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  1. #1
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    Hartz IV: keine Sanktionen mehr

    Aufatmen im linken Lager. Arbeitsscheue können sich nun noch einmal umdrehen, statt aufzustehen und zum Amt zu gehen...

    KEHRTWENDE BEI HARTZ IV
    Ampel stoppt Strafen für lustlose Stütze-Empfänger
    Die Ampel zieht die Samthandschuhe an: Die Koalition streicht die Strafen für lustlose Hartz-IV-Empfänger!
    Ab Juli müssen Stütze-Empfänger so gut wie keine Sanktionen mehr befürchten, wenn sie z.B. einen Termin im Jobcenter schwänzen oder zu Bewerbungsgesprächen bei Firmen nicht erscheinen. SPD, Grüne und FDP setzen die Bestrafung bis Sommer 2023 quasi aus. Es droht im Extremfall (wiederholter Verstoß) maximal eine Kürzung der Hartz-Bezüge um 10 Prozent.

    Bislang müssen Hartz-Empfänger eine Kürzung ihrer Stütze um bis zu 30 Prozent hinnehmen, wenn sie z.B. Termine im Jobcenter unentschuldigt schwänzen.
    Kehrtwende bei Hartz IV!

    Vor allem SPD und Grüne hatten auf den Strafen-Stopp gedrängt, u.a. weil sie weniger Psychodruck für Arbeitslose wollen. „Wir wollen Hartz IV überwinden“, begründete Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) den Beschluss am Donnerstag.
    Die Ampel-Parteien arbeiten deshalb auch am endgültigen Ende von Hartz IV: Die Stütze soll 2023 durch ein „Bürgergeld“ ersetzt werden. Es sieht einen festen Betrag für jeden Bezieher vor (Höhe noch offen) und weniger Ämter-Besuche für die Betroffenen. „Bei der Verhängung von Sanktionen sollte von einer Muss- zu einer Kann-Regelung im Gesetz übergegangen werden“, so Grünen-Experte Frank Bsirske (70) zu BILD.
    Laut FDP sollen dann aber wieder höhere Strafe gelten: Wer z.B. Job-Bewerbungegespräche schwänzt, dem soll der Betrag um bis zu 30% gekürzt werden können. Den endgültigen Entwurf will Heil im Sommer präsentieren.

    Experten kritisieren den Strafen-Stopp der Ampel für lustlose Stütze-Empfänger scharf! „Vor einer kleinen Gruppe hartnäckiger Mitwirkungsverweigerer zu kapitulieren, ist völlig falsch“, so CDU-Sozialexperte Hermann Gröhe (61) zu BILD. 2021 wurde ohnehin nur noch 34 600 der mehr als 3 Mio. Hartz-Bezieher die Stütze gekürzt.
    Und auch Arbeitsagentur-Chef Detlef Scheele (65) findet Strafen für säumige Hartz-Bezieher „ganz vernünftig“.

    Hartz IV: Ampel stoppt Strafen für lustlose Stütze-Empfänger - Politik Inland - Bild.de


    ......Geringverdiener sollten sich wirklich fragen, warum sie sich den Stress antuen und arbeiten, statt zum Amt zu gehen. Die Einführung des "Bürgergeldes" macht den Wahnsinn komplett.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  2. #2
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    AW: Hartz IV: keine Sanktionen mehr

    Wie lange es wohl noch dauert, bis die Transferleistungsempfänger eine digitale ID benötigen, um die Leistungen zu beziehen?
    Was ich schreibe ist meine Meinung und nicht unbedingt die Wahrheit - Regimekritik - Globalists are evil. Im Zweifel ... für die Freiheit.

    Kalifatslehre. Darum geht es.


  3. #3
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    AW: Hartz IV: keine Sanktionen mehr

    Zitat Zitat von abandländer Beitrag anzeigen
    Wie lange es wohl noch dauert, bis die Transferleistungsempfänger eine digitale ID benötigen, um die Leistungen zu beziehen?
    Wohl nicht mehr lange, wie z.B. die subversive Wühlarbeit eines Herrn Lauterbach vermuten läßt.
    Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland

  4. #4
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    AW: Hartz IV: keine Sanktionen mehr

    Nachdem die ja auch keine Meldepflicht mehr haben , kann meine Ex Nachbarin aufatmen und sich dann ihr H4 auf das Konto in Kroatien überweisen lassen wo sie damals als sie noch Nachbarin war sich bitter beklagte, daß sie nicht dauernd in Kroatien sein kann wegen dem blöden Jobcenter - na die wird sich freuen...

