Lauterbach nimmt neuen Anlauf für Organspende-Widerspruchslösung - Grüne dafür

[Turmfalke]

In der Hoffnung, dass die Menschen entweder ihren Widerspruch nicht rechtzeitig, formell ordentlich deklarieren oder der Widerspruch in irgendeiner Form abhanden kommt. Fehler passieren. Damit mehr Organe gespendet werden. Seine Begründung ist mal wieder ausgesprochen folgerichtig: Die Menschen wollen ja, nur können sie irgendwie nicht.

Neuer Anlauf für Widerspruchslösung?

Stand: 03.06.2022 12:21 Uhr
Die Zahl der Organspenden geht zurück, obwohl viele Menschen dazu bereit sind - aber dies wird nicht registriert. Eine Widerspruchslösung würde das beheben, meint Gesundheitsminister Lauterbach.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will einen neuen Anlauf bei der Widerspruchslösung für eine Organspende unternehmen. Eine entsprechende Regelung war vor zwei Jahren im Bundestag gescheitert.
"Ich glaube, wir haben jetzt eine Menge versucht, aber es hat nicht wirklich geklappt. Es hat sich keine Verbesserung für die Menschen ergeben, die ein Organ benötigen", sagte Lauterbach dem ARD-Hauptstadtstudio. "Wir brauchen aus meiner Sicht unbedingt einen neuen Anlauf für die Widerspruchslösung. Wir bekommen das Problem sonst nicht gelöst."
Die Widerspruchslösung sieht vor, dass jeder prinzipiell Organspender ist, der nicht ausdrücklich widerspricht.

Der Bundestag hatte im Januar 2020 das Gesetz zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende auf der Tagesordnung. Zuvor hatten die Abgeordneten in einer Orientierungsdebatte über verschiedene Gesetzesentwürfe intensiv beraten.
Einer der Entwürfe, den Lauterbach mit eingebracht hatte, sah eine Widerspruchslösung vor. Doch dafür gab es keine Mehrheit.
Organspender nur mit ausdrücklicher Zustimmung

In Deutschland darf damit weiterhin nur derjenige Organspender sein, der einer Spende zu Lebzeiten ausdrücklich zugestimmt hat, oder sein nächster Angehöriger muss im Todesfall zustimmen. Statt einer Widerspruchslösung wurde damals die erweiterte Zustimmungslösung beschlossen.
Diese sah auch vor, dass zum März 2022 ein Online-Organspenderegister starten sollte. Doch der Start des Registers verzögert sich. Lauterbach begründet das mit technischen Problemen sowie auch mit der Pandemie. Generell sei das Gesetz kompliziert und sehr schwer umzusetzen.

https://www.tagesschau.de/inland/lau...pende-101.html

Bislang gilt, dass entweder der Spender zu Lebzeiten zugestimmt haben muss oder nach dem Tod sein Angehöriger zustimmt. Eigentlich ja eine saubere Sache. Und sogar erleichtert, denn selbst wenn keine Zustimmung vorliegt, darf noch der Angehörige für eine Organspende entscheiden.

Vor rund zwei Jahren ist der erster Versuch, die Organspende neu zu regeln, im Bundestag gescheitert. „Wir haben jetzt eine Menge versucht, aber es hat nicht wirklich geklappt. Es hat sich keine Verbesserung für die Menschen ergeben, die ein Organ benötigen “, sagte Lauterbach.

„Wir brauchen aus meiner Sicht unbedingt einen neuen Anlauf für die Widerspruchslösung. Wir bekommen das Problem sonst nicht gelöst.“ Er zeigte sich zuversichtlich: „Wir werden dafür auch eine Mehrheit finden.“ Die Widerspruchslösung sieht vor, dass jeder prinzipiell Organspender ist, der nicht ausdrücklich widerspricht. Der Bundestag hatte 2020 aber nicht diesen von Lauterbach schon damals unterstützen Ansatz beschlossen, sondern die erweiterte Zustimmungslösung.

https://www.stimme.de/ueberregional/...ng-art-4635904

[Realist59]

Der Gedanke, dass meine unfreiwillig gespendeten Organe Leuten wie Lauterbach ein Weiterleben ermöglichen, sind für mich Grund genug nicht spenden zu wollen.

