Schleswig-Holstein hat gewählt

**Realist59** · Hits: 1564 | 09.05.2022, 06:18

Am gestrigen Sonntag wurde in S-H der neue Landtag gewählt. In Umfragen wurden der CDU bis zu 38% in Aussicht gestellt. Umso größer die Überraschung, dass es am Ende 43,4% wurden.
Es war vor allem eine Personenwahl. Daniel Günther ist laut Umfragen der beliebteste Ministerpräsident in Deutschland. Er ist der neue Typus CDU-Politiker, der geschmeidig alle Probleme umschifft um nur nicht anzuecken.
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Das bemerkenswert gute Abschneiden der Union geht vor allem zu Lasten der SPD, die mit 16% ihr historisch schlechtestes Ergebnis im nördlichsten Bundesland einfuhr.

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Gewinner sind aber auch die Grünen, die das bisher beste Wahlergebnis ihrer Geschichte in S-H erreichen konnten.
Verloren hat auch die AfD, die nun nicht mehr im Parlament vertreten sein wird. Auch die FDP musste mächtig Federn lassen.
Die Linke spielt mittlerweile keine Rolle mehr.
Interessant ist aber auch der Wählergewinn des SSW. Die Vertretung der dänischen Minderheit kann außerhalb ihres Wählerklientels immer mehr Bürger ansprechen.

Fazit: die Wahl war natürlich vor allem eine Landtagswahl aber eben auch eine Reaktion auf die Bundespolitik. Es ist eine alte Faustregel, dass die Parteien, die im Bund regieren, in den Ländern an Zustimmung verlieren. Aber der herbe Verlust der SPD mit diesem normalen Vorgang nicht erklärt. Die Menschen erleben in ihrem Alltag nun die verheerenden Auswirkungen der Bundespolitik. Scholz kann immer weniger überzeugen.
Auch die FDP kommt so unter die Räder. In S-H konnte der FDP-Landesvorsitzende Kubicki stets dem Trend trotzen und seine Partei geschickt durch die Krisenjahre führen. Nun aber regiert die FDP auf Bundesebene und wird durch Scholz mit runtergezogen.
Nur die Grünen können sich dem entziehen und legen zu. 5,4% mehr Stimmen als vor 4 Jahren. Das liegt natürlich an Robert Habeck, der aus S-H stammt und lange Jahre Minister dort war. Zudem gibt es das Phänomen, dass die Grünen-Wähler ideologisch derart vernagelt sind, dass sie die Realitäten nicht sehen wollen. Das liegt vor allem an den Medien, die kein kritisches Wort über die Grünen verlieren.
Und die AfD? Sie hat die Chance nicht erkannt, sich als Anwalt des "kleinen Mannes" zu profilieren. Die lange anhaltenden innerparteilichen Streitigkeiten der Bundespartei haben auf die Landespartei abgefärbt. Die Quittung ist das Ausscheiden aus dem Landesparlament.
Der SSW, die Vertretung der dänischen Minderheit, kann seit Jahren Zugewinne erzielen und hat in diesem Jahr vom Niedergang der SPD besonders gut profitiert.
Die Linke driftet in die Bedeutungslosigkeit ab. Lediglich 1,7% Stimmenanteil zeigt, dass kein enttäuschter SPD-Wähler bei ihnen sein Kreuz gemacht hat.

Daniel Günther, Schleswig-Holsteins Ministerpräsident, hat sich damit eindrucksvoll als Mann der Zukunft seiner Partei präsentiert. Friedrich Merz ist ein Mann des Übergangs.

**Cherusker** · 09.05.2022, 08:12

Aber was soll's!
Ohne die CDU wäre dieses Land nicht in dem Zustand, in dem es sich mittlerweile befindet.
16 Jahre linksgedrehte Politik haben ihre unauslöschlichen Spuren hinterlassen.
Das Wörtchen „Wahl" ist in diesem Land zur Farce geworden.

**Clark** · 10.05.2022, 08:32

Fast jeder Fünfte wählt grün? Was soll man da noch sagen . . ? Die Mehrheit der Menschen in Deutschland scheint strunzdumm zu sein . . .

**Cherusker** · 10.05.2022, 08:35

Zitat von Clark

Fast jeder Fünfte wählt grün? Was soll man da noch sagen . . ? Die Mehrheit der Menschen in Deutschland scheint strunzdumm zu sein . . .

