Wie Berlin, so auch der Bund mit Nancy Faeser (SPD):

Lückenlose Registrierung soll Straftaten verhindern
Behörden schlagen Flüchtlings-Alarm

Europa erlebt die größte Flüchtlingswelle seit dem Zweiten Weltkrieg.
Experten warnen seit Wochen vor diesem Szenario. Doch das Innenministerium von Nancy Faeser (51, SPD) ist offenbar: nicht vorbereitet!

Besonders brisant: Ein Faeser-Sprecher verstieg sich zu Wochenbeginn zu der Behauptung, das Innenministerium sei gar nicht zuständig. Die Versorgung der Flüchtlinge sei „in erster Linie Länderaufgabe“. Und: Mit dem Ansturm an Flüchtlingen habe man „so nicht rechnen können“.

Die Innenministerin im Blindflug!


► Denn auch bei den Flüchtlingen aus der Ukraine ist unklar, wer da alles zu uns kommt. In Polizei- und Sicherheitskreisen heißt es immer öfter: Schleuser nutzen den Ukrainekrieg und die offenen Grenzen aus, um ihr mieses Geschäft zu betreiben – und z.B. Flüchtlinge aus Afrika über die Ukraine zu uns zu schleusen.


Grenzschutz-Experte Heiko Teggatz (Chef der Bundespolizeigewerkschaft) zu BILD: „Die neue Route nach Westeuropa führt über die Ukraine. Die Gelddruckmaschine läuft.“

► Auch der saarländische Innenminister Klaus Bouillon (74, CDU) ist alarmiert. Bouillon bei BILD LIVE: „Wir müssen uns schützen. Wir müssen wissen, wer zu uns kommt.“...



Und was sagt die Ministerin selbst?
Die sieht offenbar keinen akuten Handlungsbedarf. Zu BILD sagte sie zum Thema Grenzkontrollen, die Situation sei völlig anders als 2015, es gebe dafür keine rechtliche Grundlage.

Und: „Wir haben gemeinschaftliches europäisches Vorgehen vereinbart.“

https://www.bild.de/politik/inland/p...6066.bild.html