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    Lindner (FDP): Keine Steuerentlastungen fr Brger aus Solidaritt mit der Ukraine

    So einfach knnen Ausreden sein. In jedem anderen Nachbarstaat haben die Regierungen Steuererleichterungen und Hilfen fr die Brger beschlossen, um die Energiepreise nur einigermaen bezahlbar zu machen. In Deutschland Fehlanzeige:

    Sprit und Gas teurer Lindner: Keine weiteren Entlastungen der Brger

    Bei explodierenden Spritpreisen verdient der Staat ber die Mehrwertsteuer mit. Forderungen einer Steuersenkung von 19 auf 7 Prozent bei Treibstoffen wie auch weiteren mglichen Entlastungen erteilt Bundesfinanzminister Lindner eine Absage - mit Verweis auf die "Solidaritt mit der Ukraine".

    Die Bundesregierung plant trotz der explodierten Spritpreise derzeit keine weiteren Entlastungen der Brger. "Ich schliee fr die weitere Entwicklung dieses Jahres nichts aus. Zum jetzigen Zeitpunkt steht aber keine neue Entscheidung an", sagte Finanzminister Christian Lindner in Berlin. Der Staat knne steigende Kosten fr Energieimporte nicht auf Dauer kompensieren, sondern allenfalls zeitweilig dmpfen und sozial ausbalancieren.


    Unionspolitiker forderten indessen eine Senkung der Mehrwertsteuer fr Benzin von 19 auf sieben Prozent. Dies msse "so schnell wie mglich" geschehen, erklrte CSU-Chef Markus Sder anlsslich einer CSU-Vorstandssitzung in Mnchen.


    Bei steigenden Spritpreisen nimmt der Staat bei gleichbleibendem Mehrwertsteuersatz mehr Geld ein. Lindner hatte aber bereits Ende der vergangenen Woche in einem Fernsehinterview eine Senkung von Steuern auf Treibstoffe abgelehnt - mit dem Verweis, dass das nur ber neue Schulden mglich wre.

    Lindner spricht von "unserem Beitrag"

    Bislang sind neben der Untersttzung besonders Bedrftiger vor allem steuerliche Entlastungen geplant, die sich allerdings erst im kommenden Jahr im Geldbeutel der Brger auswirken werden. Die Mittel des Staates seien limitiert, betonte Lindner am heutigen Montag. Deshalb mssten weitere Manahmen genau abgewogen werden. "Wir mssen gemeinsam erkennen, dass es auch unser Beitrag zur Solidaritt mit der Ukraine ist, negative wirtschaftliche Auswirkungen in Kauf zu nehmen", sagte er.


    Grnen-Chef Omid Nouripour dagegen geht davon aus, dass weiter Entlastungen ntig sind, um die Energiepreise "fr schwache Portemonnaies" auszubalancieren. "Dafr braucht es frisches Geld", sagte er. Das wiederum bringe die Frage mit sich, wie die Schuldenbremse eingehalten werden knne. "Da sind wir sehr gespannt, wie das bewerkstelligt werden soll."


    Lindner betonte, die Bundesregierung dringe darauf, Importe von Gas, l und Kohle aus Russland nicht initiativ zu unterbinden, um Brger und Wirtschaft nicht noch weiter zu belasten. Die Option liege natrlich auf dem Tisch. "Zum jetzigen Zeitpunkt erscheint es fr die Durchhaltefhigkeit der Sanktionen gegenber Wladimir Putin aber ratsam, diesen Schritt nicht selbst zu gehen." Man msse vermeiden, dem russischen Prsidenten langfristige strategische Vorteile zu geben.

    https://www.n-tv.de/politik/Lindner-...e23179071.html
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Mastab seiner beschrnkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preuischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2
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    AW: Lindner (FDP): Keine Steuerentlastungen fr Brger aus Solidaritt mit der Ukraine

    Die Mittel des Staates seien limitiert, betonte Lindner am heutigen Montag. Deshalb mssten weitere Manahmen genau abgewogen werden. "Wir mssen gemeinsam erkennen, dass es auch unser Beitrag zur Solidaritt mit der Ukraine ist, negative wirtschaftliche Auswirkungen in Kauf zu nehmen", sagte er.
    Wenn Herr Lindner meint, solidarisch sein zu mssen, mag er das gerne tun.

    Ich sehe dagegen keinen Grund, mich mit einem korrupten Staat zu identifizieren, dessen Brger sich sehr wahrscheinlich auch nicht um mein Wohl sorgen.
    Einigkeit und Recht und Freiheit fr das deutsche Vaterland

  3. #3
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    AW: Lindner (FDP): Keine Steuerentlastungen fr Brger aus Solidaritt mit der Ukraine

    Zitat Zitat von Cherusker Beitrag anzeigen
    Wenn Herr Lindner meint, solidarisch sein zu mssen, mag er das gerne tun.

