merkel hat es angestoßen und die Wertigkeiten verschoben: während der Pandemie bedauerte sie in erster Linie die armen Migranten. Frau Faeser setzt den Kurs fort - wichtig scheint nur, dass es keine Zugewanderten 1. und 2. Klasse gibt (was immer das auch bedeutet). Der gemeine Steuerzahler hat zu zahlen, länger zu arbeiten und ihren aufopferungsvollen Kampf gegen rechts zu loben. Kritik unerwünscht.

Rainer W.
vor 3 Stunden
..... und wer entlastet die Steuerzahler, Rentner usw. ??
das geht natürlich nicht, denn sonst geht ja die Hängematte für unsere Gäste verloren.
Hauptsache, deutsche Geringverdiener, Grundsicherungsempfänger und Rentner finden noch Mülleimer zum durchsuchen nach Resten.

Heidger H.
vor 9 Stunden
"Der Schutzstatus entfällt, wenn die Fluchtgründe nicht mehr gegeben sind. Die individuelle Lage nach mehreren Jahren zu überprüfen, sollte folglich eine Selbstverständlichkeit sein. „Widerrufsprüfungen als eine Art unnötigen Stress oder gar Belästigung zu betrachten, geht schon deshalb völlig fehl.“ kritisiert die CDU zu Recht. - Mal davon abgesehen, dass die CDU es selbst war, die nicht erst unter Merkel aus dem Asylrecht ein Einwanderungsrecht gemacht hat.
Was jetzt kommt es die systematische Legalisierung eines gegen das Asylrecht und die eigenen elementaren Interessen verstoßenden faktischen millionenfachen Bleiberechts mit extremer Sogwirkung, wie die wachsenden Zahlen von "Asylbewerbern" zeigen, die praktisch, wenn sie erst einmal hier sind, alle bleiben dürfen und sollen. Und dann kommt der nächste Familiennachzug, während die Geburtenrate der Deutschen aufgrund der Umverteilungspolitik auf Aussterben steht. - Auch hier ist, ebenso wie in der Energie- und Russlandpolitik der letzten Jahrzehnte wie auch bei der profitgesteuerten Abhängigkeit von den anderen kriminellen Diktaturen, China und den Golfstaaten, nichts zu Ende und nicht an Morgen gedacht.

Rainer G.
vor 10 Stunden
Ja immer mehr. Aber ist ja auch kein Geld da und deswegen sollen wir ja auch bis 70 arbeit. Das ist so verrückt

Siegmar B.
vor 10 Stunden
Die große Asyl-Lüge: Auch bei Wegfall der Asylgründe wird nicht mehr nach 3 Jahren geprüft und ggf. zurückgeschickt. Das kann man zwar nicht Bevölkerungsaustausch nennen, denn die Bio-Deutschen bleiben meist im Lande (außer Fachkräften), aber sie werden systematisch marginalisiert. Alles andere wäre gelogen.

Ponhook
vor 11 Stunden
Wir haben Platz. Lasst die Mieten steigen. Kartoffeln auf die Straße.

Nö, einfach nö
vor 11 Stunden
Mach hoch die Tür, die Tor mach weit. Nach 2015-17 und ca. 800000 Ukrainer, bis jetzt, ist da in deren Augen noch viel Luft nach oben. Jedoch, grämen wir uns nicht, genau das wurde von den Ampel Parteien vor der Wahl so angekündigt. Insofern, works as design.

Jürgen P.
vor 12 Stunden
Manchmal,besonders im Fall der Ukrainer,hat man den Eindruck,daß die Regierung niemanden ziehen lassen will.

Anja N.
vor 12 Stunden
Zwei Jahre hat die Ausrede "Corona" für Abschiebestopp hergehalten.
Jetzt muss eben eine Dauerregelung zum für immer bleiben gefunden werden.

S.N.
vor 12 Stunden
Wenn das BAMF trotz gesetzlicher Vorgaben keine Prüfungen durchführt, ist das hart am Rande eines Rechtsbeugung.

Kleine Raute nimmersatt
vor 14 Stunden
Handelt es sich nicht um einen Fall von Deligitmierung des Staates wenn geltendes Recht nicht mehr angewendet werden soll? Wenn das Asylrecht, mit Billigung der Innenministerin, zur bedingungslosen Einwanderung führt, weil es schlichtweg keinen Asylgrund gibt? Nach der Genfer Konvention, dem EU Recht und unserem Grundgesetz hat übrigens so gut wie Niemand Anspruch auf Asyl in Deutschland, da aus einem sicheren EU Staat kommend.