Das betrifft nicht wirklich Deutsche, sondern auch die mit einem deutschen Paß.

**Realist59** · 12.05.2022, 05:53

Obwohl Ministerpräsident Günther mit einem Koalitionspartner eine neue Regierung bilden könnte, will er mit seiner bisherigen Konstellation CDU-Grüne-FDP weitermachen. Fraglich ist aber, ob das die Grünen mitmachen. Sie traten bei der Wahl mit dem Versprechen an, nur dann zu koalieren, wenn sie gebraucht werden. Da eine Koalition aus CDU und FDP reicht um eine Regierung zu bilden, müssten sie nun worthaltend ablehnen weiterzumachen.
Günther hat keineswegs altruistische Beweggründe. Er möchte verhindern, dass die Grünen oder die FDP als Oppositionsparteien auftreten. Das "Einbinden" in die Regierungsarbeit und natürlich die damit verbundenen gut dotierten Posten sollen die Opposition schwächen. Zumindest die FDP wäre gut beraten, dieses Spiel nicht mitzumachen.

**Realist59** · 25.05.2022, 07:03

Mittlerweile hat die FDP abgewinkt, will nicht mehr mitregieren. Sie ist für eine Regierungsbildung auch nicht nötig. Nun gibt es Gespräche zwischen CDU und Grüne. Da sich die Union den Positionen der Grünen stark angenähert hat, dürfte es zu einer Regierung aus CDU und Grünen kommen.

**Realist59** · 28.06.2022, 08:16

Findet sich in Deutschland kein kompetenter Politiker? Ausgerechnet die CDU hat offenbar keinen fähigen Wirtschaftsexperten. Wie ist es sonst zu erklären, dass ausgerechnet ein parteiloser Däne in S-H das Wirtschaftsministerium übernimmt? Claus Ruhe Madsen, bisher OB in Rostock, soll den Posten übernehmen. Madsen hat nicht einmal die deutsche Staatsbürgerschaft.
Eine weitere Kieler Personalie ist eine gewisse Aminata Touré, eine Afrikanerin mit malischen Wurzeln, deren Eltern vor rund 30 Jahren als Asylbetrüger nach Deutschland kamen. Touré (Grüne) fällt durch ihre freche und unverschämte Art unangenehm auf. Sie soll Sozialministerin werden. Hauptsache bunt, Qualifikationen sind nicht nötig.

**Cherusker** · 28.06.2022, 09:23

Findet sich in Deutschland kein kompetenter Politiker?

Woher sollte denn der herkommen?

**Realist59** · 29.06.2022, 07:45

Update zu Beitrag #7

Auch die Bild wundert sich über einen Ausländer, der hier Minister werden kann....

Das Thema Wirtschaft leitet nun eine der schillerndsten Figuren im Kabinett von Ministerpräsident Daniel Günther (48, CDU): der Däne Claus Ruhe Madsen (49, parteilos).

Doch wie kann ein Ausländer Minister in einem deutschen Bundesland werden?

BILD fragte in der Staatskanzlei nach. Regierungssprecher Peter Höver (60): „Wir haben den Fall geprüft und keine statusrechtlichen Hürden gefunden, die das verbieten. Geprüft wurden darauf die Landesverfassung und das Landesministergesetz.“

Im Klartext: Was nicht durch Gesetze verboten ist, kann man auch machen!....https://www.bild.de/regional/hamburg...5962.bild.html

....inzwischen verriet Ministerpräsident Günther, dass er den Dänen so toll findet. Offenbar ist hier Vetternwirtschaft im Spiel, Gefälligkeiten werden erwiesen.

**Realist59** · 30.06.2022, 17:45

Die neue Regierung steht und siehe da, es werden deutlich mehr Mitarbeiter benötigt als vorher. 9 Minister und ihr Präsident. Dazu kommen noch einige in der zweiten und dritten Ebene. Die Grüne Monika Heinold, Finanzministerin, erläuterte den deutlichen personellen Zuwachs damit, dass sich die neuen Politiker ja nicht kaputt machen wollen, es lieber bequemer haben. Die Mehrkosten von 1,6 Millionen Euro sind natürlich kein Thema.