Gemeinden zahlen Sozialgelder ohne Registrierung aus

[Turmfalke]

Bei Hart aber Fair am 28.03.2020 mit folgenden Gästen:

Heike Jüngling, Sozialdezernentin der Stadt Königswinter, leitet den Stab für die Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge aus der Ukraine



Luise Amtsberg, Grüne, studierte Islamwissenschaften, Politikwissenschaften und evangelische Theologie und ist von der flüchtlingspolitischen Sprecherin aufgestiegen zur Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, bestens vernetzt in NGO´s und von der Türkei bis zum Maghreb, nachzulesen auf ihrer Homepage:
https://luise-amtsberg.de/zur-person/



Isabel Schayani, Islamwissenschaftlerin und in wechselnden Positionen für die ARD tätig.



und natürlich der CDU-Hermann aus Bayern:



zu Wort kommen in diesem Ausschnitt Frau Jüngling, ihr Gegenpart Herr Hermann und Frau Schayani. Es geht um die Sozialleistungen für Ukrainer in Deutschland:

Ab Minute 19:24



Plasberg, Moderator: „Ich möchte gerne Frau Jüngling noch hereinholen. Königswinter liegt am Rhein. Wünschen Sie sich manchmal, dass es am Königssee liegt, wenn Sie sehen, wie da die Verhältnisse sind?“

Frau Jüngling: „Ich glaube, das ist nicht der Unterschied. Ich glaube, der Unterschied ist die Sicht der Dinge, weil es geht nicht nur um Sicherheit, sondern es geht auch um die Asylleistung für die Ukrainerinnen und Ukrainer. Darum geht es. Und das Gesetz sieht eigentlich vor, nachdem wir übrigens erst Mitte März wußten, dass wir überhaupt nach Asylbewerberleistungsgesetz zahlen dürfen – das war ja lange Zeit auch noch etwas unklar – „



Hermann: „Wieso war das unklar?“


Frau Jüngling: „Weil der Erlass erst relativ spät im März gekommen ist.“


Hermann: „Steht aber eigentlich im Gesetz § 24 Aufenthaltsgesetz.“



Frau Jüngling: „Nein, das ist nicht so“


Wird von Plasberg unterbrochen: "Können wir jetzt mal ganz kurz das Symposium zu dem Paragraphen abbrechen, das …"


Frau Jüngling: „So, und Fakt…“

Plasberg, Moderator: „Ich bewundere die Fachtiefe.“


Frau Jüngling: „Fakt ist eigentlich, dass die Ukrainer ja die Information brauchen, dass sie Sozialleistungen bekommen. Und wenn sie sich erst mal nirgendwo melden müssen, dann kommen die Informationen nicht an. Und das ist das eigentliche Problem. Das eigentliche Problem sehe ich nicht darin, dass Straftäter unentdeckt da sind, sondern das Problem ist, wenn jeder sich einfach sofort registrieren lassen müsste und das tut und diese Information dagewesen wäre oder die Bundesregierung das schon gemacht hätte in dem Moment, wo am 24. der Krieg ausgebrochen ist, aktivieren und direkt registrieren, dann hätten wir einen Überblick und dann wüssten auch die Menschen, wo sie sich hinwenden können. Das ist aus meiner Sicht das viel, viel größere Problem als zu sagen, das AZR muss topp gepflegt sein oder..“




Plasberg, Moderator: „Was ist denn das AZR?“


Frau Jüngling: „Das Ausländerzentralregister. Der Inhalt dieses Eintrags.“

Hermann: „Sie können aber doch jetzt nicht ernsthaft erwarten, egal, ob jetzt eine staatliche Behörde oder eine Kommune an jeden X-beliebigen, von dem man keinen Ausweis hat, der nicht registriert ist, einfach anfangen, Geld auszuzahlen. Das ist doch wohl relativ illusorisch.“