  5. #5
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    AW: Hartz IV: keine Sanktionen mehr

    Zitat Zitat von Narima Beitrag anzeigen
    Nachdem die ja auch keine Meldepflicht mehr haben , kann meine Ex Nachbarin aufatmen und sich dann ihr H4 auf das Konto in Kroatien überweisen lassen wo sie damals als sie noch Nachbarin war sich bitter beklagte, daß sie nicht dauernd in Kroatien sein kann wegen dem blöden Jobcenter - na die wird sich freuen...
    In Deutschland haben die Bürger eine Meldepflicht und zwar genau die, die vor Jahrzehnten galt:

    Meldepflicht

    Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland haben eine Meldepflicht. Hierzu gehört, sich beim Einzug in eine Wohnung bei der Melde.behörde anzumelden.
    https://www.bmi.bund.de/DE/themen/mo...esen-node.html

    Bundesmeldegesetz – das Wichtigste in Kürze


    In Deutschland besteht Meldepflicht: Jeder, der umzieht, muss seine neue Adresse innerhalb von zwei Wochen nach dem Umzug beim zuständigen Einwohnermeldeamt mitteilen.
    Zusätzlich muss jeder, der seinen Wohnort ummeldet, eine schriftliche Bescheinigung des Wohnungsgebers bei der Meldebehörde abgeben.
    Der Wohnungsgeber ist nicht unbedingt immer der Vermieter. In Wohngemeinschaften übernimmt der Hauptmieter diese Rolle, zieht jemand zu seinen Eltern, werden diese zum Wohnungsgeber. Wer in eine Eigentumswohnung zieht, muss sich die Bescheinigung selbst ausstellen.
    Die Meldepflicht besteht auch für Zweitwohnungen.
    Wer sich nicht rechtzeitig ummeldet, riskiert ein Bußgeld bis zu 1.000 Euro.


    https://ratgeber.immowelt.de/a/bunde...-ummelden.html
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  6. #6
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    AW: Hartz IV: keine Sanktionen mehr

    Ich bezog mich auf die Meldepflicht beim Jobcenter - sry, kam wohl mißverständlich rüber. Diese Meldepflicht beim Jobcenter fällt weg bzw es wird nicht mehr sanktioniert wenn man sich nicht meldet. Das hat ja die Kroatin so gestört die lieber in Kroatien Urlaub macht und es lästig fand, sich beim Jobcenter melden zu müssen da sie dann ihren Urlaub unterbrechen muß damit das Geld wieder überwiesen wird...

  7. #7
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    AW: Hartz IV: keine Sanktionen mehr

    Zitat Zitat von Narima Beitrag anzeigen
    Ich bezog mich auf die Meldepflicht beim Jobcenter - sry, kam wohl mißverständlich rüber. Diese Meldepflicht beim Jobcenter fällt weg bzw es wird nicht mehr sanktioniert wenn man sich nicht meldet. Das hat ja die Kroatin so gestört die lieber in Kroatien Urlaub macht und es lästig fand, sich beim Jobcenter melden zu müssen da sie dann ihren Urlaub unterbrechen muß damit das Geld wieder überwiesen wird...
    Nee, die fällt wohl nicht komplett weg, wie ich las, sondern bei diesen Meldeverstößen kann immer noch bis zu 10 Prozent des Bedarfssatzes sanktioniert werden. Lediglich Jobangebote müssen nicht mehr angenommen werden und ihre Ablehnung führt zu keinen Sanktionen mehr.

    Nun ist in Zeiten unsicherer Rechtslagen und schlechter Regierungen und Verwaltungsvorschriften natürlich immer die Gefahr groß, dass einzelne Ämter in vorauseilendem Gehorsam sich jetzt um gar nichts mehr kümmern, keine Einladungen mehr verschicken - spart ja schließlich Mühe - oder auch bei Versäumnissen gar nicht mehr sanktionieren. So ist das halt, wenn der Staat und seine Verwaltungen erodieren.
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

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