Lindner: Streichung von 500 Millionen Euro für die Rentenversicherung

[Turmfalke]

Dabei entspricht diese Leistung des Bundes noch nicht einmal den Staatsaufgaben, mit denen die Rentenkasse belastet wird (Entziehungskuren, Eingliederungen, Mütterrenten, Rentenersatzzeiten, Renten für Russlanddeutsche und weitere versicherungsfremde Leistungen)

500 Millionen Euro weniger für die Rentenversicherung

Entwurf des Bundeshaushalts sieht Streichung des Sonderzuschusses für das laufende Jahr vor. Auch weniger Geld für Grundsicherung im Alter.


Berlin (sth). Die 2018 für die Jahre 2022 bis 2025 beschlossenen Sonderzahlungen des Bundes an die Rentenversicherung sollen für das laufende Jahr gestrichen werden. Das geht aus dem am Mittwoch von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgestellten zweiten Etatentwurf für 2022 (S. 17) hervor. Zur Begründung heißt es, aufgrund der stabilen Finanzlage der Rentenversicherung "entfällt die Notwendigkeit der Sonderzahlungen des Bundes". In einem ersten Schritt werde die Zusatzzahlung an die Rentenkassen deshalb für das laufende Jahr "um 500 Millionen Euro vermindert", heißt es in der Vorlage. Für die weiteren geplanten Sonderzahlungen in den Jahren 2023 bis 2025 werden dem Bundesfinanzministerium zufolge gesetzliche Regelungen "zu einem späteren Zeitpunkt getroffen".
Die schwarz-rote Bundesregierung hatte in ihrer Rentenreform 2018 zur Sicherstellung der sogenannten Haltelinien beim Rentenbeitrag und beim Rentenniveau der Rentenversicherung für die Jahre 2022 bis 2025 jährliche Zusatzzahlungen von 500 Millionen Euro zugesagt – die in diesem Zeitraum auch noch steigen sollten. Diese Sonderzahlungen sollten jedoch erst fließen, wenn der Rentenbeitrag über die bis 2025 gesetzlich festgeschriebene 20-Prozent-Marke hinaus zu steigen droht. Diese Gefahr sieht die Regierung derzeit offenbar nicht.
Das Budget für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, mit dem der Bund den Ländern die Kosten für diese Leistung erstattet, soll nach dem Willen der Bundesregierung wegen günstigerer Prognosen für dieses Jahr ebenfalls um 250 Millionen auf 8,35 Milliarden Euro abgesenkt werden.

https://www.ihre-vorsorge.de/nachric...sicherung.html

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Ampel-Koalition vor einem "Griff in die Rentenkasse" gewarnt. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wolle 500 Millionen Euro für die Rentenversicherung aus dem Bundeshaushalt streichen, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Freitag mit Blick auf den Entwurf für den Bundeshaushalt 2022. "Mit einem einfachen Federstrich könnte er damit das Sicherheitsversprechen aufkündigen, das die Ampel noch zum Jahresende im Koalitionsvertrag gegeben hat", warnte Piel.

https://www.arte.tv/de/afp/neuigkeit...ie-rentenkasse


Staat vergreift sich an der Rentenkasse


Die Ampel-Regierung, davor die Groko und davor Rot-Grün haben die Rentenkasse um Hunderte von Milliarden geplündert. Die versicherungsfremden Leistungen sind seit Jahrzehnten höher als der Bundeszuschuss – und die Situation verschlechtert sich weiter....

„Die Bundeszuschüsse müssen wahrscheinlich schon 2022/23 in zweistelliger Milliardenhöhe steigen“, sagt Axel Börsch-Supan, Direktor des Munich Center for the Economics of Aging (MEA) am Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik in München dem „Mannheimer Morgen“. Aus der Steuerkasse fließe jetzt schon sehr viel Geld an die Rentenkasse: 72 Milliarden Euro habe der Bund 2019 der Rentenkasse zugeschossen, was, wie wir wissen, die versicherungsfremden Leistungen der Rentenkasse bei weitem nicht deckt.

