Deutschland ist mit Abstand der größte Nettozahler der EU und das schon bevor Deutschland dank Merkel in eigener Initiative und ungefragt den britischen EU-Beitrag übernahm.

Kriegsfolgen „Wirtschaftsweiser“ fordert gemeinsame EU-Schulden für Ukraine-Wiederaufbau

Die EU will die Ukraine beim Wiederaufbau unterstützen. Der Sachverständige Achim Truger regt an, dass die Mitglieder dies über gemeinsame Anleihen finanzieren sollen – ähnlich wie beim Wiederaufbaufonds für die Bewältigung der Corona-Folgen.



Der „Wirtschaftsweise“ Achim Truger hat sich dafür ausgesprochen, den Wiederaufbau der Ukraine über gemeinsame Schulden der Europäischen Union zu finanzieren. Ein Modell ähnlich wie der Corona-Wiederaufbaufonds könne grundsätzlich auch für die geplante finanzielle Unterstützung der Ukraine sinnvoll sein, sagte Truger den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag).


Das Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hält ein solches Instrument zur Konjunkturstabilisierung für ökonomisch gut begründbar. „Zwar klingen Summen von 500 Milliarden Euro gigantisch, in Relation zur Wirtschaftsleistung der EU handelt es sich jedoch nur um gut 3 Prozent“, sagte der Ökonom.


Eine gemeinsame Schuldenaufnahme der EU bringe zudem geringere Risiken mit sich als eine unkoordinierte nationale Schuldenaufnahme, „auch weil sie das Vertrauen in die EU und die gemeinsame Handlungsfähigkeit stärkt“.

Die Ukraine hatte die Schäden bereits Mitte April auf bis zu eine Billion Dollar geschätzt. Die Verluste seien schlicht „kolossal“, die Aufstellung sei noch nicht vollständig. „Es sind Milliarden von Dollar an Schäden, möglicherweise bis zu einer Billion Dollar“, hatte damals der stellvertretende Wirtschaftsminister Olexander Griban bei einer Regierungssitzung gesagt, wie die Agentur Unian berichtete.

Seither sind weitere zig Milliarden hinzugekommen. Den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj zufolge reiße der Krieg jeden Monat ein Haushaltsloch von etwa fünf Milliarden US-Dollar (4,8 Milliarden Euro). Das sagte der Staatschef in seiner abendlichen Videoansprache am Donnerstag in Kiew. „Um im Krieg um die Freiheit bestehen zu können, brauchen wir schnelle und ausreichende finanzielle Unterstützung“, sagte er.

Die ausländischen Partner der Ukraine sollten Hilfen nicht als Ausgaben oder Geschenke sehen. „Das ist ihr Beitrag zu ihrer eigenen Sicherheit.“ Die Ukraine schützt andere Länder vor dem Krieg. Gemeinsam müsse Sorge getragen werden, dass Russland mit seiner Aggression keinen Erfolg habe.

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