[Narima]

Hier in Panama ist das so geregelt , da´JEDER der einen Führerschein erwerben möchte, angeben muß, ob er Organspender sein will. Bei Führerscheinkontrollen die hier sehr oft anlasslos stattfinden - heute erst wieder eine gebaht, wird nicht nur Dein Führerschein angeschaut sondern auch der QR Code gescannt. So sehen die Behörden daß auc hwirklich kontrolliert wird, und alle Daten zum Führerschein auch die zur Organspende sind für die Polizei sofort ersichtlich. Finde das System hier gut. In D. hab ich schob überlegt ob man sic ein Tattoo stechen muß am Brustkorb wo dann dem Chirurgen klar wird, daß man weder ein Organ möchte, noch eins spenden will.

Zitat: In Deutschland darf damit weiterhin nur derjenige Organspender sein, der einer Spende zu Lebzeiten ausdrücklich zugestimmt hat, oder sein nächster Angehöriger muss im Todesfall zustimme<
Falsch: eine Organspende findet IMMER am lebenden Menschen statt - einem Toten kannst keine Organe zum spenden entnehmen. Der "Hirntod" wurde genau deswegen erfunden damit man die Organe von Lebenden entfernen kann. Uns selbst Hirntote bekommen oft mehr mit, als so manche Angehörige denken. Gibt genug Fälle wo Krankenschwestern im OP zusammenbrachen als sie sahen wie die "Hirntoten" bei Organentnahme reagierten... Googelt selbst, gibt genug zu finden.

[Turmfalke]

FDP und Grüne streiten über Änderung des Infektionsschutzgesetzes
Braucht es noch vor dem Sommer eine Anpassung der Rechtsgrundlagen für die Corona-Maßnahmen? Die Grünen sind dafür, die FDP pocht auf eine Evaluierung.

Grünenchef Omid Nouripour fordert eine rasche Änderung des Infektionsschutzgesetzes, um für die kältere Jahreszeit vorbereitet zu sein. Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki erinnerte daraufhin daran, dass es einen gesetzlichen Auftrag gebe, Corona-Maßnahmen zunächst zu evaluieren.

Nouripour sagte nun den Zeitungen der Funke Mediengruppe, die Koalition brauche eine schnelle Einigung. "Je früher wir auf den Herbst vorbereitet sind, desto besser ist es." Länder und Kommunen bräuchten einen Vorlauf. Es gehe darum, die Fehler der letzten beiden Jahre nicht zu wiederholen. "Der Sommer darf nicht ungenutzt verstreichen", sagte Nouripour.

Die derzeit geltende Fassung des Gesetzes läuft bis zum 23. September. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat bereits umfassende Vorkehrungen für eine voraussichtlich wieder angespanntere Corona-Lage nach dem Sommer angekündigt. Der Deutsche Städtetag hat eine Anpassung des Gesetzes noch vor der Sommerpause des Bundestages gefordert, um gegen Corona im Herbst gewappnet zu sein.

Nouripour forderte nun Vorkehrungen noch vor dem Sommer. "Man muss die Maßnahmen steigern können, wenn sich eine Notlage entwickelt. Das beginnt mit der Maskenpflicht und Abstandsregeln und geht weiter mit Zugangsregeln wie 3G, also für Geimpfte, Genesene und Getestete." Nötig sei eine Rechtsgrundlage, die so angepasst sei, dass das Notwendige vor Ort gemacht werden könne.

Auch Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt hatte Vorbereitungen für den Herbst gefordert und die FDP ermahnt, dabei nicht zu bremsen. Ihr Kollege Kubicki – ebenfalls Bundestagsvizepräsident – sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Es ist einer Bundestagsvizepräsidentin unwürdig, den Eindruck zu erwecken, als könne der Bundestag nicht schnell genug auf Herausforderungen der Pandemie reagieren." Er empfehle den Grünen, zu einer faktenbasierten Politik zurückzukehren, statt weiter "eine angstbasierte Politik" zu betreiben.

Der Grünengesundheitsexperte Janosch Dahmen sagte: "Wenn etwas unwürdig ist, dann ist es die abwartende Haltung von Herrn Kubicki. Alle Koalitionspartner haben eine Verantwortung zur Vorsorge." Das Prinzip Hoffnung sei in einer Pandemie verantwortungslos. Es gelte jetzt vorzubeugen, damit im Herbst und Winter nicht wieder alles heruntergefahren und geschlossen werden müsse. "Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass wir vorausschauend handeln und nicht die Hände in den Schoß legen. Vorsorge heißt, dass wir in der nächsten Welle schnell handlungsfähig sind. Wir sollten bald Maßnahmen beschließen, die im Fall einer Verschlechterung der Lage umgesetzt werden können."

https://www.zeit.de/politik/deutschl...n-ampel-streit