Kein Geld für Rentner, kein Geld für die Pflege, aber Geld für die Wirtschaftsmacht Indien. So geht SPD-Politik.

Mittlerweile wurde von Baerbock, Lindner, Habeck, Lauterbach und Scholz in den letzten Wochen schon ein gesamter Staatshaushalt verschenkt.

10 Milliarden Euro für die Zusammenarbeit mit Indien

Deutschland stellt für die engere Zusammenarbeit mit Indien in den kommenden Jahren zehn Milliarden Euro zur Verfügung.


Das kündigte Bundeskanzler Scholz nach den deutsch-indischen Regierungskonsultationen in Berlin an. Scholz nannte Indien einen zentralen Partner in Asien unter anderem im Hinblick auf den globalen Klimaschutz. Die gegenwärtige Hitzewelle in Indien sei ein Hinweis darauf, wie wichtig es sei, den Klimawandel aufzuhalten. Der indische Ministerpräsident Modi erklärte, Ziel sei es vor allem, die Infrastruktur bei Erneuerbaren Energien und bei grünem Wasserstoff zu verbessern.
Beide Seiten vereinbarten weitere Abkommen, darunter eines über eine Mobilitäts- und Migrationspartnerschaft. Dieses umfasst nach Regierungsangaben sowohl Aspekte der Migration als auch der Rückkehrkooperation.

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