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    BVerfG zu einrichtungsbezogener Impfpflicht Wir knnen den Grundrechtsschutz in Deutschland vergessen

    BVerfG zu einrichtungsbezogener Impfpflicht

    Wir knnen den Grundrechtsschutz in Deutschland vergessen

    Argumente wie beispielsweise die berbewertete Schutzwirkung der mRNA-Impfungen und ihre unterschtzten Nebenwirkungen wurden jetzt vom Verfassungsgericht allesamt vom Tisch gewischt. Anwalt Uwe Lipinski im Gesprch mit Holger Douglas.

    Eine Impfpflicht im Gesundheitswesen sei rechtmig. Das erklrte das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag und wies smtliche Beschwerden gegen das sogenannte Infektionsschutzgesetz zurck. Dieses immerhin hchste deutsche Gericht unter seinem Prsidenten, dem ehemaligen CDU Bundestagsabgeordneten Harbarth, wischte smtliche Beschwerden vor allem gegen die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht vom Tisch. Es fhrte die scheinbar unantastbaren Aussagen der beiden tonangebenden Institute, Robert-Koch- und Paul-Ehrlich-Institut ins Feld, die nach Auffassung des Verfassungsgerichtes die wissenschaftlich korrekten Grundlagen liefern wrden.


    Sogenannte vulnerable Menschen vor einer Infektion zu schtzen, verfolge einen legitimen Zweck, meinte das Verfassungsgericht, ohne zu prfen, ob die sogenannte Impfung mit einer gentechnischen Substanz dies auch erflle. Nebenwirkungen der neuen Impfstoffe spielten keine Rolle, auch nicht, dass diese nicht nach geltenden Regeln ausreichend getestet und untersucht wurden. An der Impfung Verstorbene sind demnach billigend in Kauf zu nehmen, gewissermaen Kollateralschden.


    Eine inhaltliche Auseinandersetzung und mndliche Verhandlung fand nicht statt. Dr. Uwe Lipinski ist Rechtsanwalt in Heidelberg und vertritt 57 Personen, die sich vor dem Verfassungsgericht gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht wehren wollten, darunter rzte, Zahnrzte, Hebammen, Medizinstudenten, Reinigungspersonal verbeamtete Rettungssanitter. Die sind alle Ungeimpfte und wollen dies auch bleiben und haben deswegen geklagt. Ihn hat der Entscheid des Bundesverfassungsgerichtes berrascht. Sein wesentliches Ergebnis: Wir knnen den Grundrechtsschutz in Deutschland vergessen.


    Er hatte gehofft, dass sich das Bundesverfassungsgericht zumindest im Hauptsacheverfahren wirklich mit allen Argumenten fundiert auseinandersetzt: Und das ist, mit Verlaub, noch nicht einmal ansatzweise geschehen. Der Beschluss umfasst zwar knapp 99 Seiten, da knnte man auf den ersten Blick denken, ja, da mssen die doch eigentlich auf alles eingegangen sein. Das relativiert sich aber, wenn man bedenkt, dass da allein fnf bis zehn Seiten dabei sind, auf denen das Verfassungsgericht ber die damals im Dezember und jetzt seit Mrz geltenden Rechtsnormen wrtlich wiedergibt. Im Ergebnis ist auf sehr, sehr viele Einwnde berhaupt nicht eingegangen worden. Die findet man auch nicht im Beschluss.


    Das Verfassungsgericht schreibe praktisch wortwrtlich immer nur das Paul-Ehrlich-Institut ab und sagt, die seien halt so kompetent. Wenn die sagen, ernsthafte Nebenwirkungen sind nur so extrem selten, dann ist das quasi ein Gottesurteil.


    Lipinski habe sich nie trumen lassen, dass das Bundesverfassungsgericht auch im Hauptsacheverfahren den alten ehernen juristischen Grundsatz aufgehoben hat, Leben gegen Leben aufzurechnen. Bisher galt: Leben gegen Leben ist nicht abwgbar. Doch: Nach diesem Urteil ist es jetzt abwgbar.


    Das gab es noch nie, dass mit einem nicht nach den geltenden medizinischen Standards getesteter Impfstoff Millionen von Menschen geimpft werden. Auf die Frage: Was sagt denn dies fr Sie ber einen Staat aus, der so mit der krperlichen Unversehrtheit seiner Brger umgeht? antwortet Lipinski: Da sprechen Sie einen sehr, sehr wichtigen Punkt an. Ich htte mir das jedenfalls im Hauptsacheverfahren nicht trumen lassen. Letztlich hat das Verfassungsgericht das bisherige Abwgungsverbot Leben gegen Leben, das ja bislang laut Luftsicherheitsurteil des Verfassungsgerichts unzulssig war, aufgehoben. Das Gericht rumt immerhin ein, sogar das Paul-Ehrlich-Institut erkennt ein paar Todesflle durch die Impfung an mal unabhngig davon, ob diese Zahl realistisch ist.

    Argumente wie beispielsweise die berbewertete Schutzwirkung der Impfung und die unterschtzten Nebenwirkungen wurden jetzt vom Verfassungsgericht allesamt vom Tisch gewischt.