Christoph P.
vor 14 Stunden
"Unbestritten ist allerdings, dass die massenhafte Überprüfung enorme personelle Kapazitäten beim BAMF bindet. Immer wieder musste in der Vergangenheit die Zahl der Mitarbeiter aufgestockt werden. Im Jahr 2021 waren mehr als 400 Personen beim BAMF allein mit den Widerrufsverfahren beschäftigt."

400 Mitarbeiter sind keine relevante Größe, wenn man die Kosten von unberechtigt in Deutschland lebenden Migranten gegenrechnet. Es dürfte sich ganz sicher auszahlen.

Nico S.
vor 15 Stunden
Keine Schulplätze, so dass Kinder teilweise sehr weite Strecken zurücklegen müsssen. Aber Stress für Flüchtlinge reduzieren wollen. Verkehrte Welt...

Ralf R.
vor 15 Stunden
Das "Tor" ist praktisch ausgehängt und verbrannt. Es kann jeder kommen und bleiben.

Gido B.
vor 16 Stunden
Und nicht vergessen-den Pullfaktor.
Auf den kommt es nämlich an.

Totoff
vor 16 Stunden
Die Rot-Grünen und ihre Vorfeldorganisationen wie ProAsyl wollen, dass aus Asylrecht Einwanderungsrecht wird. Daran ist nichts neu. Jetzt an der Macht werden halt nur die gesetzlichen Grundlagen geschaffen. Die Ideologie dahinter ist der Postnationalismus, der die Idee souveräner Nationalstaaten grundsätzlich in Frage stellt. Oder einfacher ausgedrückt: no borders, no nations. Das ist die Parole unserer Regierung (!).

Dives
vor 16 Stunden
Geliefert wie bestellt. In einem Land, in welchem man einen Angelschein braucht. Aber keinen Pass um einzureisen. Da sage ich: konsequent!

Karin W.
vor 16 Stunden
Nicht nur einen Angelschein. Man geht zum Amt um einen neuen Perso zu beantragen und hat seinen noch gültigen Ausweis dabei. Das reicht leider nicht, bitte bringen sie ihre Geburtsurkunde mit !

Meike H.
vor 16 Stunden
Habe gerade mal recherchiert, Wohnung in Kiew 140qm für ca. 400.000 € zu verkaufen, ähnlich für Odessa, was ist mit anderen Städten in anderen Ländern? Einwandern, wir unterstützen auch ohne Einwanderung, Vermögen im Ausland wird nicht abgefragt daher auch nicht angerechnet, jeder Deutsche muss bei staatlichen Hilfen genaueste Angaben machen und Kontoauszüge vorlegen (Grundsicherung).
Also ein 2-Klassen-System was etabliert wird.

Anja N.
vor 17 Stunden
Rund 300.000 Leistungsträger verlassen im Durchschnitt jedes Jahr
Deutschland.
Der Anreiz sich anzuschließen wächst zwangsläufig.

Faselei
vor 17 Stunden
Wer in Deutschland eine Erwerbsminderungsrente erhält - die er obendrein nur bekommt, wenn er vorher Rentenversicherungsbeiträge geleistet hat, der bekommt diese in den ersten Jahren nur befristet. Es sind 3 Jahre nach denen ein komplett neuer Rentenantrag gestellt wird und das oft nach weiterer Befristung wieder und wieder. Ob der Erwerbsminderungsrentner dann retraumatisiert wird, weil er ggf. bei einem Gutachter wiederholen muss, wie er beispielsweise querschnittsgelähmt wurde, interessiert da leider auch niemanden. Und die für diese erneuten Rentenanträge vorzuhaltenden Stellen bei der Deutschen Rentenversicherung hat interessanterweise auch noch niemand beklagt.

Hier wird wieder mit zweierlei Maß gemessen - Vorgaben für einheimische ehemalige Leistungsträger ohne Ende. Für Schutzbedürftige fordert man die Aufhebung periodischer Überprüfungen….

