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    Steigende Lebensmittelpreise: FDP gegen Senkung der Mehrwertsteuer

    Obwohl die Steuereinnahmen des Staates ordentlich steigen,

    Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind im ersten Quartal kräftig gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahresquartal lagen sie um 18,1 Prozent höher.
    Sie lagen im März um 17,2 Prozent höher als ein Jahr zuvor und summierten sich auf insgesamt 82,4 Milliarden Euro, wie aus dem Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht.
    https://www.tagesschau.de/wirtschaft...hland-103.html

    ist die FDP gegen eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. Selbst Özdemir, der sich als Grüner sonst für die Verteuerung von Lebensmitteln aussprach, weil die ja in Deutschland zu billig seien (inzwischen fahren deutsche Bürger viele Kilometer ins Ausland, zum Beispiel in die Niederlande, um dort billigere, weil nicht mit Sondersteuern belegte Lebensmittel zu kaufen) spricht sich für eine Senkung der Mehrwertsteuern aus, allerdings nur für "gesunde Lebensmittel" wie Gemüse und Obst.
    Versteckt wird allerdings in gleichem Atemzug eine Verteuerung in Form eines Aufschlags von 40 Cent je Kilogramm Fleisch gefordert.

    Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel sei "keine gezielte Maßnahme". Merken diese Politiker eigentlich noch, wie zynisch ihre Aussagen sind?
    Steigende Lebensmittelpreise: FDP gegen Senkung der Mehrwertsteuer

    Lebensmittel werden immer teurer Sozialverbände und Linkspartei fordern eine Senkung der Mehrwertsteuer. Auch der grüne Landwirtschaftsminister ist dafür. Doch die FDP sieht darin "keine gezielte Maßnahme".



    Eine Mehrwertsteuerbefreiung für Lebensmittel als Entlastung für stark steigende Preise stößt in der Ampel-Koalition auf Skepsis. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Leider ist die Mehrwertsteuersenkung keine gezielte Maßnahme, um Menschen mit geringen Einkommen zu entlasten." Das FDP-geführte Finanzministerium verwies auf Nachfrage am Freitag auf schon angekündigte Milliardenpakete mit anderen Entlastungen. Auch die SPD hob hervor, diese jetzt schnellstmöglich umzusetzen.


    Sozial- und Verbraucherverbände hatten die Regierung aufgefordert, neue EU-Regeln zu nutzen und für Lebensmittel wie Obst und Gemüse die Mehrwertsteuer auf null Prozent zu setzen. Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) unterstützte die Forderungen: "Wenn wir Obst und Gemüse billiger machen, entlasten wir die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht nur vergleichsweise kostengünstig, sondern fördern dazu auch noch eine gesunde Ernährung durch die gewonnene Lenkungswirkung." Özdemir verwies aber auch auf die Zuständigkeit des Finanzressorts.


    Dürr: "Allemal sinnvoller als ein Flickenteppich"

    Der finanzpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Michael Schrodi, sagte der Deutschen Presse-Agentur, mit den beiden Paketen seien bereits milliardenschwere Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger auf den Weg gebracht worden. "Damit unterstützen wir zielgerichtet diejenigen, die von den hohen Preisen besonders betroffen sind." Nun gelte es, die Pakete schnellstmöglich umzusetzen, woran mit Hochdruck gearbeitet werde. "Natürlich werden wir die weiteren Entwicklungen im Blick haben und nötigenfalls nicht zögern, weitere zielgerichtete Maßnahmen zu ergreifen, wenn das erforderlich werden sollte."









    Der FDP-Politiker Dürr betonte, die Entlastungspakete enthielten Maßnahmen für Familien und Haushalte, die es besonders schwer hätten. "Das ist allemal sinnvoller als ein Flickenteppich bei der Mehrwertsteuer." Er nannte unter anderem einen Heizkostenzuschuss, einen Kinderbonus und Steuererleichterungen für kleinere Einkommen rückwirkend zum 1. Januar.

    Bartsch: "So etwas braucht es jetzt"

    Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte dagegen dem "Tagesspiegel" (Freitag), auch das zweite Entlastungspaket genüge nicht. "Die temporäre Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ist eine Maßnahme, die schnell wirken würde, so etwas braucht es jetzt." Für das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) schlug der Abteilungsleiter für Makroökonomie, Alexander Kriwoluzky, im Tagesspiegel (Samstag) vor: "Sinnvoll wäre eine einmalige Lebensmittelpauschale von 100 Euro für Transferempfänger."

