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    Ditenerhhung in Baden-Wrttemberg: Den notleidenden Parlamentariern hilft Kretschmann am meisten

    Ditenerhhung in Baden-Wrttemberg


    Den notleidenden Parlamentariern hilft Kretschmann am meisten

    Whrend der Wirtschaft eine Rezession droht und die Brger die EZB-hausgemachte Inflation zu spren bekommen, gnnt sich die Bundesregierung neue Beamtenstellen und Baden-Wrttemberg den Landtagsabgeordneten eine besonders grozgige Aufwandsentschdigung.


    Ach, was haben wir uns nicht erhaben gefhlt, wenn wir auf unsere verarmten griechischen EU-Nachbarn geschaut haben, weil dort nach jedem Regierungswechsel erst einmal Unmengen an neuen Staatsstellen geschaffen wurden, um Verwandte, Freunde und Parteignger mit lukrativen Staatsjobs zu versorgen. Was haben wir geschimpft, wenn man dann dort noch auf die Idee kam, die Diten der Volksvertreter krftig anzuheben, whrend das Land vor Auslandsschulden kaum noch atmen konnte. Nepotismus ist im deutschen Bewusstsein fest als levantinisches Handlungsmodell verankert und die Levante beginnt in dieser Weltsicht eben schon in Korfu und auf dem Balkan im Allgemeinen.
    Nepokratismus auch in der Bundesrepublik

    Doch lngst schon knnen wir es ebenso gut wenn nicht besser. Whrend Deutschlands Wirtschaft sthnt, weil vllig berzogene Corona-Lockdown-Aktivitten ihr den Hals zugedreht haben und nun noch das drohende Gas-Aus die lngst schon EZB-hausgemachte Inflation in ungeahnte Hhen treibt, will die rotgrngelbe Bundesregierung im Handstreich 758 Beamten- und 54 Angestelltenstellen neu schaffen. Wohlbemerkt: NEU!

    Dabei wre das berhaupt nicht ntig, um die Getreuesten der Getreuen zu versorgen. Laut Statistischem Bundesamt verfgte der Bund im Jahr 2020 ber 189.160 Beamte einschlielich Richterstellen, 172.070 Soldaten und 128.360 Angestellte im ffentlichen Dienst. Davon werden laut Deutschem Beamtenbund in den kommenden fnf Jahren 46.525 ffentlich Bedienstete in den Ruhestand gehen. Auch ohne RG2-Blitzeinstellungsaktion viel Raum also, um Kumpels und Kumpelinen in die Staatsversorgung zu berfhren.

    Auch die notleidenden Parlamentarier bedrfen dringender Untersttzung

    Nun ist es allerdings nicht so, dass der sichere Beamtenjob der einzige Ausgabentopf wre, mit dem die politische Kaste der Republik ihre Bedrfnisse deckt. Whrend die politischen Vortnzer dem Volk wegen Energieeinsparung das Autofahren abgewhnen wollen und das Heizen der Wohnung unerschwinglich machen, erhhen sich die notleidenden Volksvertreter mehr oder weniger heimlich schon mal ihre Staatssubvention, auch Dit genannt. Der regelmigen Debatte darber leid, wie viel dem Brger sein Parlamentarier wert sein drfe, hatte der Bundestag dafr gesorgt, dass die Erhhung der Diten ohne lstige Debatte erfolgt.


    Von der ffentlichkeit kaum wahrgenommen, kommen die aktuell 736 Parlamentarier des Bundestags in den Genuss eines Ditengesetzes, welches 2014 das leidige Thema gleichsam fr alle Ewigkeit erledigt haben sollte. Zumindest, soweit es die ffentliche Diskussion betraf. Seitdem sind die offiziell Entschdigungen genannten, zu versteuernden Zuwendungen an die Lohnentwicklung gekoppelt. Laut Information der Bundestagsverwaltung vom 16. Februar 2021 belief sich der Betrag vom 1. Juli 2019 bis zum 30. Juni 2021 allerdings durchgehend auf 10.055,84 angesichts der Existenzenvernichtungsaktion wegen Corona hatten die gewhlten Volksvertreter grozgig darauf verzichtet, von ihrem verbrieften Recht Gebrauch zu machen.


