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    Lauterbach: Der Gesundheitsminister erscheint nicht zu den Terminen im Gesundheitsausschuss

    Nur an 5 von 16 Terminen war er anwesend. Solche Meldungen, die eigentlich ein Skandal der ersten Titelseiten sind, werden nicht ausreichend publiziert, da Lauterbach offensichtlich immer noch den Schutz großer Teile der Presse genießt.


    Unionsfraktion schreibt Brandbrief an Lauterbach


    Berlin - Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Tino Sorge (CDU), hat in einem Brief an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) scharfe Kritik an dessen Wirken seit dem Amtsantritt Anfang Dezember geübt. In dem Schreiben, über das die "Welt" berichtet, heißt es: "Wir erleben eine Gesundheitspolitik der Volten und Kehrtwenden, ein rastloses Hin- und Her von Ankündigungen und Rückziehern."

    Ergebnis sei ein Vertrauensverlust, nicht nur bei den Bürgern, sondern auch in der eigenen Koalition und bei betroffenen Institutionen, "die an wegweisenden Entscheidungen nicht beteiligt werden". Auslöser des Briefs ist Lauterbachs Rückzug des Gesetzesentwurfs zur Ex-Post-Triage Anfang der Woche, die Sorge als "eines von zahlreichen Manövern", die in der Fachwelt, im Gesundheitswesen und bei den Bürgern "für wachsende Verunsicherung sorgen", bezeichnete. Sorge bemängelte zudem Lauterbachs regelmäßiges Fehlen bei Sitzungen des Gesundheitsausschusses. Nur an fünf von 16 Terminen sei er anwesend gewesen.

    Sorge schrieb: "Für einen konstruktiven demokratischen Umgang zwischen Parlament und Regierung und einen fairen Streit zwischen Regierung und Opposition ist das deutlich zu wenig." Der Unions-Politiker forderte Lauterbach auf, sich Debatten im Parlament zu stellen und den laut Sorge existierenden "Stillstand in der Gesundheitspolitik" zu beenden. Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums äußerte sich auf Anfrage der "Welt" vorerst nicht zu dem Schreiben.

    https://www.finanznachrichten.de/nac...erbach-003.htm
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2
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    AW: Lauterbach: Der Gesundheitsminister erscheint nicht zu den Terminen im Gesundheitsausschuss

    Lauterbach ist SPD-Politiker und deshalb für die linken Medien unantastbar. Es fällt auf, dass das Scholz-Kabinett eine ganze Reihe unfähiger Minister aufweist. Das Problem ist, dass nicht der Fähigste ein Amt bekommt.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

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