    Ich sehe dagegen keinen Grund, mich mit einem korrupten Staat zu identifizieren, dessen Brger sich sehr wahrscheinlich auch nicht um mein Wohl sorgen.
    Der Staat profitiert von den gestiegenen Benzinpreisen, auf die er noch zustzliche Abgaben und die Mehrwertsteuer setzt. Damit ntzen dem Staat diese Preiserhhungen, er profitiert von diesen. Und der Staat gibt seit Jahren Gelder aus, die nicht den deutschen Steuerzahlern zugute kommen. Fr diese Zwecke ist genug Geld da, auch zuknftig, denn das sind alles Dinge, die man nicht mit Geld bemessen und aus materiellen Gesichtspunkten betrachten darf. Denn Geld sei ja genug da, weil Deutschland ja so reich ist. Dieses Narrativ wird selbst angesichts maroder Infrastruktur, einstrzenden Autobahnbrcken, flaschensammelnden Rentnern und Tafeln aufrechterhalten. Nicht aufrechterhalten wird es, wenn es darum geht, Rentnern angemessene Renten zu bescheren, die Lohnsteuertabellen an die Kaufkraft und Geldentwertung anzupassen und den Brger in den Sozialversicherungen und Steuern zu entlasten. Genug Geld ist brigens auch da, um einen Lindner zum Beispiel frstlich zu entlohnen. Den Verzicht ben andere. Er fhrt auch morgen noch sorgenlos an die Tankstelle und dreht seine Heizung auf.
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Mastab seiner beschrnkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preuischer Innenminister und Staatsminister

  4. #4
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    AW: Lindner (FDP): Keine Steuerentlastungen fr Brger aus Solidaritt mit der Ukraine

    Wir sind eines der reichsten Lnder der Welt. Wir wissen ja gar nicht mehr wohin mit der Kohle! Jeder ist willkommen und darf alles, sofern er dunkelhutig ist. Denn wir haben ja immer noch eine schreckliche Schuld abzuben!

  5. #5
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    AW: Lindner (FDP): Keine Steuerentlastungen fr Brger aus Solidaritt mit der Ukraine

    Zitat Zitat von Elena Markos Beitrag anzeigen
    Wir sind eines der reichsten Lnder der Welt. Wir wissen ja gar nicht mehr wohin mit der Kohle! Jeder ist willkommen und darf alles, sofern er dunkelhutig ist. Denn wir haben ja immer noch eine schreckliche Schuld abzuben!
    So scheint es, aber der Schein trgt zuweilen gewaltig.
    Einigkeit und Recht und Freiheit fr das deutsche Vaterland

  6. #6
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    AW: Lindner (FDP): Keine Steuerentlastungen fr Brger aus Solidaritt mit der Ukraine

    Nun also muss der Ukraine-Krieg fr smtliche Fehlentwicklungen hierzulande herhalten.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  7. #7
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    AW: Lindner (FDP): Keine Steuerentlastungen fr Brger aus Solidaritt mit der Ukraine

    Und der Gauk sagt, die Deutschen knnen auch mal frieren fr die Freiheit. Der mu bestimmt nicht frieren...
    Ich habe meinen Mann gebeten im Dez. 2019 den ltank vollzumachen da ich wute, da eine CO2 Steuer eingefhrt werden soll. Da war der Liter bei 67,x Cent.... Heute sehe ich da das Heizl ber 2 Euro kostet. Beste Rendite aller Zeiten... Und hat genau gereicht bis mein Mann nchste Woche zu mir in die neue Heimat fliegt. Ja, die Heizlfllung hat gereicht da wir mit l sehr sparsam umgehen - im EG wird das Wohnzimmer vorwiegend mit Holz beheizt, ebenso im 1. Stock das Bad mit angrenzendem Schlafzimmer. Das l dienst in erster Linie dazu da man Warmwasser hat und es im Papageienzimmer warm ist und in der Kche, Gstezimmer die Heizung nicht einfriert...

    Die ersten Entschuldigungen hab ich vorgestern schon per Whattsapp bekommen von Leuten die mich vorher bld angeredet haben weil ich D. verlassen habe. Es ist kurz nach 1 Uhr nachts - es hat angenehme 25 Grad - Tageshchsttemperaturen hatten wir schon bei 35 Grad - aber meist sind es 30-31. Hier ist die Temperatur ganzjhrig konstant.

    Viele Produkte sind hier teurer als in D - auf auslndische Waren gibts heftige Steuern - aber immerhin bekomme ich vieles: da kostet halt dann ein Baguette 6 Dollar, 200g Butter auch fast 6 Dollar, Emmentaler Kse 200g 6 Dollar - aber dafr sind viele nichtverarbeitete Sachen wesentlich gnstiger als in D und die Qualitt ist sehr viel besser. Die Lebenshaltungskosten sind hier ein Witz - Heizung brauchst keine, Wasser zahlt man 3 Dollar im Monat fr den Anschlu an die ffentliche Versorgung - Wasserzhler gibts hier nicht. Stromrechnung hab ich noch keine bekommen aber auch diese wird hier wesentlich gnstiger ausfallen... Mllgebhren gibts auch keine - wo ich vorher in Bayern wohnte mute pro KG gezahlt werden - deswegen hatte jede Mlltonne ein Schloss damit nicht andere auf Deine Kosten die Mlltonne befllen...

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