    Wobei sich die Grozgigkeit durchaus in Grenzen hielt. Denn neben dieser steuerpflichtigen Grundentschdigung erhalten MdB auch noch eine allgemeine Kostenpauschale. Die soll dazu dienen, Kosten fr Wahlkreisbros und Mitarbeiter auszugleichen. ber die Verwendung allerdings mssen die Empfnger keine Rechenschaft ablegen, zudem sind diese Einknfte steuerfrei und steigerten sich zwischen 2019 und 2021 von 4.418,09 Euro auf 5.560,59 Euro. Zudem gibt es Zuschsse fr Krankenversicherung und weitere Vergnstigungen nach Beamtenrecht.



    2021 mussten die Abgeordneten dann sogar die allgemeine Lohnentwicklung war rcklufig eine finanzielle Einbue verkraften. Statt der 10.055,84 Euro gab es nur 10.012,89 Euro. Damit nun nicht aber etwa unsere Volksvertreter ihren Job hinwerfen, weil ihnen die Entlohnung nicht angemessen erscheint, soll es zum 1. Juli 2022 endlich wieder das geben, was freundschaftlich Anpassung genannt wird und den Parlamentariern laut selbstbestimmten Recht zusteht. ber eine Erhhung von 3,1 Prozent wusste die Bild bereits im Februar zu berichten es geht um 310,40 Euro rauf auf 10.323,29 Euro. Ein entsprechender Beschluss, der den gesetzlichen Automatismus besttigt, war gegen die Stimmen von AfD und PdL bereits am 16. Dezember 2021 abgesegnet worden.

    Auch Baden-Wrttemberg legt krftig drauf

    Nun ist es selbstverstndlich nicht so, dass ausschlielich unsere Bundestagsabgeordneten am Hungertuch nagen. Auch auf Lnderebene fhrt kein Weg daran vorbei, die Arbeit der unersttlichen pardon: unersetzlichen Volksvertreter angemessen zu entlohnen. Da setzen aktuell die Sdwestdeutschen ein Zeichen. Da offensichtlich die Lohnentwicklung im Lndle energischer als auf Bundesebene voranschreitet, sollen es dort nun sogar 3,8 Prozent sein, um die die Aufwandsentschdigungen ab Juli angehoben werden.


    Nun sind die Landtagsabgeordneten in Stuttgart nicht ganz so heftig beschftigt wie die im Bundestag, und so wird das zu versteuernde Einkommen auf nur 8.275 Euro ansteigen. Hinzu kommt auch bei den sparsamen Schwaben nebst anderen Baden-Wrttembergern eine Erhhung der steuerfreien Kostenpauschale um 3,0 Prozent auf 2.371 Euro neben einer Mitarbeiterpauschale in aktueller Hhe von 10.897 Euro monatlich. Dafr schmlert sich der Vorsorgebeitrag fr die Altersversorgung um satte 0,7 Prozent auf nur noch 1.900 Euro.

    Vom Groverdiener zum Hungerleider

    Die Groverdiener unter den Landtagsabgeordneten sitzen hingegen in Nordrhein-Westfalen. Da liegt die Grunddit derzeit bei 9.603 Euro und satten 2.453 Euro fr die Vorsorge sowie 8.984 Euro fr die Mitarbeiter. Dafr fllt die Aufwandspauschale flach.

    Nicht ganz so grozgig sind die meisten anderen Landesparlamente. So mssen die Bayern mit 8.886 Euro zwar etwas mehr als die sddeutschen Nachbarn versteuern bekommen dafr aber eine steuerfrei Kostenpauschale von 3.726 Euro und knnen immerhin noch 8.866 Euro fr Mitarbeiter auskehren. Fr die Altersversorgung gibt es allerdings nichts extra.


    Im hohen Norden mssen die Abgeordneten selbst deutlich mehr arbeiten als im Sden. Sie bekommen fr Mitarbeiter nur 3.425 Euro, dafr aber 8.886 Euro Grunddit. Fr den Aufwand gibt es in Schleswig-Holstein nichts, aber 1.500 Euro fr Versorgungsaufwendungen.



    Rang vier belegen die Hessen. Im Wiesbadener Landtag werden 8.297 Euro Dit plus (nur) 966 Euro Pauschale ausgekehrt. Fr die Vorsorge gibt es nichts extra fr Mitarbeiter stehen 5.240 Euro zur Verfgung.


