Paus wird neue Familienministerin

[Turmfalke]

Von den Berliner Grünen. Sie möchte jetzt dafür sorgen, dass die gemeinsame Veranlagung von Ehepartnern, Grundlage für Familiengründungen, abgeschafft wird. Schon optisch ist sie ideologisch voll auf Kurs:

Paus wird neue Familienministerin

Spiegel-Nachfolge geklärt Paus wird neue Familienministerin




Die Grünen-Politikerin Paus wird nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios neue Bundesfamilienministerin. Sie gehört wie die zurückgetretene Spiegel dem linken Parteiflügel an.



Die Grünen-Finanzpolitikerin Lisa Paus soll neue Bundesfamilienministerin werden. Das bestätigten Parteikreise dem ARD-Hauptstadtstudio. Sie tritt damit die Nachfolge der zurückgetretenen Anne Spiegel an.


Die 53-jährige Diplom-Volkswirtin Paus gehört dem linken Parteiflügel an. Sie kommt aus dem Landesverband Berlin und sitzt seit 2009 im Bundestag. Sie hat jahrelange Erfahrung in der Finanz- und Wirtschaftspolitik gesammelt, gilt aber auch als einer der führenden Köpfe hinter dem grünen Konzept für eine sogenannte Kindergrundsicherung.

Deren Einführung wird auch für die neue Familienministerin das wichtigste Projekt sein. Sie ist eines der zentralen Vorhaben der Ampel-Koalition. In der Kindergrundsicherung sollen die bisherigen finanziellen Unterstützungsleistungen des Staates für Kinder gebündelt und durch einen Grundbetrag für alle Kinder ab der Geburt ersetzt werden.

...https://www.tagesschau.de/eilmeldung...-paus-101.html

Wenn sich dieser Grundbetrag in einem steuerichen Freibetrag bündelt, der am Ende, wie es eben so mit Steuerfreibeträgen ist, nicht zu wesentlich niedrigen Steuern führt, zumal das Ehegattensplitting ja in diesem Zusammenhang abgeschafft wird, dann ist das Kindergeld für Verdiener, die nicht auf Zuschüsse des Staates angewiesen sind, einfach weg. Ersatzlos. Sozialhilfeempfänger dürfen sich wiederum freuen, weil dieser Grundbetrag, der sich für Verdiener ja nur steuerlich auswirkt, dann Maßstab für Unterstützungsleistungen wird. Alles in allem eine familienfeindliche Regierung.

[Cherusker]

Und da wundert man sich über die Zunahme schwuler Männer.

[Realist59]

Sie ist eine Tochter vermögender Unternehmer und steht links außen. Da haben wohl innerfamiliäre Streitigkeiten zur Politisierung der Dame beigetragen. So wie viele Linke gegen ihre Nazi-Väter kämpfen.
In der Vergangenheit fiel Paus vor allem als Kritikerin von Olaf Scholz auf....

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Bisher profilierte sich Paus vor allem als Wirtschaftspolitikerin und hält sich mit Kritik nicht zurück, unter anderem beim Wirecard-Skandal und während der Cum-Ex Affäre (größter Steuerraub in der deutschen Geschichte). Cum-Ex machte sie zur Scholz-Gegnerin. Dabei griff sie den damaligen Bundesfinanzminister vermehrt scharf an: ▶︎ Scholz als Genosse der Banker
„In Sonntagsreden gibt Scholz gerne den aufrichtigen Sozialdemokraten – hinter den Kulissen ist er der ‚Genosse der Banker‘“, so Paus.
▶︎ Scholz und seine Falschaussage gegenüber Paus
So bestritt er gegenüber Paus, kurz vor der Entscheidung der Finanzbehörde (Entscheidung Verfahren Warburg-Bank, Cum-Ex-Skandal) sich mit Banken-Chef Christian Olearius getroffen zu haben. Recherchen deckten auf: Das Treffen zwischen Scholz und Olearius fand statt. Paus: „Olaf Scholz hat zu mir die Unwahrheit gesagt“.
Die neue Familienministerin kritisierte zudem auf Twitter, dass der heutige Bundeskanzler im Zusammenhang mit diesem Treffen immer nur das Nötigste bekannt gab: „So funktioniert das System Scholz: Spuren verwischen und Nebelkerzen werfen. Statt vollständiger Transparenz werden wichtige Details verschwiegen oder nur das zugegeben, was sich öffentlich nicht mehr leugnen lässt.“
▶︎ Scholz „bescherte Kriminellen weitgehend Amnestie“
„Scholz wollte während seiner Zeit als Finanzminister Regelung einführen, die dem Staat praktisch den Zugriff auf die erbeuteten Steuermilliarden entzogen hätte. Diese Regelung hätte den Kriminellen weitgehend Amnestie beschert. Nur durch das vehemente Einschreiten der Grünen und der übrigen Opposition wurde das Gesetz gestoppt und korrigiert“, wetterte Paus.

▶︎ Scholz – ein Politiker mit zwei Gesichtern?
„Leider ist Scholz nicht der Reformer, als der er sich gerne gibt. Weder in der Finanz – noch in der Klimapolitik. Er ist ein Politiker mit zwei Gesichtern“ – so deutlich und verachtend charakterisierte Paus den Bundeskanzler noch im September 2021 in einem Facebookbeitrag.

Am Donnerstag wurde die neue Familienministerin offiziell vorgestellt. Kommende Woche wird sie vereidigt. Dann wird sich zeigen, ob unter diesen Voraussetzungen eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Bundeskanzler möglich sein wird..... https://www.bild.de/politik/inland/p...8106.bild.html