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Länder fordern Pauschale von monatlich 1.000 Euro pro Ukraine-Flüchtling
Länder fordern Pauschale von monatlich 1.000 Euro pro Ukraine-Flüchtling
9.55 Uhr: Angesichts von hunderttausenden Ukraine-Flüchtlingen fordern die Länder eine umfassende finanzielle Unterstützung durch den Bund. Wie das "Handelsblatt" am Freitag berichtete, berät eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern unter anderem über eine Pauschale von monatlich 1.000 Euro pro Flüchtling. Zudem solle der Bund die Kosten der Unterkunft vollständig übernehmen. Zusammen mit weiteren Vorschlägen summierten sich die Wünsche der Länder auf einen einstelligen Milliardenbetrag, schätzen laut "Handelsblatt" Haushälter der Ampel-Koalition. Die Pauschale hatte es bereits in der Flüchtlingskrise von 2015 gegeben. Sie betrug damals 670 Euro.
Der Bund will dem Bericht zufolge helfen, aber nicht in dem geforderten Umfang. Eine endgültige Einigung sei erst beim Treffen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und den Ministerpräsidenten der Länder am 7. April zu erwarten, hieß es laut "Handelsblatt" in Verhandlungskreisen.
Es sei "dringender denn je geboten, zügig eine tragfähige Nachfolgeregelung zur Beteiligung des Bundes an den Ausgaben im Bereich der Flüchtlingsaufnahme und Integration zu erzielen", sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann (CSU), dem "Handelsblatt". Länder und Kommunen müssten durch den Bund "nachhaltig entlastet" werden.
https://www.t-online.de/nachrichten/...ausarrest.htmlEs ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister
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AW: Länder fordern Pauschale von monatlich 1.000 Euro pro Ukraine-Flüchtling
Länder fordern Pauschale von monatlich 1.000 Euro pro Ukraine-Flüchtling
Wahnsinn ohne Ende.Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland
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02.04.2022, 05:59 #3
AW: Länder fordern Pauschale von monatlich 1.000 Euro pro Ukraine-Flüchtling
Merkwürdig, sie alle rufen nach den "Flüchtlingen" aber zahlen sollen grundsätzlich die Anderen.
Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.
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