    Im Mittelfeld finden sich Brandenburg (7.604 Dit + 1.003 Pauschale + 1.856 Vorsorge + 4.619 Mitarbeiter), Rheinland-Pfalz (7.394 1.530 + 0 + 4.064), Sachsen-Anhalt (7.230 + 1.914 + 0 + 4.129) und Niedersachsen (7.175 + 1.456 + 0 + 3.560).



    Im unteren Drittel rangieren Berlin (6.657 + 2.779 + 0 + 6.930), Mecklenburg-Vorpommern (6.466 + 1.587 + 0 + 4.726), Saarland (6.238 + 1.459 + 0 + 0), Sachsen (6.237 + bis zu 4.389 + 0 + 8.128) und Thringen (6.036 + bis zu 2.845 + 0 + 3.831).



    Echte Hungerleider unter den Volksvertretern auf Lnderebene leben in den beiden Hansestdten mit ihren Freizeitparlamenten. Hier hat das notorisch vllig berschuldete Bremen in der Grundentschdigung (5.150 + 0 + 795 + 0) die Nase vor Hamburg (3.555 + 540 + 0 + 3.289). Damit das in der Stadt der sparsamen Pfefferscke nicht so bleibt, hatte die Ditenkommission der Brgerschaft bereits 2018 empfohlen, die Grunddit um 1.000 Euro zu erhhen. Der sprichwrtliche Geiz an der Elbe lie dann aber doch nur 450 Euro daraus werden.


    Nach der Corona-bedingten Unterbrechung wird nun jedoch die Lcke gefllt: Im April beschloss die Brgerschaft die Heraufsetzung auf 4.081 Euro. Denn, so Brgerschaftsprsidentin Carola Veit (SPD): Die Parlamentsarbeit bedeute fr viele, dass sie im normalen Job auf Geld oder Karrieremglichkeiten verzichteten und auerdem seien die Hamburgischen Volksvertreter ohnehin notorisch unterbezahlt. Eine Tte Mitleid bitte fr dieses ungewollte, schwere Schicksal

    Auch knftig gibts mehr Geld ganz automatisch

    Da sich in der Bundesrepublik die Parteien den Staat zu eigen gemacht haben, sind die Abgeordnetengehlter zumeist an die Preisentwicklung oder an die Entwicklung der Entlohnung gehobener Staatsbeamter gekoppelt. Somit ist gewhrleistet, dass regelmige Erhhungen unter dem Radar einer diskutierenden ffentlichkeit stattfinden knnen.


    Wo sonst auch wre es mglich, direkt aus der Bafg-Untersttzung nach erfolglos absolviertem Studium in die Gehaltsstufe eines Richters aufzusteigen? Selbst fr einen nur mig begabten Rechtsanwalt ist ein festes Monatseinkommen bezogen auf den Mittelwert der Lnderparlamente in Hhe von 7.712,38 Euro durchaus lukrativ. Vor allem, wenn dann noch steuerfreie Pauschalberweisungen, Untersttzung bei der Altersversorgung und ein Handgeld fr die Beschftigung von Mitarbeitern, die fr einen die Arbeit tun, fr die man eigentlich selbst bezahlt wird, oben draufgelegt wird.


    Immerhin belief sich der Monatsbruttoverdienst eines jener zu vertretenden Vollzeitarbeitnehmers im Jahr 2020 auf durchschnittlich 3.975 Euro da gehren die Landtagsabgeordneten mit Ausnahme der bedauernswerten Hansestdter schon zu den Besserverdienern von den Topverdienern im Bundestag, deren Arbeit sich im Wesentlichen darauf konzentriert, von der Exekutive vorgelegte Gesetzesvorlagen durchzuwinken, ganz zu schweigen.
    Unsere Abgeordneten sind uns also einiges wert und das vllig unabhngig davon, ob ihre Arbeit das auch wert ist. Und sie werden von Jahr zu Jahr wert-voller. Ganz ohne unser Zutun und zumeist auch so, dass wir es nicht einmal bemerken.

    https://www.tichyseinblick.de/kolumn...-wuerttemberg/

    Es ist dem Untertanen untersagt, den Mastab seiner beschrnkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preuischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2
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    AW: Ditenerhhung in Baden-Wrttemberg: Den notleidenden Parlamentariern hilft Kretschmann am meisten

    Es mssen gewisse Spezis der Politiker mit Posten versorgt werden. Wer jahrelang schmiert, muss belohnt werden. Der Staat ist schon lange Beute gewissenloser Raffkes.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

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