    Lipinski: Das ist, wenn berhaupt, eine Ergebnis-Jurisprudenz. Man wollte ganz offensichtlich ein bestimmtes Ergebnis haben. Man sagt, OK, ein Musterverfahren whlen wir aus. Das werden wir zumindest berwiegend als zulssig erachten. Aber im Ergebnis weisen wir alles ab. Die Klger hatten auch im letzten Schriftsatz eine offizielle Studie der amerikanischen Gesundheitsbehrde CDC vorgelegt mit dem Ergebnis eines katastrophal schlechten Impfschutzes, der zudem sehr schnell nachlasse. An dem fnften Monat schlage er in sein Gegenteil um, in einen sogenannten negativen Impfschutz. Das heit, ab da steigt das Risiko fr Geimpfte, selber infiziert zu werden.


    All das finden Sie hier in dem Beschluss nicht. Da kommen Sie nie drauf, dass die Klger so etwas vorgetragen htte. Und das ist fr mich auch nicht serise Wissenschaft. Argumente mssen vorgetragen werden, und man sollte sich ansatzweise auch mal damit befassen, und nicht einfach so tun, als ob nichts vorgetragen worden wre.


    Jetzt mssen Kliniken, Arztpraxen und andere Einrichtungen in der Pflege den Gesundheitsmtern melden, wenn Mitarbeiter nicht geimpft sind. Danach entscheidet das Gesundheitsamt, ob diejenigen dann weiter arbeiten drfen oder nicht. Voraussichtlich tun sie dies je nach Notlage und Mangel an Arbeitskrften. Eine staatliche Willkr?


    Lipinski besttigt: In der Tat Immerhin ist das Gericht ansatzweise darauf eingegangen, dass es eine Ermessensnorm gibt, die aber weder aus der Gesetzesbegrndung noch zwingend aus der Systematik hervorgeht. Nach welchen Kriterien wird denn dann entschieden? Arzt eins, zwei, vier bekommt ein Ttigkeitsverbot? Arzt drei und vier hren: Nee, euch lassen wir mal fr drei Monate noch und dann sehen wir weiter. Arzt fnf und sechs: euch lassen wir vielleicht sogar mal fr sechs Monate noch unbehelligt? Wir wissen es nicht.


    Ich bin gespannt, wie die Verwaltungsgerichte diese vielen oder mutmalich relativ vielen Einzelflle entscheiden werden.
    Lipinski: Das Problem ist, dass selbst die Verwaltungsgerichte, die bislang etwas regierungskritisch waren, dass die jetzt natrlich alle an diese Entscheidung formal gebunden sind, selbst wenn sie innerlich sagen, das ist ja eine ganz merkwrdige Entscheidung.


    Wichtig werde die Frage, ob dieses Gesetz verlngert wird oder nicht. Der Beschluss des Verfassungsgerichts stellt an mehreren Stellen darauf ab und sagt so sinngem: Na ja, das gilt ja nur bis 31.12.. Die Maskenpflicht wurde im Mrz 2020 beschlossen, und sie gilt zumindest in Teilen des ffentlichen Lebens auch heute noch. Sie wurde immer wieder verlngert, ein bisschen modifiziert. Wenn man bedenkt, dass in den USA teilweise schon die fnfte Impfung verabreicht wird, aber bedenkt, dass Herr Lauterbach sehr klar gesagt hat, dass fr ihn die vierte Impfung eigentlich der absolute Mindeststandard ist, dann kann ich mir fast nicht vorstellen, dass dieses bereichsbezogene Impfpflichtgesetz nicht verlngert wird.


    Die Mandanten mssen laut Lipinski jetzt berlegen, ob sie vor den Europischen Gerichtshof fr Menschenrechte ziehen. Dort sitzen wenigstens keine deutschen Richter. Lipinski kommt schlielich zu einer bemerkenswerten Schlussfolgerung. Das Bundesverfassungsgericht misst den beiden Instituten eine erstaunliche Korrektheit und Fehlerfreiheit zu. Beide sind jedoch weisungsabhngige Behrden. Aus Gleichheitsgrnden msse dies jetzt auch fr alle anderen Behrden angenommen werden.

    https://www.tichyseinblick.de/podcas...and-vergessen/

    Das Paul-Ehrlich-Institut und das RKI sind weisungsgebunden und zwar gegenber dem Gesundheitsministerium. Was das sagt, mssen sie machen. Chef des Gesundheitsministeriums ist Karl Lauterbach. ...............




    Damit braucht man dann auch keine Gerichte mehr....
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Mastab seiner beschrnkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preuischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2
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    AW: BVerfG zu einrichtungsbezogener Impfpflicht Wir knnen den Grundrechtsschutz in Deutschland vergessen

    Argumente wie beispielsweise die berbewertete Schutzwirkung der Impfung und die unterschtzten Nebenwirkungen wurden jetzt vom Verfassungsgericht allesamt vom Tisch gewischt.
    Das Bundesverfassungsgericht ist in der denkbar schlechtesten Verfassung.
    Es schtzt nicht die Verfassung, sondern blockiert sie.
    Einigkeit und Recht und Freiheit fr das deutsche Vaterland

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