Frau Jüngling fällt ins Wort: „ Also Herr Hermann, das machen wir doch jetzt auch! Sie glauben doch wohl nicht, dass wenn wir in Königswinter 300 Geflüchtete haben, und nur die jetzt seit einer Woche registriert werden, die aus den Puffereinrichtungen kommen oder – früher hießen die Erstaufnahmeeinrichtungen – dass wir den Menschen jetzt sagen: Jetzt wisst Ihr, dass Ihr Leistungen bekommt, aber jetzt lasst Ihr Euch erst mal registrieren und das dauert noch ein bißchen. Dann kam ja wieder die Lage, dass gesagt wurde, nein, wenn die Not da ist, zahlen wir auch ohne Registrierung aus und das erfolgt in allen Kommunen so.“



Isabel Schayani: „ Herr Plasberg, vielleicht ist es noch mal wichtig, zu erklären, warum die Registrierung, die wie so ein bürokratisches Detail von irgendwelchen Nerds, die jetzt hier bei Hart aber fair sitzen und sich irgendwie über Registrierung und Pik und so was aufregen, warum das eigentlich wichtig ist. Es ist nicht nur dieser Sicherheitsgrund, den Sie eben haben einfließen lassen und den Herr Hermann gerade dankend aufgegriffen hat, sondern es vielmehr das, was Frau Jüngling sagt: Die Leute bekommen keine Arbeitserlaubnis, die Leute bekommen keinen ordentlichen Aufenthaltstitel, wie soll man denn ein Bankkonto kriegen und einen Job finden, wenn man keine Arbeitserlaubnis hat, das heißt, wenn wir so großzügig sagen, Ihr könnt hier rein kommen, 90 Tage, und dann geht’s los, dann müssen wir auch die juristischen Möglichkeiten schaffen und das klingt klein für Leute, die noch nie in einer Ausländerbehörde waren, die sagen dann, was sollen wir da, aber da wird die entscheidende Weiche gestellt und diese Registrierung ist genau die entscheidende Weiche und die müsste von Bundesebene geordnet, sortiert , kommuniziert und einheitlich geregelt werden, nicht in Hamburg so und in München so.“

https://www.ardmediathek.de/video/ha...JkZW5zcHJhY2hl

[Realist59]

Dieser Staat wird zugrunde gerichtet. Wenn die von Baerbock erwarteten 10 Millionen Ukrainer hier sind, kosten sie den Staat 50 Milliarden monatlich.

[Cherusker]

Dieser Staat wird zugrunde gerichtet. Wenn die von Baerbock erwarteten 10 Millionen Ukrainer hier sind, kosten sie den Staat 50 Milliarden monatlich.

Nicht „der Staat" ist es, sondern es sind die Steuerzahler, die diese Unsummen erarbeiten sollen.

[Turmfalke]

So kann sich jemand ohne Registrierung, ohne Ausweis im nächsten Rathaus Geld abholen, sofern er sagt, er komme aus der Ukraine. Er muss noch nicht einmal nachvollziehbar in einer Aufnahmeeinrichtung leben, da er ja privat sein darf und auch umsonst, also kostenlos mit der Bahn, an jeden Ort fahren kann. Das muss er aber noch nicht einmal. Es reicht, wenn er in den nächsten Ort, in das nächste Rathaus geht und das Spiel wiederholt und sich erneut Geld auszahlen läßt. Er ist ja nicht registriert, er hat auch keinen Ausweis....

Aber natürlich - denn wir sind ja in Deutschland - sind alle Ukrainer ehrlich. Die machen das nicht!

Im Märchenwald...

[Turmfalke]

Vor diesem Hintergrund sind auch solche Informationen, hier Ludwigsburg, zu verstehen. Man weiß nicht, wieviele Ukraine-Flüchtlinge oder Flüchtlinge mit Ukraine-Bezug (Neudeutsch, Faeser) da sind, man weiß, dass sie nicht von der Stadt untergebracht wurden und sich registriert haben, sie können also irgendwo leben, man weiß aber, dass sie sich Gelder auszahlen liessen (im Artikel: Anträge auf Asylleistungen gestellt haben).

Wie viele Ukrainer schon hier sind, ist nicht bekannt, ein Großteil der über 1500 Menschen – eine Schätzung ausgehend von 600 Anträgen (oft für mehrere Personen einer Familie) auf Asyl-Leistungen – kam privat unter.

https://www.lkz.de/lokales/landkreis...id,679130.html

[abandländer]

Hauptsache es gibt kein Geld für die Renten …