Der Griff in die Rentenkasse hat DVG-Mitglied Arje Korn aus Mannheim auf die Palme gebracht, weswegen er einen Leserbrief an den „Mannheimer Morgen“ geschrieben hat. Er kritisiert darin, dass die „Fachleute“ und „Sachverständige“ das Grundübel ignorieren: „Ende der 60er- und Anfang der 70er Jahre lag das Rentenniveau bei rund 70 Prozent des letzten Netto der Arbeiter und Angestellten. Dieses Klientel hat selbst dafür einbezahlt. Heute liegt das Niveau bei 48 Prozent – Tendenz langfristig weiter fallend. Bei der gesetzliche Krankenversicherung werden ständig die Leistungen gekürzt, aber die Beiträge steigen. Erst jüngst haben die Krankenkassen den Zusatzbeitrag erhöht. Woran liegt das? Dazu muss man zurück in die 50er Jahre gehen und die Pflichtversicherungen für Arbeiter und Angestellt insgesamt betrachten. Dabei müssen aber auch die steuerlichen Aspekte berücksichtigt werden:

• 1957 wurde durch Konrad Adenauer willkürlich die kapitalgedeckte Rentenkasse in ein Umlageverfahren geändert (§ 1383 RVO, heute § 153 SGB).
• Der Bestand der Rentenkasse wurde um 14,5 Milliarden Gold-Mark geplündert.
• Durch das Wirtschaftswunder der 50er und 60er Jahre war die Rentenkasse schnell wieder prall gefüllt.
• Der Diebstahl der Gelder der Rentenkasse ging weiter – für folgende Ausgaben:
  
  • Kriegsschulden und /-schäden wurden bezahlt
  • die Bundeswehr wurde damit aufgebaut
  • Optionsanleihen an Großfirmen (VW, Audi, Siemens, BMW, etc.) ohne das jemals eine Rückzahlung stattgefunden hat
  • Entschädigungszahlungen an jüdische Opfer, SS-Opfer, Kriegsopfer und Stasi- Opfer.
  • die deutsche Wiedervereinigung zum Großteil finanziert
  
  
• Bis heute wurden den Arbeitnehmern durch die regierenden Parteien insgesamt annähernd 812 Milliarden Euro aus der Rentenkasse gestohlen.
• Zählt man die Zinsen und Zinseszinsen hinzu, beträgt der Schaden für die Arbeitnehmer insgesamt über 950 Milliarden Euro.
• 1981 wurde gegen die drei Rentenreformen vom VdK geklagt. Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass Arbeitnehmer und Rentner bei der Altersversorgung nicht das gleiche Recht haben wie andere Bürger, sprich Beamte, Politiker, Ärzte und Rechtsanwälte (berufsständige Versorgung). Die Rentenkasse gehört zu den „öffentlichen Geldern“.
• Damit haben die regierenden Politiker alle Freiheiten und Zugriff auf die Rentenkasse.
• Wir haben in den Fragen der Sozialversicherung eine reine Politiker/- und Beamtendiktatur, die ihre Macht dazu ausübt, den sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer deutlich zu benachteiligen.
• Das gibt es in keinem anderen westlichem demokratischem Land.
• In der BRD haben wir den größten Sozialbetrug, den es in keinem andere westlichen Land je gegeben hat.
• Die sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer haben keine Rechte und bekommen auch kein Recht
• Klagen hat keinen Sinn, Kläger werden neuerdings von der Justiz mit Geldstrafen belegt, sogenannten Mutwillgebühren.
• Wir haben nicht nur ein Zwei-Klassen-Sozialsystem, sondern auch ein Zwei-Klassen- Rechtssystem.
• Nicht der immer wieder vorgebrachte demographische Faktor ist Grund für die Nullrunden, Rentenreformen mit Kürzungen sondern durch:
  
  • Diebstahl der Rentenbeiträge durch Politiker
  • Verlagern von versicherungsfremden Leistungen auf die Beitragszahler
  
