Wolfgang Kubicki warnt vor Demütigung von Gerhard Schröder

[Turmfalke]

Vielleicht denkt er sich ja, dass zukünftig auch mancher andere Politiker wegen seiner heutigen Handlungen gedemütigt werden kann? Ansonsten ist gerade Schröder ja der Mann, der den Grundstein zur Demütigung vieler Menschen legte, der Schaffer der Agenda 2010, der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und der Schaffung von Arbeitslosengeld/Hartz IV und den sachgrundlosen Befristungen, den Arbeitslosen, die in Willkürentscheidungen und aufgrund von restriktiven Vorschriften von Sachbearbeitern gedemütigt werden konnten, Eltern, die gezwungen sind, ihre Kinder bis zum 26. Lebensjahr daheim wohnen zu lassen (oder ist es das 25. Lebensjahr?) und damit ihre Unterhaltspflicht zu verlängern, ein Arbeitsamtschef, der vom Dienst entfernt wurde, damit der Kumpel Gerster dort einziehen konnte - die Vorstandsetage wurde für ihn für einige Millionen neu hergerichtet - die sachgrundlose Befristung, die junge Arbeitnehmer und auch ältere, die ihre Arbeitsstelle wechseln, in Angst halten und sie dadurch willfährig machen und ihnen somit faktisch Arbeitnehmerrechte entzogen werden, sie außerdem in dieser Zeit nicht kreditwürdig sind, was sich auf Handyverträge, Autokauf und Wohnungssuche auswirkt und so weiter und so fort.

Wolfgang Kubicki warnt vor Demütigung von Gerhard Schröder

Der Bundeskanzler hat gefordert, dass Gerhard Schröder weitere Posten bei russischen Unternehmen abgeben soll. Unterstützung bekommt der nun ausgerechnet vom FDP-Vize.

Nach seiner Entscheidung, Aufsichtsratsposten beim russischen Energiekonzern Rosneft niederzulegen, herrscht bei den Parteien der Ampel-Koalition Uneinigkeit über den weiteren Umgang mit Altkanzler Gerhard Schröder (SPD). FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki wies Forderungen zurück, Schröder solle weitere Jobs bei russischen Unternehmen abgeben. "Es bedarf keiner weiteren Maßnahme, weder des Ex-Kanzlers noch des Deutschen Bundestages", sagte Kubicki, der auch Bundestagsvizepräsident ist, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.





Konsequenzen seien verständlich und nachvollziehbar. "Die Grenze zur Demütigung sollte aber nicht überschritten werden", sagte Kubicki. Er widersprach damit unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Dieser hatte Schröder aufgefordert, nach der Niederlegung des Aufsichtsratspostens bei Rosneft weitere Tätigkeiten für Unternehmen aus Russland einzustellen. "Wir nehmen zur Kenntnis, dass es jetzt bei einem passiert, und die anderen müssen auch noch folgen", hatte Scholz am Samstag gesagt.


Bereits am Freitag hatte Rosneft mitgeteilt, dass Schröder seine Amtszeit als Aufsichtsratschef nicht verlängern werde. Der Altkanzler ist aktuell noch für den Aufsichtsrat des Energiekonzerns Gazprom nominiert und für die Gazprom-Tochtergesellschaften Nord Stream und Nord Stream 2 als führender Lobbyist tätig. Der Bundestag hatte Schröder als Reaktion auf seine auch während des Ukraine-Kriegs fortdauernde Tätigkeit für russische Unternehmen kürzlich sein Büro und seine Mitarbeiter gestrichen. Das EU-Parlament forderte gleichzeitig Sanktionen gegen ihn, die aber nicht bindend sind.

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https://www.zeit.de/politik/deutschl...lfgang-kubicki

[Elena Markos]

Jetzt noch nach Schröder zu treten, ist sinnlos und verstößt gegen jede Ethik!

[Realist59]

Die grundsätzliche Frage ist ja, warum die Alt-Kanzler und Alt-Bundespräsidenten nach ihrer Amtszeit lebenslang Büros und Mitarbeiter gestellt bekommen. Das Ruhegeld ist zudem viel zu hoch.