    Bei der Mehrwertsteuer liegt der Regelsatz bei 19 Prozent. Der reduzierte Satz von 7 Prozent subventioniert Produkte, die dem Gemeinwohl dienen – darunter auch Grundnahrungsmittel wie Milch, Fleisch, Obst, Gemüse und Backwaren. Der Generalsekretär des Bauernverbands, Bernhard Krüsken, sagte: "Idealerweise sollten alle Lebensmittel mit dem reduzierten Steuersatz belegt werden."

    Genauso wichtig sei jedoch, endlich die "Blockade" bei einem Finanzierungssystem für den Umbau der Tierhaltung zu lösen, machte er deutlich. Die Koalition berät über ein Modell, damit Bauern nicht auf Mehrkosten für höhere Standards sitzen bleiben. Im Gespräch ist unter anderem eine Tierwohlabgabe auf tierische Produkte. Denkbar wäre etwa ein Aufschlag von 40 Cent pro Kilogramm Fleisch.

    https://www.t-online.de/nachrichten/...ertsteuer.html
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2


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    AW: Steigende Lebensmittelpreise: FDP gegen Senkung der Mehrwertsteuer

    Die FDP-Wähler können sich das auch leisten.
    Jeder glaubt eine eigene Meinung zu haben, nur woher hat er vergessen.
    Medien sind das was man über Religionen sagte, Opium fürs Volk.


  3. #3
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    AW: Steigende Lebensmittelpreise: FDP gegen Senkung der Mehrwertsteuer

    Die hohen Preise sind politisch gewollt. Je teurer alles ist, umso mehr Geld fließt in Form der Mehrwertsteuer in die Staatskasse.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  4. #4
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    AW: Steigende Lebensmittelpreise: FDP gegen Senkung der Mehrwertsteuer

    Zitat Zitat von Realist59 Beitrag anzeigen
    Die hohen Preise sind politisch gewollt. Je teurer alles ist, umso mehr Geld fließt in Form der Mehrwertsteuer in die Staatskasse.
    Mit der FDP in der Regierung hat man wirklich wieder einen Bock zum Gärtner gemacht.
    Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland

  5. #5
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    AW: Steigende Lebensmittelpreise: FDP gegen Senkung der Mehrwertsteuer

    Inflation und Mehrwertsteuer: Staat kassiert 73,6 Milliarden Euro
    Dank steigender Preise nimmt der Staat 18,8 Milliarden Euro oder 34,3 Prozent mehr ein als im Vorjahreszeitraum.
    Die Einnahmen des Staates aus der Mehrwertsteuer sind in den ersten drei Monaten des Jahres 2022 unter anderem im Zuge der hohen Inflation stark gestiegen. Nach Berechnungen der Linke-Fraktion im Bundestag nahmen Bund und Länder im ersten Quartal 73,6 Milliarden Euro ein, berichteten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Das seien 18,8 Milliarden Euro oder 34,3 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.

    Angesichts der immer weiter steigenden Belastungen für Verbraucherinnen und Verbraucher forderte Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch weitere Entlastungen. „Es ist nicht vermittelbar, dass der Staat an den explodierenden Preisen verdient“, sagte Bartsch den Funke-Zeitungen. „Das Geld muss den Bürgern zurückgegeben werden und wir brauchen unter anderem die Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel.“

    Wenn die Preise durch die Decke gehen, sei steuerliche Zurückhaltung gefragt. „Die Ampel muss bei der Mehrwertsteuer endlich handeln“, forderte Bartsch. „Die Preise sind die soziale Frage der Stunde.“

    https://www.berliner-zeitung.de/news...euro-li.224028
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  6. #6
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    AW: Steigende Lebensmittelpreise: FDP gegen Senkung der Mehrwertsteuer

    Diese Mehreinnahmen können dann wieder ans eigene Klientel umverteilt werden. Und für den „Kampf“ gegen die Opposition natürlich.

    Die Etikettenschwindel-Partei FDP sollte grundsätzlich für Steuersenkungen eintreten (Marktliberalismus).

    Gut, dann kann die AfD diese politische Marktlücke auch noch füllen.
    Was ich schreibe ist meine Meinung und nicht unbedingt die Wahrheit - Regimekritik - Globalists are evil. Im Zweifel ... für die Freiheit.

    Kalifatslehre. Darum geht es.


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