  
• Seit 1991 wird unser Gesundheitssystem reformiert.
• Nach jeder Reform war alles teurer und schlechter.
• Bei den Reformen haben ausschließlich Menschen das Sagen, die nicht in diesem System sind, sprich Politiker, Beamte und Lobbyisten.
• Jeder gewinnt mit den Reformen, außer die gesetzlich versicherten Bürger.
• Auch auf das Gesundheitssystem wurden versicherungsfremde Leistungen abgedrückt. So werden beispielsweise Sozialhilfeempfänger (Hartz IV) und Flüchtlinge zu einem Minimalbeitrag versichert.
• Auf die gesamten Sozialversicherungen lasten versicherungsfremde Leistungen von 230 Milliarden Euro jährlich. Aber nur rund 70 Milliarden Euro werden durch Bundeszuschüsse aufgefangen.
• Sollten alle Fremdleistungen über Steuern bezahlt werden könnten alle Renten der „Normalrentner*“ um mehr als 40 Prozent erhöht werden, ohne dass der Bund auch nur einen Cent dazu geben und ohne dass die Beitragssätze erhöht werden müssten.

Der Gesetzgeber greift sogar in bestehende Verträge ein – und lässt die Rentner mit einer Direktversicherung den Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteile an der Krankenversicherung zahlen, obwohl diese im Vertrag klar als sozialversicherungsfrei ausgewiesen waren. Übrigens, Beamte betrifft das alles nicht, deren Pension liegt bei rund 70 Prozent des letzten Netto. Sie erhalten auch noch rund 70 Prozent Beihilfe vom Staat und können sich für die Restkosten preiswert privat versichern. Wieder Zwei-Klassen-Gesellschaft!
Resümee: Die, die in die Rentenkasse einzahlen, zahlen immer mehr und bekommen dafür immer weniger und schlechtere Leistungen. Der Griff in die Rentenkasse hat nichts, aber auch gar nichts mit Gerechtigkeit und sozialer Verantwortung zu tun. Das Land wird radikalisiert und wird auseinanderdriften. Das lassen unsere Politiker sehenden Auges zu.

https://dvg-ev.org/2021/08/staat-ver...r-rentenkasse/




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[Cherusker]

Die Ampel-Regierung, davor die Groko und davor Rot-Grün haben die Rentenkasse um Hunderte von Milliarden geplündert.

Schließlich muß die soziale Hängematte für die „qualifizierten" nicht arbeitenden Zuwanderer gesichert werden.
Da schnallt schon der eine oder andere Rentner gerne mal seinen Gürtel etwas enger.

[abandländer]

Wer wir sind

Im Oktober 2015 gründete sich der Verein „Direktversicherungsgeschädigte e.V.“, um die Interessen aller, die sich von der Politik um Teile ihrer Altersvorsorge geprellt fühlen, besser zu vertreten.

Aus 40 sind mittlerweile annähernd 4000 Mitglieder geworden – und wir wachsen rasant weiter, da nun viele Verträge zur Auszahlung kommen und die meisten Betroffenen erst jetzt von der ungerechtfertigten Zahlung der Sozialabgaben an die Krankenkassen erfahren.

Wir verschaffen uns Gehör in Politik und Medien. Mit Demos in Berlin, Düsseldorf, Stuttgart, München und Dresden sowie Info-Veranstaltungen haben wir die Öffentlichkeit wachgerüttelt; überall in Deutschland bilden sich Regionalgruppen.

Wir haben es geschafft, dass die schwarz-rote Koalition zum 1. Januar 2020 einen Freibetrag von 159,25 Euro eingeführt. Erst ab diesem Betrag werden Direktversicherungen und Betriebsrenten voll verbeitragt.

Schon blöd, wenn man sein Geld Personen anvertraut, die einem betrügen. Und diese Peronen das Gealt-Monopol haben. Schlimmer als die Mafia.

[Realist59]

Da mutet es noch wahnsinniger an, dass Merkel mal eben 52 Milliarden Euro an Frankreich, Italien und Spanien verschenkt hat. 500 Millionen sollen eingespart werden und an anderer Stelle wird ein vielfaches von dem verpulvert. Wo unser Geld bleibt kann man hier https://open-speech.com/threads/8024...r-f%C3%BCr-uns nachlesen