Ulrike S.
vor 17 Stunden
Andreas Audretsch, Grüne, sagte im Bundestag: „Mit diesem Gesetz” – es geht um Grundsicherung und Kindersofortzuschlag – „tun wir etwas, was in Deutschland noch nie zuvor getan wurde: Wir ermöglichen Millionen Menschen, wenn sie zu uns kommen, direkt in unsere Sozialsysteme zu kommen.” Diese Aussage und die ausbleibende Empörung zeigen exemplarisch welcher Geist bei einigen Politikern vorherrscht - bestätigt durch den WON-Bericht. Die Interessen der eigenen Bevölkerung zu vertreten, scheint ihnen völlig aus dem Blickfeld geraten zu sein. Eine skandalöse Politik !

Theo S. O.
vor 18 Stunden
... ... und was ist mit dem Stress für den deutschen Wohnungssucher, die sich wegen steigenden Preisen ihre aktuellen Wohnungen nicht mehr leisten können. Es ist einfach nur zum Kot.... Es ist mir schleierhaft warum die verantwortlichen Politiker bei ihren Entscheidungen die Ressourcenknappheit nicht berücksichtigen.

Johannes K.
vor 19 Stunden
Warum denken die Politiker nie an uns?
Für uns muss jeder Cent-Betrag wochenlang diskutiert werden, für die Rettung anderer gehen Milliarden mit einem Fingerschnips.
RE
Rebellion Extinction
vor 19 Stunden
"für die Rettung anderer gehen Milliarden mit einem Fingerschnips."

Richtig, so wird mit deutschem Steuergeld z. B. das indische "Klima" "gerettet", mit schlappen 10.000.000.000€ vom Scholz persönlich an Indien.

Josef M.
vor 20 Stunden
Fühl mich wie im Kindergarten: Eine idealistische Kinder-Bande erschafft ein europäisches Bullerbü mit einheimischen Angestellten, die den internationalen
Wellness-Freizeitpark zum Dumping Lohn am Laufen halten.Gern unter Aufwendung von Privateigentum.

[Turmfalke]

Ursache und Wirkung. Die EU heißt, was die Migration über Asyl angeht, vor allem als Zielland Deutschland.

Sicherheitspolitik
„Kriminelle Schleuser behaupten jetzt, die EU sei wieder offen für Migranten“

Österreichs Innenminister Gerhard Karner warnt im Interview vor den Folgen des Ukraine-Krieges für Europa. Kriminelle könnten Geschäfte mit Migranten aus Afrika und Asien machen – und mit Waffen handeln wie nach dem Balkankrieg. Eine Idee aus Brüssel lehnt er vehement ab.

Bei nur 11.000 Asylanträgen pro Quartal könnten die Deutschen aufatmen....

Karner: Millionen Menschen verlassen die Ukraine aus Angst um ihr Leben. Diese Vertriebenenkrise versuchen jetzt kriminelle Schleuser zu nutzen, um ihre miesen Geschäfte mit Migranten aus Afrika und Asien zu machen. Sie machen Werbung in den Flüchtlingslagern, beispielsweise im Irak oder in Pakistan, mit der falschen Behauptung, die EU sei wieder offen für Migranten. Die Menschen könnten hier sofort arbeiten und eine Wohnung erhalten. Das ist natürlich falsch, das gilt nach EU-Recht nur für Ukrainerinnen und Ukrainer. Die organisierte Schleppermafia ist zurück – und wir müssen ihr einen Riegel vorschieben. In Österreich ist die Zahl der Asylanträge im ersten Quartal dieses Jahres um 130 Prozent auf 11.000 gestiegen.

Österreich schützt seine Grenzen...immerhin

Karner: Wir kontrollieren unsere Grenzen mit Hubschraubern und Drohnen, wir machen Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien und führen hinter den Grenzen Schleierfahndung durch. Wir haben gegen den Asylmissbrauch auch eine Initiative „Aktion scharf ist eine Aktion gerecht“ gestartet: Mehr als 4000 Polizisten führen Schwerpunktaktionen durch, indem sie beispielsweise „Risiko-Fahrzeuge“, meistens Kleintransporter oder Lastwagen, auf Autobahnen kontrollieren. Das Problem ist dabei: Die eigentlichen Schlepper-Fahrzeuge haben meistens ein Vorauskommando, teilweise bewaffnet, welches die Kriminellen warnen soll. Unter anderem haben wir durch internationale Zusammenarbeit den Kopf einer Schlepperbande in Rumänien festnehmen können. Diese Bande hat mehr als 36.000 Menschen geschleppt und dabei 152 Millionen Euro kassiert. Zwei Menschen sind bei Schleppungen erstickt. Für diese Banden sind Menschenleben nichts wert.

https://www.welt.de/politik/ausland/...Migranten.html