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    Grne fr neue Corona-Manahmen fr den Herbst - Neues Infektionsschutzgesetzt

    FDP und Grne streiten ber nderung des Infektionsschutzgesetzes
    Braucht es noch vor dem Sommer eine Anpassung der Rechtsgrundlagen fr die Corona-Manahmen? Die Grnen sind dafr, die FDP pocht auf eine Evaluierung.
    Grnenchef Omid Nouripour fordert eine rasche nderung des Infektionsschutzgesetzes, um fr die kltere Jahreszeit vorbereitet zu sein. Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki erinnerte daraufhin daran, dass es einen gesetzlichen Auftrag gebe, Corona-Manahmen zunchst zu evaluieren.
    Nouripour sagte nun den Zeitungen der Funke Mediengruppe, die Koalition brauche eine schnelle Einigung. "Je frher wir auf den Herbst vorbereitet sind, desto besser ist es." Lnder und Kommunen bruchten einen Vorlauf. Es gehe darum, die Fehler der letzten beiden Jahre nicht zu wiederholen. "Der Sommer darf nicht ungenutzt verstreichen", sagte Nouripour.
    Die derzeit geltende Fassung des Gesetzes luft bis zum 23. September. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat bereits umfassende Vorkehrungen fr eine voraussichtlich wieder angespanntere Corona-Lage nach dem Sommer angekndigt. Der Deutsche Stdtetag hat eine Anpassung des Gesetzes noch vor der Sommerpause des Bundestages gefordert, um gegen Corona im Herbst gewappnet zu sein.
    Nouripour forderte nun Vorkehrungen noch vor dem Sommer. "Man muss die Manahmen steigern knnen, wenn sich eine Notlage entwickelt. Das beginnt mit der Maskenpflicht und Abstandsregeln und geht weiter mit Zugangsregeln wie 3G, also fr Geimpfte, Genesene und Getestete." Ntig sei eine Rechtsgrundlage, die so angepasst sei, dass das Notwendige vor Ort gemacht werden knne.
    Auch Bundestagsvizeprsidentin Katrin Gring-Eckardt hatte Vorbereitungen fr den Herbst gefordert und die FDP ermahnt, dabei nicht zu bremsen. Ihr Kollege Kubicki ebenfalls Bundestagsvizeprsident sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Es ist einer Bundestagsvizeprsidentin unwrdig, den Eindruck zu erwecken, als knne der Bundestag nicht schnell genug auf Herausforderungen der Pandemie reagieren." Er empfehle den Grnen, zu einer faktenbasierten Politik zurckzukehren, statt weiter "eine angstbasierte Politik" zu betreiben.
    Der Grnengesundheitsexperte Janosch Dahmen sagte: "Wenn etwas unwrdig ist, dann ist es die abwartende Haltung von Herrn Kubicki. Alle Koalitionspartner haben eine Verantwortung zur Vorsorge." Das Prinzip Hoffnung sei in einer Pandemie verantwortungslos. Es gelte jetzt vorzubeugen, damit im Herbst und Winter nicht wieder alles heruntergefahren und geschlossen werden msse. "Die Brgerinnen und Brger erwarten, dass wir vorausschauend handeln und nicht die Hnde in den Scho legen. Vorsorge heit, dass wir in der nchsten Welle schnell handlungsfhig sind. Wir sollten bald Manahmen beschlieen, die im Fall einer Verschlechterung der Lage umgesetzt werden knnen."
    https://www.zeit.de/politik/deutschl...n-ampel-streit
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Mastab seiner beschrnkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preuischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2
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    AW: Grne fr neue Corona-Manahmen fr den Herbst - Neues Infektionsschutzgesetzt

    Das frhere Znglein an der Waage" entpuppt sich jetzt nicht nur als Bremsverhinderer, sondern sogar als Beschleuniger.
    Kein Sand im Getriebe, sondern Schmierl auf einem zunehmend steiler werdenden Abhang.
    Einigkeit und Recht und Freiheit fr das deutsche Vaterland

  3. #3
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    AW: Grne fr neue Corona-Manahmen fr den Herbst - Neues Infektionsschutzgesetzt

    Zitat Zitat von Cherusker Beitrag anzeigen
    Das frhere „Znglein an der Waage" entpuppt sich jetzt nicht nur als Bremsverhinderer, sondern sogar als Beschleuniger.
    Kein Sand im Getriebe, sondern Schmierl auf einem zunehmend steiler werdenden Abhang.
    Gleitfett sozusagen.
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Mastab seiner beschrnkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preuischer Innenminister und Staatsminister

  4. #4
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    AW: Grne fr neue Corona-Manahmen fr den Herbst - Neues Infektionsschutzgesetzt

    Ohne Kubicki wre die FDP mit dem opportunistischen Abnicker Lindner auch stramm auf Corona-Kurs.
    "...und dann gewinnst Du!"

  5. #5
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    AW: Grne fr neue Corona-Manahmen fr den Herbst - Neues Infektionsschutzgesetzt

    Oder wenn millionen zerstrte Immunsysteme auf die saisonale Grippe treffen ...
    Was ich schreibe ist meine Meinung und nicht unbedingt die Wahrheit - Regimekritik - Globalists are evil. Im Zweifel ... fr die Freiheit.

    Kalifatslehre. Darum geht es.


  6. #6
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    AW: Grne fr neue Corona-Manahmen fr den Herbst - Neues Infektionsschutzgesetzt

    Zitat Zitat von abandlnder Beitrag anzeigen
    Oder wenn millionen zerstrte Immunsysteme auf die saisonale Grippe treffen ...
    Wenn nur die Immunsysteme zerstrt werden. Tatschlich wirkt die Impfung ja ber die Blut-Hirn-Schranke und auf die Gefwnde usw.
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Mastab seiner beschrnkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preuischer Innenminister und Staatsminister

  7. #7
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    AW: Grne fr neue Corona-Manahmen fr den Herbst - Neues Infektionsschutzgesetzt

    Zitat Zitat von Turmfalke Beitrag anzeigen
    Wenn nur die Immunsysteme zerstrt werden. Tatschlich wirkt die Impfung ja ber die Blut-Hirn-Schranke und auf die Gefwnde usw.
    Euthanasie der neuen Art.
    Einigkeit und Recht und Freiheit fr das deutsche Vaterland

  8. #8
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    AW: Grne fr neue Corona-Manahmen fr den Herbst - Neues Infektionsschutzgesetzt

    Zitat Zitat von Cherusker Beitrag anzeigen
    Euthanasie der neuen Art.

    Eine Myokarditis ist ja nur die Folge dieser Wirkung, die auch ohne unmittelbare Myokarditis besteht, beispielsweise.
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Mastab seiner beschrnkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preuischer Innenminister und Staatsminister

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