Ampel: Scholz (SPD) und Habeck (Grüne) wollen gegen Lohnerhöhungen vorgehen - Löhne sollen gedeckelt werden

[Turmfalke]

"Konzertierte Aktion" gegen Inflation: Will Bundesregierung Lohnwachstum deckeln?

Bundeskanzler Scholz sieht Lohnpolitik als einen Treiber der Inflation. Doch schon jetzt sinkt die Kaufkraft der Menschen deutlich. Regierung will nur zeitlich befristet helfen.


Die Inflation steigt in Deutschland immer weiter und die Bundesregierung wird zunehmend nervös. Um das Problem in den Griff zu bekommen, schlug Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch eine "konzertierte Aktion" vor, bei der mit Gewerkschaften und Unternehmensverbänden über Lösungen beraten werden soll.


Bei den Gewerkschaften gibt es die Sorge, dass diese Gesprächsrunde vor allem auf eines hinauslaufen könnten: Vorgaben für ihre Lohnforderungen. Denn Scholz sprach in der Generaldebatte im Bundestag auch von der Lohnpolitik als Treiber der Inflation.


Es geht dabei um die befürchtete Lohn-Preis-Spirale: Die Lebenshaltungskosten steigen durch die Inflation und die Gewerkschaften könnten versucht sein, zum Ausgleich der Preissteigerungen hohe Lohnabschlüsse zu fordern. Und die könnten dann wiederum die Inflation befeuern.


Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte schon am Mittwoch bei einem Treffen des Bündnisses "Zukunft der Industrie" angedeutet, dass man das nicht hinnehmen wolle. Die Tarifautonomie sei ein hohes Gut in Deutschland, betonte er, doch in einer Ausnahmesituation wie der aktuellen könne sich die Politik nicht einfach zurücklehnen, sondern müsse dazu beitragen, zu guten Einigungen zu kommen.


Scholz verwies in diesem Zusammenhang auf die Chemie-Industrie: Für eine Sonderzahlung von 1.400 Euro an jeden Beschäftigten wurden die Tarifverhandlungen zeitweilig ausgesetzt; die Gewerkschaft IG BCE war mit der Forderung nach einem Lohnplus oberhalb der Inflationsrate in die Verhandlungen gegangen.


Scholz nannte das nun einen "interessanten Weg", der bei drohenden Einbußen der Kaufkraft helfe. Aber im Unterschied zu allgemein hohen Lohnabschlüssen würde die Inflation nicht weiter angeheizt.


Letztlich deutet dieses Vorhaben aber darauf hin, dass die Lasten der hohen Inflation auf die Lohnabhängigen abgewälzt werden sollen. Und sie haben schon im ersten Quartal einen deutlichen Rückgang ihrer Kaufkraft verschmerzen müssen – aber das dürfte nur ein Vorgeschmack gewesen sein.

https://www.heise.de/tp/features/Kon...n-7130216.html

Kanzler Scholz will mit Arbeitgebern und Gewerkschaften über ein Vorgehen gegen die hohe Inflation beraten - in einer "Konzertierten Aktion".

"Gemeinsam mit den Sozialpartnern wollen wir diskutieren, wie wir mit der aktuellen Preisentwicklung umgehen." Eine "Konzertierte Aktion" könnte das sein, so Scholz.

Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften haben in den bisherigen Krisen immer konstruktiv an Lösungen mitgearbeitet", erklärt BDA-Präsident Rainer Dulger. "Wir werden es auch diesmal tun."
Von Yasmin Fahimi, der neuen Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), kommen zwar ebenfalls positive Signale. "Ziel einer konzertierten Aktion muss es sein, die derzeitigen Belastungen für Privathaushalte und Wirtschaft zu mindern sowie eine widerstandsfähigere und nachhaltigere Wirtschaft auszubauen", sagt Fahimi. Sie fügt aber einschränkend hinzu: Tarifverhandlungen würden "nicht im Kanzleramt geführt".

https://www.tagesschau.de/wirtschaft...ation-101.html

Berlin (dpa) - Nach der Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz einer sogenannten konzertierten Aktion mit Arbeitgebern und Gewerkschaften warnt die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) vor einem Eingriff in die Tarifautonomie.

"Schon die Einladung macht deutlich, dass am Ende Zurückhaltung bei den Lohnforderungen erwartet wird", schrieb EVG-Tarifvorstand Kristian Loroch am Donnerstag auf der Webseite der Gewerkschaft.

Im Zusammenhang mit den steigenden Verbraucherpreisen hatte Scholz am Mittwoch verkündet, dass er Vertreter von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu einer "konzertierten Aktion" zusammenrufen wolle. "Gemeinsam mit den Sozialpartnern wollen wir diskutieren, wie wir mit der aktuellen Preisentwicklung umgehen", sagte der SPD-Politiker. Es gehe um eine "gezielte Kraftanstrengung in einer außergewöhnlichen Situation". Weitere Details - etwa zum Zeitplan - gab es zunächst nicht. Der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Arbeitgeberseite begrüßten den Vorstoß. DGB-Chefin Yasmin Fahimi mahnte aber zugleich, dass das nicht bedeuten dürfe, dass Tarifverhandlungen im Kanzleramt geführt würden.

EVG-Funktionär Loroch fürchtet einen Einfluss auf anstehende Lohnverhandlungen. "Dass die Arbeitgeber schon jetzt Beifall klatschen, unterstreicht diesen Eindruck." Die EVG kämpft ab Februar kommenden Jahres für bessere Lohnabschlüsse in rund 50 Unternehmen. Auch andere wichtige Tarifrunden stehen im kommenden Jahr an - etwa im öffentlichen Dienst.
Für die Beschäftigten, die die EVG vertritt, machte Loroch deutlich: "Unsere Kolleginnen und Kollegen bei Bus und Bahn erwarten angesichts dramatisch steigender Preise ein deutliches Plus bei den anstehenden Lohnverhandlungen. Diesen Auftrag haben wir umzusetzen". Natürlich sei die Gewerkschaft auch gesprächsbereit.

Klar sei allerdings: "Die gestiegenen Preise sind keine Folge von Lohnerhöhungen. Mit diesem Vorurteil muss endlich mal aufgeräumt werden."

https://www.sueddeutsche.de/wirtscha...0602-99-520931

[Realist59]

Steigende Löhne sind angesichts des tatsächlich immer größer werdenden Arbeitskräftebedarfs logischerweise die Folge. Steigende Löhne ziehen aber auch steigende Renten nach sich. Gestern wurde ordentlich geklotzt und den Ostrentnern eine Erhöhung ihrer Bezüge in Höhe von 6,12% zugebilligt. Die im Westen bekommen 5,35% mehr. Begründet wurde diese deutliche Steigerung mit den Lohnabschlüssen. Die Renten sind an der Lohnentwicklung gekoppelt.

[Cherusker]

Selbstverständlich, denn sie gehen ja bekanntlich auch gegen Diätenerhöhungen vor.