Zwangsverrentung von Arbeitslosen

[Turmfalke]

Wer langzeitarbeitslos ist, darf zwangsverrentet werden (Langzeitarbeitslos wird man nach einem Jahr Arbeitslosigkeit, über 50jährige können bis zu 24 Monate Arbeitslosengeld erhalten).

Hartz-IV-Empfänger können zur Rente mit 63 gezwungen werden

Hartz-IV-Beziehende können vom Jobcenter zur Rente mit 63 gezwungen werden. Das hat oft starke finanzielle Auswirkungen für Betroffene. Eigentlich ist die Rente ab 63 Jahren freiwillig und wird gerne als Möglichkeit für einen früheren Ruhestand genutzt. Für Empfängerinnen und Empfänger von Hartz IV kann sie allerdings zur Pflicht werden: Menschen, die grundsätzlich Anspruch auf eine vorzeitige Rente haben, können durch das Jobcenter dazu gezwungen werden, mit 63 Jahren in Rente zu gehen – wodurch sich für sie oft deutliche Nachteile ergeben.


Der Grund dafür ist die im zweiten Sozialgesetzbuch begründete Regelung, dass Menschen, die Arbeitslosengeld II, also Hartz IV, beziehen, dazu verpflichtet sind, andere Sozialleistungen zu beantragen, wenn diese als "vorrangig" eingestuft werden. Das ist bei der Rente der Fall.


Rente mit 63: Zwangsrente für Hartz-IV-Empfänger

Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfänger können daher ab einem Alter von 63 Jahren vom Arbeitsamt dazu aufgefordert werden, einen Rentenantrag zu stellen. Kommen sie dieser Aufforderung nicht nach, ist auch das Jobcenter dazu berechtigt, den Antrag zu übernehmen. Bei der Zwangsverrentung drohen Betroffenen allerdings Abschläge von bis zu 14 Prozent – und das ein Leben lang. Mit dem Eintritt in die Rente erlischt gleichzeitig der Anspruch auf Arbeitslosengeld. Lesen Sie hier: Diesen Jahrgängen drohen bei der Rente mit 63 große Abzüge.



Tatsächlich kann das Jobcenter Betroffene allerdings nicht immer zur vorzeitigen Rente zwingen. Ausnahmen gibt es etwa, wenn in nächster Zukunft das Alter für eine abschlagsfreie Rente erreicht wird. So stellte beispielsweise das Bundessozialgericht in einem Urteil fest, dass Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II, die nur noch wenige Monate zum Anspruch der Altersrente ohne Abschläge haben, nicht zu einem vorzeitigen Rentenantrag verpflichtet werden dürfen.



Gleiches gilt, wenn die Rente durch den frühzeitigen Beitritt so niedrig ausfallen würde, dass zusätzlich Sozialhilfe oder Grundsicherung beantragt werden müsste.


Hartz-IV-Beziehende können Widerspruch gegen Rente mit 63 einlegen

Ausgenommen sind außerdem Menschen, die erwerbstätig sind und Hartz IV zur Aufstockung ihres Lohns erhalten oder die in nächster Zukunft eine Erwerbstätigkeit aufnehmen. Auch Menschen, die Arbeitslosengeld I erhalten und gleichzeitig auch Hartz IV beziehen, müssen nicht früher in Rente gehen. Wer nur Arbeitslosengeld I bezieht kann grundsätzlich ebenfalls nicht zum frühzeitigen Renteneintritt gezwungen werden.


Wer vom Arbeitsamt zu einem vorzeitigen Renteneintritt aufgefordert wird, während gleichzeitig einer der zuvor genannten Punkte zutrifft, kann daher Widerspruch einlegen und einen Härtefallantrag stellen. Die Zwangsrente für Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfänger steht schon lange in der Kritik, da es insbesondere für Menschen, die lange gearbeitet haben und kurz vor dem Rentenalter in Arbeitslosengeld II gefallen sind, erhebliche finanzielle Nachteile bedeuten kann.

https://www.waz.de/politik/hartz-4-r...235214449.html

Wer ist für diese Regelung verantwortlich: Die SPD und die Grünen unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer.

[Realist59]

Die Rente mit 63 funktioniert nur bei entsprechenden Versicherungszeiten und sind die erfüllt, müssen 11,5% Abzüge akzeptiert werden. Wer eine sehr niedrige Rente hat, kann diese durch die Grundsicherung im Alter auffüllen.