Corona-Kritiker sind Corona-Leugner und als rechtsextrem und Neonazis eingestuft

[Turmfalke]

Beobachtung der »Querdenker«-Szene Thüringens Innenminister will Coronaleugner »konsequent« als rechtsextrem einstufen

Thüringens Innenminister Maier will ihre Gefahr nun klarer definieren.

In den vergangenen zwei Jahren Coronapandemie haben sich rechtsextreme – aber auch esoterische, christliche und linksextreme – Kreise stark radikalisiert. Neben der Ablehnung von Coronamaßnahmen einte viele die Verbreitung von antisemitischen Verschwörungsmythen rund um die Pandemie. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat nun dafür plädiert, bei der politischen Einordnung der »Querdenker«-Szene nachzuschärfen.

Coronaleugnerinnen und Coronaleugner müssten konsequent dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet werden, sagte Maier dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. »Bei der Zuordnung von politisch organisierter Kriminalität müssen wir nachschärfen, vor allem bei den Coronaleugnern.« Die Szene sei politisch klar rechts motiviert: »Es sind Rechtsextremisten, die sie anstiften.« Auch sogenannte Reichsbürger sollten »konsequent dem rechten Spektrum« zugerechnet werden, forderte Maier.

Auf Demonstrationen gegen die staatlichen Coronamaßnahmen sind immer wieder Davidsterne mit dem Slogan »ungeimpft« zu sehen. Oft werden die Maßnahmen auch direkt mit dem Holocaust verglichen. Beides kann als Volksverhetzung verfolgt werden.

Neues Beobachtungsobjekt »Demokratiefeinde«

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang stellen am späten Vormittag den Verfassungsschutzbericht 2021 vor. Darin wird erstmals ein im April vergangenen Jahres neu eingerichtetes Beobachtungsobjekt aufgeführt. Es trägt den Titel »Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates« und umfasst zumindest Teile der Coronaleugner- und »Querdenker«-Szene.

Haldenwang hatte zuletzt im April ein Lagebild zum Thema Antisemitismus vorgestellt und vor einem weiteren Erstarken des Judenhasses gewarnt. Er stellte dabei einen Zusammenhang sowohl zur Coronapandemie als auch zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine her.

https://www.spiegel.de/politik/deuts...a-cdf8cff3d92a

[Cherusker]

Davidstern für Querdenker?

[abandländer]

Ungehorsam ist rechtsextrem (und muss bekämpft werden).

[Turmfalke]

Ungehorsam ist rechtsextrem (und muss bekämpft werden).

Man könnte in Abwandlung sagen: "Die Partei hat immer Recht"

(Ist gar nicht so verkehrt, denn die SED war tatsächlich nur eine von mehreren Parteien in der Volkskammer, zwar mit den meisten Sitzen, aber CDU etc. bekamen auch ordentlich Sitze ab. Also war die DDR auch ein Mehrparteienstaat. )